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Verdi-Chef Bsirske verteidigt Warnstreiks auf Flughäfen

In Spanien wird neu gewählt

Türkischer Parlamentspräsident fordert islamische Verfassung

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Ruby-Affäre geht für Berlusconi vor sieben Gerichten weiter
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Weltweit

Deutscher Chef von Malaysia Airlines geht vorzeitig

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Kuala Lumpur - Die in Verruf geratene asiatische Fluggesellschaft Malaysia Airlines muss sich einen neuen Chef suchen. Der Deutsche Christoph Müller werde seinen Posten im September aus persönlichen Gründen abgeben, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Er bleibe aber Mitglied des Verwaltungsrats und werde in dieser Funktion den Umbau der Airline begleiten.

Müller war vor rund einem Jahr nach den beiden Katastrophen angetreten, die Malaysia Airlines nahezu pleite gehen ließen: das mysteriöse Verschwinden von Flug MH370 im März 2014 und der Abschuss von Flug MH17 über der Ukraine vier Monate später. Er kündigte die Streichung von 6000 Stellen sowie zahlreicher Ziele an.

Müller hatte bereits bei der irischen Fluggesellschaft Aer Lingus ein Sanierungsprogramm umgesetzt und dort zahlreiche Stellen gestrichen. Bei Malaysia Airlines hatte er einen Dreijahresvertrag unterzeichnet. AFP

 

Sorge vor Anschlägen in Urlaubsgebieten in Europa wächst

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Madrid - Kurz vor Beginn der Feriensaison wächst die Sorge, dass beliebte Urlaubsregionen am Mittelmeer im Visier von Terrorgruppen sein könnten. Spanische Ermittler nahmen am Dienstag auf Mallorca einen Verdächtigen fest, der für die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) zu Anschlägen aufgerufen haben soll. Die "Bild"-Zeitung berichtete unter Berufung auf Sicherheitsbehörden, dass die IS-Miliz womöglich Anschläge auf Touristen an Stränden in Europa plane.

Die spanischen Behörden legen dem auf Mallorca festgenommenen Verdächtigten zur Last, er habe für Anschläge in Spanien oder anderen europäischen Ländern geworben. Das Innenministerium in Madrid stufte den aus Marokko stammenden Mann als "klare Gefahr für die innere Sicherheit" ein.

Der Mann habe zudem Freiwillige für den Kampf der IS-Miliz in Syrien und im Irak rekrutieren wollen. In Internetforen habe er versucht, die Ausreise von Dschihad-Rekruten "in das Konfliktgebiet anzuregen und zu verwirklichen", hieß es in der Mitteilung des Madrider Ministeriums.

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Die Sorge vor Anschlägen an Urlaubsstränden am Mittelmeer beschäftigt nach Informationen der "Bild"-Zeitung vom Dienstag auch die deutschen Sicherheitsbehörden. Das Blatt berichtete von möglichen Anschlagsplänen der IS-Miliz auf Strände in Spanien, Italien und Südfrankreich. Diese Pläne sähen vor, IS-Aktivisten als fliegende Händler getarnt an Strände zu schicken, wo sie dann mit automatischen Waffen Touristen ins Visier nehmen sollten.

Die "Bild" bezog diese Informationen nach eigenen Angaben "aus Ermittlerkreisen deutscher Sicherheitsbehörden", die ihrerseits vom italienischen Geheimdienst gewarnt worden seien. Der italienische Dienst habe seine Informationen über mögliche IS-Anschläge von einer Quelle in Afrika. Ihre ursprüngliche Angabe, wonach der Bundesnachrichtendienst (BND) als Quelle für die Information eine Rolle gespielt habe, änderte die "Bild" ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich zu dem Bericht nicht äußern. Bei einem Presseauftritt in Berlin antwortete sie allgemein auf eine entsprechende Frage, sie sei "absolut überzeugt", dass Europa eine enge Zusammenarbeit in der Terrorabwehr brauche. Nur so könnten Anschläge verhindert werden.

Die Anschlagspläne laut "Bild"-Zeitung erinnern an das Strand-Attentat im tunesischen Badeort Sousse vom vergangenen Juni. Damals hatte ein IS-Angreifer 36 ausländische Touristen getötet, unter ihnen zwei Deutsche. Ob die Informationen der "Bild"-Zeitung mit der Festnahme auf Mallorca in Zusammenhang stehen, war zunächst unklar.

In Belgien riefen die Behörden derweil in Erinnerung, dass die Terrorgefahr einen Monat nach den Anschlägen von Brüssel immer noch akut sei. Der Leiter des Krisenzentrums der Regierung, Paul van Tigchelt, verwies auf Geheimdiensterkenntnisse, denenzufolge ausländische Dschihadkämpfer aus dem Bürgerkriegsland Syrien nach Europa zurückkehren wollten, um dort Anschläge zu verüben.

"Die Gefahr ist noch nicht vorbei", sagte van Tigchelt dem Sender RTBF. Belgien werde seine Terrorwarnstufe auf der zweithöchsten Stufe belassen. Dies bedeutet, dass ein Anschlag landesweit wahrscheinlich ist. Bei den Bombenanschlägen vor einem Monat am Brüsseler Flughafen und auf einen U-Bahnhof im Stadtzentrum waren 32 Menschen getötet worden. AFP

 

Erdogan: EU braucht die Türkei mehr als die Türkei die EU

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Ankara - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält Kritik aus der EU an seiner Regierung angesichts der Bedeutung seines Landes in der Flüchtlingsfrage für unangemessen. Der jüngste Bericht des EU-Parlaments zu Demokratiedefiziten in der Türkei sei "provokativ", sagte Erdogan am Dienstag bei einer Rede vor Lokalpolitikern in Ankara. Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu warnte bei einem Besuch in Straßburg vor einer zunehmenden Islamfeindlichkeit in Europa.

Erdogan verwies auf die Zusammenarbeit der Türkei mit der EU zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen in Europa: "Die Europäische Union braucht die Türkei mehr als die Türkei die Europäische Union braucht", sagte er. In einer Zeit, in der die Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel auf einem guten Weg seien, sei es "provokativ, einen solchen Bericht zu veröffentlichen", sagte der türkische Präsident.

Das Europaparlament hatte das Vorgehen der türkischen Behörden gegen Journalisten und Regierungskritiker in der vergangenen Woche scharf kritisiert. Die EU-Volksvertreter zeigten sich "sehr besorgt" über Rückschritte bei der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit. Sie wiesen insbesondere auf die Beschneidung der Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei hin.

Der türkische Ministerpräsident Davutoglu lobte bei einem Besuch der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg die Fortschritte bei der Umsetzung des Flüchtlingsabkommens. Der Plan zeige erste Erfolge, sagte Davutoglu. Die Zahl der Flüchtlinge, die von der Türkei aus mit Booten in Richtung Griechenland aufbrächen, sei deutlich gesunken - auf durchschnittlich etwa 60 pro Tag.

Er warnte jedoch, dass die Türkei ihre Verpflichtungen nicht mehr einhalten werde, falls die EU ihre Zusage zur Umsetzung der Visafreiheit nicht einhalten sollte. Er rechne damit, dass die Visumspflicht für türkische Bürger im Juni aufgehoben werde, hatte Davutoglu vor seiner Abreise nach Straßburg gesagt. Sollte dies nicht der Fall sein, sehe sich die Türkei nicht länger in der Pflicht, ihre Zusagen einzuhalten.

Die Abschaffung der Visapflicht für Türken bei Reisen in den Schengen-Raum ist Teil des EU-Türkei-Pakts zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs in die EU. In mehreren EU-Staaten gibt es aber Bedenken gegen die Reiseerleichterungen. Einem Bericht zufolge soll das Visa-Liberalisierungs-Abkommen daher mit einer Klausel versehen werden, um die Visafreiheit relativ schnell wieder aufzuheben, falls Ankara seinen Verpflichtungen nicht nachkomme.

Der türkische Regierungschef warnte in Straßburg außerdem vor einer zunehmenden Islamfeindlichkeit in Europa. Die jüngsten Anschläge seien schockierend. Sie müssten mit einem "globalen Ansatz" bekämpft werden, sagte Davutoglu. Dies gelte für alle Anschläge, egal ob sie in Paris, Brüssel oder Istanbul verübt worden seien.

Diese "terroristischen" Taten dürften aber nicht "religiös begründet" werden. Wer dies tue, schüre die Islamfeindlichkeit, warnte Davutoglu. Damit werde ein Nährboden für Extremisten geschaffen. AFP

   

Polizist erschießt Straßenhändler wegen Streit über Tee-Preis

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Kairo - Ein neuer Fall willkürlicher Polizeigewalt erschüttert Ägypten: Weil ihm der Preis für ein Glas Tee zu hoch schien, hat ein Polizist am Dienstag seine Waffe gezückt und einen Straßenhändler erschossen, wie das Innenministerium bestätigte. Zwei Passanten wurden verletzt.

Dutzende Zeugen starteten nach dem Verbrechen in einem östlichen Vorort Kairos einen spontanen Protest und riefen: "Polizisten sind Schurken". Der Beamte wurde festgenommen.

Empörung über oft ungesühnte Polizeigewalt gehörte zu den treibenden Faktoren für die Massenproteste, die 2011 den langjährigen Machthaber Husni Mubarak aus dem Präsidentenpalast vertrieben hatten. Nachdem Ex-Militärchef Fattah al-Sisi den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi stürzte und 2013 selbst das Amt übernahm, häufen sich wieder Fälle von Gewalt der Sicherheitskräfte. AFP

 

Student in USA muss wegen Telefonats auf Arabisch Flugzeug verlassen

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Washington - Ein aus dem Irak stammender Student hat nach Medienberichten in Los Angeles ein Flugzeug vor dem Abflug verlassen müssen, bloß weil er in arabischer Sprache telefoniert hatte. Der 26-jährige wurde nach eigener Schilderung danach von Polizisten durchsucht und befragt, wie US-Zeitungen am Montag berichteten. Da sie nichts Verdächtiges feststellten, konnte er wieder gehen, verpasste aber seinen Flug mit Southwest Airlines.

Khairuldeen Makhzoomi hatte nach eigener Schilderung von der Kabine aus mit einem in Bagdad lebenden Onkel telefoniert, um ihm von seiner Begegnung mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zu berichten, über die er noch "aufgeregt" gewesen sei. Bei der Veranstaltung hatte er demnach Ban eine Frage zum Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) gestellt und dafür Applaus bekommen. 

Noch während des Telefonats habe sich eine Frau zu ihm umgedreht und ihn angestarrt, schilderte der Student laut "Washington Post" und "New York Times" den Vorfall, der sich Anfang des Monats ereignete. Da er sich nicht mehr wohl in seiner Haut gefühlt habe, habe er daraufhin das Gespräch beendet. 

Die Frau sei aufgestanden und in der Kabine nach vorne gegangen. Laut einem Statement der Airline soll ein Passagier oder eine Passagierin der Crew gemeldet haben, "potenziell bedrohliche Kommentare" mitgehört zu haben.

Kurz darauf wurde Makhzoomi den Berichten zufolge aus der Maschine eskortiert. Ein arabischsprachiger Mitarbeiter der Fluggesellschaft befragte ihn nach Schilderung des Studenten in aggressiver Weise, warum er arabisch gesprochen habe. Er habe daraufhin gesagt: "So weit hat die Islamfeindlichkeit dieses Land gebracht." 

Daraufhin sei er von einem halben Dutzend Polizisten durchsucht worden. Anschließend hätten ihn drei Beamte der Bundespolizei FBI in einem geschlossenen Raum zu seiner Familie ausgefragt. Einer der Beamten sagte laut Makhzoomi, der Passagier oder die Passagierin wolle in seinem Telefonat das arabische Wort für "Märtyrertum" gehört haben, das oft von Attentätern verwendet wird. 

Er habe dies bestritten und daraufhin in das Terminal zurückkehren dürfen, wo ihm sein Flugticket in das kalifornische Oakland erstattet worden sei, berichtete der Student weiter.

Die Fluggesellschaft betonte in ihrer Erklärung, dass sie "Diskriminierungen jeglicher Art weder entschuldigt noch toleriert". Makhzoomi war den Berichten zufolge im Jahr 2010 mit seiner Mutter und seinem Bruder in die USA geflüchtet. Sein Vater war Diplomat und wurde nach seiner Schilderung unter der Regierung des früheren Machthabers Saddam Hussein hingerichtet. AFP

   

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