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Deutschland Nachrichten

Regierung sichert wieder Geschäfte deutscher Firmen im Iran ab

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Berlin - Deutsche Unternehmen können ihre Aktivitäten im Iran wieder mit Exportgarantien des Bundes absichern. Nachdem der Iran am Montag seine Außenstände bei den sogenannten Hermes-Deckungen beglichen habe, sei der Weg für neue Bürgschaften dieser Art offen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit.

Mit Hermes-Bürgschaften sichert die Bundesregierung die Zahlungsansprüche von deutschen Unternehmen im Ausland ab. Zuletzt hatten viele deutsche Firmen nach dem Wegfall zahlreicher westlicher Sanktionen wieder großes Interesse an Geschäften mit dem Iran. Allerdings konnten sie keine Hermes-Deckungen bekommen, weil das Land dem Bund noch Geld schuldete. Diese Außenstände aus früheren Hermes-Bürgschaften wurden nun beglichen.

Der Außenwirtschaftsexperte des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Volker Treier, reagierte zufrieden. Es sei für den deutsch-iranischen Handel wichtig, dass Firmen bald wieder auf die Hermes-Bürgschaften zurückgreifen könnten, erklärte er. "Sie sichern die Betriebe gegen Zahlungsausfälle ab und machen so diese Geschäfte erst möglich." Die Nachricht aus dem Bundeswirtschaftsministerium sei zugleich "ein gutes Signal an die westlichen Kreditinstitute, dass die Finanzierung von Irangeschäft wieder möglich ist". AFP

 

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Marktmanipulation gegen Ex-VW-Chef Winterkorn

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Braunschweig - Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn wegen des Anfangsverdachts auf Marktmanipulation. Auslöser sei eine Strafanzeige der Finanzaufsichtsbehörde Bafin gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Volkswagen erklärte, die vom Konzern beauftragten Prüfer hätten bisher keine schwerwiegenden Pflichtverletzungen festgestellt.

Dem Vorwurf gegen Winterkorn liegt laut Staatsanwaltschaft der Verdacht zugrunde, dass Volkswagen Investoren und Märkte im Zusammenhang mit dem Dieselskandal "bewusst" zu spät über drohende finanzielle Konsequenzen informiert hat. Die Behörde betonte, dass es sich bislang lediglich um einen Anfangsverdacht handle.

Der Konzern sei der Pflicht zur Veröffentlichung einer sogenannten Ad-hoc-Meldung nach dem Wertpapierhandelsgesetz am 22. September 2015 nachgekommen, erklärte die Staatsanwaltschaft. "Es bestehen allerdings zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass diese Pflicht zu einer Mitteilung über die zu erwartenden erheblichen finanziellen Verluste des Konzerns bereits zu einem früheren Zeitpunkt bestanden haben könnte."

Neben Winterkorn ermittelt die Staatsanwaltschaft noch gegen ein zweites früheres VW-Vorstandsmitglied - ein Name wurde nicht genannt. Es handelt sich demnach aber nicht um den ehemaligen Finanzvorstand Hans Dieter Pötsch, der im Zuge der personellen Verschiebungen nach Bekanntwerden der Abgasaffäre die Spitze des VW-Aufsichtsrats übernahm.

Volkswagen erklärte, die Mitteilung der Braunschweiger Staatsanwaltschaft "führt keine neuen Tatsachen beziehungsweise Erkenntnisse über eventuelle schwerwiegende Pflichtverletzungen der nunmehr beschuldigten Vorstandsmitglieder an". Bei den vom Konzern veranlassten rechtlichen Prüfungen seien "nach derzeitigem Kenntnisstand keine eindeutigen und schwerwiegenden Pflichtverletzungen von aktuellen oder ehemaligen Vorstandsmitgliedern festgestellt worden, die einer Entlastung zum jetzigen Zeitpunkt entgegenstehen würden".

Über die Entlastung stimmt am Mittwoch die Hauptversammlung von Volkswagen ab. Der Aufsichtsrat hat den Anteilseignern empfohlen, den Vorstand zu entlasten, und dies als ein Zeichen des "Vertrauens" bezeichnet. Mit der Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat bescheinigen die Anteilseigner den Führungsgremien, das jeweilige Unternehmen ordnungsgemäß und in ihrem Sinne geführt zu haben. Damit ist aber laut Aktiengesetz kein Verzicht auf etwaige Ersatzansprüche verbunden.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) erklärte zu dem neuen Ermittlungsverfahren, eine "zügige Durchführung der Ermittlungen und ein zügiger Abschluss" lägen im allseitigen Interesse. Es sei dabei zu berücksichtigen, dass die Einleitung des Verfahrens "keinerlei Rückschlüsse" auf das Ergebnis zulasse und sich deshalb "vorschnelle Schlussfolgerungen" verböten. Weil sitzt im VW-Aufsichtsrat; dem Land gehören 20 Prozent des Konzerns.

Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig ermittelt wegen der Abgasaffäre bereits seit Ende September unter anderem wegen möglichen Betrugs. Sie ermittelt darüber hinaus seit einigen Wochen auch gegen einen nicht näher identifizierten VW-Mitarbeiter wegen des Verdachts, er habe intern die Unterdrückung von wichtigen Beweisen in Auftrag gegeben.

VW hatte im vergangenen September nach Ermittlungen von US-Behörden eingeräumt, weltweit in rund elf Millionen Dieselfahrzeugen eine illegale Software eingesetzt zu haben. Diese drückte den Schadstoffausstoß bei Emissionstests, damit dieser niedriger erschien. AFP

 

Eklat im Innenausschuss: Opposition verlässt Anhörung zu Anti-Terror-Gesetz

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Berlin - Eklat im Innenausschuss: Wenige Tage vor Verabschiedung des neuen Anti-Terror-Pakets der großen Koalition haben Linke und Grüne am Montag die öffentliche Anhörung zu dem Gesetz boykottiert. Nach Angaben der Linken protestierten die beiden Oppositionsparteien damit dagegen, dass die Regierungsfraktionen ihrer Ansicht nach keine unabhängigen Sachverständigen für die Befragung zu dem umstrittenen Gesetzespaket benannt hatten.

Wie die Bundestags-Pressestelle mitteilte, hatten die Fraktionen von Linkspartei und Grünen zunächst vergeblich eine Absage der öffentlichen Anhörung gefordert. Danach verließen die Oppositionsabgeordneten die Sitzung noch vor den Statements der geladenen Experten.

Die Koalition habe als Sachverständige die Spitzen des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Bundeskriminalamts und der Bundespolizei benannt, kritisierte die Linke. Alle drei seien aber dem Bundesinnenministerium "weisungsunterstellt" und damit keine wirklich unabhängigen Experten wie von der Geschäftsordnung des Bundestages gefordert.

Die Koalition habe so aus der Anhörung eine "reine Farce" gemacht, kritisierte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. Sie sprach von einer "Verletzung grundlegender parlamentarischer Prinzipien durch die Bundesregierung".

Die Bundesregierung hatte die Neuregelungen für den Anti-Terror-Kampf Anfang Juni auf den Weg gebracht, am Donnerstag soll der Bundestag abschließend beraten. Das Gesetz soll es unter anderem dem Bundesamt für Verfassungsschutz erlauben, für die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten gemeinsame Dateien einzurichten. AFP

   

Stoltenberg weist Kritik an Aufrüstung der Nato im Osten zurück

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München - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Kritik an der Aufrüstung der Allianz im Osten zurückgewiesen. "Wir suchen intensiv nach Wegen, eine Eskalation zu verhindern", sagte Stoltenberg der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Russland sei jedoch "viel aggressiver" geworden und habe "mit militärischer Gewalt Grenzen in Europa verändert".

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Montag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg, die Nato könne sich "nicht allein auf militärische Stärke verlassen", sondern müsse auch nach Möglichkeiten suchen, "Konflikte zu entspannen". In der "Bild am Sonntag" hatte Steinmeier zuvor gewarnt, die Lage in Europa "durch lautes Säbelrasseln und Kriegsgeheul weiter anzuheizen".

Die von der Nato geplante rotierende Stationierung von je einem Nato-Bataillon in Polen und den drei baltischen Staaten sei nur eine "begrenzte Militärpräsenz", sagte Stoltenberg. "Wir entsenden sie nicht, um einen Konflikt zu provozieren, sondern um einen Konflikt zu verhindern." Zugleich versicherte der Nato-Generalsekretär: "Der Kalte Krieg ist Geschichte. Wir wollen, dass das so bleibt."

Die Nato hatte in den vergangenen Tagen in Polen mit dem Großmanöver "Anakonda 2016" ihre Verteidigungsfähigkeit demonstriert. Die Militärübung, an der 31.000 Soldaten aus 24 Nato-Staaten teilnahmen, war auf einen möglichen verdeckten Angriff wie bei der russischen Besetzung der ukrainischen Halbinsel Krim im Frühjahr 2014 ausgerichtet. AFP

 

Küssen für ein vereintes Europa

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Berlin - Vor dem Parlament in London, vor dem Brandenburger Tor in Berlin, vor dem Kolosseum in Rom und am Eiffelturm in Paris haben sich am Sonntag mehrere hundert Menschen geküsst - und damit für den Verbleib Großbritanniens in der EU geworben. Die Teilnehmer sandten eine "Herzensbotschaft" an die Briten: "Lasst uns zusammenbleiben!", erklärte der Veranstalter, die Nichtregierungsorganisation Avaaz.

An der Kuss-Kette beteiligten sich den Angaben zufolge europaweit insgesamt fast 800 Menschen - in Berlin etwa waren es rund 200. Sie hätten mit ihren Küssen und Umarmungen ein Zeichen für Zusammenhalt an Großbritannien senden wollen, "um die Stimmen derer zu übertönen, die Hass und Spaltung propagieren".

Mit der Aktion würdigten die Teilnehmer laut Avaaz außerdem die ermordete britische Abgeordnete Jo Cox. Die Mutter zweiter Kinder sei eine engagierte Verfechterin der europäischen Einheit gewesen. AFP

   

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