In Thailand sorgt eine neue Klage für erhebliche politische Unruhe, die möglicherweise weitreichende Konsequenzen für die aktuelle Regierungskoalition hat. Der politische Aktivist Noparut Worachitwuthikul reichte am 9. September 2023 eine Klage ein, die die Auflösung von sechs bedeutenden Parteien fordert, die angeblich unter dem Einfluss des umstrittenen ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra stehen.
Diese rechtlichen Schritte erfolgen nur kurze Zeit, nachdem das Verfassungsgericht Srettha Thavisin, aufgrund schwerer Verstöße gegen die politische Ethik seiner Position enthoben hat. Die betroffenen Parteien, unter denen sich bekannte Namen wie Bhumjaithai, Palang Pracharath und auch Pheu Thai, unter der Leitung von Thaksins Tochter Paetongtarn Shinawatra, befinden, stehen nun im Kreuzfeuer der Kritik.
Besonders brisant ist, dass Thaksin sich offiziell aus dem politischen Geschehen zurückhalten muss, nachdem er aufgrund vorheriger Vergehen von politischen Aktivitäten ausgeschlossen wurde.
Dennoch meldete er sich in den letzten Monaten an bemerkenswerten Schlüsselereignissen zu Wort
Berichten zufolge ließ er sich am 14. August vergangenen Jahres nicht davon abhalten, ein geheimes Treffen in seiner Residenz in Chan Song Lah abzuhalten, das einige der einflussreichsten Koalitionsmitglieder Thailands versammelte.
Ziel dieser Zusammenkunft war es, sicherzustellen, dass Chaikasem Nitisiri, ein Abgeordneter der Pheu Thai, als möglicher Nachfolger für Thavisin aufgestellt werden konnte. An diesem Treffen nahmen unter anderen Bhumjaithai-Chef Anutin Charnvirakul sowie Thammanat Prompao, der ehemalige Generalsekretär der Palang Pracharath, teil.
Die geheime Versammlung wirft Fragen über die Integrität der aktuellen Regierungsführung auf und verstärkt den Druck auf die betroffenen Parteien. Die Klage, die vor kurzem bei der Wahlkommission eingereicht wurde, ist Teil einer breiteren Strategie, die darauf abzielt, die Koalitionspartner von Thaksin zu entmachten. Ein positives Urteil könnte bedeuten, dass führenden Mitgliedern dieser Parteien, einschließlich Paetongtarn Shinawatra, ein mehrjähriges politisches Betätigungs-Verbot droht.
Die sich abzeichnenden politischen Turbulenzen zeigen einmal mehr, wie instabil das thailändische politische System ist, und verheißen spannende, wenn nicht sogar dramatische Entwicklungen in den kommenden Wochen und Monaten.
