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Deutschland / Ausland:

Seehofer sorgt mit Aussage zu "Unrechts"-Herrschaft für Empörung

Nahles fordert mehr Geld für Integration von Flüchtlingen

Dutzende Tote bei Anschlag auf Flüchtlingscamp in Nigeria

Berlin reicht mit Ankara und Athen Antrag für Nato-Mission ein

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Aktienkurs der Deutschen Bank klettert um etwa zehn Prozent
11/02/2016

Frankfurt/Main - Spekulationen über einen möglichen Schuldenrückkauf durch die Deutsche Bank haben den Wertverlust des größten deutschen Kredi [ ... ]


Deutsche Autobauer rufen 2,5 Millionen Fahrzeuge in den USA zurück
11/02/2016

Wolfsburg - Wegen möglicherweise defekter Airbags des japanischen Herstellers Takata müssen deutsche Autobauer in den USA 2,5 Millionen Autos in  [ ... ]


Seehofer sorgt mit Aussage zu "Unrechts"-Herrschaft für Empörung
11/02/2016
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Berlin - CSU-Chef-Horst Seehofer hat mit seiner Aussage, wegen der Flüchtlingskrise gebe es die "Herrschaft des Unrechts", Entrüstung quer durch  [ ... ]


Nahles fordert mehr Geld für Integration von Flüchtlingen
11/02/2016

Berlin - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) fordert einem Zeitungsbericht zufolge für ihr Ressort kurzfristig rund eine halbe Milliarde E [ ... ]


Weitere Artikel

Deutschland Nachrichten

Neuer TTIP-Leseraum bringt nur ein bisschen mehr Transparenz

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Berlin - "TTIP-Dokumente Leseraum" steht an der Tür auf einem Schild, verziert mit einer US- und einer EU-Fahne. Das Innere des Raums ist schlicht gehalten. Weiße Wände, an denen ein paar Kunstwerke hängen. Acht Computerbildschirme stehen auf einfachen Tischen, eine Kommode mit Wörterbüchern und Aktenordnern drauf. Der Blick aus dem Fenster fällt auf den Invalidenpark in Berlin-Mitte.

Unter diesen Bedingungen werden die Abgeordneten des Bundestags ab Montag und - ein wenig später, nach Beseitigung letzter bürokratischer Hindernisse - auch die Mitglieder des Bundesrats geheime Dokumente des Transatlantischen Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) einsehen können. Eine Art Revolution. Denn bisher war dies nur den Mitgliedern der Regierung möglich.  

"Der Raum ist das Ergebnis eines ziemlich schwierigen Prozesses." Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) steht hinter den Tischen und erklärt gleichsam als Hausherr, warum der TTIP-Lesesaal jetzt in seinem Ministerium eröffnet wird. "Ich hätte diesen Raum lieber im Bundestag gesehen", sagt er. Aber die EU-Kommission und die USA hätten das nicht gewollt. 

An diesen Instanzen seien auch die Forderungen nach noch mehr Transparenz gescheitert, die er, Gabriel, gerne gehabt hätte. "Die TTIP-Verhandlungen leiden darunter, dass es zu wenig Öffentlichkeit gibt", sagt er. Der Raum jetzt sei aber besser als nichts. "Es ist ein guter, großer Schritt, den wir heute erreicht haben, wird aber nicht der letzte sein", gibt Gabriel zu Protokoll. 

Was der Leseraum in der Praxis leisten wird, muss sich erst noch zeigen. Nicht alle TTIP-Dokumente werden dort zu lesen sein, sondern nur die sogenannten konsolidierten. Solche Papiere geben sowohl die Position der EU als auch der USA wieder. Sie gelten als Geheimdokumente.

Deshalb ist den Volksvertreten auch einiges verboten. Sie dürfen sich nur handschriftliche Notizen vom Inhalt der Dokumente machen, sie auf keinen Fall kopieren oder sogar abfotografieren. Ihre gewonnenen Erkenntnisse dürfen sie nicht öffentlich diskutieren. Denn vor Betreten des Leseraums verpflichten sie sich dazu, die im Bundestag gültigen Regeln beim Umgang mit Geheiminformationen zu beachten.

Diese Einschränkungen rufen Kritik hervor. Der Zugang zu den TTIP-Dokumenten sei "derart begrenzt, dass von Transparenz und parlamentarischer Kontrolle weiterhin keine Rede sein kann", sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion Die Linke im EU-Ausschuss des Bundestages.

"Ausgerechnet beim Freihandel sollen Abgeordnete ihr freies Mandat mit einer Schweigepflicht einschränken - das passt nicht zusammen", erklärt Lena Blanken von der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch.

"Einsichtmöglichkeiten für Abgeordnete sind nicht gleichzusetzen mit Transparenz und Öffentlichkeit", sagt auch Britta Haßelmann. Trotzdem begrüßt die Grünen-Bundestagsabgeordnete den Lesesaal. "Seit Beginn der Verhandlungen zu TTIP haben wir dafür gekämpft, dass die konsolidierten Texte einsehbar sein müssen." Nur wer die Texte kenne, könne sie bewerten. 

Sie findet aber, dass der jetzige Schritt nicht genug ist. "Wenn Sigmar Gabriel es ernst meint mit der Transparenz der TTIP-Verhandlungen, wird er erklären müssen, weshalb Bürgern der Blick auf die konsolidierten Texte weiter verwehrt bleiben soll." AFP

 

Kein Toter - und doch keine Erleichterung

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Berlin - In der Hauptstadt ist also doch kein Asylbewerber an den Folgen der chaotischen Flüchtlingspolitik Berlins gestorben - doch von freudiger Erleichterung angesichts der Entwarnung ist nichts zu spüren. Hörbar niedergeschlagen spricht Diana Henniges am Donnerstag auf RadioEins von einem "großen Fehler", der ihrem Bündnis "Moabit hilft" unterlaufen sei. Die Sprecherin der Flüchtlingshilfsinitiative weiß um den enormen Schaden, den die Lügengeschichte von dem toten Syrer angerichtet hat.

Der Fehler geschieht rund 24 Stunden zuvor: Einem Journalisten nach dem anderen erzählt Henniges am Telefon, dass ein von dem Bündnis betreuter Flüchtling gestorben sei. Sie erzählt von einem Helfer, in dessen Beisein ein 24-jähriger Syrer einem Herzstillstand erlegen sei. Der Helfer habe den fiebrigen Syrer zuvor vom Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) zu sich nach Hause geholt.

Tagelang habe der Syrer zuvor vergeblich vor der Skandal-Behörde angestanden, um eine Unterkunft, Geld und einen Krankenschein zu bekommen, hatte Henniges gesagt - und umgehend zusammen mit der Bündnisvorsitzenden Christiane Beckmann eine Pressekonferenz vor dem Lageso einberufen.

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Die Nachricht geht durch die Republik: Ein Toter wegen des Chaos am Lageso wäre der Höhepunkt in einer Reihe von Lageso-Skandalen. Der für das Amt verantwortliche Sozialsenator Mario Czaja (CDU) wäre kaum noch zu halten gewesen. Die krisengeschüttelte große Koalition des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) stünde vor dem Aus.

Auch die Geschichte scheint plausibel: Erst am Vortag hatte Czaja einräumen müssen, dass einige Flüchtlinge über einen längeren Zeitraum kein Geld ausbezahlt bekommen hatten. Obdachlosigkeit unter Asylbewerbern war in den schlimmsten Wochen der Berliner Flüchtlingskrise auch keine Ausnahme, und die Bilder der frierenden Wartenden vor dem Lageso waren um die Welt gegangen. Alles scheint zu passen.

Das zeigt auch die Reaktion der Behörden. Czajas Sozialverwaltung mobilisiert nach eigenen Angaben 30 bis 40 Mann, die seit den Morgenstunden des Mittwoch die Hintergründe des Todesfalls in Erfahrung zu bringen suchen. Auch die Polizei ermittelt, doch kein Krankenhaus, kein Rettungsdienst weiß etwas von einem in der Nacht verstorbenen Syrer. Als die Polizei am Abend endlich den Urheber der Todesmeldung befragen kann, gesteht dieser seine Lüge.

Der als vertrauenswürdig eingeschätzte Helfer habe allen Flüchtlingshelfern mit seiner Schwindelei einen "Bärendienst" erwiesen, sagt Henniges am nächsten Tag im Radio. Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) bezeichnet die Geschichte in einer Mitteilung als eine "der miesesten und perfidesten Aktionen, die ich jemals erlebt habe". 

Die Parteigrößen schimpfen anstelle ihres Sozialsenators, denn Czaja kann nach all den Lageso-Pannen unmöglich triumphierend auftreten. Er beschränkt sich auf einen kurzen Fernsehauftritt am Abend und schweigt am Tag danach. Czaja weiß: Er könnte nicht mit Sicherheit sagen, ob es ohne den Einsatz der tausenden Unterstützer von "Moabit hilft" nicht doch schon Tote in Berlin gegeben hätte.

Auch aus dem Rathaus oder vom Koalitionspartner SPD kommt keine Erklärung. Niemand will dem angezählten Czaja zur Seite springen oder gar die Ehrenamtlichen weiter in Verruf zu bringen. Letztere erfahren auch so genug Häme. In den sozialen Netzwerken ätzen Flüchtlingsgegner, denen die "Bahnhofsklatscher" und "Gutmenschen" schon immer suspekt waren, gegen die Helfer. 

Doch auch Sympathisanten monieren, dass Henniges und Beckmann auf Grundlage einer ungeprüften Todesmeldung ultimativ Czajas Rücktritt gefordert hatten. Dem Netzwerk stehen noch ungemütliche Debatten bevor. AFP

 

Deutschland weitet Einsätze in Mali und Irak deutlich aus

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Berlin - Die Bundeswehr weitet ihre Einsätze in Mali und dem Nordirak deutlich aus. Der Bundestag entschied am Donnerstag mit großer Mehrheit, Deutschlands Beteiligung an einer UN-Mission in Mali zu erweitern und eine Ausbildungsmission für kurdische Kämpfer im Irak zu intensivieren. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rechnet damit, dass der Mali-Einsatz die Bundeswehr lange beschäftigen wird. 

Das Engagement im westafrikanischen Mali dient der Stabilisierung des Landes. Im Rahmen der UN-Mission Minusma soll sich die Bundeswehr mit bis zu 650 Soldaten an der Sicherung des Friedensprozesses beteiligen. 

Für die Ausweitung des Mali-Einsatzes stimmten 502 Abgeordnete, 66 votierten dagegen. Es gab sechs Enthaltungen. Die Grünen-Fraktion schloss sich mehrheitlich dem positiven Votum der Regierungsfraktionen von Union und SPD an, die Fraktion der Linkspartei lehnte die Vergrößerung des Einsatzes geschlossen ab.

Von der Leyen warnte im Gespräch mit den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland vor den möglichen Folgen "einer der gefährlichsten Missionen" für die Bundeswehr. "Nordmali ist sehr unruhig, entsprechend gefährlich ist der Einsatz für unsere Soldaten", sagte sie. 

Ziel des Einsatzes sei, das westafrikanische Land zu befähigen, sich selbst gegen Terror und Zerfall zur Wehr zu setzen und wieder auf eigenen Beinen zu stehen, sagte die Ministerin. "Das wird dauern." Die Bundeswehr soll auch Frankreichs Armee entlasten, die sich seit den Pariser Anschlägen vom November 2015 verstärkt in Syrien am Kampf gegen die Dschihadisten des Islamischen Staats (IS) beteiligt.

Die Abgeordneten stimmten außerdem für die Ausweitung der Bundeswehr-Ausbildungsmission im Nordirak. Die Obergrenze der dafür eingesetzten Soldaten soll um 50 auf 150 angehoben werden. Deutschland will damit die irakischen Kurden im Kampf gegen den IS unterstützen.

Bei dem Votum gab es 441 Ja-Stimmen und 81 Nein-Stimmen sowie 48 Enthaltungen. Während die Abgeordneten von SPD und Union auch diese Entscheidung mit großer Mehrheit mittrugen, enthielt sich die Grünen-Fraktion im Gegensatz zum Einsatz in Mali größtenteils. Die Linken-Fraktion lehnte auch die Ausweitung dieses Einsatzes einstimmig ab. 

Der Linken-Außenpolitiker Jan van Aken kritisierte, Deutschland unterstütze mit den kurdischen Peschmerga in dem äußerst komplizierten Konflikt in Nahost ausgerechnet eine der Parteien, die eine Einheit des Irak ablehnten. Waffenlieferungen in die Region, wie sie im Rahmen der Ausbildungsmission schon geschehen waren, seien generell abzulehnen.

Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich bezeichnete die Unterstützung der Kurden als entschlossene Gegner des IS als weiterhin gerechtfertigt. Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen, nach welchen kurdische Kämpfer bei Rachefeldzügen die arabische Bevölkerung der Region gewaltsam zu vertreiben versuchten, gelte es jedoch lückenlos aufzuklären. Er zähle dabei auf das Verantwortungsbewusstsein und die Unterstützung der kurdischen Führung. AFP

   

Falsche Polizisten auf frischer Tat erwischt

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Mainz - Auf frischer Tat hat die Polizei in Mainz zwei falsche Beamte ertappt. Als die beiden mutmaßlichen Täter am Dienstagabend drei Asylbewerber bestehlen wollten, kam zufällig ein Streifenwagen vorbei, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Die Verdächtigen flüchteten, wurden aber kurz darauf gefasst. Es handelt es sich um zwei 17-Jährige aus Wiesbaden. 

Die mutmaßlichen Täter sollen sich nach Angaben der Polizeipräsidien Mainz und Wiesbaden gegenüber den drei Asylbewerbern zwischen 15 und 18 Jahren als Polizeibeamte ausgegeben haben. Unter ihren Jacken trugen sie demnach Westen mit der Aufschrift "Polizei".

Einer der beiden Täter habe die drei jungen Männer mit einer Waffe bedroht. Die echte Polizei kam schließlich gerade in dem Moment zufällig vorbei, als die falschen Polizisten einem der drei Asylbewerber Handy und Bargeld abnehmen wollten. 

Bei der direkt eingeleiteten Fahndung wurde einer der beiden 17-Jährigen festgenommen. Er räumte laut Polizei die Tat teilweise ein und gab an, dass es sich bei der Waffe um eine Plastikwaffe gehandelt habe. Auch der zweite mutmaßliche Täter konnte identifiziert werden.

Die Ermittler prüfen nun, ob die beiden Jugendlichen auch für weitere Diebstähle in Wiesbaden und im Taunus verantwortlich sind, bei denen die Täter ebenfalls als falsche Polizisten auftraten. AFP

 

Klöckners Flüchtlings-Vorstoß spaltet die Koalition

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Berlin - Mit ihrem Konzept zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs hat CDU-Vizechefin Julia Klöckner die Meinungsunterschiede in der großen Koalition noch einmal deutlich hervortreten lassen. CSU-Chef Horst Seehofer unterstützte den Vorstoß am Montag, die SPD lehnte ihn ab. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ über ihren Sprecher mitteilen, es handele sich um eine "eigenständige Initiative von Julia Klöckner", welche die Politik der Regierung ergänze.

Merkels Sprecher Steffen Seibert sagte zu dem als "A2" bezeichneten Klöckner-Konzept: "Einiges, was sie vorschlägt, sind Elemente, die wir kennen, einiges ergänzt die Politik der Bundesregierung, einiges überlappt sich damit." Für die Bundesregierung gelte, "wir arbeiten weiter intensiv an der Agenda zur nachhaltigen und spürbaren Verringerung der Flüchtlingszahlen". 

Die SPD wertete das "A2"-Konzept als Beleg für ein Kräftemessen innerhalb der CDU, bei dem sich Klöckner gegen Parteichefin Merkel in Stellung bringe. SPD-Vizechef Ralf Stegner sprach im Deutschlandfunk von einem "Anti-Merkel-Plan". Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht unterstellte Klöckner, sie falle Merkel "mit ihren Ideen in den Rücken".

Auch inhaltlich nahm die SPD Anstoß an dem Klöckner-Papier. Es enthalte "alte Hüte wie die Einführung von Transitzonen und nationale Obergrenzen, die in der Bundesregierung längst geprüft und verworfen wurden", kritisierte Lambrecht

CSU-Chef Seehofer wertete Klöckners Plan hingegen als Bestätigung: "Dieser Plan beinhaltet ja sehr vieles, was wir seit vielen Monaten als Freistaat Bayern und als Christlich Soziale Union vertreten." Von Anfang an habe die CSU auch nationale Maßnahmen für notwendig gehalten: "Wir bleiben dabei, dass das Jahr 2016 die Wende in der Flüchtlingspolitik bringen muss."

Kritik kam von Grünen und Linken. Die ständigen Vorschläge aus der Union zur Flüchtlingspolitik, wie zuletzt von Klöckner, orientierten sich nicht daran, "wie kann man Probleme lösen, sondern wie kann man Schlagzeilen schaffen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir. Linken-Chef Bernd Riexinger sprach in den Zeitungen der Funke-Gruppe von einem "abenteuerlichen Vorschlag": Flüchtlinge könnten nicht "an der Grenze über Monate geparkt werden".

Klöckner, Spitzenkandidatin der CDU bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz am 13. März, fordert in ihrem Plan unter anderem, Flüchtlinge verstärkt bereits an der Grenze abzuweisen und deren Zuzug durch pro Tag flexibel festgesetzte Höchstwerte zu beschränken. Der unionsintern umstrittene Begriff "Obergrenzen" wird vermieden, das Konzept läuft de facto aber auf Grenzwerte hinaus.

So soll sich laut Klöckner die Aufnahme von Flüchtlingen nicht mehr nach deren Andrang an den Grenzübergängen richten, sondern ausschließlich "nach den vorhandenen Kapazitäten der Länder und Kommunen". Die Bleibeberechtigung von Flüchtlingen will Klöckner direkt in "Grenzzentren" prüfen lassen, bei negativem Ergebnis soll eine "schnelle Rückführung" erfolgen.

Die CDU-Vize sieht ihren Plan als Ergänzung zu Merkels Strategie und nicht als Alternative. "Bis europäische Pläne beschlossen sind und wirken, dauert es mir zu lange. Deshalb müssen wir jetzt handeln, statt uns von den Entscheidungen anderer treiben oder blockieren zu lassen", begründete Klöckner ihren Vorstoß in der "Passauer Neuen Presse" von Montag. AFP

   

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