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Deutschland / Ausland:

Auf Hitzewelle folgen an vielen Orten Gewitter

BKA-Gesetz zur Terrorbekämpfung vor Karlsruher Gericht

Griechen stärken Tsipras mit klarem Nein bei Referendum den Rücken

Nördliche Philippinen von Tropensturm "Linfa" getroffen

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(W. Busch, dt. Dichter und Zeichner, 1832-1908)

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Griechen stärken Tsipras mit klarem Nein bei Referendum den Rücken
06/07/2015

Athen - Die Griechen haben in ihrem mit Spannung erwarteten Referendum die Auflagen der Gläubiger klar zurückgewiesen und damit der Regierung den [ ... ]


Prognosen sehen Nein-Lager bei Griechenland-Referendum knapp vorn
06/07/2015

Athen - Bei dem Referendum über die Gläubigervorschläge in Griechenland sehen auf Telefonbefragungen basierende Prognosen das Nein-Lager knapp v [ ... ]


Nördliche Philippinen von Tropensturm "Linfa" getroffen
06/07/2015

Manila - Durch den Tropensturm "Linfa" sind im Norden der Philippinen zahlreiche Küstenorte überschwemmt worden. Mindestens elf Orte seien von Fl [ ... ]


Zahlreiche Tote bei Selbstmordanschlägen in Nigeria
06/07/2015

Lagos - Bei mehreren Selbstmordanschlägen im Nordosten Nigerias sind zahlreiche Menschen getötet worden. Am Sonntagmorgen sprengte sich ein Atten [ ... ]


Weitere Artikel

Weltweit

Zahlreiche internationale Spitzenpolitiker im Visier der NSA

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Washington - Frankreichs Präsident François Hollande und seine Vorgänger Nicolas Sarkozy und Jacques Chirac sind längst nicht die einzigen internationalen Spitzenpolitiker, bei deren vertraulichen Gesprächen die NSA-Agenten die Ohren spitzten. Der US-Geheimdienst überwacht zahlreiche Staats- und Regierungschefs und sparte auch enge Verbündete nicht aus.  

Im Oktober 2013 sorgten in Deutschland die Enthüllungen über das abgehörte Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für Empörung. Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden zeigten damals, dass mindestens 35 internationale Spitzenpolitiker abgehört wurden. Auch die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff erfuhr, dass sie sich im Visier der NSA befand - und sagte erbost einen Staatsbesuch in den USA ab. Außerdem soll das E-Mail-Konto von Mexikos Ex-Präsident Felipe Calderón während dessen Amtszeit von der NSA gehackt worden sein.

Im März 2014 berichtete der "Spiegel" über eine Spionageliste vom Frühjahr 2009, auf der 122 Staats- und Regierungschefs stehen sollen. In dem Dokument werden allerdings nur beispielhaft die Namen einiger in der Datenbank erfasster Spitzenpolitiker aufgeführt, darunter Merkel, die damaligen Präsidenten von Peru und Kolumbien sowie Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Das Dokument belegt laut "Spiegel", dass die Kanzlerin offiziell als Spionageziel galt und die NSA über sie nachrichtendienstliche Erkenntnisse sammelte.

Den Snowden-Dokumenten zufolge ermutigte der Geheimdienst ranghohe Beamte im Weißen Haus, im US-Außenministerium und im US-Verteidigungsministerium, Kontaktdaten von "ausländischen politischen und militärischen Führern" mit der NSA zu teilen. Gefragt seien private und berufliche Festnetznummern, Faxnummern und Mobilfunknummern. 

Das Weiße Haus versicherte im Herbst 2013, dass die US-Geheimdienste Merkel jetzt und in Zukunft nicht abhören würden. Zu vergangenen Spähaktionen äußerte sich Washington nicht. Dieser Wortwahl bedient sich die US-Regierung nun auch im Fall der französischen Staatsspitze, die mindestens zwischen 2006 und 2012 abgehört worden sein soll.

US-Präsident Barack Obama wies die Geheimdienste im Januar 2014 als Reaktion auf den Spähskandal an, die "Kommunikation von Staats- und Regierungschefs unserer engen Freunde und Verbündeten" nicht zu überwachen. Als Ausnahme führte der Präsident allerdings "zwingende Gründe der nationalen Sicherheit" an. Wie jedes andere Land der Welt würden die USA weiter "Informationen über die Absichten von Regierungen" sammeln, sagte Obama damals. AFP

 

Ungarn rudert im Streit um EU-Flüchtlingsabkommen zurück

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Budapest - Nur einen Tag nach der angekündigten Aussetzung eines EU-Abkommens zur Aufnahme von Flüchtlingen hat die ungarische Regierung unter internationalem Druck eine Kehrtwende vollzogen. Es werde keine Bestimmung der EU ausgesetzt, erklärte das Außenministerium am Mittwoch in Budapest. Ungarns vorherige Ankündigung, das sogenannte Dublin-III-Abkommen "auf unbestimmte Zeit" außer Kraft zu setzen, hatte in Brüssel, Berlin und Wien Entrüstung ausgelöst.

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto habe seinen österreichischen Kollegen Sebastian Kurz darüber informiert, dass sein Land "keine Bestimmung der Europäischen Union aussetzen wird", hieß es in einer Erklärung aus Budapest. Er bitte das Nachbarland Österreich lediglich um mehr "Geduld", bevor weitere Flüchtlinge nach Ungarn abgeschoben würden. Ähnlich äußerte sich die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban im Parlament. Ungarn respektiere das Dublin-III-Abkommen, habe aber derzeit keine Kapazitäten, um weitere Flüchtlinge aufzunehmen.

Am Dienstag hatte die Regierung mit ihrer Ankündigung, das sogenannte Dublin-III-Abkommen "auf unbestimmte Zeit" außer Kraft zu setzen, für Empörung in Europa gesorgt. Ungarn sieht sich seit einiger Zeit mit der Ankunft zehntausender Flüchtlinge konfrontiert; die meisten von ihnen kommen über Serbien ins Land und wollen anschließend weiter nach Deutschland, Österreich oder in die nordeuropäischen Länder. Gemäß dem Dublin-Abkommen ist dasjenige Land für das Asylverfahren zuständig, in dem ein Flüchtling zuerst EU-Boden betreten hat.

Die Ankündigung Ungarns, das Dublin-Abkommen auszusetzen, rief heftigen Protest in Europa hervor. Die EU-Kommission verlangte eine "sofortige Klarstellung". Auch die Bundesregierung drang auf Erklärungen der ungarischen Regierung. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte, der ungarische Botschafter Jozsef Czukor werde noch am Mittwoch zu Gesprächen im Außenministerium erwartet. Auch das Bundesinnenministerium wollte das Gespräch mit dem Botschafter suchen.

Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" hatte das Bundesinnenministerium in einer ersten Bewertung des ungarischen Vorstoßes vom Dienstag vor einem schweren Schaden für die Dublin-III-Verordnung und das Schengen-Abkommen gewarnt. Auch Österreichs Außenminister Kurz erklärte, sein Land könne eine Aussetzung des Dublin-III-Abkommens durch Ungarn nicht tolerieren. In einem Telefonat mit seinem ungarischen Kollegen Szijjarto kritisierte er einen solchen Schritt als "inakzeptabel".

Italiens Regierungschef Matteo Renzi forderte unterdessen in einem Gastbeitrag für die Zeitung "La Stampa" angesichts der Flüchtlingskrise im Mittelmeer erneut "Solidarität und Verantwortung" Europas mit seinem Land statt "Egoismus und Angst". Andernfalls laufe Europa Gefahr, "dass die Idee Europas abhanden kommt". Seit Jahresanfang kamen bereits mehr als 60.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien.

Für Großbritannien kündigte Einwanderungsminister James Brokenshire in der BBC an, sein werde Land die Kontrollen für Einreisende in Dover verschärfen und eine Task Force gegen Menschenschmuggler bilden. Derzeit kampieren rund 3000 Migranten nahe dem französischen Calais am Ärmelkanal, was zu Spannungen zwischen London und Paris führt. Die Flüchtlingskrise ist ein zentrales Thema des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel. AFP

 

Russland verlängert Importverbot für westliche Nahrungsmittel

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Moskau - Als Reaktion auf die Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland hat Moskau sein Importverbot für Nahrungsmittel aus dem Westen um ein Jahr ausgeweitet. "Die Regierung hat sich mit der Bitte um die Verlängerung der Maßnahmen an mich gewandt", sagte Präsident Wladimir Putin am Mittwoch nach Angaben des Kreml. Daraufhin habe er per Dekret einige gegen den Westen beschlossene Wirtschaftsmaßnahmen "um ein Jahr ab heute" verlängert.

Diese "Vergeltungsmaßnahmen" würden "Russlands Sicherheit gewährleisten", sagte Putin nach Angaben des Kreml bei dem Kabinettstreffen weiter. Das Einfuhrverbot für Nahrungsmittel trifft vor allem den Landwirtschaftssektor in der EU.

Die EU-Außenminister hatten am Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg entschieden, die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau "wegen Russlands destabilisierender Rolle in der Ostukraine" um ein halbes Jahr bis Ende Januar 2016 zu verlängern. Daher war erwartet worden, dass auch Moskau die Strafmaßnahmen um mindestens ein halbes Jahr verlängert. Die Sanktionen treffen die russische Bankenbranche sowie den Öl- und Verteidigungssektor hart.

Seit April 2014 kämpfen prorussische Separatisten im Osten der Ukraine gegen die Truppen der ukrainischen Zentralregierung und der mit ihnen verbündeten Freiwilligenbataillone. Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Rebellen mit Soldaten und Waffen zu unterstützen. Moskau bestreitet das.

Im Februar schlossen die Konfliktparteien in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ein Abkommen, das eine Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen aus dem Kampfgebiet vorsieht. Allerdings wird gegen diese Vereinbarungen immer wieder verstoßen. Zwar schwächten sich die Kämpfe ab, doch gibt es weiterhin Gefechte mit Todesopfern. Bisher wurden im Ukraine-Konflikt schon mehr als 6400 Menschen getötet.

Die EU hatte im vergangenen Jahr zunächst Protagonisten der Ukrainekrise mit Reise- und Vermögenssperren belegt. Nach dem mutmaßlichen Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine wurden die Sanktionen drastisch verschärft. AFP

   

Große Krankenhäuser in Südkorea wegen Mers geschlossen

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Seoul - Als Vorbeugemaßnahme gegen eine Weiterverbreitung der lebensgefährlichen Mers-Viruserkrankung haben zwei große Krankenhäuser in Südkorea ihre Dienste auf unbestimmte Zeit für Patienten geschlossen. Das Samsung-Hospital in der Hauptstadt Seoul verlängerte am Mittwoch eine vor zehn Tagen beschlossene befristete Schließung. Auch die Klinik der Konkuk-Universität entschloss sich zu einer unbefristeten Schließung, nachdem dort vier Mers-Fälle bekannt geworden waren. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte erklärt, es gebe keine Belege für eine Übertragung des Mers-Erregers außerhalb von Krankenhäusern.

Bislang wurden in Südkorea 179 Mers-Fälle diagnostiziert, 27 Patienten starben. Rund 3100 Menschen wurden unter Quarantäne gestellt. Der erste Mers-Fall in Südkorea war am 20. Mai bekannt geworden, das Virus breitete sich seitdem rasch aus. Es ist der schlimmste Mers-Ausbruch außerhalb Saudi-Arabiens. Von dort schleppte es ein 68-jähriger Reisender nach Südkorea ein. Bei dem Mers-Virus handelt es sich um einen seit dem Jahr 2012 bekannten neuen Stamm aus der Gruppe der Coronaviren. Ein Impfstoff gegen Mers ist nicht bekannt.

Die Erkrankung geht häufig mit grippeähnlichen Beschwerden wie Fieber, Husten und Kurzatmigkeit einher. Bei schweren Verläufen kann sich eine Lungenentzündung entwickeln, auch Nierenversagen ist möglich. AFP

 

USA verlegen erstmals schweres Militärgerät nach Osteuropa

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Tallinn - Inmitten des bewaffneten Konflikts in der Ostukraine verlegen die USA erstmals schweres Militärgerät in die osteuropäischen Nato-Staaten. Washington wolle "vorübergehend" Ausrüstung für eine bewaffnete Kampfbrigade in den Nato-Staaten Mittel- und Osteuropas stationieren, sagte US-Verteidigungsminister Ashton Carter am Dienstag bei einer Pressekonferenz in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Darunter seien Panzer und Artillerie. Eine US-Kampfbrigade besteht aus rund 5000 Soldaten.

Carter äußerte sich an der Seite seiner Kollegen aus den Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen. Der US-Verteidigungsminister sprach von einer "Bereitstellung" des Militärgeräts im Rahmen einer "europäischen Aktivität". Estland, Lettland, Litauen, Bulgarien, Rumänien und Polen hätten zugestimmt, Ausrüstung in Bataillon-Stärke aufzunehmen. Das Gerät werde "an verschiedenen Standorten der Region für Ausbildung und Übungen genutzt werden", sagte Carter.

Bei einem Besuch in Berlin hatte der Pentagon-Chef bereits am Montag entsprechende Pläne bestätigt, jedoch keine Details genannt. Ziel sei es, "die Widerstandsfähigkeit" der Nato und "insbesondere von Verbündeten an ihren Rändern zu erhöhen", sagte er dazu. Das betreffende Militärgerät sei derzeit in Deutschland stationiert, fügte der US-Verteidigungsminister hinzu.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte zudem am Montag in Brüssel angekündigt, dass die Allianz ihre Eingreiftruppe auf 30.000 bis 40.000 Soldaten erweitern will. Damit werde die "aktuelle Größe mehr als verdoppelt", sagte er. Den Beschluss dazu würden die Nato-Verteidigungsminister bei ihrem Treffen am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel treffen. Bisher zählt der Kern der Nato-Eingreiftruppe rund 13.000 Soldaten, hinzu kommen Kommandoeinheiten und eine Unterstützungsreserve.

Die Soldaten der NATO Response Force (NRF) können im Krisenfall sehr viel schneller stationiert werden als herkömmliche Truppen. Die Nato gründete innerhalb der NRF zudem eine sogenannte Speerspitze mit rund 5000 Soldaten, die binnen Tagen in Krisengebiete geschickt werden kann. Sie soll insbesondere Russland demonstrieren, dass die Nato ihre östlichen Bündnispartner nicht im Stich lassen wird. Dieses Jahr wird das neue Konzept getestet. 2016 soll die Speerspitze voll einsatzbereit sein.

Angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine sorgen sich mehrere osteuropäische Nato-Staaten um ihre Sicherheit und fordern eine stärkere Präsenz der Allianz. Russland wiederum reagierte auf Berichte zu den Militärplänen der USA mit der Ankündigung, sein Atomwaffenarsenal ausbauen und bis zum Jahresende mehr als 40 neue Interkontinentalraketen für die Atomstreitkräfte des Landes anschaffen zu wollen. AFP

   

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