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Der nächste WOCHENBLITZ erscheint ab 6. Juni 2014.

17.08.14: Grosse Rotary WM Nachlese mit Reiner Calmund

Deutschland / Ausland:

Streit in der großen Koalition um Rüstungspolitik verschärft sich

SPD-Politiker kritisieren Schröders enges Verhältnis zu Putin

Westliche Staaten rufen wegen Gewalt in Libyen zur Ausreise auf

Havariertes Kreuzfahrtschiff "Costa Concordia" beendet letzte Reise

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Streit in der großen Koalition um Rüstungspolitik verschärft sich
28/07/2014

Berlin - Die große Koalition läuft in der Rüstungspolitik auf einen heftigen Streit zu. CSU-Chef Horst Seehofer warnte in der "Welt am Sonntag"  [ ... ]


SPD-Politiker kritisieren Schröders enges Verhältnis zu Putin
28/07/2014

Hamburg - In der SPD wächst das Unbehagen über das enge Verhältnis ihres Altkanzlers Gerhard Schröder zu Russlands Präsident Wladimir Putin. I [ ... ]


Bundesregierung will schnell weitere Sanktionen gegen Russland
28/07/2014

Berlin/Moskau - Die Bundesregierung dringt auf eine zügige Verabschiedung der geplanten neuen EU-Sanktionen gegen Russland. "Wir wollen zielgerich [ ... ]


Seehofer und Göring-Eckardt befeuern schwarz-grüne Gedankenspiele
28/07/2014

Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer und Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt haben am Wochenende schwarz-grüne Koalitionsüberlegungen für [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

ZDF-Showchef tritt wegen Manipulationen bei Rankingshow zurück

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MAINZ - Das ZDF hat erste Konsequenzen aus den Manipulationen bei der Rankingshow "Deutschlands Beste" gezogen. Der Leiter der Hauptredaktion Show, Oliver Fuchs, tritt zurück, wie der Sender am Donnerstag in Mainz mitteilte. Die Reihe "Deutschlands Beste" werde zudem eingestellt. Bei der Anfang Juli zweimal ausgestrahlten Show waren Ranglisten gezielt verändert worden.

Fuchs habe wegen der Affäre seinen Rücktritt angeboten, teilte das ZDF mit. Der Sender-Intendant Thomas Bellut nahm das Rücktrittsangebot demnach an. Laut einem Sprecher des Senders ist Fuchs mit sofortiger Wirkung freigestellt. Er hatte nach Angaben des Senders allerdings selbst keine Kenntnis von den Manipulationen. Bellut dankte Fuchs "für sein Engagement und seine Arbeit". Er respektiere Fuchs' Angebot, persönlich die Verantwortung zu übernehmen.

Die Affäre hat noch weitere personelle Konsequenzen: Die für die Sendungen zuständige Teamleiterin wurde nach ZDF-Angaben ihrer Führungsposition enthoben und abgemahnt. Eine weitere Redakteurin sei ebenfalls abgemahnt worden.

Bei der Sendung "Deutschlands Beste" war das Ergebnis einer repräsentativen Forsa-Umfrage verändert worden, so dass die eingeladenen Gäste in den Ranglisten weiter vorne platziert waren. Eine interne Untersuchung ergab laut ZDF, dass das Fehlverhalten bei der zuständigen Redaktion lag.

Mit den Manipulationen befasst sich am Freitag kommender Woche auch der Programmausschuss des Fernsehrats. Dem Ausschuss sollen laut ZDF Maßnahmen vorgeschlagen werden, um eine Wiederholung eines solches Falls auszuschließen.

Die von Johannes B. Kerner moderierten Shows "Deutschlands beste Männer" und "Deutschlands beste Frauen" hatten Anfang Juli jeweils mehr als vier Millionen Zuschauer vor den Bildschirm gelockt. AFP

 

Offizieller US-Geheimdienstrepräsentant hat Deutschland verlassen

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BERLIN - Nach der Ausreiseaufforderung der Bundesregierung hat der bisherige offizielle Repräsentant der US-Geheimdienste in Deutschland die Bundesrepublik verlassen. Dies bestätigten ein Sprecher des Auswärtigen Amts und die US-Botschaft am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir bestätigen, dass die Person, die in der vergangenen Woche aufgefordert wurde, das Land zu verlassen, sich nicht länger in Deutschland aufhält", hieß es aus der Botschaft.

Die "Süddeutsche Zeitung" gab unter Berufung auf deutsche und US-Regierungskreise an, der Beamte sei am Mittag per Linienflug von Frankfurt am Main in die USA ausgereist. Nach Angaben der "Bild"-Zeitung hatte das Auswärtige Amt zuletzt mit einer informellen Anfrage an die US-Botschaft nach dem genauen Abreisetermin den Druck noch einmal erhöht.

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen je einen Mitarbeiter von Bundesnachrichtendienst und Verteidigungsministerium wegen des Verdachts auf Spionage für die USA. Als Konsequenz aus den jüngsten Spionagefällen forderte die Bundesregierung den Vertreter des US-Geheimdiensts CIA in der vergangenen Woche zum Verlassen Deutschlands auf.

Am Dienstag sprachen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama telefonisch über die Verstimmungen im US-deutschen Verhältnis im Zuge der Spionageaffäre. Ihre Differenzen konnten sie dabei aber nicht ausräumen. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach am Mittwoch von "tief greifenden Meinungsverschiedenheiten".

Das Telefonat der beiden Politiker war das erste, seit die Bundesregierung den US-Vertreter zur Ausreise aufgefordert hatte. Obama sagte Merkel nach US-Angaben sein Bemühen um eine verbesserte Zusammenarbeit zu. In einer Erklärung signalisierte das Weiße Haus weitere Gesprächsbereitschaft. Die Bundesregierung geht in diesem Zusammenhang von einem längeren Prozess aus. AFP

 

Zeithorizonte und "Hoch soll sie leben": Merkel feiert ihren 60.

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BERLIN - Ein tiefschürfender Geschichtsvortrag, Blumen und ein Ständchen: Rund 650 Gäste haben am Donnerstagabend in der CDU-Zentrale in Berlin den 60. Geburtstag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefeiert. Darunter waren neben Merkels Mutter Herlind Kasner auch ihr Ehemann Joachim Sauer und alte Weggefährten wie der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière.

Merkel kann zum runden Jubiläum auf eine außergewöhnliche Karriere zurückblicken: Die aus Ostdeutschland stammende Naturwissenschaftlerin arbeitete sich nach der Wiedervereinigung bis ins Kanzleramt vor. In ihrer dritten Amtszeit sitzt die CDU-Politikerin fester im Sattel denn je, in den Umfragen liegt sie unangefochten vorn.

Zum Geburtstag hatte sich die promovierte Physikerin Merkel - wie schon zum 50. - einen wissenschaftlichen Vortrag gewünscht: Unter der nüchternen Überschrift "Zeithorizonte der Geschichte" sprach der bekannte Konstanzer Historiker Jürgen Osterhammel über die Folgen der Globalisierung für Geschichtswissenschaft und das politische Geschäft.

Unter den Gästen waren neben zahlreichen Unionsministern der großen Koalition auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und Arbeitsministerin Andrea Nahles. Auch der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff und frühere FDP-Minister der schwarz-gelben Koalition wie Rainer Brüderle und Dirk Niebel nahmen an der Feier teil.

"Es lässt sich nicht leugnen, ich bin heute 60 geworden", sagte Merkel mit trockenem Humor in ihrer kurzen Ansprache - und dankte Freunden, Familie und Ehemann. Sie alle hätten ihr gezeigt, dass nicht nur ihre Arbeit wichtig sei. Merkel nutzte die Gelegenheit, dem an Leukämie erkrankten Ex-FDP-Chef Guido Westerwelle gute Besserung zu wünschen. Der gute Freund Merkels hatte vor zehn Jahren auf der Feier ihres 50. Geburtstags seine Homosexualität öffentlich gemacht.

Zu den Laudatoren gehörte neben Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt auch Gabriel. Der SPD-Chef lobte Merkel als "herausragende Persönlichkeit und Politikerin" - und fügte scherzhaft mit Blick auf Reibereien in der großen Koalition hinzu: "Es ist wenigstens zeitweise eine große Freude, mit ihnen zusammenzuarbeiten." Es sei auch Merkels Führungsfähigkeiten zu verdanken, dass das Land wirtschaftspolitische Stürme und Krisen gut überstanden habe. Die Fähigkeiten der Kanzlerin kämen aber besser zur Geltung, "wenn Sie mit Sozialdemokraten zusammen" regiere.

Merkel hatte statt Geschenken um Spenden an die José-Carreras-Stiftung für Leukämiekranke gebeten. Einige Gäste brachten dennoch Kleinigkeiten mit: Lothar de Maizière schenkte ihr eine CD mit selbstgespielten Viola-Stücken, Hasselfeldt überreichte eine blauweiße Halskette als Erinnerung an die Schwesterpartei CSU.

Auch ein Ständchen bekam Merkel noch dargebracht: Die Gäste intonierten gemeinsam ein "Hoch soll sie leben". Hineingefeiert in ihren 60. Geburtstag hatte die Kanzlerin in der Nacht auf dem Brüsseler EU-Gipfel.

Gratulationen erhielt Merkel auch von Altkanzler Helmut Kohl, dessen Verhältnis zu seinem einstigen politischen Schützling sich im Zuge der CDU-Spendenaffäre erheblich abgekühlt hatte: "Wenn Sie heute zurückblicken, können Sie dies in der Gewissheit tun, die Gelegenheiten genutzt zu haben, die sich Ihnen in Ihrem wechselvollen Leben boten", schrieb Kohl in einem von der "Bild"-Zeitung veröffentlichten Brief. AFP

   

Merkel schockiert über Flugzeugabsturz über Ostukraine

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BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich schockiert über den Absturz einer malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine gezeigt. Merkel trauere um die Opfer, "ihr Mitgefühl gilt den Angehörigen", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstagabend mit. Die Bundeskanzlerin forderte eine "umgehende, unabhängige Untersuchung der Absturzursachen".

Schockierend seien für die Bundeskanzlerin auch die mutmaßlichen Umstände, wonach das Flugzeug aus großer Höhe abgeschossen worden sein soll, teilte Seibert weiter mit. Sollte sich diese Nachricht bestätigen, so stelle sie "eine weitere, tragische Eskalation des Konflikts im Osten der Ukraine dar".

Die Linienmaschine von Malaysia Airlines mit 295 Menschen an Bord war in einem von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiet der ostukrainischen Unruheregion Donezk abgestürzt. An der Absturzstelle gab es keine Überlebenden.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko beschuldigte die Aufständischen, das Passagierflugzeug abgeschossen zu haben, und sprach von einem "Terrorakt". Die Separatisten machten hingegen die ukrainische Armee verantwortlich. AFP

 

Merkel und Obama sprechen über Spionage-Streit

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BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama haben in einem Telefonat über die Verstimmungen im deutsch-amerikanischen Verhältnis im Zuge der Spionageaffäre gesprochen, ihre Differenzen aber nicht ausräumen können. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach am Mittwoch von "tief greifenden Meinungsverschiedenheiten", die allenfalls in einem längeren Gesprächsprozess beigelegt werden könnten. Obama sagte Merkel nach US-Angaben sein Bemühen um eine verbesserte Zusammenarbeit zu.

Das Telefonat der beiden Politiker war das erste, seitdem die Bundesregierung aus Verärgerung über den mutmaßlichen Einsatz von Spionen in deutschen Behörden einen hochrangigen Vertreter der US-Geheimdienste zur Ausreise aufgefordert hatte. In dem Gespräch wurden abermals die unterschiedlichen Auffassungen zum Einsatz der Geheimdienste deutlich: "Das ist eine Sache, die sich mit ein paar Gesprächen nicht lösen lässt, die sich aber letztlich nur auf dem Gesprächswege miteinander wird lösen lassen", sagte Seibert. Deutschland und die USA seien deshalb "miteinander im Gespräch".

In einer schriftlichen Erklärung signalisierte das Weiße Haus weitere Gesprächsbereitschaft. Kanzlerin und Präsident hätten sich telefonisch "über die Zusammenarbeit der Geheimdienste ausgetauscht, und der Präsident kündigte an, im engen Gespräch über Wege zur Verbesserung der Zusammenarbeit zu bleiben", hieß es in dem Washingtoner Kommuniqué.

Weitere Gespräche wünscht auch die deutsche Seite, wobei sie von einem längeren Prozess ausgeht. "Klar ist: Das ist ein Prozess der Überzeugung, der gegenseitigen Annäherung, der sicherlich kein schneller sein wird", sagte Seibert. "Wir gehen davon aus, dass jedes solcher Gespräche auch dazu führt, dass das Bild der Amerikaner von der öffentlichen und politischen Stimmung in diesem Land ein runderes wird."

Seibert machte auch klar, dass die Bundesregierung mit der derzeitigen Geheimdienstzusammenarbeit nicht zufrieden ist: Solange die Meinungsverschiedenheiten in dem Bereich andauerten, könne "man natürlich nicht von einer vollkommen reibungslosen Zusammenarbeit sprechen". Im Grundsatz gehe es um die Frage, inwieweit Sicherheitsinteressen des Staats zu Lasten der Persönlichkeitsrechte gehen dürften.

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Informationen, dass der Geheimdienstvertreter an der US-Botschaft ihrer Aufforderung zur Ausreise schon nachgekommen wäre. Es werde eine Ausreise in "angemessener zeitlicher Frist" erwartet, sagte Seibert. "Es ist auch klar, dass wir hier nicht von Monaten sprechen."

Der jüngste Ärger der Bundesregierung hatte sich an dem Verdacht entzündet, dass je ein Mitarbeiter von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verteidigungsministerium für die USA spionierten. Der Generalbundesanwalt hatte vergangene Woche Ermittlungen aufgenommen.

Die Opposition wertete die Ergebnisse des Telefonats als Fehlschlag. "Die Bundeskanzlerin hat sich vom US-Präsidenten beim Thema NSA-Affäre eiskalt abservieren lassen", kritisierte Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht. Als Reaktion müssten die deutschen Geheimdienste ihre Zusammenarbeit mit dem US-Dienst NSA einstellen.

Seibert wollte sich nicht dazu äußern, ob die Initiative zu dem Telefonat von Merkel oder Obama ausging. Bereits bei ihrem letzten Telefongespräch hätten beide vereinbart, dass sie "in einem bestimmten Abstand" wieder miteinander sprechen wollten. AFP

   

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