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Weltweit

EU-Kredittranche für Athen wird nicht Ende April freigegeben

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Athen - Die Freigabe einer weiteren dringend benötigten Hilfskredittranche an Griechenland kann Medienberichten zufolge voraussichtlich nicht wie geplant Ende April erfolgen. Da ein entsprechender Beschluss beim Euro-Finanzministertreffen am 24. April in Riga "schlicht unmöglich" sei, stünden die Verhandlungen mit Athen kurz vor dem Scheitern, sagten laut "Süddeutscher Zeitung" (Mittwochsausgabe) hochrangige Vertreter der Euro-Zone. Die EU-Kommission bestätigte dem "Handelsblatt", dass in Riga keine Zahlung beschlossen werde.

Es sei "ausgeschlossen", bis zum 24. April ein konkretes Reformprogramm für Griechenland zu verabschieden, sagte ein hochrangiger Vertreter der Eurozone am Dienstag der "Süddeutschen Zeitung". Damit stünden die Gespräche der Euro-Länder mit Griechenland kurz vor dem Scheitern.

Athen hatte am 20. Februar schriftlich zugesagt, bis Ende April eine verbindliche Reformagenda vorzulegen. Unter dieser Voraussetzung erklärten sich die Euro-Partner bereit, die noch im laufenden Rettungspaket verbliebenen knapp 15 Milliarden Euro auszahlen. Der griechische Finanzminister Giannis Varoufakis und die Euro-Partner hatten bisher angekündigt, den entsprechenden Beschluss am 24. April in Riga zu verabschieden.

In der Chefetage der Europäischen Kommission schwankt die Stimmung laut "SZ"-Bericht mittlerweile zwischen "Frustration und Resignation". Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte noch im März ein Scheitern der Gespräche mit Athen und einen Austritt Griechenlands aus der Währungsgemeinschaft ausgeschlossen. 

Aus der Euro-Gruppe verlautete laut "SZ", es sei "schlicht unmöglich", in der griechischen Regierung einen kompetenten Ansprechpartner zu finden. Aus früheren Verhandlungen erfahrene Beamten hätten unter der Regierung von Alexis Tsipras ihre Posten verloren. Die Nachfolger seien nicht in der Lage, verbindliche Aussagen zu treffen - vor allem, weil sich das regierende Linksbündnis Syriza nicht einig sei und Syriza-Chef und Ministerpräsident Tsipras ein Auseinanderbrechen vermeiden wolle.

Der für die Eurozone zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovski, sagte dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe), beim Ministertreffen in Riga werde es keinen Beschluss über die nächste Kredittranche, sondern lediglich "eine Bestandsaufnahme der Reformschritte" geben. "Wir erwarten von Griechenland ein glaubwürdiges Reformbekenntnis. Eile ist geboten", mahnte Dombrovski.

Laut "Handelsblatt" geht die griechische Regierung weiterhin nicht auf die Kernforderungen der Gläubiger ein, Reformen von Rentenversicherung und Arbeitsmarkt in Angriff zu nehmen. Auch bei den Privatisierungen gebe es keine Fortschritte. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf Diplomaten weiter, frühestens beim übernächsten Treffen der Eurogruppe am 11. Mai könne grünes Licht für eine Kreditüberweisung an Athen gegeben werden.

Der deutsche Chef des Euro-Rettungsfonds (ESM), Klaus Regling, sagte der portugiesischen Zeitung "Diario de Noricias", derzeit sehe er nicht, dass Griechenland eine verlässliche Reformliste vorlegen könne. Allerdings sei Tsipras' Regierung erst etwa "70 bis 80 Tage" im Amt. "Wir müssen geduldig sein und hoffen, dass die Regierung ihre Zusagen einhält", sagte Regling der Zeitung.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe), ein drittes Hilfspaket für Griechenland sei "kein Thema". Zunächst einmal müsse Athen einen "vernünftigen Reformplan" für den Abschluss des zweiten Hilfsprogramms vorlegen. "Wer hofft, Europa würde einknicken, liegt falsch", warnte Kauder. "Wir weden keinen Deut von unseren Forderungen abweichen."

Die Europäische Zentralbank (EZB) erweiterte derweil erneut den Rahmen für ihre Notkredite (ELA) für griechische Geldinstitute um 800 Millionen auf 74 Milliarden Euro, wie aus griechischen Bankenkreisen verlautete.

Die griechische Regierung kündigte am Dienstag an, eine Krisenhilfe für Arme in Form von Wohn- und Lebensmittelgeld sowie Gratis-Stromlieferungen ab Juni auszuzahlen. Staatssekretär Theano Fotiou betonte, die dafür vorgesehenen 220 Millionen Euro würden "ausschließlich" aus Einsparungen in der Verwaltung zusammenkommen. AFP

 

Obama befürwortet Streichung Kubas von US-Terrorliste

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Washington - Nach mehr als drei Jahrzehnten will US-Präsident Barack Obama Kuba von der Terrorliste der Vereinigten Staaten streichen. Dem Weißen Haus zufolge setzte Obama den Kongress am Dienstag über seine Entscheidung in Kenntnis, die kommunistische Karibikinsel künftig nicht mehr als Unterstützerstaat des Terrorismus zu führen. Der Schritt gilt als wichtige Etappe auf dem Weg zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den einstigen Erzfeinden.

Kuba war 1982 zu Hochzeiten des Kalten Krieges vor allem wegen seiner Nähe zu revolutionären marxistischen Bewegungen in Lateinamerika wie der kolumbianischen Farc-Guerilla auf die Terrorliste gesetzt worden. In einem Bericht an den Kongress erklärte Obama nun, dass Havanna in den vergangenen sechs Monaten nachweislich keine Terrorgruppen gefördert habe. Außerdem habe die kubanische Regierung Zusagen gemacht, dass sie in Zukunft keine "Akte des internationalen Terrorismus" unterstützen werde.

Der Kongress hat nun 45 Tage Zeit, um Obamas Entscheidung zu prüfen, ehe sie in Kraft tritt. Die oppositionellen Republikaner, die den Senat und das Repräsentantenhaus kontrollieren, lehnen Obamas Kurswechsel in der Kuba-Politik ab. Theoretisch könnten sie die Streichung von der Terrorliste blockieren. Allerdings gilt es als wenig wahrscheinlich, dass sie ein entsprechendes Gesetz gegen den Widerstand des Präsidenten durch das Parlament bringen.

Der republikanische Senator Marco Rubio, der am Montag seine Präsidentschaftsbewerbung erklärt hatte, sprach von einer "schrecklichen" Entscheidung Obamas. "Ich denke, es sendet eine gruselige Botschaft an unsere Feinde im Ausland, dass das Weiße Haus es nicht mehr ernst meint, Terrorismus beim Namen zu nennen", erklärte der Sohn kubanischer Einwanderer. Jeb Bush, Ex-Gouverneur von Florida und wahrscheinlicher republikanischer Präsidentschafsbewerber, warf Obama vor, den "kubanischen Diktator und Unterdrücker" Rául Castro zu "umarmen".

Das US-Außenministerium hatte die Streichung von der Terrorliste nach einer mehrmonatigen Überprüfung empfohlen. Obamas Sprecher Josh Earnest erklärte, dass es weiter politische Differenzen mit der kubanischen Regierung gebe. Diese seien aber nicht ausschlaggebend für die Einstufung Kubas als Unterstützerstaat des Terrorismus. Sollte Obamas Entscheidung Bestand haben, stehen nur noch der Iran, Syrien und der Sudan auf der Liste.

Nach mehr als einem halben Jahrhundert ohne diplomatische Beziehungen hatten Obama und Castro bei einem Telefonat im Dezember eine Annäherung vereinbart. Seit Mitte Januar gelten bereits eine Reihe von Reise- und Handelserleichterungen. Der US-Präsident versprach weiterhin, sich beim Kongress in Washington für eine vollständige Aufhebung des 1962 verhängten Handelsembargos gegen den nur etwa 150 Kilometer südlich von Florida gelegenen Inselstaat einzusetzen.

Obama und Castro einigten sich auch auf den Austausch von Botschaftern. Die kubanische Regierung machte dafür aber die Streichung von der Terrorliste zur Vorbedingung. Bislang haben beide Länder lediglich eine Interessenvertretung unter Schirmherrschaft der Schweiz in der jeweils anderen Hauptstadt.

Beim Amerika-Gipfel in Panama-Stadt hatten Obama und Castro am Wochenende den Neuanfang zwischen beiden Ländern mit einem historischen Händedruck besiegelt. Der US-Präsident sprach anschließend von einer "offenen und ergiebigen Unterhaltung" mit dem kubanischen Staatschef. Castro sagte, er hoffe auf eine "zivilisierte Koexistenz". Zuletzt hatte ein Treffen der Staatsoberhäupter beider Länder vor fast sechs Jahrzehnten stattgefunden: 1956 kam der damalige US-Präsident Dwight Eisenhower mit dem kubanischen Diktator Fulgencio Batista zusammen - ebenfalls bei einem Kongress in Panama. AFP

 

New Yorker demonstrieren gegen Polizeigewalt gegen Schwarze in USA

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New York - Nach den jüngsten Fällen tödlicher Polizeigewalt gegen unbewaffnete Afroamerikaner haben in New York hunderte Demonstranten gegen Rassismus demonstriert und den Verkehr in der US-Metropole behindert. Die Demonstranten, vor allem junge Menschen, zogen am Dienstag mit Transparenten mit Aufschriften wie "Das Leben von Schwarzen zählt" oder "Stoppt Polizei-Morde" durch Manhattan. Der Demonstrationszug sorgte auf dem Broadway sowie auf der Brooklyn Bridge für Verkehrsbeeinträchtigungen.

Mehrere Teilnehmer seien festgenommen worden, sagte Debra Sweet vom Netzwerk Stoppt Masseninhaftierungen der Nachrichtenagentur AFP. Die Polizei wollte sich nicht dazu äußern.

Die Initiatoren der Kundgebung kritisierten, US-Polizisten hätten seit Januar bereits mehr als 90 unbewaffnete Menschen erschossen. Außer in New York seien auch in zwei Dutzend anderen US-Städten, darunter Los Angeles und Chicago, Menschen auf die Straße gegangen, um dagegen zu demonstrieren, teilte das Netzwerk mit.

Am Montag war bekannt geworden, dass im Bundesstaat Oklahoma ein 72-jähriger Hilfssheriff den 44-jährigen Afroamerikaner Eric Harris erschossen hatte, obwohl dieser unbewaffnet war. Vergangene Woche wurde in der Stadt North Charleston im Bundesstaat South Carolina ein Polizist wegen Mordes angeklagt, weil er nach einer Verkehrskontrolle einem fliehenden Afroamerikaner mehrmals in den Rücken schoss. Das Video von dem Vorfall, das ein Passant mit seiner Handykamera aufgenommen hatte, hatte für Empörung gesorgt.

Auch andere Fälle von tödlichen Schüssen auf Schwarze durch weiße Beamte hatten in den vergangenen Monaten eine Debatte über Rassismus und Polizeigewalt in den USA ausgelöst. Im August war in der Kleinstadt Ferguson im Bundesstaat Missouri der unbewaffnete schwarze Jugendliche Michael Brown von einem weißen Polizisten getötet worden. Wegen mangelnder Beweise wurde der Beamte aber nicht angeklagt. Die Vorgänge führten in Ferguson und zahlreichen anderen Städten zu teils gewaltsamen Protesten. AFP

   

Regierung in Athen beschließt neue Maßnahmen in Flüchtlingspolitik

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Athen - Angesichts zunehmender Füchtlingszahlen hat die griechische Regierung in einer Sondersitzung Maßnahmen zum Umgang mit den Einwanderern beschlossen. Alle Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln ankämen, würden künftig in Aufnahmezentren auf dem Festland gebracht, entschied das Kabinett am Dienstagabend in Athen. Dort würden sie in zwei Gruppen - Flüchtlinge und Einwanderer - eingeteilt. Die Behörden sollten nun Gebäude und Grundstücke für die Schaffung zusätzlicher Unterbringungen suchen, hieß es in einer Mitteilung der Regierung. Die Flüchtlingsunterkünfte in Griechenland sind notorisch überbelegt.

Die griechische Einwanderungsministerin Tassia Christodoulopoulou warnte im Fernsehsender Mega: "Wenn der Flüchtlingsstrom sich in diesem Rhythmus fortsetzt, werden wir bis Ende 2015 100.000 Neuankömmlinge haben." Vergangenes Jahr waren 43.518 Menschen über die griechischen Inseln ins Land eingewandert und 1903 weitere über den Landweg. Im ersten Quartal 2015 hat sich die Zahl der in Griechenland eingetroffenen Bootsflüchtlinge bereits auf knapp 10.500 mehr als verdreifacht. Das derzeit gute Wetter lässt die Zahl der Flüchtlingsboote weiter steigen.

Die neue griechische Regierung unter dem linksgerichteten Syriza-Chef Alexis Tsipras setzt sich für eine humandere Flüchtlingspolitik ein. So will sie geschlossene Internierungslager für Migranten durch offene Aufnahmezentren ersetzen. Unter Tsipras wurde zudem erstmals ein Einwanderungsministerium eingerichtet. Über Griechenland wandert ein Großteil der Flüchtlinge ein, die auf ein besseres Leben in der EU hoffen. Sie treffen vor allem an den an die Türkei grenzenden Küsten im Osten des Landes ein. Viele von ihnen stammen aus Syrien und Afghanistan. AFP

 

Hilfssheriff in US-Staat Oklahoma erschießt unbewaffneten Schwarzen

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Washington - In den Vereinigten Staaten sorgt ein weiterer Fall von tödlicher Polizeigewalt gegen einen unbewaffneten Afroamerikaner für Empörung. Die Staatsanwaltschaft im Bundesstaat Oklahoma beschuldigte am Montag einen 72-jährigen Hilfssheriff des Totschlags. Er soll auf den 44-jährigen Eric Harris geschossen haben, verwechselte dabei aber offenbar seine Schusswaffe mit einer Elektroschockpistole.

Die Polizei hatte den vorbestraften Afroamerikaner Harris bei verdeckten Ermittlungen gegen illegale Waffenhändler als Verdächtigen im Visier. Die tödlichen Schüsse ereigneten sich bereits am 2. April, am Wochenende wurden Videoaufnahmen des Vorfalls öffentlich. "Er hat mich angeschossen! Oh Gott", schreit Harris, der später im Krankenhaus den Schussverletzungen erlag. Das Video wurde von einem Polizisten aufgenommen, der eine Sonnenbrille mit eingebauter Kamera trug.

Die Staatsanwaltschaft in Tulsa erklärte am Montag, dem Hilfssheriff werde Totschlag mit bedingtem Vorsatz vorgeworfen. Er habe sich sträflich fahrlässig verhalten. Bei einer Verurteilung drohen ihm zwei bis vier Jahre Haft.

Der Hilfssheriff, ein 72-jähriger Versicherungsmakler, bekannte sich gegenüber der Lokalzeitung "Tulsa World" zu der Tat: "Das war ich", sagte er demnach, wollte aber auf Anraten seines Anwalts keine weiteren Angaben dazu machen. Ein Polizeibeamter, der den Vorfall untersuchte, gab an, der Hilfssheriff habe in der Aufregung einer Verfolgungsjagd die falsche Waffe gezogen.

In den vergangenen Monaten hatten mehrere Fälle von tödlichen Schüssen auf Schwarze durch weiße Beamte eine Debatte über Rassismus und Polizeigewalt in den USA ausgelöst. Im August war in der Kleinstadt Ferguson im Bundesstaat Missouri der unbewaffnete schwarze Jugendliche Michael Brown von einem weißen Polizisten getötet worden. Wegen mangelnder Beweise wurde der Beamte aber nicht angeklagt. Die Vorgänge führten in Ferguson und zahlreichen anderen Städten zu teils gewaltsamen Protesten.

In der Stadt North Charleston im Bundesstaat South Carolina wurde erst vergangene Woche ein Polizist wegen Mordes angeklagt, weil er nach einer Verkehrskontrolle einem fliehenden Afroamerikaner mehrmals in den Rücken schoss. Ein Passant hatte den Vorfall mit seiner Handykamera aufgenommen. AFP

   

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