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Deutschland / Ausland:

Münchner Todesschütze erschießt neun Menschen und tötet sich selbst

Berlin prüft Auswirkungen der Münchener Schießerei auf Sicherheitslage

Obama: USA hatten keine Geheimdiensterkenntnisse vor Putschversuch in der Türkei

Luftwaffenstützpunkt Incirlik hat wieder Strom

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Gauck "entsetzt" über Angriff in München
23/07/2016

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat sich "entsetzt" über die Ereignisse in München geäußert. "Der mörderische Angriff in München ents [ ... ]


Berlin prüft Auswirkungen der Münchener Schießerei auf Sicherheitslage
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Berlin - Nach der Schießerei in München mit mindestens acht Todesopfern prüfen die Sicherheitsbehörden auch in Berlin, ob es Auswirkungen auf d [ ... ]


Münchner Todesschütze erschießt neun Menschen und tötet sich selbst
23/07/2016
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München - Die Polizei hat den mutmaßlichen Todesschützen von München identifiziert: Es handele sich um einen 18-jährigen Deutsch-Iraner, der s [ ... ]


Schweiz beschlagnahmt in Affäre um malaysischen Staatsfonds wertvolle Gemälde
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Genf - Im Zuge des Milliarden-Skandals um den malaysischen Staatsfonds 1MDB haben Schweizer Behörden auf Gesuch der US-Justiz drei wertvolle Gemä [ ... ]


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Deutschland Nachrichten

Schärfere Regeln für Wechsel von Regierung zur Wirtschaft noch nicht anwendbar

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Berlin - Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft können die neuen Regeln noch immer nicht angewendet werden. Schuld daran ist die Regierung selbst - sie hat ein erforderliches Gremium nicht besetzt. Die Grünen sehen darin ein "Armutszeugnis", auch die Organisation Transparency International und die SPD übten Kritik.

Nachdem Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft in der Vergangenheit immer wieder für heftige Kritik gesorgt hatten, beschloss das Bundeskabinett im Februar 2015 für solche Fälle eine Zwangspause von mindestens einem Jahr. Minister und parlamentarische Staatssekretäre sollen demnach in den ersten 18 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt die Regierung informieren, wenn sie einen bezahlten Posten antreten wollen.

Vermutet die Bundesregierung einen Interessenkonflikt, kann sie diesen Wechsel innerhalb des ersten Jahres verbieten - sieht sie öffentliche Interessen in Gefahr, sogar innerhalb der gesamten anderthalb Jahre. Die Entscheidung soll auf Grundlage einer Empfehlung eines beratenden Gremiums fallen.

Das Karenzzeit-Gesetz trat bereits im Juli des vergangenen Jahres in Kraft. Doch das beratende Gremium ist noch immer nicht besetzt. Nötig dafür sind Vorschläge der Regierung für die Besetzung der Kommission.

"Was das beratende Gremium angeht, steht der Entscheidungsprozess der Bundesregierung zur Etablierung des Gremiums kurz vor dem Abschluss", teilte der Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, Helge Braun, auf eine Anfrage der parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, mit. "Es ist deshalb davon auszugehen, dass das Gremium nunmehr zeitnah etabliert werden kann", heißt es in dem Schreiben weiter, über das am Montag zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtete.

Doch Haßelmann reicht diese Zusage nicht - denn bereits im Februar hatte Braun der Grünen-Abgeordneten genau dies mitgeteilt. Offensichtlich nehme die Regierung die Sache nicht ernst, kritisierte Haßelmann am Montag. Es sei ein "Armutszeugnis", dass ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes das beratende Gremium noch immer nicht besetzt sei, erklärte sie über den Kurznachrichtendienst Twitter.

"Dass sich die Bundesregierung seit einem Jahr dieser Sache nicht annimmt, beschädigt die politische Kultur in diesem Land", sagte Wolfgang Jäckle von der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe). Er mahnte auch deswegen eine schnelle Entscheidung an, weil zum Ende der Legislaturperiode 2017 wieder vermehrt mit Wechseln von Politikern in die Wirtschaft zu rechnen sei.

SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht machte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) für die Verzögerung verantwortlich. "Kanzleramtschef Altmaier muss jetzt seine Hausaufgaben machen und endlich die Mitglieder der Ethik-Kommission vorschlagen", sagte sie ebenfalls der "FR". Altmaier müsse den Verdacht ausräumen, dass die Union das Gesetz ausbremsen wolle. AFP

 

Lammert schließt Abzug deutscher Soldaten aus Türkei nicht mehr aus

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München - Als Reaktion auf das Einreiseverbot für deutsche Abgeordnete in die Türkei hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Bundeswehreinsatz auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik in Frage gestellt. "Vielleicht muss noch einmal verdeutlicht werden, dass der Bundestag dem Einsatz deutscher Soldaten im Ausland grundsätzlich nur zustimmt, wenn sie im Rahmen internationaler Missionen dort gebraucht werden und willkommen sind", sagte Lammert der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe).

Jeder müsse wissen, dass die Soldaten "dort, wo sie nicht willkommen sind, nicht dauerhaft bleiben werden", fügte Lammert hinzu. Die Bundeswehr ist auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik unweit der syrischen Grenze am internationalen Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) beteiligt.

Ende Juni verweigerte die Türkei die Erlaubnis für eine Reise von Verteidigungsstaatssekretär Ralf Brauksiepe mit einer Gruppe von Abgeordneten nach Incirlik - offenbar aus Verärgerung über die Armenien-Resolution des Bundestags. Zuvor hatte der Bundestag gegen den Protest der Türkei die Massaker an Armeniern auf dem Gebiet der heutigen Türkei vor gut hundert Jahren als Völkermord eingestuft.

Lammert bemühte sich gegenüber der "SZ" nun aber auch, die Situation nicht noch weiter zuzuspitzen. Er wies darauf hin, dass die von ihm genehmigte neuerliche Reise deutscher Abgeordneter nach Incirlik "ja nicht unmittelbar" bevorstehe. Damit signalisierte Lammert, dass es noch Zeit gibt, den Konflikt mit der Türkei einvernehmlich zu lösen.

Anfang Juli reiste dann Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) selbst in die Türkei - zwar mit türkischer Erlaubnis, aber ohne Begleitung von Abgeordneten oder Journalisten. Dabei sprach sie auch mit ihrem türkischen Amtskollegen Fikri Isik, konnte aber keine Aufhebung des Besuchsverbots für die Parlamentarier erreichen. AFP

 

Ältere Menschen erhalten immer schwerer Immobilien-Kredite

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München - Ältere Arbeitnehmer und Pensionäre haben in Deutschland offenbar wachsende Schwierigkeiten, Immobilienkredite zu bekommen. Viele Verbraucher fühlten sich diskriminiert und beschwerten sich darüber, "wie Banken teilweise mit Totalverweigerung auf Kreditwünsche speziell älterer Menschen reagieren", sagte Lothar Binding, Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion, der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe).

Das Thema beschäftigt nach Informationen des Blatts inzwischen auch die Bundesministerien für Finanzen und Verbraucherschutz. Ursache der Entwicklung sei eine EU-Richtlinie über Wohnimmobilienkreditverträge, die das Bundesfinanzministerium schärfer als gefordert in nationales Recht übertragen habe: Die Beamten wollten so verhindern, dass deutsche Rentner ähnliche Probleme wie spanische Immobilienkäufer in der Finanzkrise bekommen könnten - nämlich, dass sie einen Kredit aufnehmen und später nicht mehr bedienen können.

Es habe sich gezeigt, dass sich Verbraucher in manchen Ländern "weit über ihre Belastungsgrenzen hinaus" verschuldet hätten, oft mit der "Folge des Verlustes ihrer selbstbewohnten Immobilie", zitierte die "Süddeutsche" aus einem Brief des Finanzministeriums an Abgeordnete. Zudem stünden die Banken in der Verantwortung: Diese müssten selbst entscheiden, ob ein Verbraucher kreditwürdig sei oder nicht, argumentierte das Ministerium.

Der Kreditverweigerung kommt eine gewisse Brisanz zu, weil eine große Gruppe der eigentlich zahlungskräftigen Bevölkerung betroffen ist. In der Liste abgelehnter Antragsteller stünden sowohl Arbeitnehmer in sicheren und gut bezahlten Jobs, die älter als Mitte 50 sind und Immobilien als Altersvorsorge erwerben wollen, als auch Pensionäre, die in Eigentum leben und dieses altersgerecht renovieren wollen, berichtete die "SZ".

Das Bundesverbraucherschutzministerium sieht offenbar noch keinen Anlass einzugreifen: Die Entwicklung werde aber beobachtet, sagte ein Sprecher der "SZ". Der SPD-Finanzexperte Binding sieht hingegen Handlungsbedarf. Sollte es bei "der ungewollten starken Einschränkung der Kreditvergabe" bleiben, wolle er die strengen Regeln bis Jahresende entschärfen lassen. AFP

   

Studie: Europäer fürchten erhöhtes Terrorrisiko durch Flüchtlingsandrang

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Berlin - Eine Mehrheit der Europäer fürchtet einer Studie zufolge, dass durch den Flüchtlingsandrang die Gefahr terroristischer Attentate steigt. Zugleich äußerten viele Befragte die Angst, dass die Neuankömmlinge ihnen "Jobs und Sozialleistungen wegnehmen" könnten, wie aus einer Untersuchung des Pew Research Center hervorgeht. Besonders stark sind diese Ansichten in Ungarn und Polen verbreitet, die jedoch im vergangenen Jahr verhältnismäßig wenig Flüchtlinge aufgenommen haben.

In acht von zehn EU-Ländern, die insgesamt 80 Prozent der europäischen Bevölkerung repräsentieren, erklärten mehr als die Hälfte der Befragten, dass die Ankunft der Flüchtlinge die Wahrscheinlichkeit einer "terroristischen Gefahr" in ihrem Land erhöhe. Besonders groß war die Sorge in Ungarn (76 Prozent) und Polen (71 Prozent), deren Regierungen äußerst restriktiv bei der Aufnahme von Flüchtlingen sind.

Bei den Deutschen äußerten 61 Prozent diese Sorge. In Frankreich, das im vergangenen Jahr von zwei verheerenden islamistischen Anschlägen getroffen worden war, glaubt dagegen die Hälfte (51 Prozent) nicht an eine erhöhte Terrorgefahr aufgrund der ankommenden Flüchtlinge.

Insgesamt gebe es aber in den Köpfen der Europäer eine "sehr klare Verbindung" zwischen "der Flüchtlingskrise und der Terrorgefahr", schrieb das Pew Research Center in seiner am Dienstag veröffentlichten Studie. So stünden die stark angestiegenen Flüchtlingszahlen auch im Mittelpunkt der Anti-Einwanderungs-Rhetorik rechtsgerichteter Parteien.

Der Studie zufolge empfindet in sieben von zehn Ländern eine Mehrheit die Flüchtlinge aber als auch "Last", da sie "unsere Jobs und Sozialleistungen wegnehmen". 82 Prozent der Befragten äußerten diese Ansicht in Ungarn, 75 Prozent in Polen und 72 Prozent in Griechenland.

In Deutschland und Schweden dagegen, die im vergangenen Jahr besonders viele Flüchtlinge aufgenommen haben, herrscht diese Meinung nicht vor. So fürchten 59 Prozent der Befragten in Deutschland aufgrund des Flüchtlingsandrangs nicht um ihre Arbeitsplätze. Vielmehr erklärte in Deutschland und Schweden die Mehrheit, die Neuankömmlinge würden ihre Nationen kraft ihrer Arbeit und Talente stärker machen.

Das Pew Research Center befragte für die Untersuchung 11.494 Menschen zwischen Anfang April und Mitte Mai. Die Studie wurde in Deutschland, Frankreich, Italien, Griechenland, Großbritannien, den Niederlanden, Polen, Schweden, Spanien und Ungarn geführt. AFP

 

AfD rückt offenbar zunehmend ins Visier des Verfassungsschutzes

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Berlin - Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) rückt offenbar zunehmend ins Visier des Verfassungsschutzes. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" prüfen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und mehrere Landesämter bereits anhand öffentlicher Quellen, ob die Partei oder einzelne ihrer Strömungen beobachtet werden sollen. AfD-Chef Jörg Meuthen warnte am Wochenende vor dem Zerfall seiner Partei, sollte sie sich nicht von Extremisten abgrenzen.

Die "FAS" zitierte aus einer Stellungnahme des Stuttgarter Verfassungsschutzes, wonach derzeit Aussagen und Kontakte führender AfD-Politiker daraufhin geprüft werden, ob "die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung ganz oder in Teilen einschränken beziehungsweise abschaffen möchte". Schon jetzt würden einzelne AfD-Politiker beobachtet.

Auch in Bayern ruft die AfD die Verfassungsschützer auf den Plan. "Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz kann Einzelpersonen in der AfD beobachten, wenn diese auch in anderen extremistischen Bereichen auffällig geworden sind", sagte Behördenchef Burkhard Körner der "FAS". "Dies haben wir in Einzelfällen festgestellt. Dabei geht es um Bezüge zur rechtsextremistischen und islamfeindlichen Szene."

Zu den extremistischen Gruppierungen in Bayern, zu denen AfD-Politiker Kontakt haben, gehören demnach die Pegida-Bewegungen, die in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Die größten Schnittmengen zwischen AfD und Rechtsextremisten sehen die Verfassungsschutzbehörden der Länder dem Bericht zufolge im Zusammengehen der AfD mit der Neuen Rechten, insbesondere mit der Identitären Bewegung (IB). Sie wird von mehreren Landesämtern als fremdenfeindliche und völkisch orientierte Bewegung beobachtet.

FDP-Chef Christian Lindner nannte es eine "Selbstverständlichkeit", dass der Verfassungsschutz die AfD beobachten müsse. "Handeln und Parolen der AfD widersprechen dem Geist des Grundgesetzes", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Lindner verwies dabei auf die Antisemitismus-Affäre um den im Streit aus der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion ausgeschiedenen Wolfgang Gedeon. Die Vorgänge hätten "klar bewiesen, dass die AfD einen starken extremistischen Kern hat". Gedeon werde sogar von Parteichefin Frauke Petry "gedeckt, weil es ihr nur um Macht geht".

Auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) forderte den Verfassungsschutz angesichts der Antisemitismusvorwürfe gegen Gedeon auf, seine Haltung zur AfD neu zu bewerten. "Der Verfassungsschutz muss ein scharfes Auge auf die AfD und einzelne Personen aus dieser Partei haben", sagte er der "FAS".

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warf der AfD im aktuellen "Spiegel" vor, "Hass und Hetze gegen Migranten und Minderheiten salonfähig" zu machen. Er könne nicht erkennen, wo sich die Partei klar von antisemitischen und antijüdischen Ressentiments distanziere. "Im Gegenteil: Rechtsradikale Einflüsse nehmen in der AfD in besorgniserregender Weise zu."

Der Streit um den Ausschluss von Gedeon hatte zu einer Spaltung der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag geführt und den Machtkampf der beiden Ko-Vorsitzenden Frauke Petry und Jörg Meuthen befeuert. Im Berliner "Tagesspiegel" erklärte Meuthen, dass sich die Partei in "einer schwierigen Situation" befinde.

"Es ist eine existenzielle Frage, ob es uns gelingt, uns glaubhaft von Extremismus und Antisemitismus abzugrenzen", sagte Meuthen. "Schaffen wir es, können wir über 20 Prozent kommen. Schaffen wir es nicht, gehen wir unter." AFP

   

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