Ban verurteilt israelischen Siedlungsbau als Völkerrechtsbruch

New York - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland um mehr als 1000 Wohneinheiten am Freitag scharf verurteilt. Die Entscheidungen "unterwandern Fortschritte zu einer Zwei-Staaten-Lösung" mit den Palästinensern und seien "eine Verletzung des Völkerrechts", sagte Bans Sprecher Martin Nesirky in New York. Ban rufe Israel auf, den Siedlungsbau einzufrieren.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Peace Now will Israel 538 neue Wohneinheiten in der Siedlung Itamar bauen und 137 illegal erbaute Einheiten für rechtmäßig erklären. Zudem seien Pläne für den Bau von 550 Wohnungen in der Siedlung Bruchin eingereicht worden, 52 Einheiten seien dort schon errichtet worden.

Ban ist nach Angaben seines Sprechers "besonders besorgt" über die neuen Siedlungsaktivitäten. Auch die Palästinenser und die USA haben schon gegen die Pläne protestiert. Sie sind ein Rückschlag für die jüngste Initiative von US-Außenminister John Kerry, den stockenden Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern wiederzubeleben. AFP

Regierung in Paris nimmt heikle Rentenreform in Angriff

Paris - Die sozialistische Regierung in Frankreich nimmt das heikle Thema einer Rentenreform in Angriff: In dem Land mit einem vergleichsweise niedrigen Renteneintrittsalter von 60 bis 62 Jahren steht nun eine deutliche Verlängerung der Beitragsjahre zur Rentenversicherung zur Debatte. Eine Expertenkommission übergab am Freitag in Paris einen Bericht mit entsprechenden Empfehlungen an Regierungschef Jean-Marc Ayrault.

Hintergrund der Reform ist das hohe Defizit in der Rentenkasse, das für das Jahr 2020 auf 20 Milliarden Euro geschätzt wird, falls keine einschneidenden Maßnahmen erfolgen. Wegen der hohen Staatsverschuldung und der massiven Wettbewerbsprobleme der französischen Wirtschaft drängt unter anderen die EU-Kommission auf eine rasche Rentenreform in Frankreich.

Zuletzt hatte im Jahr 2010 die Rentenreform der konservativen Vorgängerregierung unter Präsident Nicolas Sarkozy, durch die das Renteneintrittsalter von 60 auf 62 Jahre ab dem Jahr 2017 erhöht wurde, wochenlange Massenproteste ausgelöst. Auf eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters will die Regierung nun offenbar verzichten. Die Expertenkommission bezeichnete einen solchen Schritt in ihrem vorgelegten Bericht als "wenig zweckmäßig".

Die Kommission empfiehlt stattdessen eine Verlängerung der Beitragsjahre von derzeit 41,5 auf 44 Jahre für die Jahrgänge ab 1966, damit die volle Rente erreicht wird. Weniger Einsparungen würden durch ein anderes Modell erzielt, demzufolge alle Jahrgänge ab 1961 dann 42,25 Beitragsjahre nachweisen müssten. In Deutschland wird das Renteneintrittsalter derzeit bereits schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben, wobei dies voll ab dem Jahr 2030 greift. Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat, kann in Deutschland auch künftig bei vollen Bezügen mit 65 Jahren aufhören zu arbeiten.

Der sozialistische Präsident François Hollande versicherte, die Reform werde "im Geiste von Verantwortung, Gerechtigkeit und Wirksamkeit" gestaltet. Es sollten langfristige Lösungen gefunden und nicht nur rasch die Defizite ausgeglichen werden. Die Sozialpartner würden "eingebunden und befragt", entscheiden werde aber "die Regierung und nur die Regierung". Regierungschef Ayrault versicherte, die Belastungen für die Bevölkerung würden nicht unerträglich stark ausfallen.

Mit den Sozialpartnern will die französische Regierung auf einer großen Konferenz am 20. und 21. Juni über die Rentenreform beraten. Nach dem Sommer soll ein Gesetzentwurf dazu vorgelegt werden.

Der Expertenbericht empfiehlt Einsparungen von insgesamt sieben Milliarden Euro. So sollen die Renten zeitweise nur um ein Niveau unter der Inflationsrate steigen, wobei die Kommission empfiehlt, die Bezieher niedriger Renten davon auszunehmen. Zudem sollen Steuervorteile für Rentner abgebaut und die Rentenbeiträge für höhere Einkommen angehoben werden.

Auf besonderen Widerstand im Staatsdienst stoßen die Pläne, die Pensionen von Beamten künftig den Renten stärker anzugleichen. Mehrere Gewerkschaften hatten damit gedroht, dass sie es als "casus belli" ansehen würden, sollten die Pensionen der etwa 5,2 Millionen Beamten gekürzt werden. AFP

Minister machen Druck im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit

Rom - Mit günstigeren Unternehmenskrediten und einer besseren Jobvermittlung wollen Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien die Jugendarbeitslosigkeit in den EU-Krisenländern bekämpfen. Die Finanz- und Arbeitsminister der vier Staaten berieten am Freitag in Rom darüber, die Initiative eines deutsch-französischen Ressortcheftreffens von Ende Mai zu konkretisieren. Italiens Regierungschef Enrico Letta pochte überdies darauf, das Problem der Jugendarbeitslosigkeit in die Schlusserklärung des G-8-Gipfels der führenden Industriestaaten Anfang kommender Woche aufzunehmen.

Die dramatisch hohe Quote erwerbsloser Jugendlicher ist eine der größten Herausforderungen für die EU. In Griechenland und Spanien sind sechs von zehn Jugendlichen betroffen, in Portugal und Italien liegt die Quote bei rund 40 Prozent. Paris und Berlin hatten sich vor zwei Wochen dafür stark gemacht, kleinen und mittelständischen Unternehmen leichteren Zugang zu Krediten zu verschaffen, die duale Ausbildung nach deutschem Vorbild und die Mobilität der Jugendlichen zu fördern. Der Plan solle in Rom "erweitert" werden, sagte Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici am Freitag in der italienischen Hauptstadt.

Die EU hat schon sechs Milliarden Euro für Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit reserviert, doch bislang ist kein Geld eingesetzt worden. Nicht nur für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der gemeinsam mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angereist war, kommen die konkreten Schritte zu langsam voran. Die Arbeitsmarktpolitiken der EU-Länder müssten anhand der erfolgreichsten Rezepte verbessert werden, hieß es vorab aus Berlin. Auf das Treffen in Rom folgt eine Konferenz der EU-Arbeitsminister kommende Woche in Madrid sowie eine Sonderkonferenz am 3. Juli in Berlin. Auch der nächste EU-Gipfel Ende Juni soll sich mit dem Thema befassen. AFP

Erdogan fordert von Demonstranten ultimativ Räumung des Gezi-Parks

Istanbul - Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat am Donnerstag den Druck auf die Demonstranten in Istanbuls Gezi-Park nochmals verstärkt: Er richte eine "letzte Warnung" an die Protestteilnehmer, den Park umgehend zu verlassen, sagte Erdogan in einer Fernsehsendung, nachdem er am Vortag einen Volksentscheid vorgeschlagen hatte. Das Europaparlament rügte die Türkei scharf für "die überzogene Anwendung von Gewalt" gegen Demonstranten.

In seiner live übertragenen Rede vor Bürgermeistern der Regierungspartei AKP in der Hauptstadt Ankara wendete sich Erdogan an die Eltern der meist jungen Demonstranten: "Mütter, Väter, bitte holt eure Kinder von dort weg", sagte Erdogan. Die Regierung habe bislang Geduld gezeigt, doch diese neige sich jetzt ihrem Ende zu.

Am Vormittag hatte bereits Innenminister Muammer Güler ein Ende des Protestcamps verlangt. Es müsse aufhören, dass "einige Gruppen einen öffentlichen Ort besetzen und andere vom Betreten abhalten", sagte Güler. Am Donnerstag trotzten noch immer einige hundert Protestteilnehmer im Gezi-Park den Räumungsdrohungen, nachdem die Sicherheitskräfte am Dienstag bereits den Taksim-Platz geräumt hatten - über lange Zeit das Zentrum des seit bald zwei Wochen anhaltenden Protests.

Die neues Räumungsforderungen erfolgten nur einen halben Tag, nachdem die türkische Regierung in einer Geste der Versöhnung ein Referendum über die Zukunft des Parks ins Gespräch gebracht hatte. Doch ein Vertreter des wichtigsten Protestbündnisses "Taksim Solidarität" zeigte sich gegenüber der Idee ohnehin skeptisch. "Es verstößt gegen das Gesetz, eine Abstimmung über das Schicksal des Parks zu planen", sagte Tayfun Kahraman am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Der Bündnisvertreter nannte zwei Gründe, die gegen eine Abstimmung sprächen: Erstens gebe es bereits ein Gerichtsurteil, das den Stopp des umstrittenen Bauprojekts angeordnet habe. Zweitens seien Referenden von den türkischen Gesetzen nur bei Verfassungsfragen vorgesehen, sagte Kahraman. Dagegen sagte Erdogan am Donnerstag, es gebe "keine rechtlichen Hürden" für ein Referendum.

Die gewaltsame Unterdrückung einer Demonstration gegen Bauvorhaben im Gezi-Park war Aulöser der ungeahnten Proteste in mehreren türkischen Städten. Beim gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten gab es seit Ende Mai vier Tote und laut Ärzteorganisationen rund 5000 Verletzte.

Das Europaparlament übte am Donnerstag in Straßburg massive Kritik an Erdogan. Indem er "versöhnliche Schritte" ablehne, habe Erdogan zu einer "Polarisierung" der türkischen Gesellschaft beigetragen, erklärte das Parlament in einer Entschließung. Der Regierungschef müsse nun eine "vermittelnde und versöhnliche Position" einnehmen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Zugleich äußerte sich das Europaparlament "zutiefst besorgt über die unverhältnismäßige und überzogene Anwendung von Gewalt", mit der die türkische Polizei auf die "friedlichen und rechtmäßigen Proteste" reagiert habe.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu wies die Kritik umgehend scharf zurück. Die Haltung des Europaparlaments sei "inakzeptabel", sagte er vor Journalisten in Ankara. Die Türkei sei eine "Demokratie erster Klasse", die es nicht nötig habe, Lektionen von irgend jemandem erteilt zu bekommen. AFP