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Bluttat von München löst Debatte über Waffenrecht aus

Kauder vermisst bei Gabriel Eintreten für TTIP-Abkommen

Philippinischer Präsident ordnet Recht auf Akteneinsicht an

Amnesty: "Glaubhafte Beweise" für Folter von Festgenommenen in der Türkei

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Philippinischer Präsident ordnet Recht auf Akteneinsicht an
25/07/2016

Manila - Der neue philippinische Präsident Rodrigo Duterte hat einen Erlass unterzeichnet, der der Öffentlichkeit das Recht auf Einsicht in Regie [ ... ]


Amnesty: "Glaubhafte Beweise" für Folter von Festgenommenen in der Türkei
25/07/2016
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London - Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei sind Gefangene nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gefo [ ... ]


Polizistin wirft Paris in Debatte um Sicherheitslücken vor Nizza-Anschlag Einflussnahme vor
25/07/2016

Paris - In der Debatte um mögliche Sicherheitslücken vor dem Anschlag von Nizza hat eine Polizeibeamtin dem Innenministerium in Paris vorgeworfen [ ... ]


Saudi-Arabien richtet erneut vier Menschen hin
25/07/2016

Riad - In Saudi-Arabien sind am Sonntag erneut vier Menschen hingerichtet worden. Sie sollen nach einem Streit um Land sechs Mitglieder ihres Stamm [ ... ]


Weitere Artikel

Weltweit

Kerry setzt sich in Russland für engere Zusammenarbeit im Syrien-Konflikt ein

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Moskau - US-Außenminister John Kerry hat sich bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin für eine engere Zusammenarbeit beider Länder im Syrien-Konflikt eingesetzt. Er hoffe bei seinen Gesprächen in Moskau auf einen "echten Fortschritt", sagte Kerry am Donnerstagabend in der russischen Hauptstadt. Die USA und Russland könnten gemeinsam viel bewegen, nicht nur in Syrien, sondern auch im Ukraine-Konflikt.

Putin ergänzte, dass die USA und Russland bei der Beilegung von Konflikten bereits "gemeinsame Anstrengungen" unternähmen. Sein jüngsten Telefonat mit US-Präsident Barack Obama habe ihn davon überzeugt, dass sich beide Seiten nicht nur um eine Zusammenarbeit, sondern auch um "wichtige Ergebnisse" bemühten.

Kerry war am Abend in Moskau eingetroffen. Am Freitag sind weitere Gespräche mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow vorgesehen.

Die "Washington Post" hatte zuvor unter Berufung auf ein Papier der US-Regierung berichtet, die USA wollten beim Kampf gegen islamische Extremisten in Syrien enger mit Russland zusammenarbeiten. Die Idee sei, eine gemeinsame Kommandozentrale für massive Luftangriffe gegen die Dschihadistengruppen Islamischer Staat (IS) und Al-Nusra-Front einzurichten. Kerry dementierte die Angaben nicht, wollte sich aber nicht näher dazu äußern. Er wolle zunächst Präsident Putin treffen, sagte er.

Die US-geführte Militärkoalition konzentriert sich in Syrien auf den Kampf gegen die IS-Miliz, während Russland als Verbündeter der syrischen Regierung gegen mehrere Rebellengruppen vorgeht. Eine Zusammenarbeit mit Russland wäre für Washington politisch heikel: Sie könnte von den Kritikern der Obama-Regierung als stillschweigende Duldung von Syriens Machthaber Baschar al-Assad gedeutet werden, der von Moskau unterstützt wird.

Der UN-Sicherheitsrat stuft den IS und die konkurrierende, mit dem Terrornetzwerk Al-Kaida verbündete Al-Nusra-Front als terroristische Organisationen ein. Die beiden Gruppen sind nicht in den Waffenstillstand zwischen der syrischen Armee und verschiedenen Rebellen eingeschlossen. AFP

 

Mehr als 75 Tote bei Lkw-Attacke im südfranzösischen Nizza

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Nizza - Bei einem mutmaßlichen Anschlag am französischen Nationalfeiertag sind in Nizza mehr als 75 Menschen getötet worden. Ein Lastwagen raste am späten Donnerstagabend auf einer Uferpromenade der südfranzösischen Küstenstadt ungebremst in eine Menschenmenge, die dort das Feuerwerk zum Abschluss des Feiertags verfolgt hatte. Der Angreifer wurde erschossen. Die Behörden leiteten Terrorermittlungen ein, die Hintergründe der Tat waren aber zunächst unklar.

Der weiße Lastwagen fuhr kurz nach Ende des Feuerwerks gegen 23.00 Uhr mit großer Geschwindigkeit in die Menschen, die sich auf dem Strandboulevard Promenade des Anglais versammelt hatten. "Wir sahen, wie Leute getroffen wurden und wie Gegenstände umherflogen", berichtete AFP-Reporter Robert Holloway, der sich zu dem Zeitpunkt vor Ort befand. Die Menschen rannten in Panik auseinander. "Die Leute haben geschrien", sagte Holloway. "Es war das absolute Chaos."

Auf der Uferpromenade lagen nach der Attacke dutzende Tote aufgereiht, bedeckt von weißen Tüchern. Regionalpräsident Christian Estrosi, der auch Präsident der Metropole Nice Côte d'Azur ist, sprach von 77 Toten. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft von Nizza von mindestens 70 Toten gesprochen, dabei aber betont, es handle sich um eine "sehr vorläufige Bilanz". Eine Reihe von Menschen wurde schwer verletzt.

Laut Staatsanwaltschaft riss der Lastwagen auf einer Strecke von zwei Kilometern Menschen um. Der Angreifer wurde erschossen. AFP-Fotos zeigten den Lastwagen mit durchlöcherter Windschutzscheibe. Auch die Reifen des Fahrzeugs waren durchschossen.

In dem Lkw wurden Waffen gefunden. Estrosi sagte, der Fahrer habe eine Schusswaffe bei sich gehabt, als er erschossen worden sei. In dem Lastwagen seien zudem "schwere Waffen" gefunden worden, sagte der konservative Politiker, ohne nähere Angaben zu machen.

Estrosi rief die Bürger auf, ihre Häuser nicht zu verlassen. "Bleiben Sie bis auf weiteres daheim", schrieb er auf Twitter. Auch die Präfektur des Départements Alpes-Maritimes rief die Bürger auf, aus Sicherheitsgründen zu Hause zu bleiben. Der Tatort wurde weiträumig abgeriegelt.

Die Pariser Anti-Terror-Staatsanwaltschaft zog umgehend die Ermittlungen zu der Attacke an sich. Ermittelt wird wegen terroristischer Morde und Bildung einer terroristischen Vereinigung, wie die Behörde mitteilte. Angaben zur Person des Täters und zu möglichen Motiven wurden zunächst nicht gemacht.

Frankreichs Präsident François Hollande brach einen Besuch in der Stadt Avignon ab und reiste direkt ins Krisenzentrum der Regierung im Pariser Innenministerium. Für Freitagmorgen 09.00 Uhr berief er sein Sicherheitskabinett ein. Bereits um 03.30 Uhr will er sich im Fernsehen zu der Attacke äußern.

Bundespräsident Joachim Gauck zeigte sich erschüttert über die Attacke. Er sprach von einem "brutalen Anschlag auf friedlich feiernde Menschen", der ihn "mit Entsetzen" erfülle. US-Präsident Barack Obama verurteilte die Attacke von Nizza und sprach von einem offenbaren "schrecklichen Terroranschlag".

Die Feierlichkeiten in Frankreich zum Nationalfeiertag am 14. Juli hatten wegen der Anschlagsgefahr unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen stattgefunden. Allein in der Hauptstadt Paris waren 11.500 Polizisten im Einsatz.

In Frankreich herrscht seit den islamistischen Anschlägen vom 13. November der Ausnahmezustand. Attentäter hatten bei Attacken auf das Fußballstadion Stade de France, den Pariser Musikclub Bataclan und eine Reihe von Bars und Restaurants 130 Menschen getötet. Zum schwersten Anschlag in der Geschichte Frankreichs bekannte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Auch während der Fußball-Europameisterschaft vom 10. Juni bis 10. Juli waren Anschläge in Frankreich befürchtet worden. Islamistische Attacken auf Spielorte oder Fans blieben aber aus. AFP

EILMELDUNG: Ausweispapiere eines Franko-Tunesiers in Lkw in Nizza gefunden

Paris - Nach der tödlichen Lkw-Attacke von Nizza sind im Tatfahrzeug die Ausweispapiere eines Franko-Tunesiers gefunden worden. Die Papiere würden einem 31-jährigen in Nizza gemeldeten Mann gehören, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP in der Nacht zu Freitag aus Polizeikreisen. "Die Identifizierung des Lkw-Fahrers dauert noch an", hieß es aus den Kreisen weiter.

 

May setzt Brexit-Wortführer Johnson als Außenminister ein

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London - In der neuen britischen Regierung übernimmt der Brexit-Wortführer Boris Johnson das Amt des Außenministers. Darüber hinaus setzte die neue Premierministerin Theresa May am Mittwochabend den EU-Austrittsbefürworter David Davis als "Brexit-Minister" ein. Die Regierungschefin stellte ihren Landsleuten eine "kühne, neue, positive Rolle" des Landes in der Welt in Aussicht. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte May auf, sie solle den EU-Austritt schnell offiziell machen.

"Nach dem Referendum steht uns eine Zeit großen nationalen Wandels bevor", sagte May kurz nach ihrer Ernennung am Amtssitz in der Londoner Downing Street. "Da wir Großbritannien sind, weiß ich, dass wir dieser Herausforderung gewachsen sein werden", sagte die 59-Jährige.

Sie ernannte überraschend den früheren Londoner Bürgermeister Johnson zum Außenminister. Dieser hatte sich, obwohl sein Lager das Referendum über den EU-Austritt gewann, kurz darauf weitgehend aus der Öffentlichkeit zurückgezogen und mitgeteilt, dass er für das Amt des Regierungschefs nicht zur Verfügung stehe.

Ex-Europaminister Davis wurde zum Staatssekretär für den Austritt aus der Europäischen Union ernannt. Damit ist er der britische Chefunterhändler in den Verhandlungen mit Brüssel. Auch Davis zählt zu den prominenten Vertretern des "Leave"-Lagers, die vor dem Referendum am 23. Juni für ein Ausscheiden des Königreichs aus der EU geworben hatten.

May war am Mittwoch als Nachfolgerin von Premierminister David Cameron ernannt worden. Ihrer Regierung kommt es nun zu, die Bedingungen für Großbritanniens Austritt aus der EU auszuhandeln. Cameron trat infolge des Mehrheitsvotums für den EU-Austritt an diesem Mittwoch zurück.

Der bisherige Außenminister Philip Hammond übernimmt in der neuen britischen Regierung das Amt des Finanzministers. Der bisherige Finanzminister George Osborne scheidet laut einer offiziellen Mitteilung aus der Regierung aus. Neue Innenministerin ist Amber Rudd, neuer Verteidigungsminister Michael Fallon, neuer Minister für internationalen Handel Liam Fox.

Nach dem EU-Austritt werde Großbritannien "in der Welt eine kühne, neue, positive Rolle" übernehmen, sagte May. Zugleich machte sie deutlich, dass sie sich für den Zusammenhalt des Königreiches einsetzen wolle. "Wir glauben an die Union, das wertvolle Band zwischen England, Schottland, Wales und Nordirland", sagte die neue Premierministerin. Das Land solle nicht "für einige, wenige Privilegierte, sondern für uns alle arbeiten".

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon erklärte, May habe gesagt, "Brexit heißt Brexit". Dies könne sie für England und Wales sagen, wo die Mehrheit für den EU-Austritt gestimmt habe, nicht aber für Schottland. "Für uns gilt: Bleiben heißt Bleiben."

Juncker erklärte via Twitter, das Brexit-Votum habe "eine neue Lage geschaffen, auf die das Vereinigte Königreich und die Europäischen Union bald reagieren müssen". Er könne es "kaum erwarten", mit May "eng zusammenzuarbeiten" und ihre Absichten in dieser Hinsicht zu erfahren. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) verband seine Glückwünsche an May mit der Forderung nach baldiger Klarheit. "Die Führungsfrage ist geregelt, nun erwarte ich, dass wir schnell arbeiten, um Gewissheit zu geben", erklärte Schulz.

May ist die zweite Frau an der Spitze der britischen Regierung seit Margaret Thatcher. Jahrelang galt May als EU-Skeptikerin, schloss sich vor dem Referendum aber dem Lager der EU-Befürworter an. Nach dem Votum erklärte sie, sie wolle den Brexit zu einem "Erfolg" für Großbritannien machen. Wann sie das offizielle Austrittsgesuch in Brüssel einreicht, ist noch unklar. AFP

   

Organisation für das Verbot chemischer Waffen verlangt Aufklärung von Syrien

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Den Haag - Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) verlangt von der syrischen Regierung eine Erklärung, warum es Hinweise auf bisher nicht deklarierte Kampfstoffe in ihrem Besitz gibt. Der OPCW-Generaldirektor Ahmet Üzümcü erklärte am Mittwoch in Den Haag, entgegen früherer Beteuerungen der syrischen Regierung hätten OPCW-Experten Hinweise auf fünf zusätzliche chemische Kampfstoffe gefunden. Bislang habe Damaskus dies "noch nicht angemessen erklärt".

Nach Gesprächen mit der OPCW habe Syrien "die Erforschung und Entwicklung von einem weiteren chemischen Kampfstoff" eingestanden, hieß es in einem Bericht der Organisation von vergangener Woche, der der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag. Die "neuen Informationen", die Damaskus geliefert habe, würden teils deutlich von vorherigen Angaben abweichen und würfen nun neue Fragen auf.

Die OPCW überwacht als eine von der UNO unterstützte Organisation die Einhaltung der internationalen Konvention zum Verbot von Chemiewaffen. Syriens Machthaber Baschar al-Assad hatte im Oktober 2013 der Vernichtung sämtlicher Chemiewaffen seines Landes zugestimmt, um US-Luftangriffe abzuwenden. OPCW-Experten zerstörten daraufhin die bekannten syrischen Bestände.

Der Konflikt in Syrien begann im Frühjahr 2011 mit zunächst friedlichen Protesten gegen Assad, die jedoch niedergeschlagen wurden. Daraus entwickelte sich ein Bürgerkrieg, in dem bereits mehr als 280.000 Menschen getötet wurden. AFP

 

Parlamentsbericht: Anschläge auf französische Sportler in Rio de Janeiro geplant

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Paris - Frankreich ist über Pläne für Anschläge auf seine Sportler bei den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro informiert worden. Die Pläne waren einem offiziellen Dokument zufolge Thema bei einer Befragung des Chefs des Militärgeheimdienstes DRM, Christophe Gomart, durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der sich mit den Pariser Anschlägen vom 13. November beschäftigt.

In einem bereits am Dienstag veröffentlichten Bericht der Untersuchungskommission findet sich eine gekürzte Zusammenfassung der Anhörung, die demnach am 26. Mai stattfand. Der Ausschuss-Vorsitzende Georges Fenech fragte Gomart demnach nach einem brasilianischen Staatsbürger, der "Anschläge gegen die französische Delegation bei den Olympischen Spielen" im August verüben wollte.

"Wie konnten Sie das wissen?", fragte Fenech dem Bericht zufolge. Gomart antwortete, Frankreich habe diese Information "durch unsere Partner" erhalten. Die französischen Behörden machten keine näheren Angaben zu der Angelegenheit.

Der brasilianische Justizminister Alexandre Moraes hatte Anfang Juli erklärt, ein dschihadistischer Anschlag in Rio de Janeiro während der Olympischen Spiele sei eine "Möglichkeit", aber "keine Wahrscheinlichkeit". Zum Schutz des Großereignisses vom 5. bis 21. August sollen 47.000 Polizisten und 38.000 Soldaten eingesetzt werden. AFP

   

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