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BGH: Keine Zusatzleistung bei Flugverspätung über Ausgleich hinaus

Aktivisten protestieren vor Umweltministerium gegen Fracking

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Statistiken  

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BGH: Keine Zusatzleistung bei Flugverspätung über Ausgleich hinaus
01/10/2014

Karlsruhe - Bei großen Flugverspätungen haben Verbraucher auch weiterhin nur Anspruch auf eine Ausgleichszahlung von 600 Euro. Ein zusätzlicher  [ ... ]


NRW macht Überprüfung zur Bedingung für Einsatz in Flüchtlingsheimen
01/10/2014

Düsseldorf - Als Konsequenz aus den mutmaßlichen Misshandlungen von Flüchtlingen will Nordrhein-Westfalen die Einstellungsbedingungen für Siche [ ... ]


Aktivisten protestieren vor Umweltministerium gegen Fracking
01/10/2014

Berlin - Umweltschutzverbände und Bürgerinitiativen haben rund 660.000 Unterschriften für ein striktes Verbot der umstrittenen Erdgasfördermeth [ ... ]


Studie: Fast die Hälfte der Älteren weltweit bekommt keine Rente
01/10/2014

Genf - Fast die Hälfte der Weltbevölkerung im Rentenalter hat Experten zufolge keinen Anspruch auf Altersversorgung. Ein am Dienstag vorgestellte [ ... ]


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Deutschland Nachrichten

Deutsche Rüstungsindustrie setzt Gabriel unter Druck

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München - Als Reaktion auf die restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung hat die deutsche Waffenindustrie mit Abwanderung ins Ausland gedroht. Die Regierung blockiere inzwischen den Export von Waffen weitgehend und kaufe selbst kaum neue Systeme ein, kritisierte Armin Papperger, Chef von Rheinmetall und Präsident des Rüstungsverbands, in der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag.

"Alle großen Rüstungsunternehmen prüfen, ob sie auf Dauer im Lande bleiben können", sagte Papperger. "Wenn mein Land bei mir nicht kauft und mir gleichzeitig sagt, du darfst nicht exportieren, dann halte ich das nicht lange durch."

Seine Branche sehe derzeit zwei Alternativen, sagte der Konzernchef. "Entweder wir bauen weiter Kapazitäten und damit noch mehr Arbeitsplätze ab, oder wir gehen ins Ausland." Andere Länder wie die Schweiz, Frankreich oder die USA "wären froh, würden wir dort investieren", fügte Papperger hinzu. "Dort könnten wir auch leichter exportieren."

Die Waffenbranche fürchtet um ihre Geschäfte, seitdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) heikle Exporte zunehmend erschwert oder blockiert. Mit Gabriels Ministerium will der Rheinmetall-Chef in den kommenden Wochen über Schadensersatz für den untersagten Export eines Gefechtsübungszentrums nach Russland verhandeln. "Der Vertrag hat einen Wert von 135 Millionen Euro", sagte Papperger. "Jeder Euro weniger ist für uns ein Verlust."

Papperger widersprach Berichten, wonach große Teile des Übungszentrums bereits ausgeliefert worden seien. "Das steht alles auf einem Betriebsgelände von uns in Bremen, fertig verpackt in mehr als 70 voll beladenen Lkws", sagte er. "Die stehen nach Gabriels Exportveto wahrscheinlich noch längere Zeit dort." AFP

 

Verfassungsschutz: Minderjährige Deutsche schließen sich Dschihad an

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Düsseldorf - Etwa zwei Dutzend Minderjährige aus Deutschland haben sich nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes dem Kampf dschihadistischer Gruppen in Syrien und im Irak angeschlossen. Der jüngste Ausgereiste sei 13 Jahre alt, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Fünf Minderjährige seien inzwischen mit Kampferfahrung nach Deutschland zurückgekehrt

Keiner der ausgereisten Minderjährigen sei Polizei und Verfassungsschutz zuvor bekannt gewesen, sagte Maaßen weiter. "Wir erfuhren von manchen erst durch nachrichtendienstlichen Erkenntnisse von Partnerdiensten oder weil Eltern ihre Kinder als vermisst meldeten." Die jungen Leute seien verblendet und wüssten nicht, was auf sie zukomme.

Auch junge Frauen seien unter den Ausgereisten. "Vier minderjährige Frauen reisten mit der romantischen Vorstellung einer Dschihad-Ehe aus und haben junge Männer geheiratet, die sie als Kämpfer übers Internet kennengelernt hatten", sagte Maaßen weiter.

Insgesamt geht der Verfassungsschutz davon aus, dass mehr als 400 Menschen aus Deutschland ausgereist sind, um sich in Syrien und im Irak dschihadistischen Gruppen anzuschließen. AFP

 

Gabriel sichert sich SPD-Unterstützung für Handelsabkommen

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Berlin - Im parteiinternen Streit um das transatlantische Handelsabkommen TTIP hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel die Rückendeckung des Parteikonvents gesichert. Bei sieben Gegenstimmen billigten die rund 200 Delegierten am Samstag in Berlin die von Gabriel befürwortete Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen. Die SPD-Linke hatte zuvor einen Abbruch gefordert. Mit Blick auf die anhaltend schwachen Umfrageergebnisse rief Gabriel die Delegierten zur Geduld auf.

Um die parteiinternen TTIP-Kritiker zu besänftigen, hatte Gabriel dem Konvent vorgeschlagen, die Verhandlungen auf Grundlage eines gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ausgearbeiteten Positionspapiers weiterzuführen. Damit sollten die europäischen Sozial- und Umweltstandards gesichert werden, um deren Erhalt die Parteilinke fürchtet.

"Ich bin sehr froh und dankbar, dass die Partei dieser Linie folgt - und das mit großer Mehrheit", sagte Gabriel. In den Tagen vor dem Parteitreffen hatte die SPD-Linke offen Kritik an Gabriels Linie geübt, der auch Bundeswirtschaftsminister ist.

Gabriel beklagte mit Blick auf die TTIP-Debatte eine "Kultur des Misstrauens". Dafür sei auch die EU verantwortlich, die durch die Geheimhaltung der Verhandlungen die Entstehung von "Verschwörungstheorien" fördere. "Es ist viel zerstört worden am Anfang durch die Geheimhaltung auf EU-Ebene", sagte Gabriel.

Der Parteichef legte zugleich den TTIP-Kritikern Unwissen zur Last. Er wolle "keinem zu nahe treten", sagte er. Es gebe aber viele Kritiker in der Partei, "die gar nicht wissen, dass wir das Gegenteil im Koalitionsvertrag vereinbart haben". Dieser sei inklusive der Aussagen zu TTIP von einer großen Mehrheit der SPD-Mitglieder gebilligt worden.

Zu wachsendem Unmut in der Partei hatten neben der TTIP-Debatte auch die anhaltend schwachen Umfragewerte beigetragen, die die SPD neun Monate nach Eintritt in die große Koalition immer noch bei 25 Prozent sehen. In seiner Eröffnungsansprache vor den Delegierten suchte Gabriel nach Erklärungen. Viele der Beschlüsse seien noch nicht umgesetzt worden. Zudem sei es normal, dass eine Partei nach Regierungseintritt in Umfragen zunächst verliere.

Gabriel räumte aber auch ein, dass die SPD ihre Themenpalette und ihre Wählergruppen erweitern müsse. "Für das, was wir jetzt machen, kriegen wir 25 Prozent", sagte er. Für bessere Ergebnisse müsse die Partei auf neue Wählergruppen wie etwa junge Leute zugehen.

Dazu soll auch eine neue Politik im Umgang mit den neuen Medien beitragen, deren Ansätze der Parteikonvent diskutierte. Gabriel warnte seine Partei vor einer reflexhaften Ablehnung der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Die SPD dürfe "nicht mit verschränkten Armen dasitzen und nur über die Risiken und Gefahren lamentieren", sagte Gabriel. Die Partei müsse vielmehr Konzepte erarbeiten, um aus der Digitalisierung "einen gesellschaftlichen Fortschritt zu machen und nicht nur einen Fortschritt für die Datenökonomie".

Der Parteikonvent in Berlin soll einen Dialogprozess in der SPD einleiten, der bis zum Parteitag Ende 2015 in einem SPD-Programm zur Digitalisierung münden soll. Die SPD dürfe dabei "keine Angstdebatte führen, die die großen Chancen der Digitalisierung aus dem Auge verliert", mahnte Gabriel. Diese Mahnung gelte umso mehr, als die SPD eine Partei sei "mit - ich sage das mal vorsichtig - einem etwas höheren Mitgliedsalter". Der Parteikonvent ist das höchste Beschlussorgan der SPD zwischen den Parteitagen. AFP

   

Maut soll nur für Autobahnen und Bundesstraßen kommen

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Berlin - Die geplante Pkw-Maut soll nach Informationen der "Bild am Sonntag" nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden. Für die anderen Straßen solle die Nutzungsgebühr formal zwar eingeführt, aber nicht erhoben werden, heißt es in dem Blatt. Auf Kreis- und Landstraßen würde demnach keine Mautzahlung anfallen.

Die Regelung für die Kreis- und Landstraßen solle den Bedenken großer CDU-Landesverbände wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen Rechnung tragen, die dem ursprünglichen Modell von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ihre Zustimmung verweigern wollten, heißt es in dem Zeitungsbericht. Die Bedenken wurden damit begründet, dass sonst der kleine Grenzverkehr mit den Nachbarstaaten leiden werde.

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte der "BamS", Dobrindts Entwurf werde "alle Bedenken, auch die aus den Grenzregionen, befriedigend lösen". Er habe mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gesprochen. Danach werde Dobrindt bis Ende Oktober seinen Gesetzentwurf vorlegen. "Der Streit ist beigelegt", sagte Seehofer. "Die Maut kommt, ich bin sehr zufrieden." AFP

 

Generalbundesanwalt: Über 140 Ermittlungen im Zusammenhang mit IS

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Berlin - Die Bundesanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit den Taten der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) in mehr als 140 Verfahren. Wie Generalbundesanwalt Harald Range am Freitag dem SWR sagte, geht die Karlsruher Behörde bei rund 35 Verfahren davon aus, dass sich junge Menschen dem IS angeschlossen haben. Die Bundesanwaltschaft sei besonders durch die Ermittlungsfälle im Zusammenhang mit der Lage in Syrien "hoch belastet", sagte  Range weiter. Über eine Verstärkung des Personals würden derzeit Gespräche geführt.

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind in den vergangenen Jahren rund 400 Deutsche nach Syrien und in den Irak ausgereist, wo sie sich an kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligen. Mehr als 100 Islamisten sollen nach Deutschland zurückgekehrt sein. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte vor einer Woche Aktivitäten für den IS in Deutschland verboten. AFP

   

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