Bangkok — Die für nächste Woche erwartete Freilassung des verurteilten ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra wird nach Ansicht von Analysten das schwelende Kräftemessen zwischen den konservativen Eliten und dem ehemaligen Premierminister weiter anheizen.
Es wird erwartet, dass der Ex-Premier gegen Kaution freigelassen wird, auch wenn er erneut wegen Majestätsbeleidigung nach Artikel 112 des Strafgesetzbuches angeklagt wird. Die Generalstaatsanwaltschaft prüft, ob sie Thaksin wegen angeblicher Verunglimpfung der Monarchie durch Äußerungen, die er im November 2009 in Südkorea gemacht hat, anklagen soll.
Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass dieser neue Fall Thaksins Freilassung auf Bewährung verhindern wird, wenn seine 180-tägige Haftzeit am 18. Februar abläuft, obwohl er laut politischen Beobachtern bis auf wenige Stunden alle Stunden dieser Zeit im Polizeikrankenhaus verbracht hat.
Seine Tochter Paetongtarn hat Berichten zufolge gesagt, dass Thaksin nach seiner Freilassung auf Bewährung in seinem Familienanwesen Ban Chan Songla in Bangkok wohnen wird. Berichten zufolge wird der 74-Jährige angesichts seines fortgeschrittenen Alters (über 70) und seines schweren Gesundheitszustands keine elektronische Fußfessel tragen müssen.
Ein Krisenherd für die thailändische Politik?
Olarn Thinbangtieo, Dozent an der Fakultät für Politik- und Rechtswissenschaften der Universität Burapha, meint, dass die Freilassung von Thaksin gegen Kaution zu einem Zeitpunkt, zu dem vielen jungen Aktivisten, die wegen Majestätsbeleidigung angeklagt sind, die vorübergehende Freilassung verweigert wird, wahrscheinlich den Vorwurf der Voreingenommenheit der Justiz aufkommen lassen wird. Dies könnte den ohnehin schon schwelenden politischen Streit noch weiter anheizen, warnte er.
“Dieser Fall könnte dem Ruf des Justizsystems schaden. Wenn Thaksin auf Kaution freigelassen wird, wird man sich fragen, warum die jungen Verdächtigen nicht auch freigelassen wurden. Wir werden wieder ein politisches Chaos erleben”, prophezeite der Analyst.