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IS Kämpfer Kreshnik. B redet - und bleibt Antworten schuldig

Anmelder sagt Hamburger Hooligan-Aufmarsch wieder ab

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Anmelder sagt Hamburger Hooligan-Aufmarsch wieder ab
31/10/2014

Hamburg - Ein für den 15. November in Hamburg geplanter Hooligan-Aufmarsch ist wieder abgesagt worden. Die Anmeldung sei von dem Einreicher zurüc [ ... ]


IS Kämpfer Kreshnik. B redet - und bleibt Antworten schuldig
31/10/2014

Frankfurt - Kreshnik B. hatte zugesagt zu reden und er hielt sein Versprechen. In ausgewaschenem roten T-Shirt und grauer Trainingshose antwortete  [ ... ]


Kölner Gericht entscheidet am 13. November im Streit um Buch zu Kohl
31/10/2014

Köln - Altkanzler Helmut Kohl (CDU) darf auf einen Etappensieg im Rechtsstreit um das Buch seines Ex-Biografen Heribert Schwan hoffen: Das Kölner [ ... ]


Dobrindt: Pkw-Maut schließt "Gerechtigkeitslücke"
31/10/2014

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Kompromiss zur Pkw-Maut verteidigt. "Das Ergebnis heißt, dass wir eine Gerechtigk [ ... ]


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Deutschland Nachrichten

Berlin umschifft Pariser Forderung nach Milliardeninvestitionen

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Berlin - Die Bundesregierung hat den französischen Ruf nach deutschen Investitionen von 50 Milliarden Euro weitgehend an die Wirtschaft weitergereicht. Zwar bekenne sich Berlin zum Ziel einer höheren Investitionsquote von 20 Prozent, was der von Paris genannten Summe in etwa entspreche, sagte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag in Berlin. Das Ziel solle aber vor allem durch größere "private Investitionen" erreicht werden.

Gabriel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatten sich mit ihren französischen Kollegen Emmanuel Macron und Michel Sapin getroffen. Dabei verabredeten sie laut Schäuble angesichts einer "gewissen Wirtschaftseintrübung" das Ziel, die Investitionen insgesamt zu verstärken. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe soll genaue Vorschläge erarbeiten, die beim deutsch-französischen Wirtschaftsrat am 1. Dezember auf den Tisch kommen sollen.

Macron war schon mit einem ganz konkreten Wunsch nach Berlin gereist: "50 Milliarden Euro Einsparungen bei uns und 50 Milliarden zusätzliche Investitionen bei Ihnen - das wäre ein gutes Gleichgewicht", hatte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt. Frankreich fehlten dafür die Mittel, doch für Deutschland wäre das angesichts der guten Haushaltslage kein Problem. Wenn Deutschland mehr investiere, nutze das auch den EU-Nachbarn, weil "ganz Europa mit einem Nachfrageproblem konfrontiert" sei.

Die Forderung hatte scharfe Kritik hervorgerufen. Von einem "unverfrorenen" Vorstoß sprach der CDU-Europaabgeordnete Herbert Reul. "Wer sich nicht an die gemeinsamen Haushaltsregeln hält, ... sollte sich mit guten Ratschlägen zurückhalten", sagte er "Spiegel Online". Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), konstatierte einen "tiefen Dissens" zwischen Paris und Berlin.

Die Ministerrunde mühte sich nach ihrem Treffen, die Wogen zu glätten. "Ich habe nichts gefordert, jeder macht es für sich", sagte Macron auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen drei Kollegen. Investitionen, auch öffentliche, halte er zwar für notwendig, auch um private Aktivitäten zu befeuern. Aber auf seine spezifischen Wünsche habe er "keine Antwort erwartet".

Gabriel nahm dem Vorstoß die Schärfe, indem er auf die Empfehlungen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) verwies, eine Investitionsquote von 20 Prozent am Bruttoinlandsprodukt zu erreichen. Deutschland liege bei 17 Prozent. Die Differenz von drei Prozent entspreche "in etwa dem", was Macron genannt habe und was sich die Regierung zum Ziel gesetzt habe.

Schäuble verwies darauf, dass die Quote vor allem durch stärkere Privatinvestitionen erhöht werden solle - dies könne nicht "regierungsamtlich" vorgegeben werden. 

Neben den Investitionen bleibt der Pariser Haushalt ein kniffeliges Dauerthema. Frankreich visiert für 2015 ein Defizit von 4,3 Prozent an. Damit würde die zulässige EU-Obergrenze von drei Prozent weiter klar gerissen und eine Zurückweisung des Haushalts durch Brüssel könnte folgen.

Einen Bericht des "Spiegel", wonach Paris und Berlin an einer "schriftlichen Vereinbarung" arbeiten, in der sich Frankreich auf einen detaillierten Reformfahrplan festlegt und dafür der Haushaltsrüge entgehen soll, wies Sapin am Montag als falsch zurück. Zweifel an der französischen Haushaltsdisziplin suchte er zu entkräften: "Wir verlangen keinerlei Änderungen an den Regeln" des EU-Stabiltäts- und Wachstumspaktes, sagte er. AFP

 

Designierte Kommissarin warnt vor Diskriminierung bei deutscher Maut

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Strasbourg - Die designierte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat sich zurückhaltend zu den deutschen Mautplänen geäußert. Grundsätzlich sei sie für Straßenbenutzungsgebühren, weil dies dem Verursacherprinzip entspreche, sagte die Slowenin am Montagabend in Straßburg im Verkehrsausschuss des Europaparlaments. "Der Verschmutzer muss zahlen". Und grundsätzlich könne auch jeder EU-Staat bestimmen, wie er seine Verkehrsinfrastruktur finanziere. Die Kommission werde aber keine "diskriminierenden" Konzepte und Vorschläge akzeptieren.

Die deutschen Pläne stoßen in Brüssel auf Vorbehalte, weil sie möglicherweise ausländische Fahrer benachteiligen. Dies könnte der Fall sein, wenn deutsche Fahrer den Preis für die Jahresvignette von der Kfz-Steuer abziehen könnten, wie dies bisher vorgesehen ist. Zudem soll die Benutzungsgebühr in Deutschland möglicherweise für alle Straßen gelten, während andere EU-Länder solche Abgaben nur für Autobahnen und bestimmte Strecken - etwa Tunnels oder Brücken - erheben.

Bulc versicherte zugleich, sie wolle sich für einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in der EU einsetzen. Dies sei ein "Schlüsselbereich für Investitionen", die Jobs schaffen könnten. Ein Teil des vom neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker versprochenen Investitionsprogramms in Höhe von 300 Milliarden Euro solle in den Verkehrssektor fließen. Einzelheiten dieses Programms sind bisher allerdings nicht bekannt, auch ist noch unklar, woher das Geld dafür kommen soll.

Die 50 Jahre alte frühere Unternehmensberaterin war von der slowenischen Regierung für den Brüsseler Spitzenjob vorgeschlagen worden, nachdem die Kandidatin Alenka Bratusek nach einer Anhörung im Parlament wegen mangelhafter Sachkenntnis auf Ablehnung gestoßen war. 

Bratusek sollte als Vize-Präsidentin der Kommission für die Energieunion zuständig sein. Diesen Posten soll nun der Slowake Maros Sefcovic übernehmen, der am Montagabend ebenfalls im zuständigen Ausschuss die Fragen der Abgeordneten beantwortete. Die Auftritte von Bulc und Sefcovic beendeten die Runde der Anhörungen im Europaparlament, denen sich alle designierten Kommissare stellen müssen.

Am Dienstagmorgen wollen die Fraktionsvertreter der zuständigen Ausschüsse ihre Stellungnahme zu Bulc und Sefcovic abgegeben. Am Mittwoch soll dann das Plenum des Europaparlaments über die Einsetzung der gesamten Kommission abstimmen. Die Zustimmung des Parlaments ist notwendig, damit Juncker und seine 27 Kommissare wie geplant Anfang November ihr Amt antreten können. Trotz teilweise deutlicher Kritik an einzelnen Kandidaten wird im Parlament mit einem Ja zur neuen Kommission gerechnet - nicht zuletzt dank einer Absprache der beiden größten Gruppen, der Fraktion der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) und der Sozialdemokraten. AFP

 

Thüringer SPD-Spitze gibt einstimmige Empfehlung für Rot-Rot-Grün ab

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Erfurt - Rund fünf Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen stehen die Zeichen auf Rot-Rot-Grün: Der SPD-Landesvorstand sprach sich am Montagabend dafür aus, Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen aufzunehmen. Die Empfehlung muss noch durch eine Mitgliederbefragung bestätigt werden. Sollte es zu einem rot-roten-grünen Bündnis kommen, könnte mit Bodo Ramelow erstmals ein Politiker der Linken Ministerpräsident eines Bundeslandes werden.

Der Thüringer Parteivorstand habe die Koalitionsempfehlung einstimmig abgegeben, sagte der designierte SPD-Landeschef Andreas Bausewein. Das angestrebte Bündnis sei "ein Projekt, das es so auf Länderebene noch nicht gab". Das Ergebnis der Mitgliederbefragung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen soll nun Anfang November vorliegen. Bausewein sagte, er hoffe dabei auf eine "möglichst breite Mehrheit". 

Die Thüringer SPD-Spitze entschied sich nach mehreren Sondierungsgesprächen in den vergangenen Wochen mit der Empfehlung für Rot-Rot-Grün gegen ebenfalls mögliche Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Bausewein informierte nach eigenen Angaben am Montag zunächst die amtierende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) über die Entscheidung und erst danach die Verhandlungsführer von Linken und Grünen. Sowohl eine schwarz-rote Koalition als auch Rot-Rot-Grün hätte im Thüringer Landtag nur eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.

Linke und Grüne begrüßten die Entscheidung der SPD-Spitze. "Ich freue mich über das eindeutige Votum. Das ist ein klares Signal für den Regierungswechsel", erklärte die Linken-Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Grünen-Landessprecher Dieter Lauinger sprach von einer "wichtigen Weichenstellung für einen Politikwechsel in Thüringen". Es sei aber das Votum der SPD-Basis abzuwarten. Die Spitze der Thüringer Linken hatte bereits vergangene Woche grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen gegeben. Die Grünen wollen am Donnerstag über die Aufnahme von gemeinsamen Koalitionsgesprächen entscheiden.

Die CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsidentin Lieberknecht appellierte an die SPD-Mitglieder, das geplante rot-rot-grüne Bündnis zu stoppen. Diese hätten es "in der Hand, der Vernunft zum Durchbruch zu verhelfen und zu verhindern, dass Thüringen sich durch eine von der Linken geführte Regierung ins Abseits manövriert und die erfolgreiche Entwicklung der letzten Jahre abreißt", erklärte Lieberknecht.

Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Peter Tauber, warf der SPD vor, sie habe sich "aus reiner Parteitaktik gegen die Interessen des Landes entschieden". Die CDU setze darauf, dass es in den Thüringer Landtagsfraktionen von SPD und Grünen Männer und Frauen gebe, "die sich daran erinnern, wogegen die Menschen in der damaligen DDR im Herbst 1989 mutig auf die Straße gegangen sind". AFP

   

Dobrindt warnt vor negativen Folgen der Streiks für Konjunktur

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Berlin - Vor dem Hintergrund der Streiks bei der Deutschen Bahn und bei der Lufthansa hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor negativen Folgen für die Konjunktur gewarnt. Deutschlands Verkehrswege seien "das zentrale Nervensystem" des Landes, sagte er der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Daran hingen Wohlstand, Wachstum und Arbeitsplätze. Eine "Dauerblockade" werde der Konjunktur "sehr schaden", sagte der Verkehrsminister.

Dobrindt forderte die Lokführergewerkschaft GDL sowie die Pilotenvertretung Vereinigung Cockpit auf, die Tarifautonomie nicht auszunutzen. Diese sei "ein hohes Gut" und die Tarifparteien sollten damit sehr verantwortungsvoll umgehen, sagte Dobrindt der Zeitung. Das bedeute auch, die Folgen der Streiks für unbeteiligte Dritte wie etwa Bahnkunden gering zu halten.

Die Pilotengewerkschaft Cockpit hatte am Montag den Druck auf die Lufthansa verschärft und zusätzlich zu Streiks auf Kurz- und Mittelstrecken für Dienstag auch einen Arbeitskampf auf Langstrecken angekündigt. Hintergrund des Streiks ist ein Streit über die Frührente für Piloten. Im Tarifstreit bei der Bahn drohte die Lokführergewerkschaft GDL mit neuen Streiks ab kommender Woche. AFP

 

Zwei mutmaßliche IS-Unterstützer in Aachen festgenommen

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Karlsruhe - Bei einem großangelegten Polizeieinsatz in mehreren Bundesländern sind am Samstag vier mutmaßliche Unterstützer der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) und einer anderen ausländischen Terrorgruppe festgenommen worden. Zwei aus Tunesien und Russland stammende Männer seien in Aachen festgenommen worden, gegen sie habe ein Haftbefehl vorgelegen, teilte Generalbundesanwalt Harald Range mit. Die beiden anderen Beschuldigten seien vorläufig festgenommen worden

Der Einsatz erstreckte sich den Angaben zufolge auf Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein. Neben den Wohnungen der Männer aus Tunesien und Russland seien auch die Wohnungen von 13 weiteren mutmaßlichen Unterstützern des IS und der Vereinigung Ahrar al Sham durchsucht worden. Beide Gruppen wollen "mit terroristischen Mitteln einen allein auf der Scharia gegründeten Gottesstaat" errichten, wie der Generalbundesanwalt mitteilte

Dem 38-jährigen Tunesier wird laut Generalbundesanwalt unter anderem vorgeworfen, den IS seit Juli 2013 von Deutschland aus unterstützt zu haben. Er soll der Dschihadistengruppe unter anderem Kleidung und Bargeld zur Verfügung gestellt haben. Zudem steht er im Verdacht, einen 17-Jährigen aus Deutschland über die Türkei zum IS nach Syrien geschleust zu haben. Der 28-jährige Mann aus Russland soll ihm dabei geholfen haben

Einige der weiteren Beschuldigten sollen 7500 Stiefel, 6000 Militärparkas und hundert Militärhemden im Wert von mehr als 130.000 Euro an die Ahrar al Sham geliefert haben. Sie stünden deshalb im Verdacht, eine ausländische terroristische Vereinigung unterstützt zu haben.

Derweil fürchten die deutschen Sicherheitsbehörden laut einem Bericht des Magazins "Focus" gewalttätige Ausschreitungen zwischen Kurden und Anhängern der Terrormiliz IS in deutschen Großstädten. Das Blatt bezieht sich auf eine interne Analyse des Bundesinnenministeriums, laut der vor dem Hintergrund der Kämpfe zwischen Kurden und der IS ein brutaler Stellvertreter-Krieg in Deutschland zu erwarten sei. Auch Türken, Jesiden und Tschetschenen gelten demnach als potenzielle Gewalttäter.

Dem Bericht zufolge können die deutschen Nachrichtendienste belegen, dass die seit 1993 in Deutschland verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Aufmärsche in Deutschland generalstabsmäßig von Brüssel aus steuert. "Kein deutscher Verein ist besser strukturiert als die PKK", zitierte das Magazin einen Verfassungsschützer. AFP

   

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