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Kriegsrecht durch Artikel 44 ersetzt
02/04/2015
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Bangkok - Am Abend des 1. April wurde das Kriegsrecht in weiten Teilen des Landes aufgehoben und durch Artikel 44 der neuen Verfassung ersetzt, der [ ... ]


Bombenattrappe an der Pattanakarn Road sorgt für Wirbel
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Premierminister beantwortet Fragen zu Artikel 44
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Weitere Artikel

Bangkok Lokales

Kriegsrecht durch Artikel 44 ersetzt

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Bangkok - Am Abend des 1. April wurde das Kriegsrecht in weiten Teilen des Landes aufgehoben und durch Artikel 44 der neuen Verfassung ersetzt, der dem Vorsitzenden des NCPO, Premierminister General Prayuth Chan-ocha, absolute Macht einräumt.

Das Kriegsrecht war zwei Tage vor dem Putsch am 20. Mai 2014 verhängt worden. Die Regierung des ehemaligen Armeechefs General Prayuth geriet durch die internationale Gemeinschaft, Menschenrechtsorganisationen und insbesondere thailändische Unternehmer unter Druck, die eine Aufhebung des Kriegsrechts forderten.

Auch wenn es im täglichen Leben kaum sichtbar war, auf den Straßen sind kaum Soldaten unterwegs, so wurden ausländische Investoren und Touristen verschreckt. Reiseveranstalter sagten, das Kriegsrecht verhindere Touristenreisen, auch weil Reiseversicherungen oftmals keine Versicherungen für Länder abschließen, in denen das Kriegsrecht gilt.

Anstatt des Kriegsrechts gilt jetzt Artikel 44 der Übergangsverfassung, der General Prayuth absolute Macht über Legislative, Judikative und Exekutive einräumt. Im Namen der nationalen Sicherheit kann er Entscheidungen treffen, die alle als legal gelten und mit der Verfassung im Einklang stehen.

„Auf den ersten Blick ist die Aufhebung des Kriegsrechts eine gute Nachricht für Unternehmer und Tourismus“, sagte Thitinan Pongsudhirak, ein Politikwissenschaftler an der Chulalongkorn Universtität. „Aber genau betrachtet sitzen wir im Grunde im selben Boot. Ähnliche Restriktionen gelten nach wie vor“, sagte er über Artikel 44 und fügte hinzu, das Gesetz sei möglicherweise noch drakonischer.

Der Hauptunterschied ist, dass das Kriegsrecht, das weiterhin in den südlichen Unruheprovinzen gilt, sehr spezifisch ist, während Artikel 44 sehr vage ist. Nach Artikel 44 ist das Militär für die Sicherheit verantwortlich, es kann Durchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl vornehmen, Personen ohne Haftbefehl verhaften und vor Kriegsgerichte stellen. Politische Versammlungen sind weiterhin verboten, die Zensur wird nicht gelockert.

General Prayuth versprach am 1. April, das Gesetz konstruktiv einzusetzen, um tief verankerte Probleme zu lösen. Dazu gehören die ungleiche Einkommensverteilung, illegale Eingriffe in den Regenwald, Menschenhandel, die Sicherheitsmängel in der Zivilluftfahrt und die überteuerten Lotterielose.

 

Bombenattrappe an der Pattanakarn Road sorgt für Wirbel

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Bangkok - Am Mittwoch, den 1. April hat sich eine bislang unbekannte Täterschaft einen äußerst geschmacklosen Aprilscherz an der Bangkoker Pattanakarn Road erlaubt. Um 11.00 Uhr wurde eine Bombenattrappe an einem Strommast entdeckt.

Ein Bombenentschärfungsteam musste sich um die Angelegenheit kümmern und die Zone weiträumig absperren. Glücklicherweise handelte es sich nur um eine Attrappe, die einer Bombe zum verwechseln ähnlich sah.

Die Person, die die Attrappe gebastelt hat, hat sogar an eine digitale Anzeige für einen Countdown gedacht. Es ist noch unbekannt, wer hinter der Aktion steckt und ob das Datum ein Zufall war.

 

Polizei fahndet nach Bankräuber

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Bangkok - Die Polizei der Station Hua Mak in Bangkok ermittelt zur Zeit gegen einen Bankräuber, der die Bankfiliale Sukaphiban 3 an der Mündung zur Ramkamhaeng Soi 64 am 31. März überfallen hatte.

Der Mann war mit einem Revolver bewaffnet und erbeutete Bargeld im Wert von 140.000 Baht. Nach dem Überfall konnte er erfolgreich flüchten. Der ca. 40 - 45 Jahre alte Mann, der die Filiale betrat wie jeder andere Kunde, trug ein hellblaues Polo-Shirt und Jeanshosen. Er löste sich sogar eine Wartenummer, bevor er sich auf die Warteplätze setzte.

Als seine Nummer aufgerufen wurde, lief er normal zum Schalter und bedrohte die Angestellten mit einem Revolver. Als er die Beute erhielt, verließ er die Filiale und entfernte sich von der Bank über die Wohnsiedlung Samakee Pattana bei der Verzweigung Ban Ma. Obwohl der Mann nicht maskiert war, konnte die Polizei den Bankräuber noch nicht identifizieren.

   

Premierminister beantwortet Fragen zu Artikel 44

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Bangkok - Premierminister General Prayuth Chan-ocha sagte, er überlege, ob er das Kriegsrecht durch Artikel 44 der Übergangsverfassung ersetzen solle, der ihm absolute Macht einräumt. In einem Interview mit der Journalistin Somjit Nawakruasunthorn von Fernsehkanal 7 äußerte er sich am 29. März über diese Pläne.

Somjit: Wann werden Sie Artikel 44 anordnen?

Prayuth: Das passiert, wenn es passiert.

Somjit: Die NHRC [Nationale Menschenrechtsorganisation] empfahl, die Regierung solle die Anwendung von Artikel 44 nochmals überdenken.

Prayuth: Gehen Sie und sagen Sie der NHRC, sie solle sich um das Land kümmern und es friedlich machen. Nicht mal das können sie. In der Vergangenheit wurde der Internal Security Act benutzt und der Ausnahmezustand verhängt, aber funktionierte das? Deshalb haben wir jetzt [diese Situation].

Somjit: Glauben Sie, dass Artikel 44 dabei hilft, dass die Lage friedlicher wird?

Prayuth: Ich werde alles machen, was dabei hilft, das Land ruhig und friedlich zu machen.

Somjit: Wird Artikel 44 den Druck durch die internationale Gemeinschaft erhöhen?

Prayuth: Der Fokus sollte auf den Leuten innerhalb des Landes liegen. Die Bürger im Land haben jetzt lange genug gelitten. Lassen Sie uns nicht wieder streiten. Übernehmen Sie einige Verantwortung. Fragen Sie nach wesentlicheren Dingen.

Somjit: Viele Leute sind wegen der Wirtschaft besorgt. Was wollen Sie den Bürgern sagen?

Prayuth: Wir arbeiten an allem. Wir arbeiten mehr als die Vorgängerregierung, die Sie mochten. Probleme gibt es auf unterschiedlichen Ebenen. Aber ich werfe niemandem etwas vor, und ich werde mein Bestes tun. In der Vergangenheit ließen wir Kautschukbäume in Nationalparks wachsen. Daher wird der Kautschukpreis niemals besser als jetzt werden. Wir brauchen Begrenzung. Ich werde das während meiner Zeit tun… Warum sind Leute wie Lee Kuan Yew Helden? Das bedeutet nicht, dass ich einer sein will, aber ich will seine Weisheit nutzen. Warum ist er eine Legende? Während seines Lebens, war das Land [Singapur] arm und musste viel leiden. Es war nicht so entwickelt wie jetzt. Die Leute durften nicht dieses oder jenes machen. Aber heute, 30 und 50 Jahre später, hat dieses Land so viel…

Somjit will eine weitere Frage stellen.

Prayuth: Hören Sie mir zu, Somjit, hören Sie. Lernen Sie zuzuhören. Benehmen Sie sich gegenüber mir nicht wie eine Repräsentantin [einiger Gruppen]. Heute bin ich nicht auf Sie böse, denn ich will meinen Geist nach der Beerdigung von Herrn Lee Kuan Yew entspannen. Sie sollten darüber nachdenken, ob Sie planen, in der Zukunft Kinder und Enkel haben zu wollen, Somjit. Ich mache das für sie. Ich mache das nicht für Sie.

Somjit: Ihrer Meinung nach ist das Singapur-Regime also passend für Thailand?

Prayuth: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe nur gesagt, dass wir ihre guten Beispiele in unser Land bringen sollten. Machen Sie das nicht noch mal mit mir. Ich habe Sie viele Male gewarnt. Genug. Ich werde keine Ihrer Fragen mehr beantworten. Noch jemand? Hat hier niemand etwas auf dem Herzen?

Somjit: Ich möchte gerne eine letzte Frage stellen. Werden Sie ein Amt in einer der neuen Organisation bekleiden, wenn die neue Verfassung gültig ist?

Prayuth: Ich will erst Probleme lösen, dann können wir darüber reden. Kein Problem, Sie können mich fragen, ich bin nicht böse. Wollen Sie, dass das Land sich entwickelt und sicher ist? Oder wollen Sie, dass wir so wie jetzt weiterleben? Es liegt bei Ihnen. Wenn die Zeit kommt, werde ich die Bürger vielleicht fragen, was sie wollen. Fragen Sie sie. Helfen Sie mir und fragen Sie sie, Somjit. Benutzen Sie Ihre Zeitung [sic], um sie zu fragen, was sie wollen. Wollen sie Demokratie, Wahlen und unbegrenzte Freiheit? Gehen Sie und fragen Sie sie. Und ich werde sehen, was ich tun kann. Sonst noch jemand?

Somjit: Wäre es nicht besser, wenn die Regierung darüber einfach ein Referendum abhält?

Prayuth: Ein Referendum ist für die Verfassung. Hey, Sie hören nicht auf, mich zu belästigen. Gehen Sie und fragen Sie sie. Das geht mich nichts an. Okay? Warum? Da ist das Kriegsrecht, aber sind Sie darüber besorgt? Antworten Sie mir, Reporterin. Sind Sie darüber besorgt? Hat Sie jemand ins Gefängnis gebracht? Sie kritisieren mich dauernd, aber hat Ihnen jemand etwas getan?

Somjit: Es ist nicht nur, dass sich Leute Sorgen machen, denn auch die internationale Gemeinschaft macht Druck…

Prayuth: Was international? Hören Sie mir zu. Heute habe ich all die Vorsitzenden getroffen. Den ehemaligen Präsidenten Clinton, den [Premierminister von] Japan, Südkorea. Jeden. Sie haben mir dazu gratuliert, dass Thailand friedlich ist. Niemand von ihnen kritisierte mich. Aber einige von unseren Leuten, was dazu führt, dass sie sagen, wir müssten dieses tun oder jenes. Ich frage Sie, warum lassen Sie zu, dass sie uns zwingen, Dinge zu tun, die sie befehlen? Wenn Sie sie uns zwingen lassen, können Sie sich an die Regeln halten? Haben Sie das jemals getan? Die Uno, IUU, Somjit muss sie zuerst fragen, dann erhalten Sie von mir eine Antwort.

Somjit: Wenn die Regierung wegen des Kriegsrechts nicht unter Druck geriet, was veranlasste Sie dazu, das [Kriegsrecht durch Artikel 44] zu ersetzen?

Ich habe nichts geändert. Aber da Sie mich jeden Tag fragen, ob ich das ändern will, werde ich es für Sie ändern. Das ist alles. Und hat sich jetzt etwas geändert? Nein, hat sich nicht. Ich habe vor niemandem Angst. Warum sollte ich Angst haben? Ich mache etwas für thailändische Bürger. Sie sind keine Thai, also lassen Sie mich in Ruhe. Wer ist hier Thai? Heben Sie die Hand. [Einige Journalisten heben die Hand.] Danke.

 

SRT wird Toilettenräume in Zügen und auf Bahnhöfen modernisieren

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Bangkok - Schmutzige, stinkende Toiletten in Zügen und auf Bahnhöfen sollten eine Sache der Vergangenheit sein, wenn die State Railway of Thailand (SRT) in den kommenden sechs Monaten ihre Modernisierungen abgeschlossen hat, berichtete SRT-Gouverneur Wuthichart Kalyanamitra.

Die staatliche Organisation benötigt umfassende Verbesserungen für Dienstleistungen, um das Vertrauen ihrer Kunden im Bahnverkehr wieder zurück zu gewinnen. Den Toilettenräumen in Passagierzügen und auf den Bahnhöfen wird dafür besondere Aufmerksamkeit geschenkt, weil sie häufig Gegenstand öffentlicher Beschwerden sind. „Passagiere werden bald einen Sprung in der Hygiene der verschmutzten Eisenbahn-Toiletten sehen“, sagte Herr Wuthichart.

Mitarbeiter der Bahn werden komplett neue Toilettenanlagen in den Zügen einbauen und alte Waggons zu WC-Räumen umbauen, die an Züge angeschlossen werden können.

Die Hygienestandards müssen den Anforderungen des Ministeriums für Gesundheitswesen und Reinigungsmitteln entsprechen, sagte er. Die traditionellen Hockklos werden mit Sitzklos ersetzt und es wird getrennte Räume für Männer und Frauen geben. Derzeit besitzen die meisten Passagierwaggons nur einen WC-Raum.

Auch auf den Bahnhöfen wird zukünftig mehr Sauberkeit herrschen, denn die SRT hat beim Department of Corrections angefragt, ob Gruppen von Häftlingen öffentliche Toiletten auf allen Bahnhöfen landesweit reinigen können. Ein Pilotprojekt wurde bereits auf den Hauptstadt-Bahnhöfen Hua Lamphong und Samsen durchgeführt, das bis zum Donnerstag abgeschlossen sein soll. Auf dem Bahnhof Hua Lamphong werden die Toiletten renoviert und mit modernen Armaturen aufgerüstet, um mehr Komfort für die Nutzer zu schaffen. Während dieser Zeit steht eine mobile Toilette für die Passagiere zur Verfügung. Die Sanierung wird voraussichtlich den Bedürfnissen der wachsenden Zahl von Fahrgästen während des Songkran-Festivals gerecht werden.

   

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