Die Aktiensaga, die die Hoffnungen Thailands auf einen liberalen Premierminister zunichtemachen könnte

Der Vor­sitzende von Move For­ward, Pita Lim­jaroen­rat, der sich nach dem über­wälti­gen­den Wahlsieg sein­er Partei am 14. Mai um den Posten des Pre­mier­min­is­ters bewirbt, ste­ht möglicher­weise vor dem Aus. Die gerichtliche Anfech­tung seines Besitzes von Medi­en­an­teilen kön­nte den Hoff­nungsträger auf das Amt des Pre­mier­min­is­ters aufhal­ten, wenn die Wahlkom­mis­sion (EC) beschließt, den Fall an das Ver­fas­sungs­gericht weit­erzuleit­en. Und alle Hoff­nun­gen auf das Amt des Pre­mier­min­is­ters wür­den zunichte gemacht, wenn das Gericht gegen ihn entscheidet.

Die Ver­fas­sung ver­bi­etet es Wahlka­n­di­dat­en, für ein Amt zu kan­di­dieren, wenn sie eine Beteili­gung an den Medi­en haben. Einige glauben, dass Pita wie der zum Poli­tik­er gewor­dene Tycoon Thanathorn Juan­groon­gru­angk­it enden kön­nte, der Führer des Move For­ward-Vorgängers Future For­ward, dem sein Abge­ord­neten­sta­tus wegen des Besitzes von Medi­en­an­teilen aberkan­nt wurde. Einige Beobachter sind der Mei­n­ung, dass sich Move For­ward wegen Pitas iTV-Kopf­schmerzen selb­st ins Bein geschossen hat, indem sie diesen Fall­strick auf seinem Weg zum Pre­mier­min­is­ter überse­hen haben.

Worum geht es bei den Anschuldigungen?

Der poli­tis­che Aktivist und Serien-Peti­tion­ist Ruangkrai Leek­it­wat­tana forderte die Europäis­che Kom­mis­sion let­zten Monat auf, zu unter­suchen, ob Pitas Besitz von 42.000 Aktien des Medi­enun­ternehmens iTV Plc gegen das Gesetz ver­stößt. Er wies auch darauf hin, dass Move For­ward im Gegen­satz zu den meis­ten anderen Parteien ver­langt, dass ihre Mit­glieder nicht von der Teil­nahme an Wahlen aus­geschlossen sind und keine Eigen­schaften” haben, die sie von der Teil­nahme an Wahlen auss­chließen wür­den, wie es die Ver­fas­sung vorsieht.

Angesichts der Tat­sache, dass Pita diese Anteile seit 2008 als Erbe nach dem Tod seines Vaters im Jahr 2006 besitzt, sagte Ruangkrai, dass er nach den Regeln von Move For­ward gar nicht erst hätte kan­di­dieren oder Mit­glied der Partei wer­den dür­fen. Pita wurde kurz nach der Grün­dung von Move For­ward im Jan­u­ar 2020 Vor­sitzen­der der Partei.

Pitas Antwort

Pita hat jeglich­es Fehlver­hal­ten im Zusam­men­hang mit sein­er Beteili­gung an iTV vehe­ment bestrit­ten. Ich bin nicht beun­ruhigt, weil ich nichts gegen das Gesetz getan habe”, sagte er zu Ruangkrais Behaup­tung. Er sagte, die rechtlichen Schritte kön­nten etwas mit der großen Pop­u­lar­ität sein­er lib­eralen Partei und ihrem über­wälti­gen­den Sieg über die Parteien der schei­den­den Regierung zu tun haben. Der Move For­ward-Führer sagte, er habe die Nationale Anti-Kor­rup­tions-Kom­mis­sion über seinen Besitz von iTV-Aktien informiert, die er als Voll­streck­er des Nach­lass­es seines Vaters besitze.

Der umstrit­tene Kan­di­dat für das Amt des Pre­mier­min­is­ters hat­te am Dien­stag bekan­nt gegeben, dass er alle Aktien an die anderen Erben seines Vaters übergeben habe, um jedem Ver­such zuvorzukom­men, das Medi­enun­ternehmen als poli­tis­che Muni­tion wiederzubeleben”. Das Sekre­tari­at des Pre­mier­min­is­ters hat­te den Konzes­sionsver­trag von iTV am 7. Mai 2007 gekündigt, und die Fre­quenz wurde 2008 vom Thai Pub­lic Broad­cast­ing Ser­vice (Thai PBS) über­nom­men. Nach der Sper­rung der iTV-Fre­quenz sank der Wert der iTV-Aktie prak­tisch auf Null.

Kern­punk­te der Petitionen

Ruangkrai forderte die EK auf, über Pitas Sta­tus als Abge­ord­neter und Kan­di­dat für das Amt des Pre­mier­min­is­ters im Ein­klang mit den ein­schlägi­gen Geset­zen und Vorschriften zu entschei­den. Der Beschw­erde­führer, der der schei­den­den Regierungspartei Palang Pracharath ange­hört, bat auch um eine Entschei­dung darüber, ob Pitas Unter­stützung der 500 Par­la­mentskan­di­dat­en der Partei bei der lan­desweit­en Wahl am 14. Mai ungültig ist, wenn sein Sta­tus als Vor­sitzen­der von Move For­ward annul­liert wird.

Move For­ward gewann bei der Wahl 151 Abge­ord­neten­sitze — 112 in den Wahlkreisen und 39 auf der Parteiliste. Ruangkrai hat die Europäis­che Kom­mis­sion auch dazu gedrängt, den Fall an das Ver­fas­sungs­gericht zu ver­weisen, um Klarheit über den rechtlichen Sta­tus von Pita zu erhal­ten. Er ist überzeugt, dass der Fall genau­so enden wird wie der von Thanathorn.

Der EC-Vor­sitzende Itti­porn Boon­pra­cong sagte, die Kom­mis­sion samm­le derzeit Infor­ma­tio­nen zu Ruangkrais Peti­tio­nen und werde alle Fak­ten und Beweise prüfen, bevor sie entschei­de, ob der Fall an das Ver­fas­sungs­gericht weit­ergeleit­et wer­den solle.

Was das Gesetz sagt

Artikel 98 der Ver­fas­sung ver­bi­etet es jedem Kan­di­dat­en, der für einen Sitz im Par­la­ment kan­di­diert, Eigen­tümer oder Aktionär ein­er Zeitung oder eines Massen­me­di­enun­ternehmens zu sein”.

Artikel 24 des Gesetzes über die politischen Parteien besagt, dass jedes Parteimitglied qualifiziert sein muss und keine verbotenen Eigenschaften gemäß der Parteiverordnung haben darf. In Artikel 112 heißt es, dass jeder Parteiführer oder Parteivorstand, der die Ernennung annimmt, obwohl er weiß, dass er nicht qualifiziert ist, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren und/oder einer Geldstrafe von bis zu 60.000 Baht bestraft werden kann. Der betroffenen Partei droht eine Geldstrafe von bis zu 100.000 Baht.

Mögliche Konsequenzen

Der geschäftsführende stellvertretende Ministerpräsident Wissanu Krea-ngam, der für die Rechtsangelegenheiten der Regierung zuständig ist, sagte kürzlich, dass die Parlamentswahlen vom 14. Mai für ungültig erklärt werden könnten, wenn sich herausstellen sollte, dass Pita nicht qualifiziert ist, die Kandidaten der Partei Move Forward zu unterstützen, und dass es zu einer neuen landesweiten Abstimmung kommen könnte.

Der ehemalige Wahlkommissar Somchai Srisutthiyakorn, der jetzt das Strategieteam der thailändischen Liberalen Partei (Seree Ruam Thai) leitet, warnte, dass die Anhänger von Move Forward auf die Straße gehen könnten, wenn Pita daran gehindert würde, das Amt des Premierministers zu übernehmen. Er warnte auch davor, dass es in Thailand zu einem weiteren Militärputsch kommen könnte, wenn die Proteste gewalttätig werden.

Kommentare

CHF | 08.06.2023 08:09

Tja, Thai­land und seine Wahlen — die Geg­n­er find­en immer ein Loch


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