Dr. Warong Dechgitvigrom, Vorsitzender der monarchiefreundlichen Thai Pakdee-Partei, hat die Rechtmäßigkeit der Gründung der neu entstandenen Volkspartei in Frage gestellt. In einem aktuellen Facebook-Post kündigte Dechgitvigrom an, dass er die Wahlkommission (EC) um eine gründliche Untersuchung der gesetzlichen Grundlagen der Volkspartei bitten werde.
Im Zentrum der Kontroversen steht die Umbenennung der Partei von „Thin Ka Khao Chao Wilai“ zur „Prachachon“ (Volkspartei). Laut Dechgitvigrom könnte diese Namensänderung möglicherweise rechtswidrig sein.
Er beruft sich dabei auf Informationen von der Website der Wahlkommission, die zeigen, dass die ursprüngliche Partei, gegründet im Jahr 2012, lediglich drei Zweigstellen besitzt — zwei in der nördlichen und eine in der zentralen Region Thailands. Nach dem Parteiengesetz ist es jedoch erforderlich, dass eine Partei auch Zweigstellen in den südlichen und nordöstlichen Regionen hat, um ihren Status zu wahren.
Dechgitvigrom hebt hervor, dass das Fehlen dieser Zweigstellen eine wesentliche Voraussetzung für die gesetzeskonforme Existenz der Volkspartei beeinträchtigen könnte. Er fordert daher von der Wahlkommission eine umfassende Prüfung, um sicherzustellen, dass alle rechtlichen Anforderungen erfüllt sind und die Öffentlichkeit Vertrauen in den Wahlprozess behalten kann.
Die Volkspartei selbst hat derweil beachtliche Unterstützung von der Bevölkerung erhalten. Innerhalb von nur zwei Tagen seit ihrer Gründung hat die Partei bereits Spenden in Höhe von über 20 Millionen Baht gesammelt und die Mitgliederzahl auf mehr als 38.000 erhöht.
In einer offiziellen Erklärung berichtete die Volkspartei, dass die eingegangenen Spenden bis zum kommenden Samstag, 20:00 Uhr, zur Finanzierung ihrer Aktivitäten für die nächsten drei Monate verwendet werden sollen.
Die detaillierten Ausgabenpläne sehen vor, dass 7,9 Millionen Baht für den Betrieb der Zentrale, 1,6 Millionen Baht für den Wahlkampf und Notfallfonds, 6,6 Millionen Baht für landesweite Parteiaktivitäten und 4,1 Millionen Baht für weitere wesentliche Aktivitäten bereitgestellt werden.
Die aktuellen Entwicklungen haben bereits großes Interesse und Diskussionen unter politischen Beobachtern ausgelöst. Alle Augen sind nun auf die Wahlkommission gerichtet, die bald über die rechtlichen Fragen rund um die Gründung und den Status der Volkspartei entscheiden wird.
Foto: Facebook/Warong Dechgitvigrom