Erklärungen zu den Wahlen in Thailand - Verfassung, Repräsentantenhaus und Senat

Die demokratis­che Struk­tur Thai­lands beste­ht aus ein­er Ver­fas­sung, einem Repräsen­tan­ten­haus und einem Sen­at. Die kon­sti­tu­tionelle Monar­chie wird von König Maha Vaji­ra­longko­rn, dem Staat­sober­haupt, regiert. Der König hat zwar nur begren­zte for­male Macht, ist aber in der Poli­tik sehr ein­flussre­ich. Er hat erhe­blichen Ein­fluss auf das Militär.

Ver­fas­sung, Par­la­ment und Sen­at — Verfassung

Die aktuelle Ver­fas­sung wurde von einem vom Mil­itär einge­set­zten Auss­chuss aus­gear­beit­et und in einem streng kon­trol­lierten Ref­er­en­dum 2016 angenom­men. Es ist die 17. Fas­sung der thailändis­chen Ver­fas­sung. Ein Doku­ment, das alle vier oder fünf Jahre über­ar­beit­et wird, als Ver­fas­sung zu beze­ich­nen, ist eine Absurdität.

In den meis­ten Län­dern ist eine Ver­fas­sung ein poli­tisch neu­trales Doku­ment, das für Kon­ti­nu­ität sorgt — das Land läuft weit­er­hin in berechen­baren Bah­nen, die wei­thin als fair ange­se­hen wer­den, unab­hängig von kurzfristi­gen Schwankun­gen. Tra­di­tionell sind Ver­fas­sun­gen schw­er zu ändern — sie sind das Fun­da­ment des demokratis­chen Gebildes. Die Hürde für Ver­fas­sungsän­derun­gen ist im All­ge­meinen viel höher als bei der nor­malen Geset­zge­bung. In den meis­ten Län­dern ist die Zus­tim­mung von etwa zwei Drit­teln der Abge­ord­neten erforder­lich und nicht nur eine ein­fache Mehrheit.

In Thai­land wer­den Ver­fas­sun­gen von dem­jeni­gen, der ger­ade die Macht ergrif­f­en hat, zer­ris­sen und eilig neu geschrieben, in der Regel von einem Komi­tee mit dem schö­nen Namen, das sich dem ewigen Frieden und der Ord­nung ver­schrieben hat. Der Zweck der Ver­fas­sung beste­ht darin, das Wahlsys­tem zu manip­ulieren, um den let­zten Kleingeist an der Macht zu hal­ten und gle­ichzeit­ig zu ver­hin­dern, dass die derzeit­i­gen dun­klen Kräfte” die Macht übernehmen. Derzeit ist die Ver­fas­sung darauf aus­gerichtet, die Shi­nawa­tra-Clique von der Macht fernzuhal­ten. Warum dies eine gute oder schlechte Idee ist, wird in einem anderen Artikel näher am Wahlt­ag untersucht.

Nach der neuesten Fas­sung der Ver­fas­sung wird der thailändis­che Pre­mier­min­is­ter vom 500 Sitze zäh­len­den gewählten Repräsen­tan­ten­haus und dem 250 Sitze zäh­len­den Sen­at gewählt, dessen Mit­glieder auss­chließlich vom Mil­itär ernan­nt werden.

Ver­fas­sung, Repräsen­tan­ten­haus und Sen­at — Repräsentantenhaus

Das Repräsen­tan­ten­haus ist das Unter­haus der Nation­alver­samm­lung und die geset­zgebende Gewalt der Regierung. Das Sys­tem ist nach dem Vor­bild von West­min­ster aufge­baut. Das Repräsen­tan­ten­haus hat 500 Mit­glieder, die alle demokratisch gewählt wer­den. 400 Mit­glieder wer­den durch Einzel­wahlen in den Wahlkreisen bes­timmt, die übri­gen 100 durch ein ver­wirren­des Lis­ten­sys­tem. Das Lis­ten­sys­tem ist für einen Großteil der Kor­rup­tion ver­ant­wortlich, die wir von Regierung zu Regierung ertra­gen müssen.

Im weitesten Sinne geht es bei der Wahl um diese 400 Mit­glieder. Die Auswahl der 100 Lis­tenkan­di­dat­en ist chao­tisch und vage und viel mehr eine Frage der Parteien als der Wäh­ler. Bei den Lis­tenkan­di­dat­en han­delt es sich in der Regel um die Partei­bonzen, die selb­st nicht wählbar und viel zu reich und wichtig sind, als dass sie so etwas Prim­i­tives wie öffentliche Zus­tim­mung benöti­gen wür­den. Wenn Sie ein berechtigtes Inter­esse suchen, schauen Sie auf die Parteilis­ten. Es wäre unfair zu behaupten, dass das Sys­tem der Parteilis­ten die Ursache für alle Prob­leme Thai­lands ist.

Ver­fas­sung, Par­la­ment und Sen­at — Senat

Der Sen­at (früher als Phruet­thas­apha bekan­nt) ist das Ober­haus der Nation­alver­samm­lung. Der Sen­at wird als über­parteiliche geset­zgebende Kam­mer beze­ich­net — das bedeutet im Grunde genom­men, dass er nicht gewählt wird. Die Sen­a­toren beste­hen aus 250 Mit­gliedern, die alle vom Königlich Thailändis­chen Mil­itär ernan­nt wer­den. Eine Amt­szeit im Sen­at beträgt sechs Jahre. Die Mit­glieder dür­fen keine weit­eren Ämter bek­lei­den oder Mit­glied ein­er poli­tis­chen Partei sein.

Sowohl Sen­at als auch Abge­ord­netenkam­mer wur­den nach dem Staatsstre­ich von 2014 abgeschafft und durch die Einkam­mer-Nation­alver­samm­lung erset­zt, ein Gremi­um mit 250 Mit­gliedern, die vom Mil­itär ernan­nt wer­den. Mit der Ver­fas­sung von 2017 wurde der Sen­at jedoch als Rat mit 250 vom Mil­itär ernan­nten Mit­gliedern wieder eingeführt.

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