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EILMELDUNG (51,9% Endergebnis!): Briten stimmen laut Medien-Prognosen für den Brexit

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UPDATE:

Der britische Premierminister David Cameron wird nach Angaben seines Außenministers auch nach dem Votum seiner Landsleute für den Austritt aus der Europäischen Union Regierungschef bleiben. "Er wird Premierminister bleiben und die Anweisungen des britischen Volkes ausführen", sagte der britische Außenminister Philipp Hammond am Freitagmorgen dem Fernsehsender Sky News.

Die Briten hatten am Donnerstag mit 51,9 Prozent für den EU-Austritt gestimmt. Cameron hatte das Referendum im Januar 2013 unter dem Druck des europaskeptischen Flügels seiner konservativen Partei angesetzt, sich selbst aber in der Kampagne vehement für den EU-Verbleib ausgesprochen. Das Votum der Briten ist daher auch eine persönliche Niederlage für Cameron. Er will sich später am Vormittag persönlich zu dem Brexit-Votum äußern.

 

 

London - Die Wähler in Großbritannien haben laut Prognosen mehrerer britischer Medien für einen Austritt aus der Europäischen Union gestimmt. Das berichteten am frühen Freitagmorgen die BBC sowie die Sender ITV und Sky News auf der Basis der Ergebnisse von über 300 der 382 Wahlbezirke. Demnach lag das Lager der EU-Gegner mit 52 Prozent vor den Befürwortern eines EU-Verbleibs Großbritanniens.

Die Wahlbeteiligung lag nach offiziellen Angaben bei 72,2 Prozent. Das britische Pfund stürzte in Folge der Nachrichten eines drohenden Brexit auf 1,33 Dollar ab. Die Börse in Tokio brach um acht Prozent ein.

Nach dem Schicksalsreferendum in Großbritannien scheint der Brexit in greifbare Nähe zu rücken: Nach der Auszählung von 200 der 382 Wahlbezirke lagen die EU-Gegner am Freitagmorgen mit 51,7 Prozent in Führung. Das britische Pfund stürzte auf seinen schwächsten Wert seit 1985. Der radikalste Brexit-Fürsprecher Nigel Farage schrieb auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: "Ich wage von einem unabhängigen Großbritannien zu träumen."

Letzte Umfragen vom Donnerstag hatten die EU-Befürworter klar vorn gesehen, dann kippte die Lage nach starken Ergebnissen der EU-Gegner aus den ersten ausgezählten Bezirken. Zwei große Buchmacher rechneten ab 03.00 Uhr am Freitagmorgen zu 60 Prozent mit dem Brexit.

Um kurz vor 05.00 Uhr hatte das "Leave"-Lager dann 7,8 Millionen Stimmen, das "Remain"-Lager hatte 7,3 Millionen Stimmen - und damit einen Rückstand von 3,4 Prozentpunkten. Großbritannien wäre das erste Land, das die EU verlässt, und die Folgen wären nach Einschätzung der meisten internationalen Finanzinstitutionen dramatisch. Zu den ökonomischen und politischen Turbulenzen auf der Insel käme auf die gesamte EU eine schwere Bewährungsprobe zu.

Lag die Brexit-Wahrscheinlichkeit bei den Buchmachern zu Beginn der Nacht noch bei gerade 20 Prozent, drehte die Quote bei Betfair dramatisch, um kurz nach 03.00 Uhr lag die Brexit-Wahrscheinlichkeit dort bei 60 Prozent. Beim Wettanbieter Ladbroks waren es gar 63 Prozent.

Nachdem Umfragen am Donnerstag einen Vorsprung des Pro-EU-Lagers von vier bis sechs Punkten ermittelt hatten, war das Pfund auf 1,50 Dollar hochgeschossen. Kurz nach 05.00 Uhr morgens war es wieder auf 1,35 Dollar abgestürzt, das war der niedrigste Wert seit 1985. Die Börse in Sydney drehte mit mehr als drei Prozent ins Minus, auch an der Börse in Hongkong war der nun drohende Brexit zu spüren.

Zu den Bezirken, in denen die Brexit-Verfechter triumphierten, gehörte auch das mittelenglische Nuneaton. Die Stadt hat sich bei Parlamentswahlen oft als gutes Stimmungsbarometer erwiesen. 66 Prozent stimmten in Nuneaton für den EU-Ausstieg. In der City of London gewannen erwartungsgemäß die EU-Befürworter.

Rechtspopulist Farage von der Unabhängigkeitspartei Ukip hatte dem Sender Sky News unmittelbar nach Schließung der Wahllokale gesagt, anscheinend habe das "Remain"-Lager das Referendum knapp gewonnen. Nur wenig später relativierte er seine Äußerungen wieder und sagte mit Blick auf seine frühe Beinahe-Festlegung: "Ich hoffe, ich werde zum Clown gemacht." Um 05.00 Uhr schrieb er schließlich auf Twitter: "Ich wage nun davon zu träumen, dass für ein unabhängiges Vereinigtes Königreich die Morgenröte anbricht."

46,5 Millionen Bürger hatten sich für das Referendum registriert. Gegner und Befürworter des Austritts hatten bis zur letzten Minute eindringlich um Stimmen geworben. "Out is out" warnte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker aus Brüssel - beim No werde keine Rückkehr möglich sein. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag ihren Wunsch bekräftigt, dass Großbritannien Teil der EU bleibe. Die Angst in vielen Hauptstädten ist groß, ein Brexit könne Nationalisten und Rechtspopulisten in ganz Europa Auftrieb geben. Auch die Wirtschaft könnte weit über das Königreich hinaus von Schockwellen getroffen werden.

In der hart und emotional ausgefochtenen Kampagne hatten die Brexit-Befürworter das Thema Einwanderung in den Mittelpunkt gerückt und argumentiert, bei einem EU-Austritt könne sich Großbritannien besser gegen Einwanderer aus den ärmeren EU-Staaten abschotten. Sie kritisierten eine Gängelung des Königreichs durch Brüssel und appellierten an den Nationalstolz der Briten.

Premierminister David Cameron, der das Referendum angesetzt hatte, warnte immer wieder eindringlich vor den wirtschaftlichen und politischen Folgen der Isolation. Seine politische Zukunft wäre beim Brexit völlig ungewiss. 84 konservative Abgeordnete, die einen Brexit unterstützen, forderten ihn in einem Brief zum Verbleib im Amt unabhängig vom Ausgang des EU-Referendums auf. Wie auch immer die Volksabstimmung ausgehe, Cameron habe den Auftrag und die Pflicht, "die Nation weiterhin zu führen". Zu den Unterzeichnern gehörte auch der erklärte EU-Gegner Boris Johnson.

Der Wahlkampf wurde von dem tödlichen Angriff auf die EU-freundliche Labour-Abgeordnete Jo Cox überschattet. Sie hatte sich in der Vergangenheit vehement für einen Verbleib des Königreichs in der EU ausgesprochen.

 

Volkswagen will US-Autobesitzern offenbar bis zu 7000 Dollar zahlen

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Washington - Mehr als die Hälfte seiner zur Bereinigung des Abgasskandals gebildeten Milliarden-Rückstellungen will Volkswagen offenbar in den USA ausgeben. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus mit dem Dossier vertrauten Kreisen erfuhr, will der Konzern in den USA etwa zehn Milliarden Dollar (8,8 Milliarden Euro) Entschädigung zahlen. Volkswagen hat eine Rückstellung von mehr als 16 Milliarden Euro für die Bewältigung des Skandals gebildet.

Der Konzern will diesen Angaben zufolge bis zu 7000 Dollar an einzelne US-Besitzer von Dieselfahrzeugen zahlen, die mit der Schmuggel-Software ausgestattet sind. Außerdem wolle das Unternehmen in einen Fonds zur Bekämpfung der Luftverschmutzung einzahlen. Eine Entschädigung für deutsche und europäische Kunden hat der Konzern hingegen bisher nicht konkret in Aussicht gestellt.

Der Konzern verhandelt seit Monaten mit dem US-Justizministerium und anderen Klägern über eine außergerichtliche Einigung. Dabei wurden zuletzt Fortschritte gemacht. Im April gab es eine Grundsatzvereinbarung, seither wird über die Details verhandelt. Ein Bundesrichter in San Francisco hat den Verhandlungsparteien eine Frist bis kommenden Dienstag gesetzt, um den fertigen Plan vorzulegen.

Kommt diese Vereinbarung zustande, sind die juristischen Probleme der Wolfsburger in den USA jedoch noch nicht vom Tisch. Der von Richter Charles Breyer in San Francisco abzusegnende Plan bezieht sich nur auf die rund 480.000 betroffenen Dieselfahrzeuge mit 2,0-Liter-Motoren. Die ebenfalls betroffenen rund 80.000 Dieselwagen mit 3,0-Liter-Motoren sind nicht abgedeckt. Außerdem laufen parallel strafrechtliche Ermittlungen des US-Justizministeriums gegen den Konzern.

Volkswagen will Gerichtsverfahren über die Entschädigungen in den USA unbedingt vermeiden, da diese auf noch weit höhere Kosten für den Konzern hinauslaufen könnten. Parallel wird Volkswagen auch in Deutschland und anderen Ländern wegen der Manipulation der Abgaswerte mit Klagen überzogen. Vor dem Landgericht Braunschweig war Volkswagen im November von fast 300 Aktionären auf mehr als drei Milliarden Euro verklagt worden.

Volkswagen hatte im September nach Ermittlungen in den USA eingeräumt, bei Umwelttests von Dieselfahrzeugen die Abgaswerte beschönigt zu haben. Die verbotene Software in den Wagen bewirkt, dass bei den Tests ein niedrigerer Schadstoffausstoß gemessen wird, als er im Normalbetrieb entsteht. AFP

 

Schwerer Rückschlag für Obama bei Einwanderungsreform

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Washington - Mit seinem Versuch, Millionen von Einwanderern ohne Aufenthaltstitel in den USA vor der Abschiebung zu schützen, hat Präsident Barack Obama einen schweren Rückschlag erlitten. Das Oberste Gericht in Washington erhielt am Donnerstag die Entscheidungen untergeordneter Instanzen de facto aufrecht, welche die Umsetzung des entsprechenden Dekrets des Präsidenten blockieren.

Der Supreme Court gelangte zwar zu keiner Entscheidung: Das Votum im Richterkollegium ergab ein 4:4-Patt. Damit bleiben jedoch die Entscheidungen der untergeordneten Gerichte gültig, gegen die die Obama-Regierung vorgegangen war.

Der Präsident reagierte tief enttäuscht. Dieser Ausgang des Verfahrens sei "herzzerreißend für die Millionen von Einwanderern, die hier ein neues Leben begründet haben". Sein Dekret sah vor, Eltern von Kindern mit US-Staatsbürgerschaft oder legalem Aufenthaltsstatus unter bestimmten Voraussetzungen eine befristete Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen.

Der Präsident hatte sich angesichts des erbitterten Widerstands der Republikaner im Kongress gegen eine Einwanderungsreform zu dem Alleingang entschlossen. Gegen sein Dekret vom November 2014 klagten jedoch unter Federführung von Texas 26 republikanisch regierte Bundesstaaten. Zwei Gerichte gaben ihnen Recht. Daraufhin rief Obamas Regierung den Supreme Court an.

Nach dem Patt-Votum sagte Obama, die Einwanderungsreform werde dennoch "früher oder später" kommen. Die Wähler hätten nun bei den Präsidentschafts- und Kongresswahlen im November darüber zu entscheiden, wie es mit der Reform weitergehe.

Auch die voraussichtliche Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, nannte das Gerichtsvotum "herzzerreißend". Als Folge könnten fünf Millionen Familien auseinander gerissen werden, beklagte sie im Kurznachrichtendienst Twitter. Den Tweet schickte sie nicht nur in englischer, sondern auch in spanischer Sprache.

Ihr voraussichtlicher Rivale im Präsidentschaftsduell, Donald Trump, begrüßte dagegen, dass durch das Patt im Supreme Court "eine der verfassungswidrigsten Handlungen" eines US-Präsidenten gestoppt worden sei. "Es ist an der Zeit, unser Land zu schützen", erklärte der Republikaner.

Die Einwanderungspolitik ist eines der kontroversesten Themen im US-Wahlkampf. Clinton will an die Bemühungen Obamas für eine umfassende Reform anknüpfen. Trump hat hingegen angekündigt, die insgesamt rund elf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltstitel, die meisten davon aus Lateinamerika, auszuweisen. Zugleich will er eine durchgehende Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen.

Das Patt im Supreme Court warf auch ein Schlaglicht auf ein weiteres Streitthema im Wahlkampf, nämlich die ausstehende Besetzung einer Richterstelle am Obersten Gericht. Derzeit besteht das mächtige Richterkollegium aus vier konservativen und vier linksliberalen Richtern. Normalerweise sind es neun Richter, doch seit dem Tod des erzkonservativen Richters Antonin Scalia im Februar ist seine Stelle unbesetzt.

Als Nachfolger hatte Obama im März den Bundesrichter Merrick Garland vorgeschlagen. Die Nominierung muss jedoch vom Senat genehmigt werden, wo die Republikaner die Mehrheit haben. Diese blockieren den weiteren Ernennungsprozess mit dem Argument, erst Obamas Nachfolger solle über den freigewordenen Richtersitz befinden. AFP

   

Newcastle knapp für EU-Verbleib Großbritanniens

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London - Die nordenglische Stadt Newcastle hat knapper als erwartet für den EU-Verbleib Großbritanniens gestimmt. Wie in der Nacht zum Freitag bekanntgegeben wurde, stimmten 50,7 Prozent der Wähler für die EU-Mitgliedschaft und 49,3 Prozent für einen Austritt aus der EU. Der Professor Simon Hix von der London School of Economics sprach vor Journalisten von einer "Sorge" für das "Remain"-Lager. In Newcastle sei eigentlich mit 59 Prozent Zustimmung zur EU gerechnet worden.

In Sunderland ebenfalls im Norden von England votierten die Wähler hingegen mit großer Mehrheit für den Brexit: 61,34 Prozent sprachen sich für einen EU-Austritt Großbritanniens aus, 38,66 Prozent wollten das Land weiterhin in dem Staatenbund sehen.

Zuvor war bereits bekannt geworden, dass das britische Überseegebiet Gibraltar mit überwältigender Mehrheit für den EU-Verbleib Großbritanniens gestimmt hat. Offiziellen Angaben zufolge sprachen sich bei dem Referendum am Donnerstag 95,9 Prozent der Wähler für die EU-Mitgliedschaft aus, 4,1 Prozent stimmten für den Brexit. Insgesamt standen Ergebnisse aus 382 Wahlbezirken aus.

Die sieben Quadratkilometer große Halbinsel Gibraltar liegt an der Südspitze Spaniens. Das Gebiet war 1713 im Frieden von Utrecht von Spanien an Großbritannien abgetreten worden. AFP

 

Bewährungsstrafe für Vergleich von Erdogan mit Gollum aus "Herr der Ringe"

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Istanbul - Weil er den heutigen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit der Fantasy-Figur Gollum verglichen hat, ist einem Bericht zufolge ein Türke zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Wie die Tageszeitung "BirGün" am Donnerstag berichtete, wurde der Mann von einem Gericht im südtürkischen Antalya zu einem Jahr und 15 Tagen Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Das Gericht verurteilte ihn demnach wegen Beleidigung.

Der Angeklagte hatte 2014 und damit zu einer Zeit, als Erdogan noch Ministerpräsident war, auf seiner Facebook-Seite drei Bilder veröffentlicht und dabei den heutigen Staatschef mit der "Herr der Ringe"-Figur Gollum verglichen. Dem Bericht zufolge will der Mann Einspruch gegen die Entscheidung einlegen, weil er wegen Präsidentenbeleidigung verurteilt wurde, obwohl Erdogan damals Regierungschef war.

Es ist nicht der einzige laufende Prozess in der Türkei, der sich mit der dünnen, gnomhaften Fantasy-Figur beschäftigt: Auch ein Arzt aus dem westlichen Aydin muss sich wegen eines Vergleichs von Erdogan mit Gollum wegen Beleidigung des Präsidenten vor Gericht verantworten. Bislang gibt es keine Berichte über ein Urteil in dem bizarren Fall. AFP

   

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