Neue Mehrwertsteuer auf Luxusgüter erwogen

Mo., 26. Sept. 2022 | Bangkok
Bangkok — Das Finanzministerium erwägt die Einführung eines zweistufigen Mehrwertsteuersatzes, der zusätzliche Einnahmen von mehr als 100 Milliarden Baht generieren könnte, so eine Quelle aus dem Ministerium, die um Anonymität bat.
Das Amt für Steuerpolitik habe das zweistufige Mehrwertsteuersystem vor langer Zeit untersucht. Bei diesem System wird der derzeitige Mehrwertsteuersatz von 7% für allgemeine Waren und Dienstleistungen verwendet, während für Luxusgüter ein höherer Satz gilt. Die Studie schätzt, dass dieses System dem Land zusätzliche Einnahmen von mehr als 100 Milliarden Baht bescheren könnte. Der Quelle zufolge verwenden einige Länder einen zweistufigen Mehrwertsteuersatz.
Ein zweistufiger Mehrwertsteuersatz dürfte für die meisten Thais keine großen Auswirkungen haben, da sie in der Regel allgemeine Waren und Dienstleistungen konsumieren, für die der derzeitige Mehrwertsteuersatz gelten würde, so die Quelle. Nur bestimmte Artikel wie Alkohol oder Zigaretten würden dem höheren Satz unterliegen.
Thailand hat das Mehrwertsteuersystem für inländische Produkte und importierte Waren 1992 eingeführt, wobei die derzeitige Obergrenze bei 10% liegt.
Das Finanzministerium hat von Zeit zu Zeit vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, aber ein ungünstiges wirtschaftliches Klima oder politische Bedenken über die Auswirkungen auf die Allgemeinheit haben diese Vorschläge stets zunichte gemacht.
Thailand hat seine Steuerstruktur mehrfach geändert, wobei die Senkung der Steuersätze ein gemeinsames Thema war. So wurde der Spitzensteuersatz für Privatpersonen von 37% auf 35% gesenkt, während der Körperschaftssteuersatz von 30% auf den derzeitigen Höchstsatz von 20% zurückging.
Da die Regierung während der Covid-19-Pandemie höhere Ausgaben getätigt habe, sei eine Steuererhöhung in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit unwahrscheinlich, hieß es aus dem Ministerium.
In den vergangenen zwei Jahren hat die Regierung zwei Notkreditverordnungen erlassen, die es ihr ermöglichten, 1,5 Billionen Baht zu leihen, um die Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft zu lindern. Infolge der Kreditaufnahme hob die Regierung die Obergrenze für die öffentliche Verschuldung im Verhältnis zum BIP von 60 auf 70% an, um der wachsenden Schuldenlast Rechnung zu tragen.
Im Juli dieses Jahres lag die Staatsverschuldung im Verhältnis zum BIP bei 60,8%.
Nach dem Sturz der Regierung Yingluck Shinawatra im Jahr 2014 gab die Militärjunta die Richtung für die Steuerreform vor, die u. a. Geringverdiener nicht belasten, eine faire Behandlung gewährleisten, Steuerschlupflöcher schließen und die Einnahmen der Regierung verbessern sollte.
Die neuen Steuern, die unter der derzeitigen Regierung eingeführt wurden, haben jedoch aufgrund der zahlreichen Ausnahmen keine nennenswerten zusätzlichen Einnahmen gebracht.
Im September letzten Jahres führte das Land das E‑Service-Steuergesetz ein, das ausländische Unternehmen, die in Thailand Online-Dienste anbieten, verpflichtet, sich für die Zahlung von 7% Mehrwertsteuer registrieren zu lassen, wenn ihr Jahreseinkommen 1,8 Millionen Baht übersteigt.
Das Finanzministerium hat in den ersten 10 Monaten des Geschäftsjahres 2022 fast 6 Milliarden Baht aus der E‑Service-Steuer eingenommen und damit das Ziel um 951 Millionen Baht übertroffen. Im gleichen Zeitraum hat das Ministerium Gesamteinnahmen von 1,67 Billionen Baht erzielt, von denen 766 Milliarden aus der Mehrwertsteuer stammen.
In diesem Zeitraum übertrafen die Mehrwertsteuereinnahmen die Zielvorgabe um 18,5% und lagen 17,3% höher als im gleichen Zeitraum des vorangegangenen Steuerjahres.