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Deutschland Nachrichten

Differenzen in der Union zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge

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Berlin - In der CDU sind Meinungsverschiedenheiten über die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge deutlich geworden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich in der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch dafür aus, weitere Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnte dies im ZDF ab

"In Kurdistan leben fünf Millionen Einwohner mit einer Million Flüchtlinge zusammen", sagte Kauder. "Wir können in Deutschland noch deutlich mehr Flüchtlinge aufnehmen." Diese Menschlichkeit "müssen und können wir uns leisten".

Deutschland habe seit Beginn des Bürgerkriegs über 100.000 Menschen aus der Region aufgenommen, sagte hingegen de Maizière. "Andere europäische Länder haben einige Hundert. Wir brauchen uns da keine Vorwürfe zu machen." Er werbe um ein europäisches Aufnahmeprogramm für Kontingentflüchtlinge aus Syrien und dem Irak. "Daran würde sich auch Deutschland beteiligen." Der Bundesinnenminister sieht Deutschland nicht in der Pflicht, die Kontingente für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak zu erhöhen, "um anderen europäischen Partnern sozusagen noch mal ihr schlechtes Gewissen zu nehmen".

Im Streit um die Forderungen der Bundesländer nach mehr Geld vom Bund für die Unterbringung der Flüchtlinge zeigte sich Kauder zu Nachverhandlungen bereit - allerdings nur unter bestimmten Bedingungen. Die Kommunen und Länder erhielten für die Flüchtlingsunterbringung bereits eine Milliarde Euro extra aus Bundesmitteln, sagte der CDU-Politiker. Dies sei "viel Geld". "Wenn die Länder weitere Mittel wollen, müssen auch sie ihre Anstrengungen erhöhen und zum Beispiel mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben", forderte Kauder. 

Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), erneuerte die Forderungen an die Bundesregierung, Kommunen und Länder bei der Finanzierung der Flüchtlingspolitik stärker zu unterstützen. "Die Kommunen müssen sich darauf verlassen können, dass die Aufnahme und Unterbringung von Asylsuchenden finanziell sichergestellt ist", sagte Stahlknecht der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch.

Dazu gehöre auch, dass die Gelder für die Sicherheit und Unterbringung der Flüchtlinge im erforderlichen Umfang durch den Bund bereitgestellt würden. Stahlknecht kritisierte insbesondere die zögerliche Haltung der Bundespolitik: "Permanentes Nachjustieren ist zu langsam und ineffektiv."

In der Debatte um neue Zuwanderungsregeln bekräftigte Kauder seinen Widerstand gegen ein Einwanderungsgesetz, wie es von SPD und Grünen gefordert wird. "Es geht nicht um Begriffe: Wir haben gute Regeln, wenn es da von Seiten der Wirtschaft konkrete Änderungswünsche gibt, können wir darüber reden", sagte der Unionsfraktionschef. Ein völlig neues Gesetz werde nicht gebraucht. Qualifizierte Fachkräfte unter den Flüchtlingen könnten jetzt schon vielfach bleiben. 

De Maizière stellte sich auch gegen ein Seenotrettungsprogramm, wie es Menschenrechtspolitiker in der SPD verlangen. "Was im Mittelmeer, in Libyen und in der Wüste bis zum Mittelmeer passiert, ist ein wirkliches Drama", sagte er. Menschen zahlten bis zu 15.000 Dollar, um nach Europa zu kommen, an kriminelle Schlepperorganisationen. Würden alle, die im Mittelmeer ankommen, in Europa einfach aufgenommen, dann wäre das das beste Geschäft für die Schlepper. Dies wäre "Beihilfe für das Schlepper-Unwesen", sagte de Maizière dem ZDF. AFP

 

Deutsche an Folterungen der IS-Miliz beteiligt

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München - Deutsche Dschihadisten sollen sich an der Folterung von Geiseln der Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) beteiligt haben. Diesem Verdacht gehe der Generalbundesanwalt nach, berichteten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR am Mittwoch. Deutsche Staatsbürger sollen demnach als Wächter in Gefängnissen der IS-Miliz arbeiten, in denen die später enthaupteten amerikanischen, britischen und japanischen Geiseln einsaßen. Die Informationen gehen dem Bericht zufolge auf Angaben eines 27-jährigen Deutschen zurück, der bis Juni 2014 selber in Gefängnissen des IS saß.

Wie der Rechercheverbund aus "SZ", NDR und WDR weiter berichtete, wird der Mann von Terrorismus-Experten des Bundeskriminalamtes vernommen. In seinen Vernehmungen habe der Deutsche berichtet, dass er in seiner fast einjährigen Haft viele der später hingerichteten Geiseln – unter ihnen die US-Bürger James Foley und Steven Sotloff – kennengelernt habe. Eine Exekution einer Geisel habe er selber beobachten müssen; sie sei erschossen worden.

Nach seinen Angaben sind deutsche Islamisten nicht nur als Wächter, sondern auch als Folterer in den IS-Gefängnissen aktiv. Bei einem von ihnen habe es sich nach den bisherigen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft um Philip Bergner gehandelt, einen der bekanntesten deutschen Islamisten. Der zum Islam konvertierte frühere Pizzabote aus Dinslaken soll im Sommer 2013 nach Syrien gegangen und inzwischen bei einem Selbstmordanschlag im Irak gestorben sein. AFP

 

Hollande empfängt kommende Woche Ukraines Staatschef Poroschenko

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Genf - Frankreichs Staatschef François Hollande empfängt in der kommenden Woche den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu Gesprächen über den Konflikt in der Ostukraine. Das teilte Hollande am Mittwoch bei einem Besuch in Bern mit, ohne einen genauen Termin zu nennen. In den Tagen zuvor werde er sich weiter mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darum bemühen, dass der Minsker Friedensplan umgesetzt werde.

Dies sei nur mit Hilfe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) möglich "und wir wollen, dass das Abkommen von Minks vollständig respektiert und angewendet wird und wir müssen darüber wachen", fügte Hollande hinzu.

Die G-7-Außenminister hatten sich am Mittwoch bei ihrem Treffen in Lübeck hinter die Bemühungen Deutschlands und Frankreichs gestellt, in Gesprächen mit Russland und der Ukraine eine Entschärfung der Lage zu erreichen. In ihrer Abschlusserklärung hoben sie die "Notwendigkeit substanzieller und schneller Fortschritte" bei der Umsetzung des Minker Abkommens hervor.

Bereits am Montagabend hatten sich die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine in Berlin getroffen. Nach kontroversen Beratungen bekannten sich alle Seiten erneut zu dem Minsker Abkommen. Poroschenko wirbt für die Entsendung einer Friedensmission, um die OSZE-Beobachter bei der Überwachung des Waffenstillstands zu unterstützen.

Prorussische Separatisten kämpfen im Osten der Ukraine seit Monaten gegen die ukrainische Armee. Am 12. Februar unterzeichneten beide Seiten in der weißrussischen Hauptstadt Minsk unter internationaler Vermittlung einen Friedensfahrplan. Seitdem sind die Gefechte in der Ostukraine deutlich abgeflaut. Allerdings kommen der Abzug der schweren Waffen sowie die Umsetzung der anderen Punkte der Vereinbarung kaum voran. Zudem gibt es weiter bei Gefechten zwischen beiden Seiten immer wieder Tote. Russland weist den Vorwurf zurück, es unterstütze die Separatisten politisch und militärisch. AFP

   

Klopp will nicht mehr Dortmund-Trainer sein

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Erfolgstrainer Jürgen Klopp will den Fußball-Bundesligaverein Borussia Dortmund nach Informationen der „Bild“-Zeitung im Sommer verlassen. Seine Nachfolge soll der frühere Mainzer Coach Thomas Tuchel antreten. Der BVB nahm auf Anfrage zunächst keine Stellung, lud aber für 13.30 Uhr zu einer Pressekonferenz ein.

Klopp hatte im Oktober 2013 seinen Vertrag mit dem BVB bis 2018 verlängert. In dieser Saison erlebte der BVB unter dem Coach aber einen schweren Absturz. Mit nur 33 Punkten ist der Klub noch nicht endgültig gesichert. Die Schwarz-Gelben hatten die Hinrunde nur auf Platz 17 beendet und lagen zwischenzeitlich sogar auf dem letzten Tabellenrang.

 

De Maizière will gezielt um Fachkräfte werben

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Berlin - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will durch gezielte Werbung ausländische Fachkräfte nach Deutschland holen. "Wir brauchen ein Zuwanderungsmarketing" sagte der Minister am Dienstag auf einer Konferenz in Berlin. In der Debatte um die Finanzierung von Flüchtlingsunterkünften schlug Städtetagspräsident Ulrich Maly einen "Flüchtlingsgipfel" vor. SPD-Chef Sigmar Gabriel bekräftigte seine Forderung nach einer raschen Entlastung der Kommunen.

Deutschland sei für die Fachkräfte weniger attraktiv als andere Staaten, sagte de Maizière auf der von ihm einberufenen Konferenz "Zuwanderung nach Deutschland - Einwanderungsland Bundesrepublik". So solle etwa in bestimmten Ländern für die deutsche Sprache geworben werden. Benötigt werde "eine gemeinsame Anstrengung von Wirtschaft und Politik", um bestehende Regeln mit Leben zu erfüllen. Er ging damit erneut auf Distanz zu Forderungen von SPD und Grünen nach Einführung eines Einwanderungsgesetzes. 

De Maizière sprach sich insbesondere dafür aus, die Zuwanderung aus anderen EU-Staaten zu fördern. Es sei "unverständlich", warum über die größte Einwanderungsgruppe so wenig gesprochen werde. Deutschland sei ein modernes Einwanderungsland. "Das Ob ist längst entschieden", fügte der Minister hinzu. "Viel interessanter ist die Frage nach dem Wie." Von einem Integrations-Bündnis erhofft sich de Maizière nach eigenen Worten eine ideologiefreie Debatte darüber, wie Zuwanderung nach Deutschland aussehen solle - und wie nicht. 

Bei den Grünen stieß der Minister auf Kritik. "Zuwanderungsmarketing mit bunten Bildern allein reicht nicht, um Deutschland als Einwanderungsland attraktiver zu machen", erklärte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Ein "alterndes Deutschland" benötige "ein klares Willkommenssignal" in Form eines modernen Einwanderungsgesetzes anstelle von komplizierten Einzelregelungen.

Der Minister erteilte zugleich Forderungen nach gesetzlichen Lockerungen für Asylbewerber eine klare Absage. Es müsse unterschieden werden zwischen Menschen, die schutzbedürftig seien, und solchen, auf die das nicht zutreffe.

Konkret wandte sich de Maizière gegen den Vorschlag, beruflich qualifizierten Asylbewerbern einen "Statuswechsel" zu ermöglichen, damit sie in Deutschland arbeiten können. Es könne nicht angehen, "dass die Wirtschaft sich die besten aussuchen kann und der Rest dem Staat vor die Tür gestellt wird", sagte der Minister. Über Ausnahmen wie etwa die Ausbildung für minderjährige Flüchtlinge könne aber gesprochen werden.

Städtetagspräsident Maly sagte der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag, unter dem Streit um die Unterkunftskosten dürfe die Akzeptanz von Flüchtlingen nicht leiden. "Mit einem Dauerstreit würden wir der Sache einen Bärendienst erweisen", sagte der Nürnberger Oberbürgermeister. Ein Flüchtlingsgipfel könnte dazu beitragen, "hier zu verbindlichen Absprachen zu kommen". 

Bereits in diesem Jahr würden sich die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung auf mehr als 3,5 Milliarden Euro erhöhen, sagte SPD-Chef Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgabe). Die Kommunen dürften nicht vor die Alternative gestellt werden, entweder eine angemessene Unterbringung von Flüchtlingen bezahlen zu können oder ihre originären Aufgaben im Unterhalt von Schulen, Kitas und anderen öffentlichen Einrichtungen zu erfüllen. AFP

   

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