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Deutschland / Ausland:

Dreckige Zimmer, eintöniges Essen und Lärm nicht klaglos hinnehmen

Druck auf den Bund angesichts steigender Flüchtlingszahlen wächst

Irakischer Kurdenpräsident fordert PKK zum Verlassen der Region auf

Mitglieder von Bin-Laden-Familie bei Jet-Absturz in England getötet

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Dreckige Zimmer, eintöniges Essen und Lärm nicht klaglos hinnehmen
02/08/2015

Berlin - Wer sich im Urlaub über dreckige Hotelzimmer, schlechtes Essen oder unfreundliches Personal ärgert, kann die Mängel durchaus reklamiere [ ... ]


Merkel will vierte Amtszeit
02/08/2015

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt nach "Spiegel"-Informationen eine vierte Amtszeit an. Sie habe sich offenbar entschieden, bei d [ ... ]


Vom Schwarzbau zur Ikone: 50 Jahre Berliner Fernsehturm
02/08/2015

Berlin - Der Start für das Berliner Wahrzeichen war denkbar ungünstig: Auf die langwierige Standortsuche folgten Planungsfehler, Kostenexplosione [ ... ]


Druck auf den Bund angesichts steigender Flüchtlingszahlen wächst
02/08/2015

Berlin - Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen wächst der Druck auf die Bundesregierung, die überforderten Kommunen zu entlasten. Der Deut [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Asylbewerber vom Balkan sind der Regierung ein Dorn im Auge

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Berlin - Bei der Diskussion über die hohe Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge stehen vor allem die Asylbewerber aus den Balkan-Ländern im Fokus. Sie stellen einen großen Teil aller Flüchtlinge dar, doch nur wenige werden in Deutschland als politisch verfolgt anerkannt. Deswegen will sie die Bundesregierung schneller wieder loswerden, als das bislang geschieht.

Was hat die Politik bislang unternommen, um die Asylverfahren von Antragstellern aus dem Balkan zu beschleunigen?

Die drei Westbalkan-Staaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien wurden per Gesetz zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Das soll die Voraussetzungen für die Verfahrensbeschleunigung schaffen, die Einzelfallprüfung muss aber beibehalten werden. Denn schließlich werden zwar die meisten Asylbewerber aus diesen Ländern abgewiesen, aber eben nicht alle. Ein geringer Prozentsatz von weniger als einem Prozent wird anerkannt.

Die Beschleunigung hält sich bislang denn auch in Grenzen: Dauerten die Verfahren bei den drei Ländern in 2014 durchschnittlich 7,1 Monate, so sind es derzeit noch 5,3 Monate. "Der Rückgang ist noch nicht ganz so deutlich, wie wir uns das vielleicht wünschen", heißt es im Bundesinnenministerium. Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) will erreichen, dass der Aufenthalt dieser Flüchtlinge innerhalb von drei Monaten beendet wird - und zwar direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung heraus. 

Auch das Ziel, die Zahl der aus diesen Ländern nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu senken, hat der Bund noch nicht im gewünschten Umfang erreicht: Das Innenministerium spricht hier von einem "dämpfenden Effekt" der im vergangenen Jahr erfolgten Einstufung der Westbalkan-Staaten als sichere Herkunftsländer. Seit Anfang des Jahres wurden insgesamt 190.000 Asylanträge in Deutschland gestellt, 78.000 davon von Menschen aus den drei Staaten des Westbalkan.

Welche weiteren Maßnahmen sind geplant?

De Maizière möchte gerne weitere Balkan-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen. Im Gespräch sind dafür Kosovo, Albanien oder Montenegro. Der Bundesinnenminister braucht dazu aber auch eine Mehrheit im Bundesrat, für die auch die Unterstützung der Grünen benötigt wird. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), der sich wegen seiner Zustimmung zur Gesetzesänderung bezüglich Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien viel Kritik aus der eigenen Partei anhören musste, signalisiert Bereitschaft zur Ausweitung des Kreises der sicheren Herkunftsländer. 

Nun hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) angekündigt, im Freistaat gesonderte Aufnahmeeinrichtungen für die Balkan-Flüchtlinge zu schaffen - und damit einen Sturm der Entrüstung bei SPD und Opposition ausgelöst. 

Im Bundesinnenministerium wird allerdings darauf verwiesen, dass ein entsprechender Beschluss bereits beim Flüchtlingsgipfel im Juni gefasst worden sei - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) war dabei ebenso mit von der Partie wie die Länderregierungschefs. Ein optimaler Einsatz der begrenzten Ressourcen und eine größere Verfahrenseffizienz sollten durch das "Clustern von Verfahren" erreicht werden, beschloss die hochkarätige Runde am 18. Juni. Damit sind dem Vernehmen nach auch gesonderte Aufnahmeeinrichtungen für die Asylbewerber aus den Ländern mit hohen Ablehnungsquoten gemeint.

Wie werden die hohen Ablehnungsquoten bei den Asylbewerbern vom Balkan bewertet?

Was der Regierung als Argument für Verfahrensbeschleunigungen dient, gibt Flüchtlingsorganisationen Anlass zu grundlegender Kritik. Bei vielen Flüchtlingen vom Balkan handelt es sich um Roma, und die seien etwa oft "strukturell" von der Bildung ausgeschlossen, kritisiert Pro Asyl. Deshalb sollten mehr Flüchtlinge von dort als Asylbewerber anerkannt werden. Und die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke hat etwa im vergangenen Jahr beklagt, dass Roma in Bosnien-Herzegowina nach der dortigen Flutkatastrophe nicht die nötige Hilfe bekamen. Zwar hat Merkel kürzlich eingeräumt, dass die Roma auf dem Balkan noch immer diskriminiert würden. Als Asylbewerber will die Bundesregierung sie in aller Regel trotzdem nicht anerkennen. AFP

 

Arbeitsministerium gegen Aufstockung der Renten-Rücklagen

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Berlin - Das Bundesarbeitsministerium hat Forderungen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zurückgewiesen, die Mindestrücklagen für die Altersvorsorge aufzustocken. "Wir sehen im Moment keine Liquiditätsengpässe, die eine solche Aufstockung der Nachhaltigkeitsrücklage, von 0,2 Monatsausgaben auf 0,4 Monatsausgaben nötig machen würden", sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch in Berlin. 

Zuvor hatte der DRV-Präsident Axel Reimann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch gesagt, eine Phase wachsender Rücklagen bei der Rentenversicherung sei vorerst nicht mehr zu erwarten. "Und so droht schon 2019, wenn die gegenwärtigen Rücklagen weitgehend verbraucht sein werden, eine durchaus kritische Situation in der laufenden Finanzierung der Renten."

2005 sei die Rentenversicherung schon einmal auf kurzfristige Liquiditätshilfen des Bundes angewiesen gewesen, weil die Mindestrücklage, die mindestens 0,2 Monatsausgaben betragen muss, nicht ausgereicht habe, um die Renten zu zahlen. "Das sollte sich nicht noch einmal wiederholen." Der DRV-Präsident empfahl deshalb, die Untergrenze der sogenannten Nachhaltigkeitsrücklage von 0,2 auf 0,4 Monatsausgaben zu erhöhen. 

Dem entgegnete der Ministeriumssprecher, die Finanzlage der Rentenversicherung sei "im Moment sehr, sehr gut". Das hänge auch mit der guten Beschäftigungslage zusammen. Und bei dieser guten Finanzsituation werde es "auf absehbare Zeit" auch bleiben.

Ende 2015 wird die Rentenversicherung nach neuen Berechnungen von Schätzern voraussichtlich Rücklagen von 33,4 Milliarden Euro haben. Das entspricht 1,73 Monatsausgaben. Die Schätzung im Mai war noch von einer Reserve von 31,4 Milliarden Euro oder 1,62 Monatsausgaben ausgegangen. Grund für die verbesserten Werte sind der gute Arbeitsmarkt und die daraus resultierende günstige Entwicklung der Beitragseinnahmen. Langfristig gibt es aber hohe Zusatzausgaben - etwa durch erweiterte Mütterrenten, die Rente mit 63 und geburtenstarke Jahrgänge, die allmählich in den Ruhestand gehen. AFP

 

Mutmaßlicher IS-Kämpfer nach Rückkehr aus Syrien in Bremen verhaftet

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Bremen - Ein mutmaßlicher IS-Kämpfer ist in Bremen nach seiner Rückkehr aus Syrien verhaftet worden. Der 26-jährige deutsche Staatsbürger reiste nach bisherigen Erkenntnissen Anfang April von Bremen über die Türkei nach Syrien aus, um sich in einem Trainingscamp für den Kampf der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gegen die syrische und irakische Armee ausbilden zu lassen, wie die Staatsanwaltschaft Bremen am Mittwoch mitteilte. Gegen den Mann wird wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt.

Der Syrien-Heimkehrer wurde den Angaben zufolge bereits am Montag bei seiner Rückreise in die Bundesrepublik festgenommen und kam in Untersuchungshaft. Aufgrund der Anhaltspunkte, dass sich der Beschuldigte in Kampfhandlungen des IS einbinden ließ, wird die Staatsanwaltschaft Bremen den Vorgang dem Generalbundesanwalt vorlegen. Es solle geprüft werden, ob gegen den Beschuldigten auch der Anfangsverdacht der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland besteht. AFP

   

Monopolkommission beklagt Marktdominanz der Deutschen Bahn

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Berlin - Die Monopolkommission hat die Marktmacht der Deutschen Bahn erneut scharf kritisiert und eine Zerschlagung des Konzerns gefordert. Der Wettbewerb im deutschen Eisenbahnsektor habe sich nur "unbefriedigend" entwickelt, es gebe "weiterhin erhebliche Wettbewerbsdefizite", teilte die Monopolkommission am Mittwoch mit. Der Gesamtbetriebsrat der Deutschen Bahn AG warnte umgehend in deutlichen Worten vor einer Zerschlagung.

Die Monopolkommission übergab am Mittwoch ihr Sondergutachten zum Eisenbahnsektor, das alle zwei Jahre neu erstellt wird. Das unabhängige Gremium, das unter anderem die Bundesregierung bei den Themen Wettbewerb und Regulierung berät, untersucht darin die Möglichkeiten des Wettbewerbs auf der Schiene. Die Monopolkommission geht davon aus, dass sich durch Wettbewerb für den Kunden letztlich Qualität und Preise verbessern.

In der diesjährigen Ausgabe mit dem Titel "Bahn 2015: Wettbewerbspolitik aus der Spur?" stellt das Gremium fest, die Deutsche Bahn dominiere nach wie vor den Nah-, Fern- und Güterverkehr auf der Schiene. Dabei würde von einem funktionierenden Wettbewerb "die Mehrzahl der Bürger profitieren", zeigte sich der Vorsitzende des Gremiums, Daniel Zimmer, überzeugt.

Nach Ansicht der Kommission kann sich ein "wirksamer und unverfälschter Wettbewerb" nur "mit einer vollständigen Trennung von Infrastruktur- und Transportsparten" der Deutschen Bahn entwickeln. In seiner derzeitigen Form verfüge der integrierte Konzern Deutsche Bahn über Möglichkeiten, "Wettbewerber auf den Verkehrsmärkten zu diskriminieren". Die Monopolkommission plädierte dafür, die Transportgesellschaften wie DB Schenker Logistics und DB Schenker Rail zu privatisieren.

Der Gesamtbetriebsrat widersprach der Einschätzung vehement. Eine Aufspaltung des Konzerns sei "weder nachvollziehbar noch sinnvoll", erklärte der Betriebsratsvorsitzende Jens Schwarz. "Das würde das Ende des integrierten Konzerns bedeuten und aller darauf basierenden sozialen Absicherungen", warnte er. Im Übrigen gebe es in Deutschland schon "seit Jahren Wettbewerb auf der Schiene". 400 verschiedene Eisenbahnunternehmen seien hier tätig , befand Schwarz.

Die Monopolkommission forderte derweil von der Politik mehr Engagement für den Wettbewerb auf der Schiene. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen stünden seit Jahren einem erfolgreichen Wettbewerb entgegen und von den politischen Entscheidungsträgern habe es "keine wesentlichen Impulse" gegeben. Auch der bisherige Entwurf eines Eisenbahnregulierungsgesetzes sei nicht geeignet, den Wettbewerb spürbar zu beleben. Die Monopolkommission stufte es vor allem als bedenklich ein, dass mit dem Gesetz eine europäische Richtlinie "eins zu eins" umgesetzt werden soll. Dies führe zu hoher Rechtsunsicherheit und schwäche die Regulierung und den Wettbewerb nur noch weiter. AFP

+++ Das Sondergutachten zum Schienenverkehr im Internet unter: http://monopolkommission.de/images/PDF/SG/s69_volltext.pdf  +++

 

Horst Seehofers seltsamer Umgang mit einer großen Pleite

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München - Horst Seehofer sagt tatsächlich "bestens". An dem Tag, an dem ihm das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil zum Betreuungsgeld den CSU-Wahlkampfschlager des Jahres 2009 zerbröselt hat, findet der Parteichef, es sei um die Durchschlagskraft der CSU noch immer "bestens" bestellt. Bei der Klausur seines bayerischen Kabinetts am Tegernsee mag das notwendiger Zweckoptimismus sein - bei einer ehrlichen Bilanz seiner jüngsten Projekte muss sich Seehofer aber Sorgen machen.

Obwohl das Aus des noch von der alten schwarz-gelben Bundesregierung auf Druck der CSU beschlossenen Betreuungsgelds sich schon vor Monaten abzeichnete, hatte Seehofer das Scheitern bis zuletzt zurückgewiesen. "Warten Sie doch erst mal ab", sagte er zu dem seit der mündlichen Verhandlung im April zu erwartenden Urteil aus Karlsruhe. Im Hintergrund allerdings bastelte Seehofer längst an einer Alternative.

Zumindest Eltern kleiner Kinder in Bayern sollen die 150 Euro pro Monat in Zukunft weiter bekommen, ein entsprechendes Gesetz beauftragte Seehofer noch am Dienstag bei seiner Sozialministerin. Damit nimmt er einem drohenden Unmut in seiner Wählerschaft den Boden. Allerdings ändert dies nichts daran, dass sich Seehofer auch intern ein paar unbequeme Fragen gefallen lassen muss.

Denn Zweifel am Betreuungsgeld gab es von Anfang an, das Bundesjustizministerium hatte schon in der vergangenen Legislaturperiode verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet. Doch gegen solche Bedenken und weitere Widerstände boxte Seehofer mit der CSU die als "Herdprämie" kritisierte Leistung durch. 

Im Betreuungsgeld-Wahlkampf der CSU vor der Bundestagswahl 2009 regten sich viele über das Konzept auf - doch die Partei schaffte es, mit ihrem bei jährlichen Kosten von unter einer Milliarde Euro vergleichsweise kleinen Projekt politisch im Gespräch zu bleiben. Mit derselben Masche ging die CSU auch 2013 vor: Da trommelte sie so laut für ihre Pkw-Maut, dass über Wochen kein anderes Thema im Wahlkampf durchdrang. 

Nachdem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wegen der juristischen Bedenken aus Brüssel die Pkw-Maut für nicht absehbare Zeit aufs Eis gelegt hat, rechnen viele damit, dass auch diese so wie jetzt das Betreuungsgeld komplett scheitert. Hat sich Seehofer also bei zwei seiner Großprojekte total verzockt?

Die Opposition in Bayern sieht das Scheitern der CSU in Karlsruhe jedenfalls mit Schadenfreude. Bayerns SPD-Chef Florian Pronold sagt, "das ist eine Riesenohrfeige für die CSU. Neben der Pkw-Maut war das Betreuungsgeld das einzige Thema, das sie auf Bundesebene noch gefahren hat." Auch bei anderen Projekten läuft es nicht optimal. So sind Bürgerinitiativen in Bayern mit dem Kompromiss zum Stromtrassenbau zur Energiewende unzufrieden.

Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch wirft der CSU im "Straubinger Tagblatt" zudem vor, bei der Energiewende, aber auch beim Ausbau des Münchner Flughafens nur so zu tun, als seien Probleme gelöst. Tatsächlich seien diese nur in die Zukunft verlegt. 

Bisher regt sich angesichts dieser Vielzahl an Problemen in der CSU zwar noch kein hörbarer Widerstand gegen Seehofer. Doch es fällt in München auf, dass das Rennen um seine für 2018 geplante Nachfolge an Fahrt aufnimmt. Besonders der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) versucht sehr wahrnehmbar, sich zu profilieren und dabei gleichzeitig von seinem Parteichef zu distanzieren. 

Söder, aber auch andere potenzielle Kronprinzen und -prinzessinnen wie Ilse Aigner werden nun kritischer hinterfragen, mit welchen Ideen Seehofer für die CSU in Zukunft punkten will. Dass alles bestens ist mit ihrer Partei, werden sie ihm nicht mehr abnehmen. AFP

   

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