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Irakische Kurden drängen IS-Miliz um Sindschar-Gebirge zurück
20/12/2014

Tall Afar - Nach der Durchbrechung des Belagerungsrings um das Sindschar-Gebirge im Nordirak haben kurdische Peschmerga-Kämpfer die Dschihadistenm [ ... ]


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Fünf ukrainische Soldaten bei Gefechten mit Rebellen getötet
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Weltweit

London will Zugang zu geschwärzten Stellen in US-Folterbericht

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London - Das britische Parlament verlangt Informationen über mögliche Verstrickungen britischer Geheimdienste in den US-Folterskandal. Der Vorsitzende des Ausschusses für Geheimdienste und Sicherheit, Malcolm Rifkind, kündigte im Gespräch mit der Zeitung "The Observer" am Sonntag an, das Gremium werde von den USA Einblick in die geschwärzten Passagen des US-Folterberichts fordern. Zugleich räumte er ein, dass der Vorstoß möglicherweise erfolglos bleiben werde.

Nach der Veröffentlichung des Berichts in den USA wurden in Großbritannien Forderungen laut zu klären, in welchem Umfang die britischen Geheimdienste Informationen nutzten, die vom US-Geheimdienst CIA durch Misshandlungen von Gefangenen gewonnen wurden. Verteidigungsminister Michael Fallon sagte dem "Sunday Telegraph", die damalige britische Regierung und Ex-Premier Tony Blair sollten dazu gehört werden.

Der Geheimdienstausschuss des US-Senats hatte am Dienstag die Ergebnisse seiner mehrjährigen Untersuchung über die Misshandlung von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 veröffentlicht. Trotz einiger geschwärzter Passagen gibt der Bericht einen detaillierten Einblick, wie die CIA unter Präsident George W. Bush ein weltweites System von Geheimgefängnissen aufbaute. In ihnen wurden mutmaßliche Al-Kaida-Anhänger ohne richterlichen Beschluss festgehalten und mit brutalen Methoden verhört.

Tagelanger Schlafentzug, simuliertes Ertränken, schmerzhafte Einläufe, Todesdrohungen und Schläge sollten Häftlinge zum Reden bringen. Die 500 Seiten lange Zusammenfassung kommt zu dem Schluss, dass die Verhörmethoden allerdings kaum brauchbare Geheimdiensterkenntnisse lieferten. AFP

 

Deutlicher Sieg für japanische Regierungspartei bei Parlamentswahl

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Tokio - Die Koalition des japanischen Regierungschefs Shinzo Abe hat die vorgezogene Parlamentswahl am Sonntag mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Prognosen zufolge stellt seine rechtskonservative Liberaldemokratische Partei (LDP) zusammen mit ihrem Juniorpartner, der buddhistischen Komeito, mindestens zwei Drittel der Abgeordneten im Unterhaus des Parlaments. Abe erhoffte sich von der Wahl eine breite Unterstützung für seine "Abenomics" genannte Wirtschaftspolitik.

Abe sagte in einer ersten Reaktion, er fühle sich durch das Mandat der Wähler bestätigt. "Die regierende Koalition hat eine Mehrheit bekommen. Wir wollen die Erwartungen der Bevölkerung demütig erfüllen."

Die niedrige Wahlbeteiligung von nur rund 52 Prozent wirft allerdings Schatten auf Abes Triumph. Sie lag damit noch unter dem Rekordtief von gut 59 Prozent aus dem Jahr 2012. Unter dem jetzt im Amt bestätigten Ministerpräsidenten setzte die drittgrößte Volkswirtschaft auf eine Politik der extremen Geldvermehrung und des staatlichen Dirigismus zur Ankurbelung der Ökonomie.

Kehrseite sind höhere Steuern für Normalverdiener, deren Einkommen und Ersparnisse unter der Inflation leiden. Mit einer Mehrwertsteuererhöhung hatte Abe im April versucht, der lahmenden Wirtschaft auf die Beine zu helfen. Unterdessen wuchs der japanische Schuldenberg weiter. 

Im zweiten und dritten Quartal des Jahres verzeichnete Japan ein Minus, eigentlich ein Hinweis auf eine Rezession. Vor allem junge Menschen leiden mittlerweile unter Arbeitslosigkeit. Häufig müssen sie sich mühselig mit schlecht bezahlten und unsicheren Jobs durchschlagen. 

Abe hatte die vorgezogene Neuwahl vor einem Monat überraschend nach lediglich der Hälfte der vierjährigen Legislaturperiode ausgerufen. Im Wahlkampf versprach er, die für 2015 geplante zweite Stufe der Mehrwertsteuererhöhung zu verschieben. 

Laut Nachwahlbefragungen des Fernsehsenders TBS kam Abes LDP allein auf 294 der 475 Sitze und gemeinsam mit Komeito auf 328 Abgeordneten. Andere Sender und Online-Portale verbreiteten ähnliche Prognosen. Die Zweidrittel-Mehrheit liegt bei 317 Abgeordneten. 

Politische Beobachter führen Abes politischen Erfolg auch auf einen Mangel an Alternativen zurück. Die größte Oppositionskraft, die sozialliberale Demokratische Partei (DPJ) wird seit ihrem Ausscheiden aus der Regierung 2012 von Flügelkämpfen erschüttert. Während ihrer dreijährigen Regierungszeit verschliss sie drei Ministerpräsidenten und vermochte mit ihrer Politik die meisten Japaner nicht zu überzeugen. Laut einer  Erhebung von Kyodo News vor einigen Tagen zeigten nur zwei Drittel der Befragten überhaupt Interesse an der Wahl. 

Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Yoshinobu Yamamoto von der Universität Niigata in der gleichnamigen Präfektur verbessert der Wahlsieg Abes Position auch innerhalb der zerstrittenen LDP. Zudem werde er im Parlament auf weniger Widerstand stoßen.

Im linken Lager nährte dies Befürchtungen, der stramm nationalistische Politiker könne sich in seiner Neuinterpretation der Verfassung bestärkt sehen. Abe will die darin festgeschriebene Friedenspflicht und Nichtinterventionspolitik beenden.

Die Kommunistische Partei konnte die Zahl ihrer bisher acht Abgeordneten auf mindestens 20 mehr als verdoppeln. Die JCP wandte sich gegen Steuererhöhungen und die Wiederinbetriebnahme von Atomanlagen. Außerdem kritisierte die Militärpräsenz der USA auf Japans südlichster Insel Okinawa.

Tokios ultranationalistischer Ex-Gouverneur Shintaro Ishihara von der populistischen Partei für Wiederaufbau erlitt offenbar eine schwere Niederlage. Seine Nicht-Wiederwahl bedeutet möglicherweise das Ende einer jahrzehntelangen politischen Karriere.

Für den 24. Dezember wird die Einberufung des aus Unter- und Oberhaus bestehenden Parlaments erwartet. Beide Kammern wählen den Regierungschef. Im Konfliktfall entscheidet die Wahl des Unterhauses, wenn eine Einigung im Vermittlungsausschuss scheitert. Abes Wiederwahl gilt allerdings schon jetzt als sicher. AFP

 

Friedensnobelpreisträger warnen vor Kaltem Krieg und Atomkrieg

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Rom - Zum Abschluss eines dreitägigen Treffens von Friedensnobelpreisträgern in Rom haben die Teilnehmer vor der wachsenden Gefahr eines neuen Kalten Krieges oder Atomkrieges gewarnt. "Einige Großmächte" seien der Meinung, dass sie ihre Ziele mit der "Anwendung von Gewalt" erreichen könnten, hieß es in einem am Sonntag veröffentlichten gemeinsamen Text, ohne dass einzelne Länder genannt wurden. Falls diese Tendenz "unkontrolliert" bleibe, drohe ein "neuer, noch gefährlicherer Kalter Krieg".

Die Friedensnobelpreisträger prangerten zugleich den "als Religion verkleideten Fanatismus" an. Sie verwiesen zudem auf "zunehmend gefährliche existierende oder schwelende Konflikte", insbesondere in Syrien, im Irak, in Israel und den Palästinensergebieten, Afghanistan und im Südsudan. Der Konflikt in der Ukraine gefährde die "Stabilität in Europa" und untergrabe Europas "Fähigkeit, eine positive Rolle in der Welt zu spielen".

Teilnehmer an dem Symposiumt waren unter anderen der ehemalige sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow, der polnische Ex-Solidarnosc- und Staatschef Lech Walesa, die iranische Menschenrechtsaktivistin Schirin Ebadi, die für ihr Engagement gegen Landminen ausgezeichnete Jody Williams aus den USA und der ehemalige Präsident Ost-Timors, José Ramos-Horta. AFP

   

Landesweite Razzia gegen Gülen-Anhänger in der Türkei

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Istanbul - Fast genau ein Jahr nach Bekanntwerden eines riesigen Korruptionsskandals in der Türkei ist die Polizei mit einer landesweiten Razzia gegen Anhänger des regierungskritischen islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgegangen. Polizisten durchsuchten am Sonntagmorgen die Redaktion der regierungskritischen Zeitung "Zaman" in Istanbul und nahmen trotz einer Protestkundgebung vor dem Gebäude deren Chefredakteur fest.

Insgesamt gab es laut der Nachrichtenagentur Anadolu Razzien in 13 Städten. Mindestens 25 Menschen seien festgenommen worden, darunter mehrere Mitarbeiter eines Gülen-nahen Fernsehsenders. Insgesamt seien 32 Haftbefehle ausgestellt worden, darunter gegen "Zaman"-Chefredakteur Ekrem Dumanli. Laut Anadolu wird ihnen unter anderem die Bildung einer umstürzlerischen Vereinigung vorgeworfen.

Vor der "Zaman"-Redaktion am Rande von Istanbul versammelte sich am Morgen eine Menschenmenge. "Die freie Presse kann nicht zum Schweigen gebracht werden", riefen Demonstranten. Chefredakteur Dumanli wandte sich an die Unterstützer und forderte die Polizei heraus, ihn zu verhaften. Die Beamten zogen zunächst ab, kehrten am Nachmittag aber zurück und verhafteten Dumanli trotz der Protestkundgebung vor dem Gebäude. Auch der Chef des Fernsehsenders Samanyolu, Hidayet Karaca, sowie mehrere Produzenten, Autoren und Polizeibeamte wurden festgenommen.

Wie bei früheren Razzien war die Aktion zuvor durch einen mysteriösen Twitter-Nutzer namens Fuat Avni bekannt gemacht worden, der vor der Festnahme von 400 Menschen warnte, darunter rund 150 Journalisten.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Freitag angekündigt, er werde die Gülen-Anhänger "bis in ihre Schlupfwinkel" verfolgen. Sie seien Handlanger "böser Mächte im In- und Ausland". Fethullah Gülen war lange ein Verbündeter und Weggefährte Erdogans, brach jedoch mit ihm, als die Regierung versuchte, das vom ihm betriebene Netzwerk von Schulen und Nachhilfeeinrichtungen unter ihre Kontrolle zu bringen. 

Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu warf der Regierung am Sonntag einen "Putsch" vor und solidarisierte sich mit den von der Razzia Betroffenen. TV-Chef Karaca nannte die Razzien "beschämend" für die Türkei. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu sprach dagegen von einem "Tag der Bewährung": "Jeder wird dafür zahlen, was er getan hat und für sein anti-demokratisches Verhalten", sagte der Erdogan-Vertraute.

Die Razzien erfolgten fast auf den Tag genau ein Jahr nachdem die Staatsanwaltschaft umfassende Ermittlungen zu einem Korruptionsskandal im Umfeld des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatschefs Erdogan eingeleitet hatte.

Im Zuge der Ermittlungen wurden zahlreiche Geschäftsleute und Politiker von Erdogans islamisch-konservativer Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) festgenommen. Der Regierungschef warf daraufhin Gülens Hizmet-Bewegung vor, Polizei und Justiz unterwandert und die Ermittlungen initiiert zu haben, um seine Regierung zu stürzen. Als Reaktion ließ Erdogan tausende Polizisten und Staatsanwälte versetzen oder entlassen.

Die eingeleiteten Korruptionsverfahren wurden inzwischen allesamt folgenlos eingestellt. Erdogan verschärfte zudem die Kontrolle des Internets und stärkte die Befugnisse der Polizei. Gülen sagte der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag, unter Erdogan sei die Türkei zu einem "Parteienstaat und eigentlich sogar Ein-Mann-Staat" geworden. Dadurch verliere sie im Ausland "jeden Tag an Ansehen".

Grünen-Parteichef Cem Özdemir nannte die Verhaftungswelle vom Sonntag ein "weiteres Alarmsignal" für eine zunehmende Entfernung der Türkei von Europa und der Demokratie. Die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Michelle Müntefering (SPD) äußerte "Sorgen um die demokratische Entwicklung" des Landes. AFP

 

Einigung bei UN-Klimagipfel auf Kompromiss zu CO2-Reduzierung

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Lima - Auf dem UN-Klimagipfel in Lima ist im Streit um die Reduzierung der Treibhausgasemissionen ein Kompromiss erreicht worden. Nach tagelangen intensiven Verhandlungen trafen die UN-Mitgliedsstaaten in der peruanischen Hauptstadt eine Einigung zur Lastenteilung bei der CO2-Reduzierung, wie die Konferenzleitung am Sonntag mitteilte. Zudem wurde ein Textentwurf beschlossen, der als Grundlage für die Verhandlungen vor dem UN-Klimagipfel in Paris 2015 dienen soll.

"Das Dokument ist verabschiedet", sagte Perus Umweltminister Manuel Pulgar-Vidal, der als Gastgeber die Verhandlungen leitete, zum Applaus und Jubel der erschöpften Delegierten. Die Einigung, die als Grundlage für ein neues verbindliches Klimaabkommen dienen soll, wurde zwei Tage nach dem ursprünglich geplanten Ende der Konferenz am Freitagabend erreicht. Insgesamt war zwei Wochen lang in Lima um die Aufteilung der Lasten zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern gerungen worden.

Zudem wurde ein Textentwurf beschlossen, der als Grundlage für die Verhandlungen dienen soll, die beim UN-Klimagipfel in Paris im Dezember 2015 zum Abschluss eines neuen verbindlichen Klimaabkommens führen sollen, das 2020 in Kraft treten soll. Klimaschutzaktivisten kritisierten jedoch, dass der am Sonntag zur Überbrückung der Differenzen zwischen Norden und Süden getroffene Kompromiss Zweifel wecke, dass bei der Konferenz in Paris die notwendigen weitreichenden Schritte getroffen werden könnten.

Bis zuletzt war eine Einigung fraglich erschienen. Ohne Kompromiss drohe ein "ernster Rückschlag", hatte der US-Chefunterhändler Todd Stern noch am Samstagabend gewarnt. Die Verhandlungen seien festgefahren, sagte auch Chinas Verhandlungsführer Liu Zhenmin. Hauptstreitpunkt war die Aufteilung der Lasten zwischen Norden und Süden. Die Industrieländer forderten, dass sich auch aufstrebende Staaten wie Indien und China im geplanten Klimaabkommen zu verbindlichen Schritten bei der Reduzierung der Emissionen verpflichten.

Die ärmeren Länder in Afrika, Asien und Lateinamerika, die besonders vom Klimawandel betroffen sind, verlangten ihrerseits Hilfszusagen der reichen Länder, um sie bei der Bewältigung des Klimawandels zu unterstützen. Im Einzelnen ging es zudem um die Dauer der Verpflichtungen, die Methode zur Errechnung der Emissionen und den Zeitpunkt, auf den sich die Reduktion der Emissionen bezieht.

Die Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten sollen erlauben, die weltweiten Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2050 um 40 bis 70 Prozent zu senken. Dies gilt als notwendig, um die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Bei einer stärkeren Erwärmung der Erde gilt der Klimawandel als nicht mehr beherrschbar. Das UN-Klimasekretariat soll nun bis zum 1. November 2015 die Zusagen der Mitgliedsstaaten zusammentragen, um zu überprüfen, ob sie tatsächlich ausreichen, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen. AFP

   

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