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Union verärgert über SPD-Vorstoß zu Abzug aus Incirlik

Steinmeier sieht Sicherheit in Europa "bedroht"

Islamisten töten sieben Menschen in Strandlokal in Mogadischu

Philippinischer Polizeichef ruft Süchtige zu Mord an Drogenbossen auf

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Union verärgert über SPD-Vorstoß zu Abzug aus Incirlik
27/08/2016

Berlin - Die Debatte über einen möglichen Abzug der Bundeswehr vom türkischen Nato-Stützpunkt Incirlik sorgt für Streit in der großen Koaliti [ ... ]


Steinmeier sieht Sicherheit in Europa "bedroht"
27/08/2016
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Frankfurt/Main - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht die Sicherheit in Europa "bedroht" und fordert eine neue Rüstungskontrol [ ... ]


Ein Jahr nach dem Fund des "Todes-Lkw" bleibt die Flüchtlingskrise aktuell
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Wien - Weit über Österreich hinaus ist der Lastwagen, in dem am 27. August 2015 an einer Autobahn im Burgenland die Leichen von 71 erstickten Fl [ ... ]


Städtetag hält Fahrverbote bald für unausweichlich
27/08/2016

Berlin - Der Deutsche Städtetag hält Fahrverbote wegen zu starker Abgasbelastung bald für unausweichlich. "Wir sind mittlerweile in einer Situat [ ... ]


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Deutschland Nachrichten

Psychisch kranker Deutscher greift Zugfahrgäste in Österreich mit Messer an

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Wien - Ein offenbar psychisch kranker Deutscher ist in einem Regionalzug in Österreich mit einem Messer auf Fahrgäste losgegangen und hat zwei Jugendliche schwer verletzt. Nach Polizeiangaben stach der 60-Jährige am Dienstagmorgen in einem Zug nach Bregenz auf einen 19-Jährigen und einen 17-Jährigen ein. Ein Fahrgast, der bei der Überwältigung des Angreifers half, wurde leicht verletzt. Die Polizei schloss einen Terrorakt aus.

Der Deutsche war laut Polizei im Zug von Bludenz nach Bregenz im Bundesland Vorarlberg unterwegs. Gegen 06.35 Uhr sei er aufgesprungen und habe mit einem Messer mit einer zehn Zentimeter langen Klinge einem 19-Jährigen in Bauch und Rücken gestochen. Dann habe er einen 17-Jährigen am Nacken verletzt.

Die beiden Jugendlichen wurden ins Krankenhaus eingeliefert, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Beide hätten laut Polizei erhebliche Verletzungen erlitten, seien aber außer Lebensgefahr.

Der Lokführer alarmiert laut APA noch während der Fahrt die Polizei. Nachdem der Zug im Bahnhof Sulz-Röthis hielt, konnten zwei Polizisten den Angreifer nach einer kurzen Rangelei überwältigen. Ein 22-Jähriger, der bei der Festnahme des Mannes tatkräftig mitgeholfen habe, sei leicht an der Hand verletzt worden, berichtete APA. Die übrigen Fahrgäste hätten einen Schock erlitten und seien von einem Kriseninterventionsteam betreut worden.

Der Angreifer sei ersten Informationen zufolge psychisch krank, sagte Polizeisprecher Horst Spitzhofer der Nachrichtenagentur AFP. Er habe keinen Migrationshintergrund. Einen terroristischen Hintergrund der Tat schloss der Polizeisprecher aus.

Landespolizeidirektor Hans-Peter Ludescher sagte APA, Unterlagen, die der Angreifer bei sich gehabt habe, ließen auf "größere psychische Probleme" des 60-Jährigen schließen. Informationen aus Deutschland hätten diesen Verdacht untermauert. Die Tat sei aus "einer geistigen Beeinträchtigung" heraus begangen worden, es gebe kein politisches oder religiöses Motiv.

Am Samstag hatte im Schweizer Kanton St. Gallen ein 27-jähriger Schweizer die Passagiere eines Zuges mit einem Messer und brennbarer Flüssigkeit angegriffen. Er verletzte sechs Menschen. Eine der Verletzten sowie der Täter erlagen am Sonntag ihren Verletzungen. Die Schweizer Polizei hält einen Terrorakt für unwahrscheinlich.

Die schweizerische Zeitung "Blick" berichtete am Montag unter Berufung auf eine Nachbarin, bei der getöteten Frau habe es sich um eine 34-jährige Kroatin gehandelt, die zwei Kinder im Alter von sieben und zehn Jahren hinterlasse.

Der Vorfall erinnerte an den Angriff von Würzburg vom 18. Juli. Damals ging ein 17-jähriger Flüchtling in einem Regionalzug mit einer Axt und einem Messer auf Passagiere los und verletzte sie zum Teil lebensgefährlich. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nahm die Tat für sich in Anspruch. AFP

 

Bundesregierung stuft Türkei offenbar als Förderer bewaffneter Islamisten ein

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Berlin - Die Bundesregierung betrachtet die Türkei und ihren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios als aktive Unterstützer bewaffneter Islamisten. Die ARD berief sich am Dienstag auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, die dem Sender demnach vorliegt. Hingewiesen werde darin auf türkische "Unterstützungshandlungen" für bewaffnete Islamisten in Syrien, ägyptische Muslimbrüder und die palästinensische Organisation Hamas.

"Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt", zitierte das ARD-Hauptstadtstudio Antwort der Regierung. Diese sei als vertraulich eingestuft.

Eine offene Beantwortung könne "aus Gründen des Staatswohls" nicht erfolgen, schrieb dem Sender zufolge der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU). Zumindest die Hamas ist in der EU als Terrororganisation eingestuft. Insofern lässt sich aus der Antwort laut ARD auch der Vorwurf der Unterstützung des Terrorismus an Erdogan und die türkische Regierung sowie die sie tragende Partei AKP ablesen.

In der Zeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe) hieß es zudem unter Berufung auf Auszüge des Regierungstextes, dieser enthalte auch brisante Informationen zu Verbindungen umstrittener muslimischer Organisationen in Deutschland mit Türkeibezug. Genannt werden die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs sowie die Erdogan-nahe Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD).

Die Antwort geht den Berichten zufolge auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen zurück. Die Bewertung beruhe auf Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes (BND). Eine Stellungnahme des Bundesinnenministeriums oder des für den BND zuständigen Kanzleramts lag zunächst nicht vor. Offiziell hielt sich die Bundesregierung bislang mit kritischen Äußerungen zur Türkei zurück.

Nicht an der Antwort beteiligt war laut ARD das Auswärtige Amt - trotz dessen maßgeblicher Zuständigkeit für die Beziehungen zur Türkei. Das Hauptstadtstudio zitierte den SPD-Außenpolitiker Ralf Mützenich dazu mit den Worten: "Bei einer so sensiblen und weitreichenden Einschätzung hätte das Auswärtige Amt einbezogen werden müssen."

Die Linksfraktion sieht sich durch die Antwort der Bundesregierung in ihrer Kritik an deren Türkeipolitik bestätigt. "Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung Erdogan weiter wie ein rohes Ei behandelt, obwohl seine Türkei die zentrale Aktionsplattform des Islamismus und islamistischer Terrorgruppen sein soll", sagte Dagdelen der ARD. Sie warf der Regierung vor, die Öffentlichkeit zu täuschen, indem sie nach außen ein positives Bild von der türkischen Regierung zeige, das mit ihren vertraulichen Erkenntnissen nicht vereinbar sei.

Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff warf Dagdelen in der "Welt" vor, "hochsensible Dokumente der Bundesregierung" verbreitet zu haben. Lambsdorff warf Dagdelen in diesem Zusammenhang eine Nähe zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) vor. Allerdings wies auch Lambsdorff darauf hin, dass gemeinsame Wurzeln der AKP und der Hamas sowie der ägyptischen Muslimbrüder bekannt seien. AFP

 

U-Haft für neun Iraker wegen mutmaßlicher Gruppenvergewaltigung einer Deutschen

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Wien - Wegen der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung einer 28-jährigen Deutschen in der Silvesternacht hat die Wiener Justiz am Dienstag für neun Iraker Untersuchungshaft angeordnet. Die Verdächtigen, die am Wochenende bei Polizeieinsätzen in Wien, der Steiermark und in Niederösterreich festgenommen worden waren, machten laut einem Bericht der österreichischen Nachrichtenagentur APA vor Gericht keine Angaben. Es seien jedoch von vier Verdächtigen DNA-Spuren sichergestellt worden.

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Die 28-jährige Frau aus Niedersachsen hatte nach ihren Angaben den Jahreswechsel in Wien in einer Bar gefeiert und kam dann in einer fremden Wohnung zu sich. Sie äußerte den Verdacht, von den Tätern mit K.o.-Tropfen betäubt worden zu sein. Die Verdächtigen sind im Alter von 21 bis 47 Jahren. Einige von ihnen sind Asylbewerber, anderen wurde das Asyl schon zugesichert.

Laut Polizei hatten die Täter es ausgenutzt, dass die Deutsche stark alkoholisiert gewesen sei. Die Täter sollen die Deutsche nacheinander vergewaltigt haben. In der Wohnung im Bezirk Leopoldstadt war laut Polizei einer der Beschuldigten, ein 26-Jähriger, gemeldet. Bis zu den Festnahmen am Wochenende hatten die Ermittler die mutmaßliche Tat nicht öffentlich gemacht. AFP

   

Merkel strebt Fahrverbot als Sanktion im Strafrecht an

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Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt die baldige Einführung von Fahrverboten als Sanktionsmöglichkeit im Strafrecht an. Die CDU-Vorsitzende sagte bei der Präsidiumssitzung ihrer Partei am Montag in Berlin nach Angaben von Teilnehmern, es sei "schön, dass die SPD mal wieder in den Koalitionsvertrag reingeschaut hat". Justizminister Heiko Maas (SPD) erarbeitet bereits einen Gesetzentwurf. Grüne und Linke kritisierten das Vorhaben.

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag von 2013 vereinbart, dass das Fahrverbot als eigenständige Sanktion im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht bei Menschen eingeführt werden soll, "für die eine Geldstrafe kein fühlbares Übel darstellt". Von Merkels Aussage hatten zuvor die Zeitungen der "Funke Mediengruppe" vom Dienstag berichtet.

Zuletzt hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel ein Fahrverbot für säumige Unterhaltspflichtige ins Gespräch gebracht. Merkel forderte Maas den Angaben zufolge nun auf, das gemeinsame Vorhaben der Koalitionsparteien zügig umsetzen.

Das Bundesjustizministerium will Fahrverbote als so genannte Nebenstrafe ergänzend zu Haft- oder Geldstrafen ermöglichen. Dies gibt es bisher nur für Verkehrsdelikte, es soll nunmehr auf alle Straftaten ausgeweitet werden. Außerdem soll der zeitliche Rahmen für das Fahrverbot von drei auf sechs Monate erhöht werden.

Das von Maas geplante Gesetz würde allerdings nicht bei allen Unterhaltsverfahren greifen, sondern nur dann, wenn der Säumige auch strafrechtlich belangt wird. Paragraf 170 des Strafgesetzbuchs sieht eine Strafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe für den Fall vor, dass sich jemand der Unterhaltspflicht entzieht. Geschieht dies gegenüber einer Schwangeren, sind sogar bis zu fünf Jahre Haft vorgesehen.

"Der Unsinn von Fahrverboten als zusätzliche Sanktionen im Strafrecht wird nicht dadurch besser, dass ihn nun auch Bundeskanzlerin Merkel fordert", erklärten die Grünen-Abgeordneten Katja Keul und Hans-Christian Ströbele. Ein Fahrverbot könne nicht individuell schuldangemessen ausgestaltet werden, wie es bei Geldstrafen möglich ist.

"Populistische Sommerlochdebatten helfen Kindern und auf Unterhalt angewiesenen Alleinerziehenden nicht weiter", erklärte Linken-Vorstandsmitglied Dominic Heilig. Anstelle der Jugendämter sollten die Finanzämter verpflichtet werden, säumige Unterhaltszahler zu belangen. AFP

 

CDU-Spitze offen für Verbot der Vollverschleierung in Teilen der Öffentlichkeit

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Berlin - Die CDU-Spitze hat sich offen dafür gezeigt, muslimischen Frauen eine Vollverschleierung zumindest in Teilen der Öffentlichkeit zu verbieten. "In der CDU sind wir uns einig: Vollverschleierung ist das Gegenteil von Integration. Wir lehnen sie ab", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. "Sie passt nicht zu unserem Land."

In der Debatte um die innere Sicherheit war aus dem Kreis der Unions-Innenminister der Länder die Forderung nach einem Verbot der Vollverschleierung laut geworden - besonders aus Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, wo im September gewählt wird. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte dies ebenso wie eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft abgelehnt mit den Worten: "Man kann nicht alles verbieten, was man ablehnt."

Dafür hatte der Bundesinnenminister ausdrückliches Lob von SPD-Chef Sigmar Gabriel und Bundespräsident Joachim Gauck erhalten. Die CDU-Spitze erwägt nun offenbar zwar kein komplettes Verbot, aber doch Einschränkungen für das Tragen von Vollverschleierungen im öffentlichen Raum.

Die Unions-Innenminister sollten dazu "verschiedene Bereiche prüfen, in denen eventuell eine Regelung getroffen werden kann" und dann einen Vorschlag machen, sagte Tauber. Der CDU-Generalsekretär verwies auf die Einschätzung von Verfassungsjuristen, wonach ein Verbot der Vollverschleierung teilweise auf Länderebene, teilweise auf Bundesebene geregelt werden könne.

Als Beispiele für Bestimmungen des Bundes nannte Tauber den "Straßenverkehr oder die Frage, was passiert, wenn jemand mit Vollverschleierung vor Gericht oder auf einem Amt auftritt". Diese Detailarbeit müssten nun die Innenpolitiker und Verfassungsjuristen leisten.

De Maizière und die Unions-Innenminister der Länder kommen am Donnerstag und Freitag in Berlin zusammen, um unter dem Eindruck der Anschläge von Würzburg und Ansbach das Thema innere Sicherheit zu beraten. Die ebenfalls aus dem Kreis der unionsgeführten Innenministerien der Länder erhobene Forderung nach einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft dürfte hingegen keine Chance haben.

An der geltenden Regelung zum Doppelpass solle festgehalten werden, stellte sich Tauber hinter die Position de Maizières. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet warnte vor einer Vermengung der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft mit Themen der inneren Sicherheit. "Die Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft kann man zu jeder Zeit führen, jetzt geht es aber um innere Sicherheit", sagte Laschet dem RBB-Inforadio.

Bei der SPD und der Opposition hatten die Unionsforderungen heftige Kritik ausgelöst. Manche in der Union nutzten die Verunsicherung der Menschen, um "alte und unsinnige Forderungen" durchzudrücken, sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der "Welt" von Montag. Er warnte die Union davor, sich in einen Wettbewerb mit der rechtspopulistischen AfD zu begeben.

Kritiker eines Verbots der Vollverschleierung werfen den Befürwortern zudem vor, dass es in Deutschland kaum Muslima mit Burka oder anderen Formen der Verschleierung gebe. Dem widersprach Tauber: "Frauen, die vollverschleiert sind, können Sie in deutschen Großstädten durchaus sehen." Das gehöre aber nicht "in unseren Kulturkreis". AFP

   

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