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Deutschland / Ausland:

Bewegende Mahnwache zum Abschied der Studentin Tugce A.

Cockpit: Gespräche im Tarifkonflikt mit Lufthansa gescheitert

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GDL-Chef Weselsky schließt Streiks vorerst bis Donnerstag aus
29/11/2014

Berlin - Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn hat die Lokführergewerkschaft GDL weitere Streiks zumindest für die kommenden Tage ausgeschlosse [ ... ]


Bewegende Mahnwache zum Abschied der Studentin Tugce A.
29/11/2014

Offenbach - Weiße Luftballons, Kerzen und zahlreiche Abschiedsgrüße: Mit einer bewegenden Mahnwache haben hunderte Menschen am Freitagabend in O [ ... ]


Steinmeier geht auf Abstand zu Bahr
29/11/2014

Berlin - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich von den Äußerungen seines Parteifreundes Egon Bahr zur Annexion der Krim dur [ ... ]


Cockpit: Gespräche im Tarifkonflikt mit Lufthansa gescheitert
29/11/2014

Frankfurt - Die Verhandlungen zwischen der Pilotenvereinigung Cockpit und der Lufthansa sind erneut gescheitert. "Ab sofort" müsse deswegen wieder [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Ex-Arcandor-Chef Middelhof bleibt vorerst in Untersuchungshaft

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Essen - Der frühere Arcandor-Chef  Thomas Middelhoff bleibt zunächst in Untersuchungshaft. Bei einer Anhörung am Montag wurde noch keine Entscheidung über eine mögliche Aussetzung des Haftbefehls unter Auflagen getroffen, wie das Landgericht Essen mitteilte. Die Verteidigung habe angekündigt, kurzfristig weitere schriftliche Unterlagen zu übersenden, die für die Entscheidung der Kammer von Bedeutung sein könnten. Das Gericht werde diese Unterlagen nach deren Eingang prüfen und "im Laufe dieser Woche eine Entscheidung treffen".

Das Essener Landgericht hatte Middelhoff am Freitag wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft verurteilt und noch im Gerichtssaal einen Haftbefehl erlassen. In dem Strafverfahren ging es um diverse Flüge sowie eine Festschrift für Ex-Bertelsmann-Chef Mark Wössner, die Middelhoff teils über Arcandor abgerechnet hatte.

Das Essener Strafkammer befand Middelhoff in 27 Fällen der Untreue und in drei Fällen der Steuerhinterziehung für schuldig. Insgesamt soll der frühere Top-Manager dem Konzern mehr als 500.000 Euro Schaden zugefügt haben. Middelhoffs Anwalt kündigte Revision gegen das Essener Urteil beim Bundesgerichtshof an. AFP

 

Merkels mühsame Telefondiplomatie in Sachen Ukraine

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Berlin - Den Gesprächsfaden zu Russland nicht abreißen lassen - das war in den Monaten seit Beginn der Eskalation in der Ukraine das Motto der Bundesregierung. Rund 40 mal hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert oder versucht, ihn in Vier-Augen-Gesprächen zum Einlenken zu bewegen. Ein Überblick über die schwierige Krisendiplomatie:

Die Anfänge in der Krim-Krise:

Er werde die "Souveränität der Ukraine" respektieren, versichert Putin Ende Februar - obwohl da tausende russische Soldaten bereits auf der Krim sind. In einem ihrer ersten Telefonate seit Beginn der Eskalation wirft Merkel Putin am 2. März einen "Bruch des Völkerrechts" vor. Beide einigen sich immerhin auf die Bildung einer Kontaktgruppe zur Entschärfung des Konflikts. Doch Merkel plagen offenbar auch Zweifel: Sie sei nicht sicher, ob Putin nicht "den Bezug zur Realität verloren habe", zitiert eine US-Zeitung die Kanzlerin aus einem anderen internen Gespräch. Offiziell bestätigt wird das Zitat nicht.

Eskalation in der Ostukraine:

Auf die Konfrontation zwischen Kiew und prorussischen Separatisten in der Ostukraine reagiert die EU mit ersten Sanktionen gegen Russland. Putin verspricht in einem Telefonat mit Merkel, Teile der an der Ostgrenze stationierten russischen Soldaten zurückzuziehen. Als dies dann nicht geschieht, äußert sich Merkel zunächst nur verhalten "enttäuscht". Auch sie unterstützt aber weitere Sanktionen.

Im Mai kritisiert Merkel, Putin mache "zu wenig, um zur tatsächlichen Entspannung der gefährlichen Situation beizutragen". Vom G-8-Gipfel in Brüssel wird Russland ausgeladen, am Rande der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der alliierten Landung in Frankreich trifft die Kanzlerin Putin aber. Merkel konzentriert in der Hoffnung auf eine Waffenstillstand ihre Gespräche auf technische Fragen, spricht mit Putin darüber, wie der "Zustrom der Waffen" in die Ostukraine "unterbunden" werden könne.

Der Absturz von Flug MH17:

Mitten über dem Krisengebiet in der Ostukraine wird eine Passagiermaschine abgeschossen. Merkel verlangt von Putin telefonisch "raschen Zugang zur Absturzstelle" für internationale Ermittlerteams. Die EU verschärft erneut ihre wirtschaftlichen Strafmaßnahmen gegen Russland. Merkel nimmt erst nach einer längeren Pause am 6. August ihre Gespräche mit Putin wieder auf, äußert sich wieder besorgt über anhaltende Waffenlieferungen.

Gerangel um einen Hilfskonvoi:

Die Ankündigung Russlands, einen Konvoi mit Hilfsgütern in die Ostukraine zu schicken, sorgt Ende August für heftige Reaktionen der Regierung in Kiew. Merkel verhandelt in mehreren Telefonaten mit Putin über Details. Erneut zeigt sie sich auch offen unzufrieden über Moskau: "Alleine kann man keinen Frieden machen".

Das Minsker Abkommen

Bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Minsk vereinbaren auch unter russischer Beteiligung die Regierung in Kiew und die Separatisten am 5. September eine Waffenruhe. "Russland kann jederzeit wieder ein guter Partner sein", gibt sich Merkel optimistisch. Doch die Kämpfe halten an: "Sehr, sehr große Defizite" bei der Umsetzung des Minsker Abkommens hält Merkel am 16. Oktober in einer Regierungserklärung Moskau vor. Ein Vier-Augen-Treffen mit Putin am Rande eines Gipfeltreffens in Mailand bleibt ergebnislos.

Begegnung in Brisbane:

Äußerst wortkarg gibt sich Merkel nach einem dreieinhalbstündigen Gespräch mit Putin in Brisbane. Die Situation sei "ernst" und bedürfe "weiterer Verhandlungen und Gespräche". Deutlich undiplomatischer wird sie in einer Rede in Sydney: "Altes Denken in Einflusssphären, das internationales Recht mit Füßen tritt, das darf sich nicht durchsetzen." AFP

 

Zwei Schwerverletzte bei Angriff von Linken nach Hooligan-Kundgebung

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Hannover - Nach der Hooligan-Kundgebung am Samstag in Hannover ermittelt die Polizei wegen eines versuchten Tötungsdelikts und gefährlicher Körperverletzung. Anlass ist ein Angriff offenbar linker Gegendemonstranten auf Kundgebungsteilnehmer der Gruppierung "Hooligans gegen Salafisten", wie die Polizei am Montag mitteilte. Eine Gruppe von 30 bis 40 Vermummten attackierte demnach am Samstagnachmittag vier Teilnehmer der Hooligan-Versammlung. Die aus Bielefeld stammenden Angegriffenen wurden dabei verletzt, zwei von ihnen schwer.

Nach Polizeiangaben wurden die vier Männer von den Angreifern ohne Vorwarnung mit Pfefferspray besprüht. Anschließend wurden die Vier demnach massiv getreten und geschlagen, vermutlich auch mit Schlagwerkzeugen. Zwei der Angegriffenen mussten mit einer Kopfverletzung beziehungsweise einem Kieferbruch ins Krankenhaus gebracht werden.

Am Hauptbahnhof von Hannover hatten am Samstag rund 3000 Hooligans und Rechtsextremisten gegen militante Islamisten demonstriert. Zugleich fanden mehrere Gegendemonstrationen mit zusammen rund 6000 Teilnehmern statt. Durch den Einsatz von mindestens 5000 Polizisten hatte die Polizei die Hooligans in Schach gehalten. Schwere Krawalle wie bei einer Hooligan-Demonstration Ende Oktober in Köln waren in Hannover ausgeblieben. AFP

   

Offenbar mehr Atommüll in Deutschland zu entsorgen als angenommen

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München - Deutschland muss einem Bericht zufolge in den kommenden Jahrzehnten deutlich mehr Atommüll entsorgen als bislang angenommen. Allein die Menge des schwach- und mittelradioaktiven Abfalls, für den bei Salzgitter derzeit das Endlager Schacht Konrad errichtet wird, könnte sich verdoppeln, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" vom Dienstag unter Berufung auf einen Entwurf des sogenannten nationalen Entsorgungsplans, den die Bundesregierung mit den Ländern abstimmt.

In dem Dokument zählt der Bund dem Bericht zufolge erstmals auch Abfälle aus der Urananreicherungsanlage in Gronau als Atommüll mit. Dessen Betreiber Urenco lagert dort derzeit 13.000 Tonnen so genannte Urantails, die bei der Anreicherung übrig blieben. Bislang gingen diese Mengen als "Wertstoffe" durch, aus denen sich noch Kernbrennstoffe fertigen lassen.

Der Bund rechnet in dem Entsorgungsplan nun mit bis zu 100.000 Kubikmetern Atommüll allein aus der Urananreicherung. Weitere 200.000 Kubikmeter kämen hinzu, wenn das Salzbergwerk Asse II bei Wolfenbüttel geräumt wird. Dort lagern 126.000 Fässer Atommüll, die geborgen und neu verpackt werden sollen, um in ferner Zukunft in einem tauglichen Endlager zu landen. Aus "Gründen der Vorsorge" sei schonungslos abgerechnet worden, zitierte die "Süddeutsche Zeitung" aus dem Bundesumweltministerium.

Ziel sind dem Entsorgungsplan zufolge zwei Endlager für den Atommüll: Schacht Konrad für Abfälle, die wenig Wärme entwickeln, sowie ein zweites für den "heißen", in Castoren gelagerten Atommüll. Mit der Suche danach befasst sich derzeit eine Bund-Länder-Kommission. Wie es in dem Bericht weiter heißt, wird auch eine Vergößerung von Schacht Konrad "nicht ausgeschlossen".

Die Grünen begrüßten den Entwurf. Die "ehrliche Einbeziehung" der Urenco-Abfälle sei "sehr positiv", sagte die Atomexpertin Sylvia Kotting-Uhl der Zeitung. Nötig sei nun, die Anreicherung in Gronau ganz zu beenden. AFP

 

Mitarbeiterin der deutschen Botschaft von Russland ausgewiesen

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Berlin/Moskau - Die diplomatischen Spannungen zwischen Berlin und Moskau im Zuge der Ukraine-Krise haben eine neue Dimension erreicht: Nach Angaben aus Regierungskreisen in Berlin wurde eine Mitarbeiterin der deutschen Botschaft in Moskau auf Veranlassung der russischen Behörden ausgewiesen. Die Bundesregierung bedauere dieses "ungerechtfertigte Vorgehen" und habe dies gegenüber der Regierung in Moskau zum Ausdruck gebracht. 

Weitere Angaben zu der diplomatischen Angelegenheit wollte das Auswärtige Amt in Berlin nicht machen. Unklar blieb am Wochenende auch, ob der Vorfall bei dem mehrstündigen Meinungsaustausch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im australischen Brisbane zur Sprache kam.

Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtete, handelt es sich bei der ausgewiesenen Mitarbeiterin um die Leiterin der politischen Abteilung der Botschaft in Moskau. Sie gelte als russlandkritisch und sei an die deutsche Vertretung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien versetzt worden, nachdem der deutsche Botschafter in Moskau von russischer Seite darüber informiert worden sei, dass die Mitarbeiterin ab sofort unerwünscht sei.

Dem "Spiegel" zufolge reagierte Moskau damit auf den Fall eines russischen Diplomaten, der als Mitarbeiter des Bonner Generalkonsulats spioniert haben soll. Er sei vom Verfassungsschutz monatelang observiert worden und letztlich ohne großes Aufsehen aus Deutschland ausgewiesen worden. In Berliner Regierungskreisen war dem diplomatischen Sprachgebrauch gemäß von einer "Retorsionsmaßnahme" Russlands die Rede. 

Bei ähnlichen Fällen in der Vergangenheit sei eine Retourkutsche von russischer Seite ausgeblieben, berichtete der "Spiegel". "Das ist eine Politik der Nadelstiche", zitierte das Magazin aus dem Auswärtigen Amt. "Wir wissen nicht, wohin sie führt."

Angesichts der Ukraine-Krise will Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD)  nach eigenen Worten am Dienstag bei Gesprächen in Kiew und Moskau "sondieren, ob es Chancen gibt, eine neue Verschärfung des Konflikts aufzuhalten". "Vielleicht müssten wir nach neuen Ansätzen suchen, die Anspannung im Verhältnis der EU zu Russland zu reduzieren", sagte Steinmeier im Interview mit der "Welt am Sonntag". Eine Möglichkeit sei, Vertreter der EU und der Eurasischen Union zusammenzuführen. "Wenn wir uns erinnern, wie nervös Russland auf das Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine und wie nervös die EU auf das Projekt der Eurasischen Union reagiert hat, dann könnte ein Ansatz sein, Vertreter der EU und der Eurasischen Union zu ersten Kontakten zusammenzubringen", sagte Steinmeier.

Die Eurasische Wirtschaftsunion war Ende Mai nach zehnjähriger Vorbereitungszeit gegründet worden, Mitglieder sind Russland, Weißrussland und Kasachstan. Nach dem Willen Moskaus sollte eigentlich auch die Ukraine der Union beitreten - sie wäre mit 46 Millionen Einwohnern, einer nennenswerten Industrie und einer gemeinsamen Grenze mit der EU ein Schwergewicht. Das Abkommen soll die bereits bestehende Zollunion erweitern und im Januar in Kraft treten. AFP

   

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