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Der nächste WOCHENBLITZ erscheint ab 7. Mai 2014.

Konsularsprechtag in Korat am 24.04.2014

Deutschland / Ausland:

Nach Hoeneß kommt Ecclestone

Vorstoß Albigs für Straßen-Sonderabgabe stößt auf breiten Widerstand

Biden stellt sich demonstrativ an die Seite der ukrainischen Führung

Berliner Islamist nach Angaben von Rebellen in Syrien getötet

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(George Bernard Shaw, irischer Dramatiker, 1856-1950)

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Nach Hoeneß kommt Ecclestone
23/04/2014

München - Zum zweiten Mal innerhalb eines guten Monats kommt in München ein Sportfunktionär von Weltrang vor Gericht: Nach dem ehemaligen FC-Bay [ ... ]


Sozialverbände fordern rasche Pflegereform
23/04/2014

Berlin - Die Pflegeversicherung sorgt auch 20 Jahre nach ihrer Einführung für Kontroversen: Die Sozialverbände VdK und AWO forderten am Dienstag [ ... ]


Vorstoß Albigs für Straßen-Sonderabgabe stößt auf breiten Widerstand
23/04/2014

Berlin - Der Vorstoß von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) für eine pauschale Straßenreparatur-Abgabe für alle Autofah [ ... ]


Polizisten beschädigten neuen High-Tech-Wasserwerfer mit Eiern
23/04/2014

Erfurt - Ein Medienbericht über eine Wasserwerfer-Panne bei der Thüringer Bereitschaftspolizei beschäftigt die Landespolitik in Erfurt. Die Link [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Für BER-Fertigstellung fehlen weitere 1,1 Milliarden Euro

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Berlin - Der zukünftige Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg (BER) wird möglicherweise um rund 1,1 Milliarde Euro teurer als bisher geplant. Das "Handelsblatt" berichtete am Freitag, der Chef der Berliner Flughafengesellschaft, Hartmut Mehdorn, habe diese Zahl in einem Gespräch mit Berichterstattern des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag genannt. Am Freitag wollte der BER-Aufsichtsrat über Mehrkosten beim Bau sprechen.

Die 1,1 Milliarden Euro verlangt Mehdorn laut "Handelsblatt" ab dem Jahr 2015. Bis dahin reichten nach Auskunft des Flughafenchefs die von den Gesellschaftern zuletzt bewilligten 1,2 Milliarden Euro aus. Von dem Geld seien bislang 325 Millionen Euro ausgezahlt worden. Die restlichen 875 Millionen solle der Aufsichtsrat in seiner Sitzung freigeben, schrieb die Zeitung weiter. Bei einem weiteren Zuschuss von 1,1 Milliarden Euro würde der Kostenrahmen auf insgesamt 5,4 Milliarden Euro steigen. Gesellschafter des Flughafens sind der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg.

Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums wollte die Zahl am Freitag zunächst nicht bestätigen. Sie verwies auf die laufende Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft. Zur mehrfach geäußerten öffentlichen Kritik am BER-Aufsichtsrat sagte sie: "Bislang gibt es noch keinen Grund für uns, an der Arbeit des Aufsichtsrats und der Geschäftsführung irgendwelche Zweifel anzumelden." BER sei als "problematisches Projekt weithin bekannt".

Brandenburgs CDU-Chef Michael Schierack sagte im RBB-Inforadio zu einer möglichen Verteuerung des Projekts, Brandenburg ginge damit das Geld verloren, das es für Investitionen dringend brauche. "Die Millionen, die wir zusätzlich in den Flughafen stecken, werden wir nicht für Schulen, Krankenhäuser, Straßen haben", sagte er. Er forderte die SPD-geführte Landesregierung in Potsdam auf, angesichts dieser Entwicklung über eine neue Geschäftsführung des Flughafens nachzudenken.

Der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Delius, kritisierte Mehdorn. Er habe sich während seiner bald einjährigen Amtszeit "vor allen Dingen mit PR-Strategien nach vorne getan", sagte Delius dem Deutschlandfunk. Seine Projekte, wie etwa der Probebetrieb, seien aber gescheitert. Dennoch sprach Delius sich gegen eine Ablösung Mehdorns aus. Ein erneuter Wechsel an der Spitze wäre ein Fehler. Mehdorn müsse die Verantwortung jetzt weiter wahrnehmen.

Die Eröffnung von BER wurde bereits mehrfach verschoben. Ein neuer Termin für die Inbetriebnahme ist derzeit nicht bekannt. AFP

 

Experten und Verbände fordern mehr Energiewende und weniger Kohle

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Berlin - Vor der Veröffentlichung des dritten Teils des neuen Weltklimaberichts am Sonntag in Berlin haben Experten und Verbände in Deutschland eine konsequentere Energiewende angemahnt. Es sei "wichtig, dass wir deutlich mehr bei Wärme und Verkehr machen", sagte der frühere Chef der UN-Umweltbehörde UNEP, Klaus Töpfer, am Freitag in Berlin. Ebenso wie Vertreter von Umweltinitiativen forderte er zudem einen nationalen Konsens zur Abkehr von Kohlekraftwerken.

Nur durch verstärkte Anstrengungen für mehr Energieeffizienz sei das deutsche Ziel erreichbar, den Treibhausgasausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu senken, sagte Töpfer auf einer Veranstaltung der Denkfabrik Agora Energiewende. Er verwies dabei auf die wieder steigenden CO2-Emissionen in Deutschland. Zudem müsse es das Ziel sein, "letztlich zu einem Ende der Kohlenutzung zu kommen", verlangte Töpfer. Diesen notwendigen Strukturwandel solle ein "Kohle-Konsens" sozial abfedern.

"Das Problem ist der Preisverfall bei den CO2-Zertifikaten im europäischen Emissionshandel", sagte Agora-Direktor Patrick Graichen. Dadurch seien Kohlekraftwerke derzeit rentabler als Gaskraftwerke, was die Emissionen ansteigen lasse. "Es bahnt sich an, dass wir einen gesellschaftlichen Großkonflikt im Bereich Kohle bekommen", warnte Graichen.

In einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-"Politbarometer" forderten 57 Prozent der Bundesbürger mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien. Nur 14 Prozent plädierten für eine Verlangsamung. Die am Dienstag von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen bei der Förderung von Ökostrom lehnten 55 Prozent der Befragten ab.

Derzeit gleicht laut einer neuen Agora-Studie der Ausbau erneuerbarer Energien die abnehmende Bedeutung der Atomkraft zwar mehr als aus. Auch bei der Energieeffizienz gibt es Fortschritte. Beides wird bei den Emissionen jedoch durch die Verdrängung von Gas durch Kohle sowie durch wachsende deutsche Stromexporte überkompensiert.

"Der Weg in eine CO2-arme Wirtschaft ist ohne Alternative", mahnte der Vorsitzende des Umweltverbandes BUND, Hubert Weiger. Er forderte eine Stilllegung "klimaschädlicher Kohlemeiler" statt der von der Regierung beschlossenen Ausbaugrenzen für Ökostrom.

Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte eingeräumt, dass ohne Zusatzmaßnahmen das 40-Prozent-Minderungsziel nicht erreichbar sei, sondern nur ein Emissionsrückgang bis 2020 um etwa 33 Prozent verglichen mit 1990. Hendricks plant deswegen ein "Sofortprogramm".

"Ich will mehr Anreize auch für kleine Projekte setzen", sagte die Umweltministerin zu "Focus". So solle die Teilsanierung von Gebäuden stärker gefördert werden: "Es muss nicht immer die teure Komplettsanierung sein." Auch für Verkehr, Landwirtschaft und Dienstleistungssektor seien Maßnahmen geplant. Mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz verlangte in Berlin auch der SPD-Umweltexperte Klaus Schwabe.

Der Weltklimarat IPCC stellt am Sonntag in Berlin den dritten Teil seines fünften Sachstandsberichts vor. Dabei geht es um Strategien, um die fortschreitende Erderwärmung zu Begrenzen. Die beiden ersten Teilberichte zu wissenschaftlichen Grundlagen des Klimawandels und notwendiger Anpassung an dessen Folgen liegen bereits vor. Aktivisten des Umweltverbands WWF drängten am Rande der IPCC-Beratungen in Berlin mit einer Protestaktion auf einen weltweiten Subventionsstopp für fossile Energien. AFP

 

Bundesländer wollen über Gentechnik selbst bestimmen

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Berlin - Die Bundesländer wollen über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen selbst bestimmen. In einer mit deutlicher Mehrheit verabschiedeten Entschließung verwahrte sich der Bundesrat in Berlin am Freitag gegen bislang geltende Vorschriften auf EU-Ebene, nach denen sie einen solchen Anbau nur dann auf ihrem Gebiet verbieten können, wenn sie Hinweise auf Gefahren für Umwelt oder Gesundheit haben.

Der Bundesrat forderte die Bundesregierung nachdrücklich auf, sich für ein generelles Anbauverbot von gentechnisch veränderter Pflanzen in der EU einzusetzen. Sollte ein solches Verbot nicht durchsetzbar sein, müsse die Bundesregierung für ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten eintreten, heißt es in der Entschließung. Diese sogenannte Opt-Out-Regelung müsse aber "rechtssicher und praktikabel" sein.

Mit Blick auf die mögliche Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 fordern die Länder zudem die Bundesregierung auf, auf nationaler und EU-Ebene alle Mittel auszuschöpfen, um den Anbau einzuschränken. Ziel sei auch der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft hierzulande. Nach derzeitigem EU-Recht darf ein nationales Anbauverbot für den Mais derzeit nicht ausgesprochen werden.

Bayerns Umweltminister Marcel Huber (CSU) hob im Bundesrat hervor, dass in Umfragen drei Viertel der Deutschen gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen seien. Bayern wolle sich diesen nicht "aufzwingen lassen": "Bayern möchte auf seinen Fluren keine Gentechnik haben." Der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Peter Bleser, betonte, dass derzeit in Deutschland keine gentechnisch veränderten Pflanzen angebaut würden.

Bislang dürfen EU-Mitgliedstaaten den Anbau einer von Brüssel zugelassenen Gentechnik-Pflanze nur dann auf ihrem Gebiet verbieten, wenn sie Hinweise auf Gefahren für Umwelt oder Gesundheit haben. Der EU-Kommission liegt aber schon länger ein Vorschlag vor, nach dem auch sozioökonomische Gründe wie Widerstand in der Bevölkerung für ein Anbauverbot ausreichen könnten. Dieser Vorschlag wurde bislang von einer kleinen Gruppe von Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien, blockiert. Großbritannien und Frankreich haben ihre Blockade aber aufgegeben. Die Bundesregierung hat sich offiziell noch nicht entschieden, wie sie abstimmen wird.

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft begrüßte den Beschluss des Bundesrats. "Die Bundesländer haben verstanden, dass eine gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft ein wichtiger Standortvorteil für die heimische Produktion ist", erklärte der Vorsitzende des Bio-Erzeugerverbands, Felix Prinz zu Löwenstein. Der Bundesrat mache eine klare Vorgabe, wo die Bundesregierung "herumlaviere".

Die Grünen sehen in dem Beschluss einen klaren Auftrag an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Bundesrat habe eine tragfähige Vorlage geliefert, den die Bundesregierung jetzt zur Grundlage der deutschen Verhandlungsposition auf EU-Ebene machen müsse, erklärte der Grünen-Sprecher für Gentechnik, Harald Ebner. Sie müsse sich im Interesse der Bürger entschlossen für ein gentechnikfreies Europa einsetzen. AFP

   

Rätselraten um vermeintlich betrunkene Schüler in Hamburg

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Hamburg - Nach dem Zwischenfall mit vermeintlich betrunkenen oder sogar vergifteten Schülern an einem Hamburger Gymnasium wird über die Hintergründe gerätselt. Nach Angaben der Schulbehörde gibt es keine Anhaltspunkte für Alkohol- oder Drogenmissbrauch. "Vermutlich handelt es sich eher um eine psychische Überreaktion einiger jüngerer Schülerinnen und Schüler, die laut Einschätzung der Fachleute Züge einer Massenhysterie aufwies", erklärte ein Behördensprecher am Freitag.

Am Donnerstag hatten zahlreiche Schüler während des traditionellen Abiturienten-Streichs an der Schule über Übelkeit und ähnliche Symptome geklagt. Der Rettungsdienst hatte daraufhin einen Großeinsatz ausgelöst und mehr als 30 Schüler in Krankenhäuser gebracht. Zunächst waren daraufhin Abiturienten verdächtigt worden, Alkohol an jüngere Mitschüler ausgegeben zu haben.

Blutuntersuchungen bei den in Krankenhäuser gebrachten Schülern zeigten aber keinerlei Spuren irgendwelcher verdächtiger Substanzen. Sie konnten schnell entlassen werden. Der NDR zitierte ein Ärztin mit der Aussage, die Kinder seien dort "völlig unauffällig" gewesen. Sie hätten nur sehr aufgeregt und verängstigt gewirkt.

Die Polizei hatte nach dem Vorfall die Ermittlungen aufgenommen, stellte diese inzwischen aber wieder ein. Strafrechtlich liege nichts vor, sagte eine Sprecherin.

Nach Angaben der Schulbehörde hatte die Schulleiterin wegen des Geschehens am Donnerstag zunächst nur einen Krankenwagen angefordert. "Alles Weitere wurde nach bestem Wissen und Gewissen von den Rettungssanitätern vor Ort veranlasst", erklärte der Sprecher. Er dankte den Verantwortlichen für ihr Krisenmanagement. "Hier darf die Schule kein Risiko eingehen". AFP

 

Lufthansa vereinbart weitere Gespräche mit Cockpit

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Frankfurt/Main - Die Lufthansa hat sich mit der Pilotenvereinigung Cockpit auf weitere Verhandlungen verständigt. "Wir haben weitere Gesprächstermine vereinbart und uns konstruktiv auf ein Vorgehen geeinigt", sagte ein Sprecher der Lufthansa am Donnerstag AFP. Wann sich die Fluggesellschaft mit den Piloten wieder an einen Tisch setzt, um über die Frührente und das Gehalt der Piloten zu verhandeln, wollte die Lufthansa nicht sagen.

Die Piloten bei der Lufthansa, der Tochter Germanwings und Lufthansa Cargo hatten in der vergangenen Woche von Mittwoch bis Freitag gestreikt. Die Lufthansa stellte den Flugbetrieb in den drei Tagen deswegen weitgehend ein, rund 3800 Flüge fielen aus. Nach dem Streik forderte die Lufthansa die Piloten-Gewerkschaft auf, "ohne Vorbedingungen" an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Die Vereinigung Cockpit hatte bislang ein neues Angebot des Konzerns verlangt, die Fluggesellschaft lehnte dies ab.

In dem Tarifkonflikt geht es neben Lohnerhöhungen vor allem um die sogenannte Übergangsversorgung, die es den Piloten bislang erlaubt, ab 55 in einen bezahlten Frühruhestand zu gehen. Die Lufthansa will die Altersgrenze erhöhen und die Piloten an der Finanzierung beteiligen. Dagegen protestierte die Vereinigung Cockpit mit dem Streik. Weitere Arbeitsniederlegungen soll es frühestens nach Ende der Osterferien geben. AFP

   

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