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Weltweit

Strafverfahren gegen zwei Verdächtige nach Polizistenmord in Frankreich

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Paris - Nach dem islamistischen Anschlag auf eine Polizistenfamilie in Frankreich ist gegen zwei Verdächtige aus dem Umfeld des Attentäters Larossi Abballa ein Strafverfahren eröffnet worden. Wie die Staatsanwaltschaft am Samstag mitteilte, sollen die beiden Männer im Alter von 27 und 29 Jahren nun einem Haftrichter vorgeführt und wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft genommen werden. Ein dritter Verdächtiger wurde freigelassen, die Ermittlungen gegen ihn werden eingestellt.

Der Islamist Larossi Abballa hatte am Montagabend im Pariser Vorort Magnanville einen Polizisten und dessen Lebensgefährtin mit Messerstichen getötet. Dabei bekannte er sich zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Der 25-Jährige war bereits im September 2013 wegen dschihadistischer Aktivitäten zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden und geriet dann Anfang dieses Jahres im Zusammenhang mit einer Dschihadistengruppe mit Verbindungen nach Syrien erneut ins Visier der Behörden.

Am Dienstag waren drei Männer aus Abballas Umfeld in Gewahrsam genommen worden. Die beiden Verdächtigen, gegen die nun ermittelt wird, waren nach Angaben aus Ermittlerkreisen 2013 zusammen mit Abballa verurteilt worden. In dem Prozess ging es um ein Netzwerk, das Dschihadisten für den Kampf in Pakistan angeworben hatte. AFP

 

Großangelegter Anti-Terror-Einsatz wegen "unmittelbarer Bedrohung" in Belgien

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Brüssel - Wegen einer "unmittelbaren Bedrohung" hat die belgische Polizei in einem großangelegten Anti-Terror-Einsatz zahlreiche Wohnungen durchsucht und zwölf Verdächtige festgenommen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gab es in der Nacht zum Samstag mehrere dutzend Einsätze in 16 Städten. Einem Medienbericht zufolge wollten Attentäter während des EM-Spiels Belgien-Irland zuschlagen. Regierungschef Charles Michel beschloss aber nach einer Dringlichkeitssitzung, keine Fan-Veranstaltungen abzusagen.

"Die verschiedenen Veranstaltungen, die für die kommenden Tage vorgesehen sind, werden beibehalten", sagte Michel nach einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates. Es würden "zusätzliche und angemessene Maßnahmen" ergriffen. Der Ministerpräsident rief die Bevölkerung auf, die Anweisungen der Sicherheitsbehörden zu befolgen.

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Die meisten Razzien fanden im Großraum Brüssel statt, unter anderem in den Gemeinden Molenbeek, Schaerbeek und Forest - die Brennpunktviertel gelten als Hochburgen der belgischen Islamistenszene und stehen seit den Pariser Anschlägen im November und den Brüsseler Anschlägen im März unter verstärkter Beobachtung. Weitere Razzien gab es unter anderem in Zaventem am Brüsseler Flughafen sowie in Fleurus unweit des zweitgrößten belgischen Flughafens Charleroi.

Die Einsätze verliefen nach Angaben der Staatsanwaltschaft ohne größere Zwischenfälle. Die Polizei verhörte 40 Verdächtige, zwölf von ihnen wurden in Gewahrsam genommen. Zur Identität der Verdächtigen machte die Staatsanwaltschaft keine Angaben. Waffen oder Sprengstoff wurden bei den Razzien nicht gefunden.

Nach Angaben des Fernsehsenders VTM erhielten die Behörden einen Hinweis, dass während des EM-Spiels der belgischen Fußball-Nationalmannschaft gegen Irland am Samstagnachmittag Anschläge verübt werden sollten. Die Attentäter wollten demnach möglicherweise Fußballfans auf Fanmeilen in Belgien attackieren.

Wegen einer ebenfalls "unmittelbaren" Bedrohung waren erst am Freitag die Sicherheitsvorkehrungen für mehrere belgische Politiker verschärft worden. Darunter sind laut dem Rundfunksender RTBF und der Zeitung "Het Nieuwsblad" Michel, Außenminister Didier Reynders, Innenminister Jan Jambon und Justizminister Koen Geens. Einen Zusammenhang zu den Razzien in der Nacht zum Samstag bestand demnach aber nicht.

Am Freitagabend hatte die belgische Staatsanwaltschaft die Festnahme eines achten Verdächtigen im Zusammenhang mit den Brüsseler Anschlägen bekanntgegeben. Gegen den 30-Jährigen wurde Haftbefehl erlassen. Ihm werden "die Teilnahme an Aktivitäten einer Terrorgruppe, Mord sowie versuchter Mord in einem terroristischen Kontext als Täter, Mittäter oder Komplize" vorgeworfen.

Am 22. März hatten sich zunächst zwei Attentäter im Flughafen Brüssel-Zaventem in die Luft gesprengt. Knapp eine halbe Stunde später zündete ein Attentäter in einem U-Bahn-Waggon in der Station Maelbeek einen Sprengsatz und riss 16 Menschen mit in den Tod. Insgesamt wurden bei den beiden Anschlägen in der belgischen Hauptstadt 32 Menschen getötet und mehr als 300 verletzt. AFP

 

Cox-Attentäter fordert vor Gericht "Freiheit für Großbritannien"

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London - "Freiheit für Großbritannien!": Mit diesem Ausruf bei seinem ersten Gerichtstermin hat der mutmaßliche Mörder von Jo Cox nahegelegt, dass er die britische Abgeordnete womöglich wegen ihres Werbens für den EU-Verbleib ermordete. "Tod den Verrätern", rief der 52-Jährige zudem, als er am Samstag in Handschellen dem Haftrichter vorgeführt wurde. Der Wahlkampf vor dem EU-Referendum am Donnerstag blieb weiter ausgesetzt.

Der mutmaßliche Attentäter Thomas Mair ist des Mordes, schwerer Körperverletzung und Waffenbesitzes beschuldigt. Er hatte die proeuropäoische Labour-Politikerin Cox am Donnerstag in ihrem nordenglischen Heimatort Birstall auf offener Straße getötet, die Polizei spricht von einer "gezielten" Attacke. Der Angreifer feuerte mehrere Male auf die 41-Jährige und stach anschließend mit einem Messer auf sie ein. Wenig später erlag sie ihren Verletzungen.

Mair war kurz nach der Tat in der Nähe festgenommen worden. Er wurde am Samstag offiziell des Mordes beschuldigt. Vor dem Gericht in London sollte er eigentlich nur seinen Namen sagen. Statt dessen rief er zwei Mal: "Tod den Verrätern. Freiheit für Großbritannien." Er wurde wieder abgeführt, für Montag wurde der nächste Gerichtstermin angesetzt. Überdies forderte der Richter ein psychiatrisches Gutachten an.

Mair soll psychische Probleme haben, überdies wird wegen Hinweisen ermittelt, er habe Verbindungen zur rechtsextremen Szene. Das für einen Austritt Großbritanniens aus der EU kämpfende Brexit-Lager sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, durch einen aggressiven Wahlkampf das politische Klima angeheizt und damit den Nährboden für das Attentat bereitet zu haben.

Inwieweit das Verbrechen den Ausgang des am Donnerstag stattfindenden Referendums beeinflussen wird, ist noch nicht abzusehen. Der Wahlkampf wurde unmittelbar nach der Tat ausgesetzt, auch am Samstag fanden keine Veranstaltungen statt. Dadurch haben die EU-Befürworter um Premier David Cameron Zeit verloren, den Rückstand aufzuholen. Umfragen sahen die Brexit-Verfechter am Donnerstag - also vor dem Mord an Cox - mit vier bis sechs Prozentpunkten vorn.

Rückendeckung erhielten die EU-Befürworter am Samstag von der Zeitung "The Times". Das beste Ergebnis des Referendums wäre "eine neue Allianz souveräner EU-Staaten, die sich um Freihandel und Reform kümmert und von Großbritannien geführt wird", heißt es unter der Überschrift: "Warum es für Großbritannien besser ist zu bleiben." In dem 2000 Wörter langen Leitartikel wird eine Einschränkung der EU-Freizügigkeitsregeln angemahnt, andernfalls drohe die EU zu kollabieren.

Laut "Bild"-Zeitung will auch Ungarns Regierungschef Victor Orban mit einer Anzeigenkampagne in britischen Zeitungen für den EU-Verbleib werben. "Ungarn steht mit Stolz zu Euch als Mitglieder der Europäischen Union" heiße es in den Annoncen, berichtete "Bild" am Samstag.

Am Montag wird im britischen Parlament an Jo Cox gedacht. Am Freitagabend hatten sich vor dem Parlament hunderte Menschen versammelt und eine Schweigeminute abgehalten. Viele legten Blumen nieder und zündeten Kerzen an. Cox lebte mit ihrem Ehemann und ihren zwei kleinen Kindern auf einem Hausboot auf der Themse nahe der Tower Bridge. Auch dort legten Trauernde Blumen nieder.

Der frühere Labour-Vorsitzende Ed Miliband sagte, Cox habe "nur geliebt, niemals gehasst". Sie habe "den Stimmlosen eine Stimme gegeben, besonders jenen in Kriegen und Konflikten", und sei "für Einheit statt Spaltung" eingetreten. US-Präsident Barack Obama rief Cox' Witwer Brendan an, um ihm und seinen beiden kleinen Kindern sein Mitgefühl auszusprechen. AFP

   

Drei Raumfahrer wohlbehalten von sechsmonatiger ISS-Mission zurück

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Moskau - Nach einer sechsmonatigen Mission in der Internationalen Raumstation (ISS) sind der Brite Timothy Peake, der US-Astronaut Tim Kopra und der russische Kosmonaut Juri Malentschenko am Samstag wohlbehalten in der kasachischen Steppe gelandet. Video-Aufnahmen zeigten die Raumfahrer lachend nach der Landung ihrer Sojus-Kapsel südöstlich von Sheskasgan.

Die 186 Tage im Raum seien "von Anfang bis Ende fantastisch" gewesen, sagte der frühere Hubschrauber-Testpilot Peake. Er werde den Blick von der ISS zur Erde missen. Die Mission des 44-Jährigen im All wurde in Großbritannien mit großer Aufmerksamkeit verfolgt.

Peake war der erste Brite auf der ISS und stellte dort einige Rekorde auf. So war er im Januar der erste Brite, der zu einem Weltraumspaziergang aufbrach. Im April absolvierte er während des London-Marathon auf einem Laufband im All seinerseits einen Marathon. Mit der Zeit von drei Stunden, 35 Minuten und 21 Sekunden ging er ins Guinness-Buch der Rekorde ein.

Malentschenko hat nach Angaben der russischen Raumagentur Roskosmos nun insgesamt 827 Tage im Raum hinter sich. Dies ist die zweitlängste Gesamtdauer nach dem ebenfalls russischen Raumfahrer Gennadi Padalka mit 878 Tagen. AFP

 

Ärzte ohne Grenzen nimmt aus Protest keine EU-Gelder mehr an

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Brüssel - Aus Protest gegen die europäische Flüchtlingspolitik nimmt die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen keine Gelder von EU-Institutionen und -Mitgliedsländern mehr an. Dies gelte ab sofort und für alle Projekte weltweit, erklärte die Organisation am Freitag in Brüssel. Schließlich betreibe Europa eine Politik der "Abschreckung", statt Schutzbedürftigen zu helfen. Das Auswärtige Amt bedauerte die Entscheidung, die EU-Kommission wies die Kritik zurück.

Im vergangenen Jahr hatte Ärzte ohne Grenzen (Médecins sans frontières, MSF) nach eigenen Angaben 56 Millionen Euro an EU-Geldern erhalten. Davon kamen 19 Millionen Euro direkt aus Brüssel und 37 Millionen Euro von den Mitgliedstaaten. Aus Norwegen seien 6,8 Millionen Euro gekommen. Auch Norwegens Hilfen werden nun aber ausgeschlagen, weil das Land die EU-Flüchtlingspolitik unterstützt.

Mit einer "schändlichen Politik der Abschreckung" werde versucht, "Notleidende aus Europa fernzuhalten", begründete Ärzte ohne Grenzen die Entscheidung. Dieses Vorgehen "widerspricht unseren Werten", sagte MSF-Generalsekretär Jérôme Oberreit bei einer Pressekonferenz in Brüssel. "Wir können Gelder von der EU oder deren Mitgliedstaaten nicht annehmen, während wir gleichzeitig die Opfer ihrer Politik behandeln."

Die Hilfsorganisation hat nach eigenen Angaben in den vergangenen 18 Monaten in Europa und auf dem Mittelmeer 200.000 Menschen behandelt. Sie beteiligt sich mit dem Schiff "Argos" auch an der Rettung von Bootsflüchtlingen.

Die MSF-Migrationsexpertin Aurélie Ponthieu sagte, trotz des Verzichts auf die EU-Gelder wolle die Organisation ihre Programme nicht einschränken. Vielmehr suche sie nun auch anderen Finanzierungsquellen. Die EU-Gelder machten bislang acht Prozent des MSF-Budgets aus, das Gros stammt von privaten Spendern.

Ärzte ohne Grenzen kritisierte das zwischen der EU und der Türkei geschlossene Flüchtlingsabkommen als nicht hinnehmbar. Das im März geschlossene Abkommen soll dem Geschäft von Schlepperbanden den Boden entziehen, indem die Türkei alle auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge zurücknimmt. Im Gegenzug soll die EU für jeden so abgeschobenen Syrer einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen.

Derzeit säßen als "direkte Folge" des Abkommens mehr als 8000 Schutzsuchende auf den griechischen Inseln fest, erklärte MSF. Oft müssten sie monatelang unter verheerenden Bedingungen in überfüllten Lagern ausharren, ihnen drohe jederzeit die Abschiebung in die Türkei.

MSF moniert, dass sich das Flüchtlingsabkommen auf Syrer konzentriert und dadurch Flüchtlinge aus anderen Ländern benachteilige. Die EU arbeite überdies auf ähnliche Abkommen mit Ländern in Afrika, im Nahen Osten und in Südasien hin.

EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas wies die Kritik zurück. Anders als MSF bewerteten der Europarat und die Vereinten Nationen das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei ähnlich positiv wie die EU, sagte er.

Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Sawsan Chebli, sagte in Berlin, die Entscheidung sei bedauerlich, denn Ärzte ohne Grenzen sei in den derzeitigen Krisen "ein unverzichtbarer Partner". Der Verzicht auf die EU-Gelder passe allerdings zu einer Organisation, die grundsätzlich "sehr restriktiv" mit staatlichen Fördermitteln umgehe.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International lobte Ärzte ohne Grenzen im Kurznachrichtendienst Twitter für ihre "mutige und prinzipientreue Standfestigkeit". Die in Frankreich gegründete Ärzteorganisation war 1999 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. AFP

   

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