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Der nächste WOCHENBLITZ erscheint ab 16. September 2015.

Deutschland / Ausland:

Mehr als 2200 Flüchtlinge treffen in Bayern ein

Bayerns Innenminister nach Gebrauch des Wortes "Neger" in der Kritik

IS-Miliz sprengt Baal-Tempel in Palmyra vollständig in die Luft

Die Folgen von Torschlusspanik und Sogwirkung

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Ein Tag der Freude für misshandelte Kinder

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(Ein dt. Montageleiter im VW-Werk New Stanton/USA)

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Von Dschihadisten entführt und als Sexsklavin missbraucht
03/09/2015
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Paris - Sie wurde entführt, geschlagen und als Sexsklavin missbraucht: Die 18-jährige Irakerin Jinan beschreibt in einem Buch, welche Qualen sie  [ ... ]


Italien schließt Brenner-Grenze für Flüchtlinge
03/09/2015
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Rom - Auf Drängen Bayerns macht Italien seine Grenze für Flüchtlinge dicht: Sie sei bereit, am Brenner wieder zu kontrollieren, um Einwanderer a [ ... ]


Blog führt zu Festnahme von mutmaßlichem Gewalttäter in Türkei
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Istanbul - Der Hilferuf einer jungen Frau über das Internet hat in der Türkei zur Festnahme eines mutmaßlichen Gewalttäters geführt. Die Poliz [ ... ]


Indonesien will Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 29 Prozent senken
03/09/2015
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Jakarta - Vor dem Pariser Klimagipfel hat die indonesische Regierung ihre Zielsetzung bei der Verringerung der Treibhausgas-Emissionen neu definier [ ... ]


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Weltweit

Ratingagenturen sehen Schuldenerlass für Ukraine als Zahlungsausfall

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Kiew - Der Schuldenerlass für die Ukraine durch private Gläubiger kommt für die Rating-Agenturen Fitch und Standard & Poor's einem Zahlungsausfall gleich. Fitch stufte die Kreditwürdigkeit des Landes am Freitag von "CC" auf "C" herab, was nur noch eine Stufe über dem Urteil "Zahlungsausfall" liegt. Der Deal mit den Gläubigern bedeute de facto Verluste für die Halter der Papiere und sei umgesetzt worden, "um einen Zahlungsausfall zu vermeiden". Standard & Poor's beließ die Einstufung der Ukraine am Freitag zwar bei "CC", äußerte sich aber ähnlich.

Eine Gruppe von Privatgläubigern hatten der Ukraine am Donnerstag rund ein Fünftel ihrer Schulden erlassen und das konfliktgeplagte Land damit vor der Pleite bewahrt. Nach fünfmonatigen Verhandlungen akzeptierten die Fonds und Geldinstitute einen Verzicht von 20 Prozent des Nominalwerts ihrer Kredite. Die Schuldenerleichterung wurde auf umgerechnet knapp 3,2 Milliarden Euro beziffert. AFP

 

UN-Sicherheitsrat mahnt Konfliktparteien im Südsudan zu Waffenruhe

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New York - Der UN-Sicherheitsrat hat die Konfliktparteien im Südsudan eindringlich zur Einhaltung eines jüngst vereinbarten Waffenstillstands aufgerufen. Sie seien aufgefordert, "sofort die ständige Waffenruhe zu befolgen", schrieben die 15 Mitglieder des Sicherheitsrats in einer einstimmig beschlossenen Erklärung. Anderenfalls werde der UN-Sicherheitsrat "angemessene Maßnahmen" prüfen, darunter "ein Waffenembargo und zusätzliche gezielte Sanktionen" wie das Einfrieren von Konten und Einreiseverbote. Um der Forderung nach einer Beendigung des Konflikts Nachdruck zu verleihen, haben die USA im UN-Sicherheitsrat bereits einen Entwurf für Sanktionen vorgelegt.

Offiziell sollte die Waffenruhe am Samstag in Kraft treten. Südsudans Staatschef Salva Kiir wies seine Truppen aber bereits vorab an, ihre Einsätze zu stoppen und in ihre Kasernen zurückzukehren.

Kiir hatte am Mittwoch ein unter internationaler Vermittlung ausgehandeltes Friedensabkommen unterzeichnet, zugleich aber "ernsthafte Bedenken" gegen die Vereinbarung angemeldet. Der Staatschef überreichte den internationalen Vermittlern ein zwölfseitiges Dokument mit den Kritikpunkten seiner Regierung und rief dazu auf, das Abkommen noch einmal zu überarbeiten. Rebellenchef Riek Machar, der das Friedensabkommen schon anderthalb Wochen vor Kiir unterzeichnet hatte, äußerte daraufhin Zweifel an Kiirs Friedenswillen.

Im Dezember 2013 war ein Machtkampf zwischen Kiir und Machar eskaliert. Verschärft wurde der Konflikt dadurch, dass die Politiker unterschiedlichen Volksgruppen angehören. Seitdem wurden in dem jungen afrikanischen Staat bei Kämpfen und ethnisch motivierten Massakern zehntausende Menschen getötet. Rund 2,2 Millionen Südsudanesen flohen vor dem Konflikt aus ihren Häusern, rund 200.000 von ihnen leben in UN-Lagern.

In dem Friedensabkommen ist eine Machtteilung zwischen Regierung und Rebellen vorgesehen. Beide Seiten hatten in der Vergangenheit bereits mindestens sieben Mal Waffenstillstandsvereinbarungen geschlossen, die allerdings allesamt binnen weniger Tage oder Stunden gebrochen wurden. Der Südsudan hatte sich erst im Juli 2011 für unabhängig erklärt und ist damit der jüngste Staat der Welt. AFP

 

USA ernennen erstmals Sonderbeauftragten für Geiselnahmen

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Washington - Nach der Verschleppung und Ermordung von US-Geiseln in Syrien hat die Regierung in Washington erstmals einen Sonderbeauftragten für Geiselnahmen eingesetzt. Der frühere hochrangige Diplomat Jim O'Brien werde "Erster Sonderbeauftragter des Präsidenten für Entführungsangelegenheiten", teilte am Freitag das US-Außenministerium mit, dem der neue Beauftragte untersteht. O'Brien war früher Balkan-Gesandter des Weißen Hauses und hatte zuletzt für eine Strategiegruppe von Ex-Außenministerin Madeleine Albright gearbeitet.

"Jim wird sich auf ein maßgebliches Ziel konzentrieren: Diplomatie einzusetzen, um die sichere Heimkehr von Amerikanern zu gewährleisten, die im Ausland als Geiseln genommen wurden", erklärte US-Außenminister John Kerry. Zu diesem Zwecke werde O'Brien "in engem Kontakt mit den Familien amerikanischer Geiseln stehen".

O'Brien soll mit einer neu geschaffenen Koordinierungsstelle für den Umgang mit Geiselnahmen aus Diplomaten, dem Geheimdienst CIA und Beamten der US-Bundespolizei FBI zusammenarbeiten. Auch die Teilnahme an Strategietreffen mit US-Politikern, Gespräche mit ausländischen Regierungsvertretern und das Repräsentieren der USA bei Geiselnahmen auf internationaler Ebene gehören zu seinen Aufgaben.

Vor einem Jahr waren in Syrien die US-Journalisten James Foley und Steven Sotloff entführt und enthauptet worden. Zu den Taten bekannte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Nach Foleys Tod hatte seine Familie beklagt, dass die US-Regierung sie im Unklaren über die Entwicklungen im Fall ihres Sohne gelassen und ihr gedroht habe, sie zu verklagen, falls sie versuche, ein Lösegeld für Foley zu zahlen.

Nach dem Tod ihres Sohnes im August 2014 gründeten Diane und John Foley eine Stiftung und unterstützen seither, auch in Zusammenarbeit mit der US-Regierung, die Angehörigen von Geiseln. Das Ehepaar begrüßte die Betrauung O'Briens mit der Sonderaufgabe. Sie seien "hoffnungsvoll, dass unter seiner Führung viele amerikanische Geiseln nach Hause zurückkehren werden", erklärten Diane und John Foley und boten dem Sonderbeauftragten eine Zusammenarbeit an. AFP

   

Niederländische Regierung will nichts gegen den "Zwarte Piet" tun

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Den Haag - Die niederländische Regierung hat den Aufruf eines UN-Komitees zurückgewiesen, sich für die Abschaffung des schwarz geschminkten Helfers des niederländischen Nikolaus, des "Zwarte Piet", einzusetzen. "Das ist eine gesellschaftliche Angelegenheit und keine Frage der Politik", erklärte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Freitag in Den Haag. Es handele sich bei der Rassismus-Debatte über den "Zwarte Piet" nicht um eine "Staatsaffäre".

Der Nikolaus kommt nach der Legende stets Mitte November mit einem Schiff aus Spanien in die Niederlande, um den Kindern Geschenke zu bringen. Doch die Debatte um seine Begleiter mit den schwarz geschminkten Gesichtern, grellroten Lippen und Afro-Perücken spaltet bereits seit einer Weile das Land. Rassismus-Kritiker sehen hierin ein abzulehnendes Erbe der kolonialen Vergangenheit der Niederlande. Fürsprecher des "Zwarten Piet" sagen dagegen, dieser sei nur schwarz vom Ruß, weil er beim Ausliefern der Geschenke durch den Kamin krabbele.

Das UN-Komitee für die Beendigung von Rassendiskriminierung hatte am Freitag einen Bericht vorgelegt. Darin wird kritisiert, dass der "Zwarte Piet" (Schwarzer Peter) "manchmal auf eine Weise gezeigt wird, die negative Stereotype widerspiegelt". Er werde von vielen als "Relikt der Sklaverei" angesehen. "Da selbst tief verwurzelte kulturelle Traditionen diskriminierende und Praktiken und Stereotype nicht rechtfertigen, empfiehlt das Komitee, dass der Staat aktiv auf die Abschaffung dieser Charakteristika hinwirkt, die negative Stereotype widerspiegeln", erklärte das UN-Gremium. AFP

 

Google bestreitet Manipulationsvorwurf der EU

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Brüssel - Der Suchmaschinen-Gigant Google bestreitet die Vorwürfe der EU-Kommission, die Ergebnisse bestimmter Suchvorgänge illegal zu seinen Gunsten zu manipulieren. Die vorläufigen Schlussfolgerungen der EU seien "falsch, was die Tatsachen sowie die ökonomischen und rechtlichen Aspekte angeht", erklärte der Konzern am Donnerstag in einem vorab der Presse zugänglich gemachten Blog-Eintrag

Zugleich wollte Google am Donnerstag seine förmliche Stellungnahme bei der EU-Kommission in Brüssel einreichen. Die Frist dafür wäre am kommenden Montag ausgelaufen. Google schrieb in dem Blog-Eintrag, das Unternehmen warte "ungeduldig" darauf, den Fall direkt mit der Behörde zu besprechen.

Die EU-Kommission hatte Google in dem schon 2010 begonnenen Verfahren Mitte April die gelbe Karte gezeigt und formelle Beschwerde erhoben. Damals schrieb die Kommission, dass Google "seinen eigenen Preisvergleichsdienst auf seinen allgemeinen Suchergebnisseiten systematisch bevorzugt". Es geht also darum, dass bei Suchen nach Produkten auf der normalen Google-Seite nicht unbedingt die besten Treffer ganz oben stehen oder am stärksten ins Auge fallen. Stattdessen würden Ergebnisse für den Google-Preisvergleichsdienst Google-Shopping "auf dem Bildschirm sichtbarer platziert", erläuterte die Kommission.

Dies wäre zum Schaden der Verbraucher, schade aber auch der Konkurrenz, erklärte die Behörde damals. Damit wird Google verdächtigt, seine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich auszunutzen - was ein Bruch des EU-Wettbewerbsrechts wäre.

Dem widerspricht Google nun mit mehreren Argumenten. So berücksichtige die EU beispielsweise nicht "die Wirkung von großen Einkaufsdiensten (online) wie Amazon oder Ebay", heißt es in dem vorab verbreiteten Blog-Eintrag. Diese bedeuteten aber einen großen Konkurrenzdruck.

Allgemeiner macht Google geltend, dass die EU keine "klare rechtliche Theorie liefere, um Behauptungen mit den vorgeschlagenen Abhilfen zu verknüpfen."

Davon abgesehen lässt Google in dem Blog durchblicken, dass es im vergangenen Jahrzehnt auch Konkurrenten in Europa durch die massenweise Erzeugung von "Klicks" auf deren Websites genutzt habe. Ein Teil der Konkurrenz unterstützt die Beschwerde der EU-Kommission.

Die Brüsseler Behörde dürfte eine offizielle Antwort von Google nun zunächst prüfen und direkt mit den Konzernvertretern sprechen. Eine gütliche Einigung ist weiter möglich. Allerdings hat die Kommission in dem Fall, der auch noch weitere Geschäftspraktiken von Google betrifft, bereits mehrmals die von dem Konzern vorgeschlagene Lösung abgelehnt. Gibt es keine gütliche Einigung, könnte die Kommission eine milliardenschwere Geldbuße verhängen. Diese könnte Google wiederum vor den Luxemburger EU-Richtern anfechten. AFP

   

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