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Deutschland / Ausland:

Steinmeier für nachhaltigen Ansatz in Flüchtlingspolitik

Juncker will keine Strafen gegen Frankreich und Italien verhängen

Dutzende Häftlinge in Venezuela trinken aus Protest Giftmischung

Opec-Länder lassen Ölfördermenge weiter unverändert

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(Heiner Geissler, dt. Politiker, *1930)

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Sechs Tote bei Taliban-Anschlag auf Diplomatenauto in Kabul
28/11/2014

Kabul - Bei einem Selbstmordanschlag auf einen britischen Botschaftswagen sind am Donnerstag mindestens sechs Menschen getötet worden. Unter den T [ ... ]


Dutzende Häftlinge in Venezuela trinken aus Protest Giftmischung
28/11/2014

Caracas - Aus Protest gegen ihre Haftbedingungen haben in Venezuela nach Regierungsangaben dutzende hungerstreikende Häftlinge einen Giftcocktail  [ ... ]


Opec-Länder lassen Ölfördermenge weiter unverändert
28/11/2014

Wien - Die Opec-Staaten belassen die tägliche Ölfördermenge auf dem bisherigen Niveau. Es gebe "keine Veränderung" bei der Fördermenge von 30  [ ... ]


Sieben Festnahmen in New York bei Protesten gegen Ferguson-Urteil
28/11/2014

New York - Bei erneuten Protesten gegen die umstrittene Entscheidung einer Grand Jury im Fall Ferguson sind in New York sieben Menschen festgenomme [ ... ]


Weitere Artikel

Weltweit

Freispruch für Schweizer Unternehmer in Prozess um 3000 Asbest-Tote

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Rom - In einem Mammutprozess um tausende Asbest-Opfer in Italien geht der Schweizer Milliardär Stephan Schmidheiny straffrei aus. Italiens Oberstes Gericht hob am Mittwochabend eine vorinstanzliche Verurteilung zu 18 Jahren Gefängnis und 90 Millionen Euro Schadensersatz wegen Verjährung auf. Angehörige der Opfer reagierten empört. Auch Italiens Regierungschef Matteo Renzi äußerte sich erschüttert. Schmidheiny ließ erklären, er werde auch nach dem Freispruch den Betroffenen weiter finanziell helfen.

"Schande, Schande", riefen Angehörige der Opfer nach der Urteilsverkündung in Rom. Ministerpräsident Renzi sprach von einem "Albtraum der Verjährung". Wenn für einen solchen Skandal niemand zur Rechenschaft gezogen werde, müssten die Gesetze geändert werden, sagte Renzi. "Es gibt Schmerzen, die die Zeit nicht heilt."

In dem Prozess musste sich Schmidheiny als Besitzer der Schweizer Eternit-Gruppe und Mehrheitsaktionär der italienischen Eternit-Baustofffabriken für die Erkrankung und den Tod von fast 3000 Menschen verantworten, die in seinen Werken oder als Anwohner mit Asbest-Fasern verseucht worden waren. An den Standorten sollen Sicherheitsvorkehrungen missachtet worden sein. Es war das bislang größte Verfahren im Zusammenhang mit dem einst als Wunderstoff gefeierten Material.

Schmidheiny hatte stets jede persönliche Verantwortung zurückgewiesen. Zwar war seine Unternehmensgruppe größter Einzelaktionär der 1986 in Konkurs gegangenen italienischen Eternit, doch hatte der Schweizer weder Exekutiv-Funktion noch saß er im Verwaltungsrat der italienischen Tochter. Dessen ungeachtet wurde Schmidheiny 2012 nach dreijährigem Prozess zu 16 Jahren Haft verurteilt. Ein Berufungsgericht in Turin erhöhte das Strafmaß im Juni 2013 um zwei weitere Jahre. Am Mittwoch kam dann der überraschende Freispruch.

Generalstaatsanwalt Francesco Mauro Iacoviello hatte dies selbst mit Hinweis auf die Verjährungsfrist von 20 Jahren gefordert. Die Opferanwälte machten hingegen geltend, dass auch heute noch Menschen an den Folgen der damaligen Asbest-Verseuchung sterben und die Straftat daher nicht verjährt sein könne. So sahen es auch die Vorinstanzen, die dem Schweizer vorwarfen, eine "bis heute andauernde Umweltkatastrophe" mitverursacht zu haben.

"Was gerecht ist und was richtig ist, ist nicht immer das gleiche", sagte Generalstaatsanwalt Iacoviello und zeigte damit Verständnis für die Wut der Opferangehörigen. Aufgrund der geltenden Rechtslage habe es aber keine Alternative zu einem Freispruch wegen Verjährung gegeben. Der Turiner Staatsanwalt Raffaele Guariniello kündigte an, separate Ermittlungen gegen den Unternehmer wegen Totschlags fortzusetzen. Dabei geht es um den Tod von mehr als 200 Arbeitern, die an Brustfellkrebs gestorben waren.

Der 67-Jährige Schweizer hatte stets jede Verantwortung für die Tragödie zurückgewiesen. Nach Angaben der Schweizer Nachrichtenagentur SDA erklärte er nun, der "frühzeitige Ausstieg aus der Asbestverarbeitung" sei "das Wichtigste und Beste, was ich als Unternehmer geleistet habe". Eine Sprecherin ergänzte, auch nach dem Freispruch werde Schmidheiny ein Programm zur Entschädigung der Asbestopfer fortführen. Seit 2008 seien bereits 44 Millionen Franken (36,6 Millionen Euro) ausbezahlt worden.

Asbest wurde wegen seiner hohen Hitze- und Feuerbeständigkeit und guten Isolationseigenschaften vor allem als Zementzusatz lange in der Bauindustrie eingesetzt. Das Einatmen von Partikeln kann Mesotheliom verursachen, ein Krebs des Brust- oder Bauchfells. Die Krankheit kann auch noch zwanzig Jahre nach dem Kontakt mit Asbest ausbrechen. In Italien wurde Asbest 1992 verboten, also sechs Jahre nach dem Aus für das letzte Eternit-Werk. Das EU-weite Asbest-Verbot folgte erst 2005. In Entwicklungsländern findet das Material weiterhin breite Verwendung. AFP

 

Merkel verspricht Warschau Nato-Hilfe und kritisiert Moskau

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Kreisau - Angesichts der Ukraine-Krise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Polen den Schutz der Nato zugesichert. "Deutschland wird seinen Beitrag zu einer glaubwürdigen Rückversicherung der Partner leisten", sagte Merkel bei Feierlichkeiten zur deutsch-polnischen Versöhnung am Donnerstag in Kreisau (Krzyzowa). Sie erhob erneut schwere Vorwürfe gegen Russland, unterstrich aber auch ihre Dialogbereitschaft.

Die territoriale Integrität der Ukraine werde "fortwährend verletzt", sagte Merkel an den Kreml gerichtet, dem Kiew und der Westen eine militärische Unterstützung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine vorwerfen. "Für uns gilt die Stärke des Rechts und nicht die Inanspruchnahme eines angeblichen Rechts eines Stärkeren. Für uns sind Nachbarländer Partner und keine Einflusssphären", sagte die Bundeskanzlerin.

Zugleich sei sich die Bundesregierung bewusst, "dass wir Europas Sicherheit mittel- und langfristig nur gemeinsam mit Russland erreichen können", betonte Merkel. Die EU-Sanktionen seien deshalb kein "Selbstzweck" sondern würden nur verhängt, "wenn sie unvermeidlich sind". Am Dialog mit Russlands Präsident Wladimir Putin halte sie fest.

Ihrer polnischen Kollegin Ewa Kopacz versicherte Merkel, dass Deutschland das Sicherheitsbedürfnis des Nachbars im Blick habe. "Die Solidarität der Nato erstreckt sich auf alle Bündnispartner." Teil der "glaubwürdigen Rückversicherung", die Merkel Warschau versprach, ist der Aufbau einer sogenannten schnellen Eingreiftruppe des Nordatlantik-Paktes bis zum kommenden Frühjahr. Berlin will das Kommando dieser "Speerspitze" übernehmen und 4000 Soldaten bereitstellen.

Merkel war am Donnerstag aus Anlass des 25. Jahrestages der deutsch-polnischen Versöhnungsmesse nach Kreisau gereist. In dem kleinen Dorf in Niederschlesien hatte der erste frei gewählte polnische Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) am 12. November 1989 die Hand gereicht - drei Tage nach dem Fall der Berliner Mauer. 

Die Messe sei ein "Meilenstein" auf dem "mühsamen Weg" der Versöhnung gewesen, sagte Merkel. "Wir treffen uns in Krzyzowa als Freunde und Partner", sagte Polens Regierungschefin Kopacz. "Wir sind keine Geiseln der Geschichte, wir können aus ihr lernen."

Merkel erkannte erneut die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg an. Deutschland sei sich "seiner immerwährenden Verantwortung für diese Schrecken bewusst". Zwar sei auch die Vertreibung von Millionen Deutschen aus dem heutigen Polen "schlimmes Unrecht" gewesen, "doch ohne die vorangegangenen Verbrechen Deutschlands im Nationalsozialismus wäre es nicht denkbar gewesen".

Kreisau stehe inzwischen für "Verständigung, Versöhnung, Partnerschaft", sagte die Kanzlerin. Der dortige Gutshof gehörte bis zum Zweiten Weltkrieg Helmuth James Graf von Moltke und war 1942 und 1943 Treffpunkt der deutschen Widerstandsgruppe Kreisauer Kreis.

Kopacz steht seit Mitte September an der Spitze der polnischen Regierung. Die frühere Parlamentspräsidentin folgte dem bisherigen Ministerpräsidenten Donald Tusk nach, der im Dezember als EU-Ratspräsident nach Brüssel wechselt. AFP

 

Urteile 18 Jahre nach Disco-Brandkatastrophe auf den Philippinen

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Manila - 18 Jahre nach einem verheerenden Disco-Brand auf den Philippinen hat ein Gericht in Manila am Donnerstag neun Angeklagte zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Sieben Techniker der Stadt sowie der Besitzer des Nachtclubs "Ozone" und sein Finanzverwalter müssen demnach bis zu zehn Jahre in Haft, weil sie zuließen, dass die Diskothek ohne ausreichende Sicherheitsvorkehrungen betrieben wurde. Bei dem Feuer im März 1996 waren 162 Menschen umgekommen und 94 weitere verletzt worden. Es zählt zu den schlimmsten Brandkatastrophen der Philippinen.

Überlebende der Katastrophe und Angehörige der Opfer begrüßten das Urteil, kritisierten aber gleichzeitig, dass es erst so spät kam. Stephen Santos als Vertreter der Opfer äußerte im Sender ANC die Befürchtung, die Angeklagten könnten schon längst außer Landes sein. Tatsächlich räumte eine Gerichtssprecherin ein, dass niemand wisse, wo sich die neun Verurteilten aufhielten. Da sie 15 Tage Zeit für die Berufung haben, wurde zunächst auch kein Haftbefehl erlassen.

Der Leiter eines Vereins zur Kriminalitätsbekämpfung, Dante Jimenez, wies darauf hin, dass einige der überlebenden Opfer bereits gestorben seien. Dies zeige einmal mehr, wie "verkommen" das philippinische Justizsystem sei. Angesichts der generell äußerst langen Ermittlungsverfahren in dem Land hatte die Präsidentin des Obersten Gerichts, Maria Lourdes Sereno, vergangene Woche die Einstellung weiterer Richter angekündigt. Nicht selten müssen Richter bis zu 4000 Fälle gleichzeitig bearbeiten. AFP

   

Tausende Webcams weltweit gehackt

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London - Hacker haben nach Angaben britischer Datenschützer weltweit tausende private und geschäftliche Webcams geknackt und die Aufnahmen live auf eine russische Internet-Seite gestellt. Die angezapften Geräte reichten von Babyfonen mit Videofunktion bis zu professionellen Überwachungskameras in Büros und Betrieben, auch das Treiben aus einer Turnhalle in Manchester wurde online übertragen. Der britische Datenschutzbeauftragte forderte Russland am Donnerstag auf, die Website sofort zu schließen.

Die ersten Berichte über die russische Website seien aus Macao, Hongkong, Australien und Kanada gekommen, sagte der oberste britische Datenschützer Christopher Graham. Großbritannien wolle gemeinsam mit der US-Handelskammer dafür sorgen, dass die Internetseite schnellstens geschlossen werde. Nach Angaben der britischen Datenschutzbehörde ICO wurden allein in Großbritannien 500 Kameras angezapft. In den USA sind laut Experten mehr als 4500 Kameras betroffen, in Frankreich mehr als 2000 und in den Niederlanden rund 1500. 

Die in Russland betriebene Website nutze die schwachen Sicherheitsvorkehrungen von tausenden Kameras; die Standardeinstellungen für viele Systeme seien online zugänglich, sagte Simon Rice von der Datenschutzbehörde ICO. "Das ist eine Bedrohung, die alle von uns betrifft und gegen die wir uns schützen müssen." Überwachungskameras seien "sehr praktisch, wenn man sehen will, ob es dem Kind gut geht oder ein Laden sicher ist - aber jeder andere kann darauf zugreifen, wenn man kein starkes Passwort wählt", warnte der Datenschutzbeauftragte Graham. AFP

 

Spanien setzt Greenpeace-Schiff "Arctic Sunrise" fest

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Madrid - Die spanischen Behörden haben das wegen einer Protestaktion gegen Ölbohrungen vor den Kanarischen Inseln kreuzende Greenpeace-Schiff "Arctic Sunrise" beschlagnahmt. Die Besatzung habe eine maritime Sperrzone missachtet und Anweisungen der Marine ignoriert, diese wieder zu verlassen, sagte Verteidigungsminister Pedro Morenés am Mittwoch im Parlament. Eine Kaution wurde festgesetzt, deren Höhe Greenpeace auf 50.000 Euro bezifferte.

Von der "Arctic Sunrise" aus seien Beiboote ins Wasser gelassen worden, um ein Forschungsschiff des Energiekonzerns Repsol "zu schikanieren und zu entern", sagte Morenés. Das attackierte Schiff sollte demnach Öl- und Gasvorkommen in der Region erkunden.

In einem von Greenpeace veröffentlichten Video ist zu sehen, wie drei Marine-Boote die Boote der Greenpeace-Aktivisten rammen, als diese sich dem Repsol-Schiff nähern. Ein italienischer Aktivist sei dabei ins Wasser gestürzt und verletzt worden, erklärte die Organisation. Greenpeace betonte die Wahl rein friedlicher Protestmittel: Einen Versuch zum Entern habe es nicht gegeben.

Die Naturschützer hatten sich bereits vor mehreren Wochen mit dem unter niederländischer Flagge fahrenden Greenpeace-Schiff in die Gegend begeben. Die "Arctic Sunrise" liegt nun bis auf Weiteres im Hafen von Arrecife auf der Kanareninsel Lanzarote fest. Nach Angaben von Greenpeace wurde auch der US-Kapitän bis zur Zahlung der Kaution in Gewahrsam genommen.

Der Zwischenfall erinnert an einen ähnlichen Zwischenfall im September vergangenen Jahres. Damals wurde die "Arctic Sunrise" in der Barentssee von russischen Einsatzkräften aufgebracht. 30 Aktivisten und Journalisten an Bord wurden festgenommen und nach internationalen Protesten einige Wochen später auf Kaution freigelassen. Die Umweltschützer hatten versucht, eine Bohrinsel des russischen Staatskonzerns Gazprom in der Barentssee zu entern. Erst im Juni wurde die "Arctic Sunrise" wieder freigegeben. AFP

   

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