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Kauder: Muslime gehören zu Deutschland - der Islam aber nicht

Nordkorea bereitet sich auf ersten Parteitag seit 1980 vor

Merkel bezeichnet Schutz der EU-Grenzen als Mittel gegen Nationalismus

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Nordkorea bereitet sich auf ersten Parteitag seit 1980 vor
06/05/2016

Pjöngjang - Nordkoreas Hauptstadt Pjöngjang hat sich am Donnerstag auf den Beginn des ersten Kongresses der herrschenden Kommunistischen Partei s [ ... ]


Merkel bezeichnet Schutz der EU-Grenzen als Mittel gegen Nationalismus
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Rom - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einen effizienten Schutz der EU-Außengrenzen als wirksames Mittel gegen einen Rückfall in den Natio [ ... ]


Frau sechs Tage nach Gebäudeeinsturz in Nairobi aus Trümmern gerettet
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Nairobi - Sechs Tage nach dem Einsturz eines Wohnhauses in Nairobi ist eine Frau noch lebend aus den Trümmern gerettet worden. Die Frau wurde am D [ ... ]


Davutoglus Rückzug als AKP-Chef ebnet Weg für Wechsel an der Regierungsspitze
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Ankara - Die Türkei steht vor einem Wechsel an der Regierungsspitze: Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat seinen Rückzug als AKP-Vorsitzender a [ ... ]


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Weltweit

Feuerpause an zwei Frontlinien in Syrien in Kraft getreten

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Aleppo - Eine vorübergehende Feuerpause an zwei Frontlinien hat den Bewohnern von zwei Regionen Syriens eine Atempause verschafft. Wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte, legten die Konfliktparteien in der Rebellenhochburg Ost-Ghuta und in der Küstenprovinz Latakia die Waffen nieder. Im umkämpften Aleppo war die Lage nach den Luftangriffen der vergangenen Tage dagegen weiter angespannt. Viele Bewohner flohen aus Angst vor weiteren Bombardements.

In Latakia und Ost-Ghuta trat die Feuerpause den Angaben zufolge in der Nacht zum Samstag in Kraft, zunächst wurden keine Angriffe gemeldet. Der vorübergehende Stopp der Kampfhandlungen an zwei wesentlichen Kriegsfronten war auf Drängen der USA und Russlands vereinbart worden. Für die Region Ost-Ghuta östlich von Damaskus sollte die Feuerpause nach Angaben der syrischen Armee allerdings nur 24 Stunden gelten, für Latakia 72 Stunden.

Für die erbittert umkämpfte Stadt Aleppo galt die Feuerpause nicht. Dort war am Freitag erneut ein Krankenhaus bombardiert worden, mehrere Menschen wurden verletzt. Am Donnerstag waren bei einem Angriff auf ein von Ärzte ohne Grenzen unterstütztes Krankenhaus mehr als 50 Menschen getötet worden, darunter Ärzte und Kinder.

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Rudolf Seiters, verurteilte den Angriff auf das Krankenhaus scharf. "Die Angriffe auf Zivilisten und medizinische Einrichtungen verstoßen massiv gegen das humanitäre Völkerrecht", sagte Seiters der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Die humanitäre Situation in Aleppo sei "katastrophal", die medizinische Versorgung für die Bewohner nicht mehr gewährleistet.

In den vergangenen Tagen waren die schwersten Kampfhandlungen seit Ausrufung der Waffenruhe Ende Februar aufgeflammt. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden seitdem durch Angriffe von Rebellen und Regierungstruppen insgesamt 246 Zivilisten getötet. Der einstigen Wirtschaftsmetropole droht eine Großoffensive der Armee, die Aleppo vollständig zurückerobern will.

Am Samstag wurden nach Angaben des Zivilschutzes erneut sechs Menschen bei Angriffen in den Rebellenvierteln von Aleppo getötet. Die oppositionsnahe Beobachtungsstelle, deren Angaben nicht von unabhängiger Seite zu überprüfen sind, sprach von mindestens 20 Luftangriffen.

Dutzende Menschen ergriffen am Samstag die Flucht aus den von Rebellen gehaltenen Stadtvierteln, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Einige Familien versuchten, in vergleichsweise sicheren Gegenden der Stadt unterzukommen, andere verließen Aleppo über die einzige Straße, die von den Rebellengebieten hinaus führt. Diese im Nordosten gelegene Route ist hochgefährlich, weil die Straße häufig unter Beschuss gerät.

"Die Situation ist unerträglich geworden", sagte Abu Mohammad, ein mit seiner Familie fliehender Einzelhändler. "Eins meiner Kinder hat Panik vor den Bomben." In seinem Elektrogeschäft habe er seit einer Woche keine Kunden mehr gehabt. "Alles steht still."

Schätzungen zufolge leben in den von Rebellen gehaltenen Vierteln von Aleppo noch insgesamt 200.000 Menschen. Am Samstag waren die Straßen nahezu menschenleer, die Bewohner verschanzten sich in ihren Häusern. Am Vortag waren aus Sicherheitsgründen die Freitagsgebete in der Stadt abgesagt worden.

In der überwiegend kurdischen Stadt Kamischli im Norden Syriens wurden bei einem Selbstmordanschlag am Samstag sechs kurdische Polizisten getötet. Zunächst bekannte sich niemand zu der Tat. In der Vergangenheit hatte die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) Anschläge in der Stadt verübt. AFP

 

Demonstranten stürmen Parlament in Bagdad

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Bagdad - Die politische Krise im Irak hat sich am Samstag gefährlich zugespitzt: Wütende Demonstranten stürmten das Parlament in Bagdad, nachdem dort ein neuer Vorschlag für eine Expertenregierung abgelehnt worden war, wie ein AFP-Reporter berichtete. Friedliche Demonstranten bemühten sich, Verwüstungen und Plünderungen zu verhindern.

Tausende aufgebrachte Menschen waren zuvor in die stark gesicherte "Grüne Zone" von Bagdad eingedrungen, in der neben dem Parlament auch der Regierungssitz und zahlreiche Botschaften liegen. "Ihr bleibt nicht hier! Das ist euer letzter Tag in der 'Grünen Zone'", rief ein Demonstrant den verschreckten Parlamentariern entgegen.

Die Protestierenden blockierten einen Ausgang des Regierungsviertels mit Stacheldraht und hinderten Abgeordnete so, vor dem Chaos zu fliehen. Mehrere Wagen, in denen Abgeordnete vermutet wurden, wurden attackiert.

Zu den Anführern der Proteste gehört der einflussreiche schiitische Geistliche Moktada al-Sadr. Er hatte am Samstagvormittag bei einem Auftritt in der heiligen Stadt Nadschaf den politischen Stillstand im Land verurteilt, aber nicht zum Eindringen in die "Grüne Zone" aufgerufen.

Das Land ist seit Monaten politisch gelähmt. Angesichts von Massenprotesten und immer lauteren Reformforderungen versucht Ministerpräsident Haidar al-Abadi seit Wochen, sein Regierungsteam durch ein neues Kabinett aus Experten zu ersetzen, die nicht nach konfessionellen oder parteilichen Kriterien ausgewählt werden. Mehrere Parteien wollen das verhindern, weil sie dann die Kontrolle über wichtige Ministerien verlieren würden.

Erst am Dienstag war es im Parlament zu Tumulten gekommen. Aufgebrachte Abgeordnete hatten Al-Abadi mit Wasserflaschen beworfen und auch Parlamentspräsident Salim al-Dschuburi am Reden gehindert, wodurch eine Abstimmung über die Kabinettsliste unmöglich geworden war.

Bei einem Bombenanschlag auf schiitische Pilger nahe Bagdads wurden unterdessen am Samstag mindestens 23 Menschen getötet. Mindestens 38 weitere Menschen seien verletzt worden, als eine Autobombe auf einer Straße detonierte, auf der Pilger zu einem bedeutenden schiitischen Schrein unterwegs waren, teilten die Behörden mit.

Zu dem Schrein des Imams Musa Kadhim im Norden der Hauptstadt pilgern alljährlich zahlreiche schiitische Muslime. Die Zeremonie entwickelte sich in den vergangenen Jahren zu einer Großveranstaltung, die Bagdad für mehrere Tage lahmlegte. Auch im vergangenen Jahr hatte es bei der Pilgerreise Angriffe auf Gläubige gegeben. Zu dem Anschlag vom Samstag bekannte sich zunächst niemand. Regelmäßig verübt die sunnitische Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) Anschläge auf Schiiten im Irak. AFP

 

Chefredakteur von pro-kurdischem TV-Sender in der Türkei festgenommen

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Istanbul - In der Türkei ist der Chefredakteur eines pro-kurdischen Fernsehsenders wegen der Veröffentlichung von Kurznachrichten auf seinem Twitter-Konto festgenommen worden. Hamza Aktan sei am frühen Samstagmorgen von der Polizei in seiner Wohnung in Istanbul festgenommen worden, teilte sein Sender IMC TV mit.

Aktan werde von der Polizei verhört und vor allem zu Tweets befragt, die er 2015 veröffentlicht habe. Die Polizei habe auch wissen wollen, warum er Äußerungen von zwei prominenten pro-kurdischen Kommentatoren weitergeleitet habe. Der renommierte Journalist hat für verschiedene Medien in der Türkei gearbeitet und ein Buch mit dem Titel "Der kurdische Bürger" veröffentlicht.

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Hamza Aktan

Der Direktor von IMC TV, Eyup Burc, erklärte, auf den Sender und die Pressefreiheit sei "von Anfang an Druck" ausgeübt worden. "Leider wird dies weitergehen." IMC TV war 2011 gegründet worden, der Schwerpunkt der Berichterstattung liegt auf kurdischen, Frauen- und Umweltthemen. Im Februar hatte der Sender mitgeteilt, der größte türkische Satellitenbetreiber habe ihn wegen Verbreitung "terroristischer Propaganda" abgeklemmt. Seitdem verbreitet er sein Programm nur noch im Internet.

IMC TV gilt als einziger regierungskritischer pro-kurdischer Sender. Nach Reformen hat der staatliche Rundfunksender TRT ein kurdischsprachiges Programm.

Pro-kurdische Medien stehen in der Türkei verstärkt unter staatlicher Beobachtung, weil sich türkische Soldaten und Anhänger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) seit dem vergangenen Sommer wieder Kämpfe in Südostanatolien liefern.

Der Umgang der türkischen Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan mit der Presse- und Meinungsfreiheit und mit ausländischen Journalisten gab in den vergangenen Monaten immer wieder Anlass zur Kritik. Eine ganze Reihe türkischer Journalisten wurde festgenommen und teils vor Gericht gestellt. Ausländische Journalisten, darunter auch aus Deutschland, durften nicht einreisen oder ihre Presseerlaubnis für die Türkei wurde nicht verlängert. AFP

   

Kenia verbrennt 105 Tonnen beschlagnahmtes Elfenbein

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Nairobi - In einer Aufsehen erregenden Aktion hat die kenianische Regierung am Samstag mit der Verbrennung von 105 Tonnen beschlagnahmten Elfenbeins begonnen. Präsident Uhuru Kenyatta steckte am Samstag den ersten von insgesamt zwölf Scheiterhaufen an. Mit der Einäscherung will Kenia ein weithin sichtbares Zeichen gegen den Elfenbeinschmuggel setzen, der die Elefanten in Afrika auszurotten droht.

Heute leben schätzungsweise noch bis zu 500.000 Elefanten in Afrika. Jährlich werden mehr als 30.000 getötet, um die Nachfrage in Asien zu befriedigen. Das Washingtoner Artenschutzabkommen (Cites) hatte 1989 den Handel mit Elfenbein verboten. China als größter Abnehmer des "weißen Goldes" erlaubt jedoch den Weiterverkauf von Elfenbein, das vor dem Verbot gekauft worden war. AFP

 

Ruby-Affäre geht für Berlusconi vor sieben Gerichten weiter

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Rom - Wegen des Verdachts der Zeugenbeeinflussung wird sich der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi wohl erneut der Justiz stellen müssen - und zwar gleich vor sieben Gerichten. Insgesamt müssen sich 34 Verdächtige, darunter 21 junge Frauen, wegen Korruption und Falschaussage im Zusammenhang mit der sogenannten Ruby-Affäre verantworten. Eine Richterin in Mailand entschied am Freitag nach einer Voranhörung, dass jede Anklage dort behandelt werde, wo der erste mutmaßliche Fall stattfand.

Die Justiz in Mailand soll sich demnach mit dem Großteil der Vorwürfe beschäftigen. Die Gerichte in Monza, Pescara, Rom, Siena, Treviso und Turin behandeln jeweils Einzelfälle. Der 79-jährige Berlusconi selbst soll vor jedem Gericht erscheinen, was seinen Anwalt bereits zu der Äußerung brachte, er müsse wohl neue Verteidiger einstellen.

Bei der neuerlichen Justizsaga geht es einmal mehr um die Marokkanerin Karima al-Mahrough alias Ruby. Berlusconi soll bei ausschweifenden Partys gegen Bezahlung Sex mit Ruby gehabt haben, als diese noch minderjährig war. Später soll er sein Amt als Regierungschef missbraucht haben, um Ruby aus dem Polizeigewahrsam freizubekommen. Im vergangenen Jahr wurde er aber in letzter Instanz von den Vorwürfen der Förderung von Prostitution Minderjähriger und des Amtsmissbrauchs freigesprochen.

Allerdings erhärtete sich später der Verdacht, dass Berlusconi Ruby ein Schweigegeld in Höhe von sieben Millionen Euro zahlte. Alles in allem sollen sie sowie andere junge Frauen zehn Millionen Euro erhalten haben - in Form von Bargeld, Geschenken, Autos, Übernachtungen, Rechnungen und Arztkosten. AFP

   

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