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Gericht verwirft geforderte Sprachkenntnisse bei Ehegattennachzug

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Gericht verwirft geforderte Sprachkenntnisse bei Ehegattennachzug
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Merkel: Griechenland muss Reform- und Sparkurs fortsetzen
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Deutschland Nachrichten

CDU-Politiker befürworten Dialog mit Pegida-Anhängern

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Berlin - Vor dem Hintergrund der andauernden Pegida-Demonstrationen haben CDU-Politiker ihre Bereitschaft zum Dialog mit der islamkritischen Bewegung bekräftigt. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin", man müsse wieder miteinander ins Gespräch kommen. Zugleich forderte er von Pegida eine klare Abgrenzung gegenüber Fremdenfeindlichkeit. Der sächsische Flüchtlingsrat berichtet von einem Klima der Angst in Dresden.

Spahn betonte, die Politik müsse zeigen, dass sie dialogbereit sei. Voraussetzung für Gespräche sei aber, dass sich Pegida "viel klarer als bisher" von Hass, Fremdenfeindlichkeit und plumpen Parolen abgrenze. Auch der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, befürwortet Gespräche mit den Pegida-Demonstranten. Man könne die vielen Themen "nicht auf der Straße" klären, sondern nur im Gespräch miteinander, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte dagegen einen Dialog mit den Pegida-Organisatoren abgelehnt. Zur Begründung erklärte sie, die islamkritische Bewegung schüre "Ressentiments und Hass".

Für diesen Mittwoch haben die sächsische Staatsregierung und die Stadt Dresden zu einem Bürgerforum eingeladen, an dem auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) teilnehmen will. Dabei soll es um die Themen Asyl, Integration und Zuwanderung gehen. Zuvor hatte bereits die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung erste Gespräche mit Pegida-Anhängern und -Gegnern initiiert.

Der Auftritt der Pegida-Organisatoren in der Sächsischen Landeszentrale stößt unterdessen bei der Bundeszentrale für politische Bildung auf deutliche Kritik. Dass Pegida dort am Montag ein Raum für eine Pressekonferenz zur Verfügung gestellt wurde, während gleichzeitig den Gegendemonstranten kein Angebot gemacht worden sei, "überschreitet eine rote Linie", sagte der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Es gelte das Prinzip: "Dialog ja, aber Parteinahme nein."

Am Montag hatten deutschlandweit erneut rund 50.000 Pegida-Gegner demonstriert, dem gegenüber waren deutlich weniger Pegida-Anhänger auf der Straße. Nach Drohungen gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann hatte die Polizei am Montag jegliche Demonstrationen in Dresden verboten, was teils auf Kritik stieß. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, forderte in der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag, dies dürfe keine "Blaupause für die Zukunft" sein. 

Ali Moradi vom Sächsischen Flüchtlingsrat sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, montags sei das Stadtzentrum von Dresden wegen der Pegida-Demonstrationen für Ausländer "fast zu einer No-Go-Area" geworden. Viele schickten ihre Kinder nicht zur Schule. Frauen, die Kopftuch tragen, trauten sich nicht aus dem Haus.

Grünen-Chefin Simone Peter warnte vor einem "Klima der Angst" in Deutschland. "Unsere offene Gesellschaft darf vor Gewaltandrohungen nicht zurückweichen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Dienstag. 

In Leipzig will der örtliche Pegida-Ableger an diesem Mittwoch erneut auf die Straße gehen. Das Ordnungsamt wollte noch entscheiden, ob die Legida-Organisatoren wie geplant auf der historischen Demonstrationsstrecke vom Wendeherbst 1989 laufen dürfen. Es sind auch wieder zahlreiche Gegendemonstrationen geplant. Am Montag vergangener Woche waren in Leipzig rund 4800 Pegida-Anhänger auf der Straße - ihnen standen mehr als 30.000 Gegendemonstranten gegenüber. AFP

 

Deutschland empfing 2013 Rekordzahl von 1,23 Millionen Zuwanderern

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Berlin - Im Jahr 2013 sind 1,23 Millionen Menschen nach Deutschland zugewandert - so viele wie zuletzt vor 20 Jahren. Das zeigen die Zahlen aus einem Entwurf des Migrationsberichts der Bundesregierung, die am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlagen. Im Vergleich zum Jahr 2012 stieg die Zahl der Zuwanderer demnach um 150.000.

Da allerdings auch die Zahl der Wegzüge aus Deutschland um zwölf Prozent auf rund 800.000 stieg, betrug der "Wanderungsgewinn" im Jahr 2013 nur rund 430.000 Menschen. Auch das ist aber der höchste Wert seit 20 Jahren, also seit 1993. Im Vorjahr hatte dieses Zuwanderungsplus 370.000 Menschen betragen. Der neue Migrationsbericht, über den die "Passauer Neuer Presse" am Dienstag zuerst berichtet hatte, soll am Mittwoch vom Bundeskabinett beraten werden.

Mehr als drei Viertel der Zuwanderer (76,8 Prozent) kamen den Zahlen zufolge aus anderen europäischen Ländern. Hauptherkunftsländer waren die EU-Staaten Polen mit rund 16 Prozent, Rumänien mit elf Prozent und Italien mit knapp fünf Prozent. Als Folge der Finanzkrise zählen auch die besonders von der Jugendarbeitslosigkeit hart betroffenen Krisenstaaten Spanien und Griechenland zu den Hauptherkunftsländern.

Bei der Zuwanderung muss allerdings zwischen Herkunftsland und Staatsangehörigkeit unterschieden werden: Zwar liegen Polen (190.000) und Rumänen (139.000) auch hier auf den ersten beiden Plätzen, die drittstärkste Gruppe nach Staatsangehörigkeit sind aber die Deutschen selbst mit 118.000.

Die meisten Auswanderer waren ebenfalls Deutsche (140.000) vor Polen, Rumänen und Bulgaren. Damit haben 22.000 mehr Deutsche das Land im Jahr 2013 verlassen, als gekommen sind. Einen solchen Wanderungsverlust verzeichnete die Bundesregierung ansonsten nur bei Türken (minus 5000). 

Der Zuzug von Fachkräften und Hochqualifizierten aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland ging auf 24.000 zurück, nachdem ihre Zahl von 2009 mit 16.000 Zuzüglern bis 2012 mit 27.000 Neuankömmlingen stetig gestiegen war. Dies ist den Angaben zufolge aber insbesondere darauf zurückzuführen, dass das Herkunftsland Kroatien im Juli 2013 der Europäischen Union beigetreten ist.

Erstanträge auf Asyl zählten die deutschen Behörden im Jahr 2013 fast 109.600, das waren knapp 70 Prozent mehr als im Vorjahr. Demnach kamen 39,1 Prozent aller Antragssteller aus Europa, 38,8 Prozent aus Asien und 20,5 Prozent aus Afrika. Seit der vergangenen Woche ist auch die Zahl der Asylanträge aus dem vergangenen Jahr bekannt: 2014 beantragten 202.834 Menschen in Deutschland Asyl. Die Zahl der Anträge ist aber nicht gleichzusetzen mit der Anzahl der Menschen, die hierzulande auch Asyl erhalten.

Von den 80,6 Millionen Einwohnern in Deutschland im Jahr 2013 hatten 15,9 Millionen einen Migrationshintergrund, davon waren 6,8 Millionen Menschen Ausländer. Im Durchschnitt sind die Zuwanderer deutlich jünger als die einheimische Bevölkerung: 66,9 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund waren 2013 jünger als 45 Jahre, für den Rest der Bevölkerung lag der Wert bei 44,2 Prozent. AFP

 

Gysi will sich stärker für Ablösung von Schwarz-Rot einsetzen

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Berlin - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat seine Partei aufgerufen, sich stärker als bisher für eine Ablösung der großen Koalition einzusetzen. Bislang gebe es keine Wechselstimmung in Deutschland, sagte Gysi nach den Beratungen auf der Linken-Fraktionsklausur am Dienstag in Berlin. "Aber meine Partei muss lernen, der Motor für eine solche Wechselstimmung zu sein." Dafür müsse die Partei "glaubwürdige, realistische Politikalternativen" entwickeln, fügte der Fraktionschef hinzu.

Es mache keinen Sinn, "Traumschlösser" zu bauen, die die Menschen für unrealistisch hielten, sagte Gysi. "Wir müssen immer nachweisen, dass das machbar wäre." Der Fraktionschef strebt ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund an und hatte sich zum Jahreswechsel für entsprechende Gespräche mit SPD und Grünen ausgesprochen.

Gysi äußerte sich erneut zurückhaltend zu Forderungen aus seiner Partei, die Fraktion künftig von einer Doppelspitze führen zu lassen. Den Parteitagsbeschluss von 2014, der dies fordert, könne die Fraktion umsetzen, müsse dies aber nicht. 

Die Frage einer Doppelspitze stehe jetzt nicht an, gewählt werde die Fraktionsführung erst wieder im Herbst. Zu gegebener Zeit "wird die Fraktion das sehr souverän entscheiden", sagte der Fraktionschef. Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz neben Gysi hat seine bisherige Stellvertreterin Sahra Wagenknecht vom linken Parteiflügel. Der bisher alleinige Fraktionschef will sie bislang aber nicht als Ko-Vorsitzende neben sich haben. AFP

   

Razzien in Islamistenszene in Berlin, Potsdam und Thüringen

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Berlin - Um weiteres Beweismaterial im Rahmen der Ermittlungen gegen eine Berliner Islamistenzelle zu sichern, hat die Polizei am Dienstag 13 Objekte in Berlin, Brandenburg und Thüringen durchsucht. Die Maßnahmen richteten sich gegen das nähere Umfeld der zwei Beschuldigten Ismet D. und Emin F., die am Freitag festgenommen worden waren, wie die Berliner Polizei mitteilte. Es wurden demnach vor allem Wohnungen durchsucht. Die Polizei sicherte Speichermedien, Computer und Handys, wie ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft sagte.

Betroffen waren nach Angaben der Polizei überwiegend weitere Mitglieder eines Moscheevereins im Berliner Stadtteil Moabit. Laut Staatsanwaltschaft wurden elf Objekte in Berlin durchsucht, die meisten davon im Stadtviertel Gesundbrunnen in Berlin-Wedding, ein Objekt lag in Berlin-Marzahn, ein weiteres im Bezirk Neukölln. In Brandenburgs Hauptstadt Potsdam und in Thüringen war demnach jeweils ein Objekt ins Visier der Ermittler von Generalstaatsanwaltschaft und polizeilichem Staatsschutz geraten und wurde am Dienstag nach Beweismaterial durchsucht

An dem Einsatz seien rund 200 Beamte beteiligt gewesen, darunter ein Sondereinsatzkommando, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die von den aktuellen Durchsuchungen Betroffenen sind laut Polizei bislang keine Beschuldigten des Ermittlungsverfahrens, sie hätten jedoch überwiegend in engem Kontakt mit den Festgenommenen gestanden. Am Dienstag gab es nach Angaben der Staatsanwaltschaft keine Festnahmen.

Auch nach erster Auswertung von Beweismitteln aus den Durchsuchungen vom Freitag gebe es keine Anhaltspunkte für geplante Anschläge in Deutschland, betonte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. AFP

 

Zentralratspräsident Schuster warnt Juden vor übereilten Reaktionen

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Berlin - Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat vor übereilten Reaktionen in der jüdischen Gemeinde auf die aktuelle Bedrohungslage gewarnt. "Wir lassen uns nicht vergraulen", warnte er in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe) vor Panik-Entscheidungen für eine Auswanderung aus Deutschland oder anderen europäischen Ländern. "Denn dann spielen wir den Terroristen in die Hände."

"Es gibt zwar viele gute Gründe, nach Israel zu gehen. Flucht vor dem Terror und mangelnde Sicherheit dürfen aber nicht die Ursachen sein", mahnte Schuster. In Deutschland beispielsweise seien jüdische Einrichtungen gut geschützt. Allerdings sei die Lage in den einzelnen europäischen Ländern sehr unterschiedlich.

Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland sei sicherlich verunsichert durch die jüngsten Ereignisse, schrieb der Zentralratspräsident weiter. "Dennoch bin ich zuversichtlich, dass bei uns jetzt nicht die Koffer gepackt werden, auch nicht innerlich." Schuster hob hervor, die Gemeinde wolle hierzulande "weiterhin jüdisches Leben gestalten".

Vor eineinhalb Wochen waren nach dem Anschlag auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" bei der Geiselnahme eines Islamisten in einem jüdischen Supermarkt vier Menschen getötet worden. Zuvor hatte es in Frankreich, aber auch in anderen europäischen Ländern wiederholt teils islamistisch motivierte Angriffe auf Juden oder jüdische Einrichtungen gegeben. Mit Blick besonders auf Deutschland verwies Schuster dabei auch auf Bedrohungen durch Rechtsextreme. AFP

   

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