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Deutschland / Ausland:

Milliardenschweres Programm zum Hochwasserschutz beschlossen

Regierung: Klagen wegen NS-Verbrechen gegen Deutschland unzulässig

Polizei stuft Beil-Attacke auf Beamte in New York als Terrorakt ein

US-geführte Allianz fliegt zwölf Luftangriffe im Irak und in Syrien

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Regierung: Klagen wegen NS-Verbrechen gegen Deutschland unzulässig
25/10/2014

Berlin - Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft können nach Auffassung der Bundesregierung weiterhin keine Schadenersatzansprüche gegenübe [ ... ]


Milliardenschweres Programm zum Hochwasserschutz beschlossen
25/10/2014

Heidelberg - Bund und Länder haben ein milliardenschweres Programm zum Hochwasserschutz an Deutschlands Flüssen auf den Weg gebracht. Das beschlo [ ... ]


Bundesregierung will vor weiteren Irak-Einsätzen Parlament einbinden
25/10/2014

Berlin - Die Bundesregierung hat beteuert, vor weiteren Einsätzen zur Unterstützung der nordirakischen Kurden im Kampf gegen die Dschihadistenmil [ ... ]


Lokführergewerkschaft verlängert Streikpause bis 2. November
25/10/2014

Frankfurt - Die Lokführergewerkschaft GDL will eine weitere Woche lang auf Streiks verzichten. Die zunächst für die laufende Woche ausgerufene S [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Erster Ebola-Toter in Deutschland

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Leipzig - Erstmals ist in Deutschland ein Mensch an dem hochgefährlichen Ebola-Erreger gestorben. Ein zur Behandlung aus Afrika eingeflogener UN-Mitarbeiter erlag in der Nacht zum Dienstag im Leipziger Klinikum St. Georg der schweren Krankheit, wie das Krankenhaus mitteilte. Ärzte in Madrid zeigten sich optimistisch über die Überlebenschancen der spanischen Ebola-Patientin. 

Der UN-Mitarbeiter war der dritte Ebola-Patient, der in Deutschland versorgt wurde. "Trotz der intensiven medizinischen Betreuung und den höchsten Anstrengungen der Ärzte und Pfleger konnte der Tod nicht verhindert werden", erklärte Iris Mende, Geschäftsführerin der Klinik. Der Patient habe sich bereits bei der Ankunft in sehr schlechtem Zustand befunden. Sie sprach Familie und Freunden des Mannes im Namen ihres Krankenhauses "tiefes Mitgefühl" aus.

Auf Anordnung des Leipziger Gesundheitsamts wird die Leiche des UN-Experten aus dem Sudan, der sich beim Kampf gegen die in Westafrika wütende Ebola-Seuche in Liberia angesteckt hatte, nun eingeäschert. "Alles andere lässt sich nicht verantworten", sagte Stadt-Sprecher Matthias Hasberg. "Leichen sind genauso infektiös wie noch lebende Patienten." Die Verantwortlichen seien sich des Problems bewusst, das der Mann Muslim sei und seine Religion keine Feuerbestattung vorsehe. Aus Gründen des Infektionsschutzes komme in Einklang mit den Richtlinien des Robert-Koch-Instituts ein anderes Vorgehen in diesem Fall allerdings nicht in Frage. 

Der 56-jährige UN-Mitarbeiter war am Donnerstag auf die Sonder-Isolierstation des Klinikums St. Georg gebracht worden. Eine Gefahr für die Bevölkerung besteht laut Behörden und Kliniken nicht. Bei der Behandlung des Patienten sei "größte Sorgfalt" hinsichtlich der Einhaltung hygienischer Standards angewandt worden, teilte das Klinikum mit. Das Personal habe ständig Schutzanzüge und spezielle Atemschutzmasken getragen.

Auch am Universitätsklinikum Frankfurt am Main wird ein Experte behandelt, der sich in Westafrika beim Kampf gegen Ebola angesteckt hatte. Ein dritter Fachmann, der Ende August nach Hamburg gebracht worden war, wurde nach erfolgreicher Behandlung Anfang Oktober entlassen. 

US-Präsident Barack Obama und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon waren sich bei einem Telefonat einig, dass die internationale Gemeinschaft mehr Entschlossenheit und Engagement im Kampf gegen Ebola zeigen müsse, wie das Weiße Haus mitteilte. Obama telefonierte auch mit dem französischen Staatschef François Hollande. Beide hätten "eine stärkere Mobilisierung" gegen die Seuche in Westafrika gefordert, erklärte die französische Präsidentschaft am Montagabend.

Die EU-Gesundheitsminister wollen am Donnerstag in Brüssel über eine bessere Koordinierung der Schutzmaßnahmen und schärfere Kontrollen an den EU-Grenzen beraten. Die britischen Behörden begannen am Dienstag am Londoner Flughafen Heathrow mit den vorbeugenden Gesundheitskontrollen für Reisende aus den von der Ebola-Epidemie betroffenen westafrikanischen Ländern. Am Terminal One wurde bei allen Betroffenen Fieber gemessen und nach möglichen Kontakten mit Ebola-Patienten befragt.

Bis Ende der Wochen sollen die Kontrollen auch auf die anderen Terminals sowie auf den zweiten Londoner Flughafen Gatwick und die Bahnhöfe für den Eurostar-Zug ausgeweitet werden. Großbritannien ist das einzige EU-Mitglied, das derartige Kontrollen vornimmt. Frankreich plant strengere Kontrollen für Reisende aus Guinea. In den USA und Kanada wird an bestimmten Airports bereits strenger kontrolliert. Ein Ebola-Verdacht bei fünf Passagieren einer Maschine am Flughafen von Boston bestätigte sich nach offiziellen Angaben nicht. 

Spanische Ärzte sind unterdessen "vorsichtig" optimistisch, dass die an Ebola erkrankte Krankenschwester der Madrider Klinik Carlos III. überleben wird. Teresa Romero habe die kritischen 14 Tage nach Ausbruch der Krankheit überlebt, sagte die behandelnde Ärztin Marta Arsuaga. AFP

 

In Kanzleramt und Ministerien steigt der Frauenanteil an Spitzenjobs

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Berlin - Nicht nur Angela Merkel, Ursula von der Leyen (beide CDU) und mehrere Ministerinnen stehen für einen Trend zu mehr Frauen in führenden Regierungsjobs: Deren Anteil an Führungspositionen in Kanzleramt und Bundesministerien ist nach einer am Dienstag veröffentlichten Studie derzeit höher als in jeder Bundesregierung zuvor. In der Regierung liege der Frauenanteil an den Führungskräften inzwischen bei 32 Prozent, ein Anstieg gegenüber 29 Prozent im Jahr 2012, heißt es in der Studie der Unternehmensberatung Kienbaum. 

In der Studie "Frauen - Macht - Regierung" untersuchte Kienbaum bereits zum zweiten Mal nach 2012 die Führungsebenen des Kanzleramtes und der Ministerien. Demnach steht beim Frauenanteil vor allem in den obersten Hierarchieebenen die Regierung besser da als die Wirtschaft. In der obersten Führungsebene, die die Kanzlerin, Minister und beamtete Staatssekretäre umfasst, liegt der Frauenanteil den Angaben zufolge bei 29 Prozent und damit höher als in vergleichbaren Positionen in der Wirtschaft. Auf den nächsten Führungsebenen habe es zwar deutliche Zuwächse gegeben, doch lägen die Frauenanteile hier niedriger als in entsprechenden Führungsetagen der Wirtschaft.

Zwischen den einzelnen Ressorts gibt es der Studie zufolge große Unterschiede: Die meisten Frauen in Führungspositionen hat demnach das Familienministerium mit 52,6 Prozent. An zweiter Stelle kommt das Entwicklungsministerium mit 46,6 Prozent, das Forschungsministerium erreicht 42,5 Prozent. Schlusslicht bleibt wie schon in der Vorgängerstudie von 2012 das Bundesverteidigungsministerium mit 14 Prozent. Im Ressort von der Leyens ist den Angaben zufolge aber der stärkste Aufwuchs an Frauen in Führungsposten zu verbuchen. Ähnlich dynamisch entwickle sich auch das Auswärtige Amt, das auf 26 Prozent Frauen in Führungsjobs kommt. 

Das Landwirtschaftsministerium – schon bislang weitgehend eine Männerdomäne – verzeichnet der Studie zufolge ebenso wie das Umweltministerium einen Rückgang des Frauenanteils in Führungspositionen, obwohl letzteres mit Barbara Hendricks (SPD) von einer Frau geleitet wird.

Die Studie stellt auch einen Zusammenhang zwischen Frauen an der Ressortspitze und dem Anteil von Frauen an Führungspositionen fest: Ressorts, die innerhalb der vergangenen zehn Jahre vorwiegend von Frauen geleitet worden seien, lägen beim Anteil der Frauen an allen Führungspositionen eher vorne als vorwiegend oder ausschließlich männlich geführte Häuser. AFP

+++ Die Studie im Internet: www.kienbaum.de/Portaldata/1/Resources/downloads/servicespalte/Studie_FRAUEN-MACHT-REGIERUNG_II.pdf +++

 

Mutmaßlicher Islamist offenbar trotz Fußfessel ausgereist

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Offenbach - Ein mutmaßlicher Islamist ist offenbar trotz einer elektronischen Fußfessel aus Deutschland ausgereist. Der 24-jährige Hassan M. aus Offenbach halte sich mutmaßlich in Syrien auf, berichtete das ARD-Magazin "Report Mainz" am Dienstag. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) bestätigte, dass der junge Mann wahrscheinlich ausgereist sei.

Der den Sicherheitsbehörden bekannte Salafist war dem ARD-Bericht zufolge unter anderem wegen Beteiligung an einem Angriff auf ein Kamerateam des Senders im Juni 2013 wegen schwerer Körperverletzung angeklagt. Gegen ihn wurde zudem wegen des Verdachts auf Einbruchsdiebstahl ermittelt, wie "Report Mainz" unter Berufung auf einen Sprecher des Amtsgerichts Offenbach berichtete. M. habe daraufhin eine Fußfessel tragen müssen.

Der Leiter der Überwachungsstelle, Hans-Dieter Amthor, sagte dem Magazin, der 24-Jährige habe eine sogenannte kleine Fußfessel getragen. Dabei gebe es praktisch keine lückenlose Überwachung. "Wenn eine Stunde lang die Möglichkeit besteht, rauszugehen, um einzukaufen, um sonst was zu machen, hatte er auch eine Stunde die Möglichkeit abzuhauen", zitierte "Report Mainz" den Beamten.

Hassan M. trug dem Bericht zufolge die Fußfessel ab dem 2. Dezember 2013. Am 1. Mai 2014 sendete diese demnach ein letztes Signal. Wo genau sich M. derzeit aufhält, sei unklar. Einer seiner Begleiter ließ laut dem Bericht in Facebook-Einträgen eindeutige Sympathien für die Dschihadistengruppe Islamischer Staat erkennen. 

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), nannte den Vorgang laut dem Bericht einen "Albtraum". Er könne sich nicht vorstellen, dass das Land Hessen und die politisch Verantwortlichen nach diesem Vorgang zur Tagesordnung übergingen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour sagte im Interview mit "Report Mainz": "Wenn jemand, der bereits unter Anklage steht, einfach ausreist, und sich dann im Krieg engagieren kann in Syrien, dann ist es mehr als eine Panne, das ist ein Skandal". AFP

   

Schäuble warnt angesichts schlechter Wirtschaftsdaten vor Panik

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Luxemburg - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat davor gewarnt, als Reaktion der sich eintrübenden Wirtschaftslage in Europa in Panik zu verfallen. "Natürlich hat sich das wirtschaftliche Umfeld ein Stück weit verschlechtert", sagte Schäuble am Dienstag in Luxemburg nach einem Treffen der EU-Finanzminister. Die EU müsse jedoch an einem "soliden Mix" aus Reformen, Wachstumsförderung besonders durch private Investitionen und Sparpolitik festhalten.

Angesichts der lahmenden Wirtschaft und massiver Haushaltsprobleme in einigen Staaten wie in Frankreich wird in Europa derzeit heftig über die richtige Balance zwischen Sparpolitik und einer durch Investitionen geförderten Wachstumspolitik diskutiert. Besonders Staaten wie Italien und Frankreich fordern mehr Spielraum beim Sparen zugunsten von Investitionen und rufen Deutschland dazu auf, mehr für die Belebung der europäischen Wirtschaft zu tun.

In Europa wird daher mit Sorge beobachtet, dass nun auch die deutsche Wirtschaft als europäischer Motor an Kraft verliert. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) musste am Dienstag mitteilen, dass die Bundesregierung in diesem Jahr nur noch von einem Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent für dieses Jahr und einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 1,3 Prozent für 2015 ausgeht. Im Februar hatte die Regierung für 2014 noch einen BIP-Zuwachs von 1,8 Prozent und für 2015 von 2,0 Prozent prognostiziert.

Die EU-Finanzminister zeigten sich in Luxemburg besorgt, dass sich die Wirtschaft "trotz bedeutender Strukturreformen" in den Mitgliedstaaten und "erheblicher Verbesserung" ihrer Lage an den Finanzmärkten "enttäuschend" entwickele. In einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen sie die "dringende Notwendigkeit", mit weiteren Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit und Europas Wachstumspotenzial zu stärken. Die Minister wollen demnach vor allem die Bedingungen für öffentliche und private Investitionen verbessern.

Inmitten der Diskussionen über das anhaltend zu hohe Haushaltsdefizit Frankreichs bemüht sich die Bundesregierung offenbar, der Regierung in Paris den Rücken zu stärken. Schäuble und Gabriel wollen mit ihren französischen Kollegen, Finanzminister Michel Sapin und Wirtschaftsminister Emmanuel Macron, am Montag in Berlin gemeinsam über Wege beraten, Investitionen zu fördern. Das Vierertreffen ist das erste in dieser Zusammensetzung.

Bei dem Treffen solle auf einem Papier aufgebaut werden, das er gemeinsam mit Schäuble zur Stärkung von Investitionen erarbeitet habe, sagte Sapin in Luxemburg. Darin hatten die beiden Minister Vorschläge gemacht, um besonders private Investitionen zu fördern. Bei dem Treffen könne es aber auch um Frankreichs Haushalt gehen, sagte Schäuble.

Die Euro-Länder müssen bereits am Mittwoch ihre Haushaltspläne für 2015 in Brüssel einreichen. Die EU-Kommission hat dann bis Monatsende Zeit, die Pläne durchzurechnen. Angesichts der von Paris bereits angekündigten Zahlen droht dem Land, dass die EU-Kommission das Budget zurückweist. 

Frankreichs Haushaltsentwurf für 2015 sieht vor, dass das Defizit leicht auf 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung sinkt. Damit liegt es jedoch noch immer deutlich über dem EU-Grenzwert von 3,0 Prozent, den die mit massiven wirtschaftlichen und finanziellen Problemen kämpfende sozialistische Regierung in Paris nach einem bereits gewährten Aufschub eigentlich im kommenden Jahr wieder einhalten soll. AFP

 

Lokführer und Piloten wollen wieder streiken

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Frankfurt - Fahrgäste der Deutschen Bahn und Kunden der Lufthansa müssen sich auf weitere Streiks der Lokführer und Piloten womöglich noch in dieser Woche einstellen. "Die Zeichen stehen auf Streik", sagte eine Sprecherin der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Ein Sprecher der Piloten-Vereinigung Cockpit sagte mit Blick auf die nächste Arbeitsniederlegung: "Das wird nicht mehr lange dauern".

Einen Zeitpunkt für neue Streiks nannten beide Gewerkschaften nicht. Die GDL werde aber "rechtzeitig" und Cockpit "am Vortag" darüber informieren, sagten die jeweiligen Sprecher.

Von der Deutschen Bahn liege weiterhin kein neues Angebot vor, sagte die GDL-Sprecherin. Der Konzern verweigere zudem, mit der Gewerkschaft auch für das Zugpersonal Tarifverhandlungen zu führen. "Wenn nicht ein Wunder geschieht, die Bahn noch ein Angebot schickt oder Verhandlungen für das Zugpersonal zulässt, wird es sicherlich zu Streiks kommen."

Die GDL fordert unter anderem fünf Prozent mehr Lohn und eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit. Sie will zudem aber auch durchsetzen, dass sie künftig nicht nur die Lokführer vertritt, sondern auch andere Berufsgruppen wie Zugbegleiter. Für diese hat bisher die konkurrierende Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) die Tarifverträge ausgehandelt. 

Die Deutsche Bahn erklärte am Montag, es sei wichtig, dass beide Seiten "so bald wie möglich ohne Vorbedingungen über die Inhalte sprechen". Es sei "Sachlichkeit" gefragt. Die Bahn habe einige Angebote und Varianten vorgelegt; das Unternehmen sei sicher, dass es Anknüpfungspunkte geben könne.

Bei der Lufthansa geht es in den festgefahrenen Verhandlungen um die Übergangsversorgung der Piloten. Sie erlaubt es Piloten bisher, ab dem Alter von 55 Jahren in den bezahlten Frühruhestand zu gehen. Der Konzern will die Altersgrenze erhöhen. Cockpit lehnt dies ab. Den Vorschlag der Lufthansa, die Altersgrenze individuell anhand der Dienstjahre eines Piloten festzulegen, wies die Gewerkschaft zurück. AFP

   

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