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Nahles fordert mehr Geld für Integration von Flüchtlingen

Dutzende Tote bei Anschlag auf Flüchtlingscamp in Nigeria

Berlin reicht mit Ankara und Athen Antrag für Nato-Mission ein

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Dutzende Tote bei Anschlag auf Flüchtlingscamp in Nigeria
11/02/2016
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Maiduguri - Bei einem Selbstmordanschlag in einem Flüchtlingscamp in Nigeria sind Dutzende Menschen getötet worden. Der Doppelanschlag wurde am D [ ... ]


Berlin reicht mit Ankara und Athen Antrag für Nato-Mission ein
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Brüssel - Deutschland, Griechenland und die Türkei haben bei der Nato eine Marinemission beantragt, um gegen Schlepper in der Flüchtlingskrise v [ ... ]


Aktivisten: Kurden nehmen Flughafen im Norden Syriens ein
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Beirut - In der nordsyrischen Provinz Aleppo haben kurdische Kämpfer nach Angaben von Aktivisten einen strategisch wichtigen Luftwaffenstützpunkt [ ... ]


US-Senat beschließt schärfere Sanktionen gegen Nordkorea
11/02/2016

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Weltweit

Wikileaks-Gründer Assange legt Schicksal in Hände der UNO

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London - Nach jahrelanger Zuflucht in Ecuadors Botschaft in London legt Wikileaks-Gründer Julian Assange sein Schicksal in die Hände der UNO. Sollte ein UN-Gremium seine Beschwerde gegen Großbritannien und Schweden zurückweisen, werde er die Botschaft am Freitag verlassen und seine Festnahme akzeptieren, erklärte Assange am Donnerstag. Andernfalls verlange er seinen Pass zurück und die Einstellung der Verfahren gegen ihn. Schweden fordert Assanges Auslieferung.

Assange soll in Schweden zu Vergewaltigungsvorwürfen aus dem Jahr 2010 befragt werden, gegen ihn liegt deshalb ein europäischer Haftbefehl vor. Im Juni 2012 war der Australier in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet - sollte er das Gelände verlassen, muss ihn die britische Polizei festnehmen und überstellen. Letztlich fürchtet Assange aber ein Verfahren in den USA, dort hatte er sich mit seinen Wikileaks-Enthüllungen den Zorn der Regierung zugezogen.

Im September 2014 reichte Assange bei der UN-Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen eine Beschwerde gegen Großbritannien und Schweden ein, weil sein Verbleib in der Botschaft in London einer illegalen Inhaftierung gleichkomme. "Der einzige Schutz, den er hat, ist es, in der Botschaft zu bleiben. Die einzige Weise für ihn, vom Asylrecht zu profitieren, ist es, in Gefangenschaft zu sein", hieß es in der Beschwerde.

"Sollte die UNO morgen verkünden, dass ich mein Verfahren gegen das Vereinigte Königreich und Schweden verloren habe, werde ich die Botschaft am Freitagmittag verlassen und meine Festnahme durch die britische Polizei akzeptieren", erklärte der 44-jährige Assange nun. In diesem Fall gäbe es "keine Aussicht auf weitere Berufung".

Sollte das UN-Gremium aber zu dem Schluss kommen, dass die Staaten illegal gehandelt haben, erwarte er die Rückgabe seines Passes und die Einstellung der Verfahren. Der Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks hatte die Vorwürfe gegen ihn stets zurückgewiesen und als politisch motiviert bezeichnet.

Die britische BBC berichtete am Donnerstag, das UN-Gremium habe sich bereits im Dezember entschieden - und zwar zu Gunsten von Assange. Demnach wurden die britische und die schwedische Regierung bereits darüber informiert. Wikileaks erklärte dazu lediglich, die "offizielle Bestätigung" abwarten zu wollen.

"Ich hoffe, die britischen und schwedischen Behörden werden ihm die Freiheit schenken", sagte ein Freund von Assange, Vaughan Smith, der Nachrichtenagentur AFP. Assange lebe unter "miserablen" Bedingungen in dem Haus. "Natürlich will er da raus."

Die britische Regierung erklärte indes, die Polizei sei weiterhin zur Festnahme Assanges verpflichtet, sobald er die Botschaft verlasse. "Ein Vorwurf der Vergewaltigung besteht weiter und ein europäischer Haftbefehl bleibt in Kraft", sagte ein Regierungssprecher. Daher habe Großbritannien die Pflicht, Assange auszuliefern. Der Australier sei "nie willkürlich von Großbritannien inhaftiert" worden.

Die UN-Arbeitsgruppe will sich am Freitag zu dem Fall äußern. Eine Entscheidung des Gremiums ist rechtlich nicht bindend, doch erklärte Wikileaks, die Stellungnahmen des Gremiums hätten im Fall der birmanischen Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und des in Teheran inhaftierten US-Reporters Jason Rezaian ebenfalls zu deren Freilassung beigetragen. AFP

 

Lateinamerikanische Staaten beschließen Aktionsplan gegen Zika-Virus

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Montevideo - Mehr als ein dutzend lateinamerikanische Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Aktionsplan zur Bekämpfung des Zika-Virus geeinigt. Die Gesundheitsminister aus 14 Ländern, darunter Brasilien und Kolumbien, beschlossen bei ihrem Treffen in Uruguays Hauptstadt Montevideo neben einer besser abgestimmten Gesundheitspolitik unter anderem Aufklärungskampagnen für die Bevölkerung.

Insbesondere die Geschwindigkeit, mit der sich das vor allem für Schwangere gefährliche Zika-Virus ausbreite, sei beunruhigend, sagte die Direktorin der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation OPS, Carissa Etienne, nach dem Treffen am Mittwoch. Laut Etienne sind bereits 26 Länder betroffen, bis Ende 2016 werde mit einem Anstieg der Krankheitsfälle auf vier Millionen gerechnet.

An der Konferenz beteiligten sich zwölf südamerikanische Länder sowie Mexiko und Costa Rica. Zu Angaben aus den USA, wonach das Virus auch durch Sexualkontakte übertragen werden könne, äußerten sich die Teilnehmer des Treffens zurückhaltend.

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"Wenn dies bestätigt wird, wird das dem Problem eine ganz neue Dimension geben", sagte Etienne. Die OPS stelle den betroffenen Ländern 850.000 Dollar (780.000 Euro) im Kampf gegen das Virus zur Verfügung, gebraucht werde aber die zehnfache Summe.

Das von der Gelbfiebermücke (Aedes aegypti) übertragene Virus grassiert derzeit in Süd- und Mittelamerika. Brasilien ist besonders von der Epidemie betroffen: Die Zahl der Zika-Infektionen wird dort auf 1,5 Millionen geschätzt, nach Angaben der Behörden sind seit Oktober über 4000 Babys mit Verdacht auf Mikrozephalie auf die Welt gekommen, 404 Fälle sind bislang bestätigt. Der Kopf der Kinder ist deutlich zu klein und die Gefahr groß, dass sie geistig behindert bleiben oder unter neurologischen Schäden leiden werden.

Bis vor wenigen Monaten galt das Zika-Virus noch als weitgehend harmlos. Viele Infizierte merken gar nicht, dass sie das Virus in sich tragen, nur bei 20 Prozent führt es zu grippeähnlichen Symptomen oder Hautausschlag. Inzwischen weisen Mediziner aber darauf hin, dass das Zika-Virus auch das Guillain-Barré-Syndrom - eine Nervenkrankheit - auslösen kann. Wegen der Risiken rief die WHO am Montag den "weltweiten Gesundheitsnotstand" aus. 

Am Mittwoch rief die WHO zudem die europäischen Länder auf, sich vor einer Ausbreitung des Zika-Virus zu schützen. Jedes Land, in dem die Stechmückengattung Aedes vorkomme, sollte geeignete Maßnahmen zur Kontrolle der Mücken ergreifen, erklärte das WHO-Europabüro.

Es schlug vor, die Brutplätze der Mücken zu beseitigen und Pläne zum Einsatz von Insektengift auszuarbeiten. Allerdings gibt es die Gelfiebermücke derzeit noch gar nicht in Europa, und bei den bisher registrierten Zika-Fällen handelte es sich ausschließlich um Rückkehrer von Reisen aus den betroffenen Gebieten.

Nach Bekanntwerden von sechs neuen Zika-Fällen erklärte der US-Bundesstaat Florida unterdessen den Gesundheitsnotstand - und machte damit den Weg frei für das großangelegte Versprühen von Insektengift. Die kanadischen Behörden schränkten ihrerseits Blutspenden von Reiserückkehrern ein: Um keine Risiken einzugehen, sollen Rückkehrer aus Zika-Gebieten vor einer Spende künftig 21 Tage warten.

Da auch eine sexuelle Übertragung des Virus über die Samenflüssigkeit nicht mehr ausgeschlossen wird, raten mehr und mehr Gesundheitsbehörden Reisenden nach ihrer Rückkehr zudem zur Nutzung von Kondomen. Nach Angaben der deutschen Gesellschaft für Virologie sollten alle männlichen Reiserückkehrer, bei denen eine akute Infektion nicht ausgeschlossen werden kann, "für einen Zeitraum von drei bis vier Wochen" Kondome zu verwenden. Gleichzeitig räumt die GfV ein, dass es noch keine Studien dazu gibt, wie lange das Virus im Blut oder Sperma überlebt. AFP

 

Saudiarabisches Passagierflugzeug nach Drohung in Madrid evakuiert

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Madrid - Wegen einer angeblichen Bombendrohung ist am Donnerstag am Flughafen von Madrid ein saudiarabisches Passagierflugzeug kurz vor dem Abflug nach Riad evakuiert worden. Die Behörden hätten einen "allgemeinen Alarm" für den Flughafen ausgerufen und auf Bitten des Piloten die Maschine der Fluggesellschaft Saudi Airlines räumen lassen, teilte der Flughafenbetreiber Aena mit.

Das Flugzeug sei isoliert und die Passagiere seien evakuiert worden, sagte eine Aena-Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP. Sicherheitskräfte und Rettungsdienste seien einsatzbereit. Nach Angaben eines Polizeisprechers befanden sich an Bord 97 Passagiere und 15 Besatzungsmitglieder. 

Die Tageszeitung "El Pais" berichtete, im Flugzeug sei ein mit einem Messer befestigter Zettel entdeckt worden, auf dem in englischer Sprache "Bombendrohung" stand. Die spanische Polizei machte zunächst keine Angaben zum Hintergrund des Vorfalls. 

Das Flugzeug hatte ursprünglich um 10.50 Uhr nach Riad starten sollen. Um 13.15 Uhr wurde die Alarmstufe laut Aena wieder herabgesetzt. Während des Einsatzes lief nach Angaben der Aena-Sprecherin der Betrieb auf dem Flughafen normal weiter. 

Unklar war zunächst, ob es sich um eine ernst zu nehmende Drohung handelte. In den vergangenen Monaten hatte es wiederholt falsche Bombendrohungen gegen Fluggesellschaften aus verschiedenen Ländern gegeben. Im Januar musste ein indisches Passagierflugzeug wegen einer angeblichen Bombendrohung notlanden. Im selben Monat wurde eine Maschine der Scandinavian Airlines auf dem Weg von London nach Stockholm nach Göteborg umgeleitet. Die Bombendrohung entpuppte sich ebenfalls als falsch. AFP

   

Mord an jungem Palästinenser hart bestraft

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Jerusalem - Anderthalb Jahre nach dem brutalen Mord an einem palästinensischen Jugendlichen in Jerusalem sind zwei rechtsextremistische Israelis hart bestraft worden. Das Bezirksgericht in Jerusalem verurteilte am Donnerstag einen der beiden zur Tatzeit minderjährigen Täter zu lebenslänglicher Haft, den anderen zu 21 Jahren Gefängnis. Die Tat war im Sommer 2014 Teil eines Gewaltzyklus, der schließlich im Gazakrieg endete.

Ende November hatten die Richter insgesamt drei Angeklagte schuldig gesprochen, den 16-jährigen Mohammed Abu Chdeir im Juli 2014 aus Ost-Jerusalem entführt und kurz darauf im Stadtwald lebendig verbrannt zu haben. Die Zurechnungsfähigkeit des dritten Täters, eines Erwachsenen, wird derzeit auf Antrag seiner Verteidiger noch geprüft.

Bei den beiden Verurteilten handelt es sich um zwei inzwischen 18-jährige rechtsextreme Juden, die zum Zeitpunkt der Tat 16 Jahre alt waren. Einer von ihnen stammt aus Jerusalem, der andere aus der israelischen Stadt Beit Schemesch. 

Voraussichtlich am 11. Februar soll entschieden werden, ob der mutmaßliche Drahtzieher, der 31-jährige Siedler Josef Haim Ben-David, schuldfähig ist. Die Anwälte des Mannes hatten seit Beginn des Prozesses Ende Juli 2014 erklärt, ihr Mandant, der sich selbst als "Messias" bezeichnet, sei geisteskrank. Allerdings legten sie ein entsprechendes psychiatrisches Gutachten erst kurz vor dem Schuldspruch vor.

Der 16-Jährige Mohammed aus dem Ost-Jerusalemer Stadtteil Schuafat war am 2. Juli 2014 im Morgengrauen auf dem Weg zur Moschee verschleppt worden. Seine Ermordung löste in den Palästinensergebieten gewaltsame Proteste aus. Die geständigen Angeklagten, drei nationalreligiöse Juden, hatten angegeben, die Tat als Racheakt für die Verschleppung und Ermordung von drei israelischen Jugendlichen drei Wochen zuvor verübt zu haben.

Die drei jüdischen Talmudschüler waren Mitte Juni im Süden des Westjordanlands gekidnappt und getötet worden. Israel startete daraufhin eine großangelegte Militäraktion, um die Jugendlichen zu finden und ihre Entführer aufzuspüren. Die Entführten wurden schließlich am 30. Juni, zwei Tage vor Mohammeds Ermordung, erschossen in einem unwegsamen Gelände nördlich von Hebron aufgefunden. AFP

 

Südkorea, Japan und China warnen Nordkorea vor Raketenstart

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Seoul - Nach den USA haben auch Südkorea, Japan und China Nordkorea vor dem für Mitte Februar angekündigten Start einer Langstreckenrakete gewarnt. Dies wäre ein "ernsthafter Bruch" von UN-Resolutionen und eine "direkte Herausforderung" der internationalen Gemeinschaft, erklärte die südkoreanische Regierung am Mittwoch. Japans Ministerpräsident Shinzo Abe sprach von einer "ernsthaften Provokation". Sein Verteidigungsminister erteilte den Befehl zur Zerstörung der Rakete, sollte sie auf japanischen Boden zu fallen drohen.

Nordkorea hatte am Dienstag ein Zeitfenster vom 8. bis zum 25. Februar für den geplanten Start einer Langstreckenrakete genannt. "Wir drücken unsere ernste Sorge darüber aus", sagte der chinesische Außenamtssprecher Lu Kang in Peking. Er erinnerte Pjöngjang daran, dass Nordkorea die Nutzung von ballistischer Raketentechnik - selbst für friedliche Zwecke - per UN-Resolution untersagt sei.

Die Rakete soll vermutlich einen Erdbeobachtungssatelliten ins All bringen, Nordkorea betonte den rein wissenschaftlichen Zweck. Die USA fürchten, der isolierte und autoritär geführte Staat wolle eine ballistische Interkontinentalrakete entwickeln, mit der er US-Territorium angreifen könnte.

Nordkorea hatte die Staatengemeinschaft erst Anfang Januar mit einem Atombombentest provoziert. Die USA fordern eine Verschärfung der UN-Sanktionen, um Pjöngjang von einer weiteren Eskalation abzuhalten. AFP

   

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