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Weltweit

Brüssel und London arbeiten mit Hochdruck an Paket gegen Brexit

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Brüssel - Fortschritte, aber noch kein Durchbruch: Mit Hochdruck hat die britische Regierung am Montag weiter mit Brüssel über die von ihr geforderten Reformen vor der Volksabstimmung über den Verleib des Landes in der EU verhandelt. London hatte am Sonntagabend einen "bedeutenden Durchbruch" gemeldet, EU-Ratspräsident Donald Tusk wie auch die Kommission sahen aber noch keine Einigung auf ein Gesamtpaket.

"Noch kein Deal", teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Sonntagabend über den Kurzbotschaftendienst Twitter nach einem Gespräch mit dem britischen Premierminister David Cameron in London mit. "Intensive Arbeit in den nächsten 24 (Stunden) entscheidend". 

Beide Seiten vereinbarten, dass ihre sogenannten Sherpas - hochrangige Verhandlungsführer - am Montag weiterverhandeln. Bis Dienstag soll ein Vorschlag für einen tragfähigen Kompromiss stehen, der dann von Tusk an alle Mitgliedstaaten weitergeleitet wird.

Die EU-Kommission sah am Montag "Fortschritte", betonte aber, die Gespräche seien noch nicht am Ziel. "Natürlich ist nichts vereinbart, bis alles vereinbart ist", sagte der Kommissionssprecher. Ziel der Kommission sei "ein fairer Deal - fair für Großbritannien und fair für die anderen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union". Denn einer Vereinbarung müssten alle 28 Mitglieder der EU zustimmen.

Cameron will die Briten spätestens 2017, vermutlich aber noch in diesem Jahr, über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Zuvor will er eine Reform der EU in vier Bereichen erreichen, um vor dem Referendum für die weitere Mitgliedschaft in der Union zu werben. 

Eine endgültig Einigung wird bis zum EU-Gipfel am 18. und 19. Februar in Brüssel angestrebt. Die Volksabstimmung könnten dann womöglich bereits im Juni abgehalten werden.

Umstrittenste Forderung Camerons ist es, auch nach Großbritannien kommenden EU-Ausländern staatliche Unterstützung zu verwehren, um so die Zuwanderung zu begrenzen. London hatte in diesem Punkt am Sonntagabend einen "bedeutenden Durchbruch" vermeldet. Demnach dürfte Großbritannien bei einer nachweislichen Überforderung seiner Sozialsysteme finanzielle Einschnitte für Zuwanderer wie von Cameron verlangt für vier Jahre beschließen. 

Bestätigt wurde die Einigung auf diesen "Notbremse" genannte Mechanismus in Brüssel am Montag nicht. Er würde künftig nicht nur für Großbritannien, sondern für alle EU-Mitgliedstaaten gelten. Damit sollen die Vorbehalte von Staaten wie Deutschland ausgeräumt werden, die in einer Sonderregelung für London einen Verstoß gegen das Recht auf Freizügigkeit und das Diskriminierungsverbot in der Union sehen.

Widerstand gegen eine weitere Forderung Camerons kommt offenbar aus Frankreich. Der Premier will eine rechtlich bindende Zusicherung, dass die Euro-Länder keine Entscheidungen zu Lasten der britischen Wirtschaft treffen. Wie die "Financial Times" berichtet, lehnte Frankreich in einem vertraulichen Papier an die Verhandlungsführer in Brüssel und Berlin neue Rechte für Nicht-Euro-Länder und insbesondere "ein Veto durch die Hintertür für den Finanzplatz London" strikt ab.

Als weniger problematisch gelten Camerons Forderungen nach einer Stärkung der nationalen Parlamente und der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Aber auch hier liegt der der Teufel im Detail. In nur einem Bereich seien die Verhandlungen bereits "wirklich abgeschlossen", sagte ein EU-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. "Die Verhandlungen gehen weiter." AFP

 

Neugewähltes Parlament in Myanmar tritt zusammen

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Naypyidaw - In Myanmar hat mit dem Zusammentritt des ersten freigewählten Parlaments eine neue Ära begonnen: Die Abgeordneten der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) von Aung San Suu Kyi, die bei der Parlamentswahl im November einen historischen Sieg errangen, erschienen am Montag zu der Eröffnungssitzung in der Hauptstadt Naypyidaw. Mit der Wahl eines neuen Staatspräsidenten steht der NLD die erste Machtprobe bevor.

Die NLD-Abgeordneten betraten das Parlament in orangefarbener Kleidung. Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi, die während der jahrzehntelangen Herrschaft der Militärjunta den Kampf ihrer Partei für die Demokratie angeführt und dafür mehrere Jahre unter Hausarrest stand, erschien lächelnd in dem riesigen Parlamentsgebäude, äußerte sich aber nicht.

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Suu Kyi wurde bei der kurzen Sitzung gemeinsam mit den anderen Mandatsträgern vereidigt. Anschließend wurde ihr enger Vertrauter Win Myint zum Parlamentspräsidenten gewählt. "Heute ist ein Tag, um stolz auf Myanmars politische Geschichte und den demokratischen Übergang zu sein", sagte Win Myint. Die erste wichtige Entscheidung des Parlaments wird die Wahl eines neuen Staatspräsidenten sein. Der frühere General Thein Sein hat das Amt noch bis Ende März inne.

Thein Sein hatte im Frühjahr 2011 die Macht von der jahrzehntelang regierenden Militärjunta übernommen und zur allgemeinen Verblüffung einen umfassenden Reformprozess eingeleitet. So wurden politische Gefangene entlassen, die NLD wieder zu Wahlen zugelassen, Suu Kyi kam aus dem Hausarrest frei und die Regierung nahm Friedensgespräche mit einer ganzen Reihe ethnischer Rebellengruppen auf.

Die Staatengemeinschaft belohnte die Reformschritte, die in der Parlamentswahl von November mündeten, mit der Aufhebung der gegen die Militärjunta verhängten Sanktionen. Trotz der positiven Entwicklung der vergangenen Jahre muss sich die Hoffnung auf wirtschaftliche Entwicklung aber erst noch erfüllen. Auch bleiben die Konflikte mit mehreren Rebellengruppen weiterhin ungelöst.

Experten warnen, dass die NLD vor riesigen Herausforderungen steht. Viele ihrer Abgeordneten haben keine politische Erfahrung und die Wähler erwarten, dass die neue Regierung rasch ihr Versprechen auf politischen Wandel und Entwicklung einlöst. Auch kontrolliert das Militär weiter wichtige Ministerien und stellt 25 Prozent der Abgeordneten im Parlament, die als grüner Block zur Eröffnung erschienen. 

Das Militär, das Ober- und das Unterhaus ernennen nun zunächst jeweils einen Kandidaten für die Präsidentschaft. Diese stellen sich dann den beiden Parlamentskammern zur Wahl. Suu Kyi ist gemäß der noch vom Militär geschriebenen Verfassung von der Kandidatur zur Präsidentenwahl ausgeschlossen, weil sie mit einem Briten zwei Kinder hatte, die ebenfalls eine ausländische Staatsangehörigkeit haben.

Sie hat aber angekündigt, einen Vertrauten als ihren Statthalter in das oberste Staatsamt wählen zu lassen. Die 70-jährige Freiheitsikone des südostasiatischen Landes könnte zudem versuchen, die Verfassung zu ändern, um selbst Präsidentin werden zu können. Allerdings hat das Militär dazu bisher wenig Bereitschaft erkennen lassen. Wie der Experte Renaud Egreteau bemerkt, hat das Militär auch mehr erfahrene Abgeordnete ins Parlament entsandt, die besser als früher vorbereitet sind.

Trotz der Zweifel, dass die NLD wirklich ihre Versprechen rasch einlösen kann, zeigten sich die Bürger am Montag optimistisch: "Wir haben so lange auf eine NLD-Regierung gewartet. Ich bin nun froh", sagte der 22-jährige Zahnarzt Kyaw Htet. AFP

 

Schiff schleppt havarierten Frachter "Modern Express" von Küste weg

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Bordeaux - Bei den Rettungsversuchen für den havarierten und auf die französische Küste zutreibenden Frachter "Modern Express" haben die Einsatzkräfte einen Erfolg erzielt: Spezialisten konnten den führungslosen Frachter am Montag über ein Tau mit einem Schlepper verbinden, der das 164 Meter lange Schiff von der Küste wegsteuerte. Die Aktion sei bislang ein "Erfolg", erklärten die französischen Behörden - das Seil könne aber reißen.

Vier Mitarbeiter der niederländischen Spezialfirma Smit Salvage wurden am Montagmorgen per Helikopter auf das rund 50 Kilometer vor der Atlantikküste treibende Schiff geflogen, wie die französische Meeres-Präfektur mitteilte. Im Verlauf des Vormittags wurde die "Modern Express" dann bei unruhiger See mit dem spanischen Schlepper "Centaurus" verbunden. 

Das Schleppschiff habe den Frachter "drehen" können und schleppe ihn "mit einer Geschwindigkeit von drei Knoten (5,5 Stundenkilometern) Richtung Westen" und damit von der Küste weg, sagte Louis-Xavier Renaux von der Meeres-Präfektur. Die Behörden wollen so zunächst Zeit gewinnen, bevor die "Modern Express" zu einem Hafen gebracht werden kann.

Das Schlepptau könne aber jederzeit reißen, warnte Renaux. "Wenn es reißt, sind wir wieder in der gleichen Lage wie heute morgen."

Die Besatzung des Frachters war auf dem Weg von Gabun zum nordfranzösischen Hafen Le Havre, als sie am vergangenen Dienstag 280 Kilometer vor der spanischen Küste ein Notsignal absetzte. Das 2001 gebaute und in Panama registrierte Schiff war in eine dramatische Schieflage geraten, vermutlich war die Ladung - 3600 Tonnen Holz und Arbeitsmaschinen - verrutscht. Die 22-köpfige Besatzung wurde mit Hubschraubern in Sicherheit gebracht.

In den vergangenen Tagen scheiterten mehrere Versuche, die mit einem Neigungswinkel von 40 bis 50 Grad durchs Meer treibende "Modern Express" abzuschleppen. Zuletzt verhinderten am Sonntag heftige Winde mit Spitzengeschwindigkeiten von 80 Stundenkilometern und fast sechs Meter hohe Wellen das Vorhaben, Spezialisten mit Hubschraubern an Bord des Schiffes zu bringen. 

Am Montag verbesserte sich das Wetter, und vier Mitarbeiter des auf die Bergung havarierter Schiffe spezialisierten Unternehmens Smit Salvage wurden zum Frachter geflogen. Das Schiff befand sich zu diesem Zeitpunkt rund 50 Kilometer südwestlich des Bassin d'Arcachon nahe Bordeaux. Wäre der Abschleppversuch gescheitert, wäre der Frachter zwischen Montag- und Dienstagabend gestrandet.

Trotz des bisherigen Abschlepperfolgs bereiten sich die französischen Behörden weiter auf den Fall vor, dass der Frachter doch noch an der Küste strandet. Unter anderem reisten 72 auf die Bekämpfung einer Ölpest spezialisierte Mitarbeiter des französischen Zivilschutzes in die Region. Die "Modern Express" hat rund 300 Tonnen Diesel an Bord - selbst im schlimmsten Fall droht also keine Umweltkatastrophe wie bei der Havarie eines Öltankers.

Insgesamt sind fünf Schiffe im Einsatz: Eine französische Fregatte mit einem Hubschrauber an Bord, drei Schlepper und ein Boot zur Bekämpfung einer Ölpest. Bislang verliert die "Modern Express" aber offenbar keinen Treibstoff. AFP

   

85 Tote bei Boko-Haram-Angriff in Nigeria

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Maiduguri - Zwei Tage nach dem Überfall der Islamistenmiliz Boko Haram auf ein Dorf im Nordosten Nigerias haben die Behörden die Zahl der Toten mit 85 angegeben. Der Gesundheitsbeauftragte des Bundesstaates Borno sagte am Montag, 75 Leichen seien in Krankenhäusern gezählt und zehn weitere Tote bereits in der Ortschaft Dalori beigesetzt worden.

Augenzeugen sagten, dass es "mehr als hundert Tote" gegeben habe. Dalori liegt gut zehn Kilometer von der Stadt Maiduguri mit 2,6 Millionen Einwohnern entfernt. In der Gegend gibt es große Flüchtlingslager, in denen Menschen untergekommen sind, die vor Gewalttaten der Boko-Haram-Einheiten flohen.

Boko Haram leistete im vergangenen März der im Irak und Syrien kämpfenden Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) den Treueschwur. Im Zusammenhang mit der Boko-Haram-Rebellion wurden schon mehr als 17.000 Menschen getötet und 2,6 Millionen Menschen in die Flucht getrieben. AFP

 

Weißer Polizist reicht Gegenklage wegen erschossenen Teenagers ein

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Chicago - Ein weißer Polizist in Chicago will einen von ihm erschossenen Teenager posthum auf Entschädigung verklagen. Der 27-Jährige verlangt Geld aus dem Nachlass von Quintonio LeGrier, weil er bei dem Vorfall versehentlich auch dessen Nachbarin getötet habe und seitdem traumatisiert sei, wie sein Anwalt Joe Brodsky am Samstag erklärte.

Robert Rialmo hatte am 26. Dezember bei einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt den 19-jährigen LeGrier und eine unbeteiligte Nachbarin erschossen. "Mein Mandant fühlt sich schrecklich, weil aufgrund seiner Taten, zu denen er gezwungen worden war, Bettie Jones nun tot ist", sagte Brodsky der Nachrichtenagentur AFP. "Das ist eine Last, die er sein Leben lang mit sich herumtragen wird".

Medienberichten zufolge hatte LeGriers Vater die Polizei gerufen, weil sein unter psychischen Problemen leidender Sohn ihn mit einem Baseballschläger bedrohte. Rialmo gab sechs Schüsse auf Quintonio LeGrear ab. Einer von ihnen war nach Angaben seines Anwalts ein Durchschuss, er traf demnach die 55-jährige Nachbarin und fünffache Familienmutter, die hinter LeGrear stand.

Die Familie des 19-Jährigen verklagte die Stadt und den Polizisten. Sie argumentiert, er habe keine Waffe besessen und keine tödliche Bedrohung dargestellt. Sein Vater verklagte die Polizei zudem wegen ungerechtfertigter Festnahme - er hatte seinen sterbenden Sohn verlassen müssen, um seine Aussage zu machen. Rialmos Anwalt Brodsky erklärte nun, dass es sich bei seinem Schritt um eine Gegenklage handle.

Die Stadt Chicago entschuldigte sich für den Tod von Bettie Jones, bezeichnete aber die tödlichen Schüsse auf LeGrier für gerechtfertigt. Fälle von Polizeigewalt gegen Schwarze sorgen in den USA seit Monaten für Empörung in der afroamerikanischen Bevölkerung. Erst Ende November veröffentlichten die Behörden von Chicago ein Video vom Oktober 2014, auf dem zu sehen ist, wie ein weißer Polizist einen schwarzen 17-Jährigen mit 16 Schüssen niederstreckt. 

Tausende Menschen gingen daraufhin auf die Straße. Das US-Justizministerium leitete Ermittlungen wegen möglicher systematischer Bürgerrechtsverletzungen durch Chicagos Polizei ein, der Polizeichef der Stadt wurde entlassen. Die Familie des 17-Jährigen erhielt von der Stadt eine Entschädigung von fünf Millionen Dollar (4,6 Millionen Euro).

Brodsky sagte nun, der Fall seines Mandanten sei nicht vergleichbar. Aber Rialmo und ihn störe es, dass LeGriers Familie Klage erhoben habe, noch bevor der Sohn unter der Erde gewesen sei: "Es scheint, als glaubten die Leute, dass es einem Lotteriegewinn gleichkommt, wenn ein Familienmitglied durch einen Polizisten getötet wird", sagte der Anwalt.

Er bekräftigte, sein Mandant habe geschossen, weil er um sein eigenes Leben fürchtete. Dabei habe er sich noch zurückgehalten, da er nur sechs der 16 Kugeln verschossen habe, die in seiner Waffe gewesen seien. AFP

   

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