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Erler: Wahrheit spielt für Russland keine Rolle mehr
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Ausnahmezustand in Bremen nach Hinweisen auf mögliche Anschlagspläne
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Deutschland Nachrichten

ARD und "SZ" graben Details aus Vorleben von IS-Chef al-Bagdadi aus

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Hamburg - Die Dschihadisten-Miliz Islamischer Staat (IS) sorgt mit ihren Gräueltaten weltweit für Schlagzeilen, doch über ihren öffentlichkeitsscheuen Chef Abu Bakr al-Bagdadi ist wenig bekannt. Einem Rechercheteam von "Süddeutscher Zeitung", WDR und NDR ist es nun nach eigenen Angaben gelungen, dank Dokumenten und Zeugenaussagen ein genaueres Bild des irakischen Dschihadisten zu zeichnen. Wie die "SZ" am Donnerstag berichtete, war al-Bagdadi demnach schon früh machthungrig.

Das Rechercheteam von "SZ" und ARD sammelte nach eigenen Angaben monatelang Informationen zum Vorleben des selbst ernannten IS-Kalifen al-Bagdadi. Nach langem Drängen habe auch das Büro des irakischen Regierungschefs Haider al-Abadi seine Unterstützung zugesagt.

Unter den gesammelten Dokumenten befinden sich laut NDR bislang unbekannte Fotos und Kopien von al-Bagdadis Abitur-Zeugnis, seiner Studenten-Akte der Universität Bagdad sowie seiner Staatsbürgerschaftsurkunde. Zudem sprachen die Journalisten mit Nachbarn und Freunden in Bagdad und in seiner Heimatstadt Samarra.

Die Dokumente belegen dem Bericht zufolge unter anderem, dass der kurzsichtige al-Bagdadi aus medizinischen Gründen vom Wehrdienst befreit wurde und er als Muezzin und Lehrer für Koran-Rezitation arbeitete. Der am 1. Juli 1971 als Ibrahim Awad Ibrahim al-Badri geborene Iraker stammte demnach aus einer geachteten und sehr religiösen Bauernfamilie, die am Rande von Samarra lebte. In seinem Abiturzeugnis seien ihm 481 von 600 möglichen Punkten zugesprochen worden, außerdem sei er als ordentlicher Schüler eingestuft worden.

Besonders gut war er den Dokumenten zufolge in Mathematik und Erdkunde, mit Englisch tat er sich schwer. Nach dem Abitur 1991 studierte al-Bagdadi in der Hauptstadt Bagdad zunächst islamische Rechtsprechung und wechselte dann in die Koran-Wissenschaft. Bis zum Studienabschluss brauchte al-Bagdadi den Unterlagen zufolge lange: Erst 1999 legte er seine Abschlussarbeit vor. Zum Charakter des späteren IS-Kalifen sagte ein Freund al-Bagdadis aus Kindertagen dem Rechercheteam: "Er war immer besessen von Macht, er liebte es, mächtig und einflussreich zu sein."

Bei der zentralen Frage, was zur Radikalisierung al-Bagdadis führte, vermuten die Journalisten von "SZ" und ARD, dass seine Haft in einem US-Gefangenenlager im Irak entscheidend war. Aus unklaren Gründen wurde er demnach am 4. Februar 2004 verhaftet und zehn Monate lang im US-Camp Bucca im Süden des Irak gefangengehalten. In dem Lager seien sowohl radikale Prediger als auch entlassene irakische Soldaten und Geheimdienstler inhaftiert gewesen, fast die gesamte heutige Führungsspitze des IS habe hier eingesessen.

Nach seiner Haft arbeitete al-Bagdadi in Bagdad als Muezzin und schrieb an seiner Doktorarbeit. Erst nachdem er im März 2007 seine Dissertation eingereicht und auf dieser Grundlage den Doktorgrad in islamischer Theologie erlangt habe, sei er offenbar in den Untergrund gegangen, schreibt die "SZ". Beim IS machte er laut NDR vor allem deshalb rasch Karriere, weil es ihm gelinge, "noch für schlimmste Gräueltaten eine religiöse Rechtfertigung" zu finden. Vergangenes Jahr rief al-Bagdadi sich zum Kalifen des Islamischen Staats aus. AFP

 

Deutschland besonders für Zuwanderer aus Osteuropa attraktiv

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Wiesbaden - Deutschland hat im vergangenen Jahr besonders viele Zuwanderer aus Osteuropa angezogen. Im ersten Halbjahr 2014 seien insgesamt 667.000 Menschen nach Deutschland zugewandert, wobei Polen, Rumänien und Bulgarien die wichtigsten Herkunftsländer waren, teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag mit. Die Gesamtzahl der Zuwanderer lag 20 Prozent über jener des Vorjahreszeitraums. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Deutschland 2014 so viele Ausländer abgeschoben hat wie seit Jahren nicht mehr.

Mit den hohen Zahlen an Zuwanderern setzte sich ein Trend fort: Zum vierten Mal in Folge verzeichneten die Statistiker des Bundesamts nun eine zweistellige Zuwachsrate in einem ersten Halbjahr.

Den 667.000 Zugewanderten standen 427.000 Menschen entgegen, die Deutschland wieder verließen. Diese Zahl lag 22 Prozent über jener des Vorjahreszeitraums. Insgesamt erhöhte sich der Wanderungssaldo - also die Differenz zwischen den Zu- und Fortzügen - von 206.000 auf 240.000 Menschen.

Von den im ersten Halbjahr 2014 Zugezogenen hatten 611.000 eine ausländische Staatsangehörigkeit, 56.000 Zugezogene waren Deutsche. Allein 476.000 der Zugezogenen stammten aus Europa, 85 Prozent der ausländischen Zuwanderer kamen wiederum aus Staaten der Europäische Union.

Hauptherkunftsländer waren Polen (99.000 Zugezogene), Rumänien (98.000 Zugezogene) und Bulgarien (38.000). Den starken Zuwachs an Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien führt das Bundesamt zum Teil darauf zurück, dass seit 2014 für beide Länder die Arbeitnehmer-Freizügigkeit der EU gilt.

Der Zuzug ausländischer Menschen aus den Südländern der Eurozone, der mit der Finanz- und Schuldenkrise seit 2009 stark zugenommen hatte, war für Spanien nahezu unverändert (plus ein Prozent), für Griechenland eher rückläufig (minus sieben Prozent) und für Italien weiter ansteigend (plus 28 Prozent).

Unter den Nicht-EU-Staaten gab es bei den Zuzügen die stärksten Zuwächse bei Bosnien (plus 71 Prozent) und Serbien (plus 60 Prozent). Die Zahl der Zuzüge aus dem Bürgerkriegsland Syrien verdoppelte sich auf 22.000.

Mit den seit Jahren steigenden Zahlen von Zureisenden geht auch eine Zunahme der Abschiebungen einher. Im Verlauf des Jahres 2014 sei in 10.884 Fällen die Abschiebung vollstreckt worden, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.

Mehr als ein Drittel der Betroffenen wurden demnach in andere EU-Länder abgeschoben; einer EU-Vereinbarung zufolge müssen Flüchtlinge in jenem Land Asyl beantragen, wo sie erstmals in die EU eingereist sind. Von diesen knapp 4800 in andere EU-Länder abgeschobenen Flüchtlinge waren rund 1350 unter 18 Jahre alt. 

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke warnte vor der geplanten Verschärfung des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts. "Es ist ein Irrglaube, dass keine Asylsuchenden aus vermeintlich sicheren Ländern mehr kommen, wenn sie nur rücksichtslos genug abgeschoben werden", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Die "Bild"-Zeitung zitierte am Donnerstag aus einem internen Papier des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), demzufolge 2015 rund 300.000 Asylbewerber zu erwarten seien. Dies wären 50 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Grund für den Zuwachs seien unter anderem die Konflikte in der Ukraine, in Syrien und im Irak. AFP

 

Gaskunden auf dem Land zahlen höhere Preise als Stadtbewohner

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Heidelberg - Gaskunden in ländlichen Regionen müssen nach Angaben des Verbraucherportals Verivox deutlich höhere Preise zahlen als Verbraucher in Stadtstaaten. Am tiefsten in die Tasche greifen müssten Saarländer, teilte Verivox am Donnerstag mit Verweis auf eine eigene Untersuchung mit. Die niedrigsten Gaspreise zahlen demnach die Berliner. Grund für die Unterschiede sind Verivox zufolge vor allem die Netzentgelte

Im bundesweiten Durchschnitt zahlt ein Vier-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden demnach pro Jahr 1293 Euro. Im Saarland werden für dieselbe Gasmenge laut Verivox 1442 Euro fällig, in Sachsen-Anhalt 1376 Euro, in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen etwas über 1340 Euro. In Berlin hingegen koste die gleiche Menge Gas 1065 Euro. Dies sei im Vergleich zum Saarland ein Unterschied von 35 Prozent. Vergleichsweise günstig sei der Gaspreis auch in Hamburg mit 1154 Euro und Bremen mit 1232 Euro.

Die Netzentgelte machen etwa ein Viertel des Gaspreises aus. Sie werden für die Nutzung und Instandhaltung von Gasleitungen berechnet sowie für die Bereitstellung und das Ablesen von Gaszählern. Regional schwanken sie laut Verivox stark. Im Bundesdurchschnitt lägen sie bei netto 303 Euro, in den alten Bundesländern bei 295 Euro, in den neuen Bundesländern deutlich darüber mit 344 Euro. "In den Stadtstaaten kommen anders als in den bevölkerungsarmen Regionen Deutschlands auf einen Kilometer Leitung viele Verbraucher, auf deren Schultern sich die Kosten verteilen", erklärte Jan Lengerke von Verivox. Die Belastung pro Kopf sinke dadurch. AFP

   

Lebenslange Haft im Mordprozess gegen Ex-Krankenpfleger gefordert

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Oldenburg - Im Prozess gegen den mutmaßlich für den Tod schwerkranker Patienten verantwortlichen ehemaligen Krankenpfleger aus Delmenhorst hat die Staatsanwaltschaft eine lebenslange Freiheitsstrafe gefordert. Sie verlangte am Donnerstag vor dem Landesgericht Oldenburg nach Angaben eines Gerichtssprechers zudem, die besondere Schwere der Schuld festzustellen. Das Plädoyer der Verteidigung und vermutlich auch das Urteil werden am Donnerstag kommender Woche erwartet.

Der 38-jährige frühere Pfleger ist wegen dreifachen Mordes und zweifachen Mordversuchs angeklagt. Er legte dem Gerichtssprecher zufolge auch ein Geständnis ab. Der Mann soll Patienten ein bestimmtes Herzmedikament gespritzt und so Notfälle ausgelöst haben. Der Anklage zufolge wollte er seine Fähigkeiten bei der Wiederbelebung unter Beweis stellen.

Der Mann räumte laut dem Gerichtssprecher über die ihm vorgeworfenen Morde und Mordversuche hinaus insgesamt 90 Fälle ein, in denen er Notfälle auslöste. Dabei sollen demnach laut dem Angeklagten 30 Menschen gestorben sein. Am Donnerstag entschuldigte sich der Mann nach Angaben des Sprechers bei den Angehörigen. Er sagte demnach zudem aus, dass sich seine Taten auf das Klinikum Delmenhorst beschränkten.

Gegen den ehemaligen Pfleger wird schon seit Jahren ermittelt. Bereits 2008 war er wegen eines Mordversuchs zu einer Haftstrafe verurteilt worden und sitzt seitdem im Gefängnis. Aufgrund weiterer Ermittlungen klagte die Staatsanwalt ihn dann vor rund einem Jahr wegen weiterer drei Morde und zweier Mordversuche an. 

Eine inzwischen eingerichtete Sonderkommission "Kardio" von Polizei und Staatsanwaltschaft ist derzeit dabei, systematisch alle Todesfälle im früheren beruflichen Umfeld des Angeklagten zu untersuchen. Der 38-Jährige arbeitete vor 2008 auch in Krankenhäusern in Wilhelmshaven sowie in Oldenburg. Zudem war er kurz in einem Wilhelmshavener Altenheim beschäftigt und engagierte sich laut Polizei nebenberuflich als Rettungsassistent in Rettungswagen. AFP

 

Schlagabtausch zu den Krisen der Welt

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Passau - Schlagabtausch zu den Krisen in der Welt: Die Griechenland-Krise und der Konflikt um die Ukraine waren dominierende Themen beim Politischen Aschermittwoch in Bayern. Die CSU wartete in Passau mit Kritik an der Athener Regierung auf, SPD-Chef Sigmar Gabriel rief die Union im Streit um das krisengeschüttelte Land zur Mäßigung auf. CSU-Chef Horst Seehofer nutze die Kundgebung aber auch, um gegen das auch in der Union geforderte Einwanderungsrecht zu wettern. 

"Wir sind es leid, diese Provokationen aus Griechenland jeden Tag zu hören", rief EVP-Fraktionschef Manfred Weber. "Macht eure Hausaufgaben, Griechenland." Die Sprüche aus der Union über die Griechen seien "unerträglich", konterte Gabriel im nur wenige Kilometer entfernten Vilshofen. Es müsse mit dem "Märchen" aufgehört werden, dass Deutschland der "Zahlmeister" in Europa sein.

In Sachen Griechenland ließ die Linke wiederum kein gutes Haar an der großen Koalition - und damit auch nicht an der SPD. "Die Bundesregierung verlangt den Abbau, wir verlangen den Aufbau", rief Linken-Fraktionschef Gregor Gysi mit Blick auf das krisengeschüttelte Land seinen Anhängern in Passau zu. 

Im Ukraine-Konflikt warnte Gabriel einmal mehr vor Waffenlieferung in das Land und würdigte das Engagement von Bundesaußenmister Frank-Walter Steinmeier (SPD) -  das er in der Tradition des früheren SPD-Vorsitzenden und Bundeskanzler Willy Brandt sieht. Gysi wiederum wehrte sich gegen Vorwürfe, die Linke stehe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unkritisch gegenüber: Putin sei keineswegs "ein Linker" und habe Fehler gemacht in der Ukraine-Krise - der Westen aber noch "viel größere". 

Zu dem auch von CDU-Generalsekretär Peter Tauber geforderten Einwanderungsgesetz sagte Seehofer, solange er politisch etwas zu sagen habe, werde es mit der CSU kein Einwanderungsgesetz geben. Der bayerische Ministerpräsident verteidigte in Passau zugleich das Vorgehen der bayerischen Behörden gegen Asylbewerber aus dem Kosovo, die beschleunigt wieder abgeschoben werden. "Wir sind nicht das Sozialamt für die ganze Welt," sagte der bayerische Ministerpräsident. 

Seehofer nutzte den Politischen Aschermittwoch aber auch, um sich von der AfD abzugrenzen. "Wir sind die Heimat der demokratischen Rechten", rief er seinen Anhängern in Passau zu. "Rechts von uns wird es auf Dauer keine demokratisch legitimierte Partei geben."

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir stellte die islamkritische Pegida-Bewegung in den Mittelpunkt seiner Rede. "Sie sprechen von Meinungsfreiheit, akzeptieren aber keine andere Meinung als die eigene", hielt er den Demonstranten vor. Auch die AfD sei keine Alternative, sondern ein "reaktionärer Altherrenclub", analysierte der Grünen-Chef. 

Özdemir wandte sich gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, warnte aber auch vor einer Diffamierung aller Muslime. "Nicht die Religionen sind das Problem, sondern die Extremisten, die die Religion missbrauchen."  Selbstverständlich gehöre der Islam zu Deutschland, ebenso wie das Christen- und das Judentum. AFP

   

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