Präsident des Senats: Vetternwirtschaft nicht moralisch falsch

Di., 21. Juni 2022 | Bangkok
Bangkok — “Vetternwirtschaft ist nicht falsch, weil sie nicht gegen das Gesetz verstößt”. Dies ist keine Zeile aus einem schrecklichen Mafia-Film, sondern eine tatsächliche Aussage des Senatspräsidenten Pornpetch Wichitcholchai — laut und sogar vor Reportern.
Noch schlimmer ist, dass die am Montag im Senat versammelten Reporter Pornpetch die Chance gaben, seine Aussage zurückzunehmen, was ihm nicht gelang. Die Reporter räumten ein, dass Vetternwirtschaft zwar technisch gesehen nicht illegal, aber dennoch moralisch falsch sei.
Pornpetch enttäuschte nicht. Er sagte, Vetternwirtschaft in der Regierung sei nicht moralisch falsch.
Er begründete seine Antwort damit, dass die Einstellung von Familienmitgliedern als Adjutanten oder Berater von Senatoren schon immer so gehandhabt worden sei.
Denken Sie daran, dass Pornpetch einer der guten Leute ist, die von Premierminister Prayut Chan-ocha und seinem Consigliere Prawit Wongsuwan in sein derzeitiges Amt berufen wurden. Denken Sie auch daran, dass Pornpetch darüber abstimmen darf, wer der nächste Premierminister von Thailand wird.
Das Beängstigende daran ist, dass er nicht allein ist.
Ein am Sonntag veröffentlichter Bericht des Internet Dialogue on Law Reform (iLaw) hat ergeben, dass mindestens 50 der 250 ernannten Senatoren ein Familienmitglied oder ein Familienmitglied eines anderen Senators als persönlichen Helfer oder Berater eingestellt haben.
Ein Berater eines Senators erhält eine monatliche Vergütung von 24.000 Baht, während ein persönlicher Assistent 15.000 Baht pro Monat erhält.
Das alles stammt aus unseren Steuern.
Dies kommt zu der monatlichen Zahlung von 113.560 Baht hinzu, die jeder Senator von uns erhält. Der Clou ist, dass sie 8 Berater und/oder Helfer einstellen dürfen.
Insgesamt wurden laut der iLaw-Studie zwischen Mai 2019 und Mai 2022 mindestens 2,23 Milliarden Baht an Steuergeldern für diese von der Junta ernannten Senatoren und ihre Familienmitglieder oder Freunde ausgegeben.
An Vetternwirtschaft ist nichts auszusetzen.
Denn wenn man sein “demokratisches” System auf Ernennungen, Gefälligkeiten und Lobbyarbeit hinter den Kulissen aufbaut, dann gehört diese Praxis einfach zum guten Ton.
Wer braucht schon Verantwortlichkeit, Talent oder moralische Rechtschaffenheit, wenn die einzige Aufgabe im Senat darin besteht, dem General die Stiefel zu lecken und zu allem Ja zu sagen, was er will.
Es ist ja nicht so, dass die Berater oder Adjutanten irgendetwas Nützliches tun. Kein talentierter Mann sagt jemals, dass er Karriere machen will, indem er meinen Vater bei seiner Ernennung zum Gesetzgeber berät.
Nein, dies ist ein System, das auf einem Fundament der Korruption aufgebaut ist, das durch die moralische Zweideutigkeit und den Verfall verstärkt wird, der für diese Regierung an der Tagesordnung ist.