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Deutschland / Ausland:

Münchner Todesschütze erschießt neun Menschen und tötet sich selbst

Berlin prüft Auswirkungen der Münchener Schießerei auf Sicherheitslage

Obama: USA hatten keine Geheimdiensterkenntnisse vor Putschversuch in der Türkei

Luftwaffenstützpunkt Incirlik hat wieder Strom

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Philippinischer Präsident ordnet Recht auf Akteneinsicht an
25/07/2016

Manila - Der neue philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat einen Erlass unterzeichnet, der der Öffentlichkeit das Recht auf Einsicht in Regie [ ... ]


Amnesty: "Glaubhafte Beweise" für Folter von Festgenommenen in der Türkei
25/07/2016
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London - Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei sind Gefangene nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gefo [ ... ]


Polizistin wirft Paris in Debatte um Sicherheitslücken vor Nizza-Anschlag Einflussnahme vor
25/07/2016

Paris - In der Debatte um mögliche Sicherheitslücken vor dem Anschlag von Nizza hat eine Polizeibeamtin dem Innenministerium in Paris vorgeworfen [ ... ]


Saudi-Arabien richtet erneut vier Menschen hin
25/07/2016

Riad - In Saudi-Arabien sind am Sonntag erneut vier Menschen hingerichtet worden. Sie sollen nach einem Streit um Land sechs Mitglieder ihres Stamm [ ... ]


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Weltweit

Erdogan erklärt Tag des Putschversuchs zum Gedenktag

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Istanbul - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den 15. Juli zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Putschversuchs erklärt. Der neue Feiertag werde dafür sorgen, "dass künftige Generationen niemals all die heldenhaften Zivilisten, Polizisten und Soldaten vergessen werden, die am 15. Juli demokratischen Widerstand geleistet haben", sagte Erdogan in der Nacht zu Freitag in einer kurzen Ansprache in Ankara.

Nach Erdogans Angaben wurden inzwischen 10.400 Beschuldigte im Zusammenhang mit dem gescheiterten Versuch des Militärs zur Machtübernahme in Gewahrsam genommen. Gegen 4060 sei Haftbefehl erlassen worden. Bei dem Putschversuch waren 265 Menschen getötet worden.

Zehntausende Staatsbedienstete, darunter Richter, Staatsanwälte, Hochschuldozenten und Lehrer, wurden in den vergangenen Tagen entlassen oder versetzt. Die EU und andere westliche Partner reagierten besorgt auf das harte Vorgehen der türkischen Regierung. AFP

 

Erdogan verhängt nach Putschversuch dreimonatigen Ausnahmezustand in der Türkei

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Istanbul - Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt. Erdogan verkündete seine Entscheidung am Mittwochabend nach einer mehrstündigen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates. Der Ausnahmezustand sei notwendig, um rasch "alle Elemente entfernen zu können", die in den Putschversuch verstrickt seien, erklärte er.

Erdogan betonte, der versuchte Staatsstreich sei "vielleicht noch nicht vorbei", es könne "weitere Pläne geben". Einzelheiten nannte der Präsident nicht. Die Türkei stehe weiter unter einer "terroristischen Bedrohung".

Trotz des Ausnahmezustands werde die Demokratie in der Türkei nicht eingeschränkt, beteuerte der Staatspräsident: "Wir haben niemals Kompromisse in Sachen Demokratie gemacht, und wir werden sie nie machen", sagte Erdogan. Der Ausnahmezustand laufe Demokratie, Recht und Freiheit nicht zuwider, im Gegenteil: "Er dient dazu, sie zu schützen und diese Werte zu stärken".

Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Nacht zum Samstag wurden in der Türkei bereits tausende Menschen festgenommen, denen eine Nähe zu den Putschisten nachgesagt wird. Zudem wurden rund 50.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes entlassen oder suspendiert, darunter tausende Richter und Staatsanwälte. Erdogan stieß zudem eine Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe an.

Erdogan verdächtigt seinen einstigen Verbündeten Fethullah Gülen, hinter dem Putschversuch zu stehen. Der in den USA lebende islamische Prediger weist die Vorwürfe zurück. Am Dienstag hatte die Regierung mehr als 15.000 Beamte im Bildungssektor suspendiert, die der Gülen-Bewegung nahestehen sollen. Zudem forderte sie knapp 1600 Dekane privater und staatlicher Universitäten zum Rücktritt auf.

Der türkische Hochschulrat verbot allen Universitätslehrkräften und Wissenschaftlern Dienstreisen ins Ausland. Uni-Mitarbeiter, die sich bereits zu Dienst- oder Forschungsaufenthalten im Ausland aufhielten, sollten überprüft werden und "so schnell wie möglich" in die Heimat zurückkehren, meldete die Nachrichtenagentur Anadolu. Gleichzeitig forderte der Rat alle Hochschulrektoren auf, ihre Mitarbeiter im Lehrbetrieb und in der Verwaltung auf etwaige Verbindungen zur Bewegung des Erdogan-Gegners Gülen zu überprüfen.

Die Bundesregierung kritisierte das Vorgehen Erdogans nach dem Putschversuch. "Fast täglich kommen neue Maßnahmen hinzu, die einem rechtsstaatlichen Vorgehen widersprechen, die das Gebot der Verhältnismäßigkeit außer Acht lassen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hält eine Flüchtlingsbewegung aus der Türkei nach Europa für möglich.

Mit Sorge verfolgt die Bundesregierung auch die von Erdogan angestoßene Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte in einem Telefonat mit Erdogan klargestellt, dass eine Rückkehr zur Todesstrafe "mit dem Ziel einer EU-Mitgliedschaft in keiner Weise vereinbar ist".

US-Präsident Barack Obama sicherte der Regierung in Ankara Unterstützung bei der Aufklärung der Hintergründe des Umsturzversuches zu. In einem Telefonat mit Erdogan habe Obama den Putschversuch verurteilt und eine Untersuchung der Vorfälle gefordert - "in einer Weise, die das öffentliche Vertrauen in die demokratischen Institutionen und die Rechtsstaatlichkeit stärkt", erklärte das Weiße Haus. Zudem habe der US-Präsident klargemacht, dass die USA die türkischen Behörden bei der Aufklärung der Vorfälle "angemessen" unterstützen wollten. AFP

 

Anti-IS-Koalition schmiedet Pläne zum Sieg über Dschihadistenmiliz

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Andrews Air Force Base - Mit einer verstärkten Kraftanstrengung will die von den USA geführte internationale Militärkoalition die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) außer Gefecht setzen. Bei einem Treffen der Verteidigungsminister auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews bei Washington seien Pläne für das weitere Vorgehen verabredet worden, "die dem IS jene dauerhafte Niederlage zufügen sollen, die er verdient", sagte US-Ressortchef Ashton Carter am Mittwoch (Ortszeit) in Washington.

Kern des geplanten Vorstoßes sei es, den IS aus dessen Hochburgen im irakischen Mossul und im syrischen Rakka zu vertreiben, sagte Carter. Details nannte er nicht. Der Minister bezeichnete den IS als "Haupttumor", der anderswo immer wieder Metastasen bilde. Die internationale Koalition wolle die Miliz zurückdrängen und isolieren, um das Risiko zu minimieren.

Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian sagte der Nachrichtenagentur AFP, den Militäreinsätzen gegen den IS komme große Bedeutung für die Sicherheit in Europas Städten zu. Der IS sei eine "Terroristenarmee, die sich ein Territorium geschaffen hat", sagte Le Drian. "Von diesem Territorium hat er beide Terrorattacken angeordnet, die Frankreich Leid zugefügt haben", sagte der Minister mit Bezug auf die Anschläge von Paris und Nizza.

Die USA führen den militärischen Kampf gegen den IS in Syrien und dem Irak mit mehreren Verbündeten. Nach Angaben aus Washington verlor die Miliz seit 2014 rund die Hälfte ihres Herrschaftsgebiets im Irak und 20 bis 30 Prozent ihres Gebiets in Syrien. Binnen zwei Jahren hat sie rund 14.000 Luftangriffe geflogen. AFP

   

Mali verhängt nach Anschlag auf Kaserne den Ausnahmezustand

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Bamako - Nach dem tödlichen Angriff auf eine Kaserne in Mali hat die Regierung den Ausnahmezustand verhängt. Die Maßnahme solle helfen, "das Vorgehen gegen den Terrorismus, die organisierte Kriminalität und alle Formen der Bedrohung für die Sicherheit fortzusetzen und zu verstärken", hieß es am Mittwochabend (Ortszeit) in einer Erklärung der Regierung in Bamako. Der Ausnahmezustand solle zunächst für zehn Tage gelten.

Am Vortag hatten Bewaffnete eine malische Kaserne gestürmt und 17 Soldaten getötet. Nach Einschätzung der Regierung handelte es sich dabei um einen "koordinierten terroristischen Angriff". Zu dem Anschlag bekannte sich die radikalislamische Miliz Ansar Dine.

Erst in der vergangenen Woche war in Mali ein dreimonatiger Ausnahmezustand ausgelaufen, ohne verlängert worden zu sein. Der Überfall auf die Kaserne habe nun aber gezeigt, "dass die terroristische Bedrohung fortbesteht", begründete die Regierung die neuerliche Verhängung.

In Mali sind mehrere hundert Soldaten der Bundeswehr stationiert. Sie ist dort seit rund drei Jahren an internationalen Einsätzen beteiligt. Im Rahmen der EU-Trainingsmission EUTM Mali bildet sie einheimische Soldaten aus, daran beteiligen sich derzeit rund 130 Bundeswehrsoldaten. Als Teil der Minusma-Unterstützungsmission der Vereinten Nationen übernimmt sie vor allem Aufklärungsaufgaben. Der Einsatz gilt als die gefährlichste UN-Mission weltweit. Daran beteiligen sich derzeit etwa 530 deutsche Soldaten in Mali und im Senegal.

Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keïta erklärte am Mittwoch wegen des Überfalls auf die Kaserne eine dreitägige Staatstrauer. Im malischen Fernsehen kündigte Keïta für Donnerstag eine Reise in die Stadt Ségou an, wo er an einer Zeremonie zu Ehren der Getöteten teilnehmen wolle.

Der Norden Malis war im Frühjahr 2012 in die Hände von Dschihadistengruppen und mit ihnen verbündeten Tuareg-Rebellen gefallen. Französische Streitkräfte starteten Anfang 2013 gegen sie eine Offensive und drängten die Islamisten zurück. Die Sicherheitslage bleibt aber angespannt. AFP

 

Libyens Regierung protestiert gegen französischen Militäreinsatz

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Tripolis - Ein tödlich verlaufener Einsatz französischer Soldaten hat die UN-gestützte Übergangsregierung in Libyen zu scharfem Protest veranlasst. Mit der unabgesprochenen Militärmission habe Frankreich die libysche Souveränität verletzt, kritisierte die Regierung in Tripolis am Mittwochabend. Zwar seien Unterstützungseinsätze befreundeter Nationen gegen die Dschihadistenmiliz IS in Libyen willkommen, hieß es in einer Erklärung. "Die Unterstützung sollte aber auf Bitten oder in Abstimmung mit der Regierung erfolgen."

In libyschen Städten protestierten am Abend hunderte aufgebrachter Bürger gegen die französische Militärpräsenz. "Hände weg von Libyen", hieß es auf einem Plakat, "Keine französische Intervention!" auf einem anderen. Fernsehbilder zeigten Protestkundgebungen in Tripolis und Misrata.

Der Einsatz war bekannt geworden, nachdem die französische Regierung am Mittwoch den Tod von drei Soldaten in Libyen bekannt gegeben hatte. Nach Angaben von Präsident François Hollande starben sie während einer "gefährlichen Erkundungsmission" bei einem Hubschrauberabsturz. Zu Ort und Zeitpunkt des Vorfalls machte Paris keine Angaben.

Libysche Quellen widersprachen dieser Darstellung. Der französische Hubschrauber sei von einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden, sagte ein Kommandeur der Truppen des gegen die Regierung in Tripolis operierenden Generals Chalifa Haftar im Osten Libyens zu AFP. Die Rakete sei am Sonntag "wahrscheinlich von Islamistengruppen" in der Nähe von Bengasi abgeschossen worden, sagte der Truppenführer.

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 herrscht Chaos in dem nordafrikanischen Land. Davon profitierten unter anderem die Miliz Islamischer Staat (IS) und andere Dschihadistengruppen. Eine von der UNO unterstützte Übergangsregierung bemüht sich derzeit, die Kontrolle über das Land zu gewinnen. AFP

   

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