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Washington droht Nordkorea mit Rückkehr auf Terrorliste
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CIA Folterbericht: Zu viel Brutalität, zu wenig Aufsicht

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Washington - Mehr als 6000 Seiten ist der Bericht des US-Senats über den Umgang des Auslandsgeheimdienstes CIA mit Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 lang. Veröffentlicht wurde am Dienstag nur eine 525-seitige Zusammenfassung, in der zahlreiche Stellen geschwärzt sind. Die Ergebnisse der Untersuchung fasste der Geheimdienstausschuss in 20 Punkten zusammen:

 

1. Der Einsatz erweiterter Verhörmethoden durch die CIA war kein wirksames Mittel, um Geheimdiensterkenntnisse zu beschaffen und die Häftlinge zur Zusammenarbeit zu bewegen.

2. Die Rechtfertigung der erweiterten Verhörmethoden durch die CIA beruhte auf falschen Behauptungen über deren Wirksamkeit.

3. Die Verhöre der CIA-Gefangenen waren brutal und viel schlimmer als es die CIA gegenüber Politikern und anderen dargestellt hat.

4. Die Haftbedingungen der CIA-Gefangenen waren härter als es die CIA gegenüber Politikern und anderen dargestellt hat.

5. Die CIA hat dem Justizministerium wiederholt falsche Informationen übermittelt und damit eine angemessene juristische Analyse des Haft- und Verhörprogramms verhindert.

6. Die CIA hat eine Aufsicht des Programms durch den Kongress aktiv vermieden und verhindert.

7. Die CIA hat eine wirksame Aufsicht und Entscheidungsfindung des Weißen Hauses verhindert.

8. Die Ausführung und die Verwaltung des Programms durch die CIA haben die Missionen anderer Regierungsbehörden im Bereich der nationalen Sicherheit komplizierter gemacht und in einigen Fällen verhindert.

9. Die CIA hat die Aufsicht durch das Büro des Generalinspekteurs der CIA verhindert.

10. Die CIA hat die Weitergabe vertraulicher Informationen an die Medien koordiniert, darunter falsche Information über die Wirksamkeit der erweiterten Verhörmethoden.

11. Die CIA war noch unvorbereitet, als sie mehr als sechs Monate nach der Genehmigung mit ihrem Haft- und Verhörprogramm begann.

12. Die Ausführung und Verwaltung des Haft- und Verhörprogramms der CIA war während der gesamten Dauer zutiefst fehlerhaft, vor allem aber in den Jahren 2002 und 2003.

13. Zwei externe Psychologen haben die erweiterten Verhörtechniken für die CIA entwickelt und eine zentrale Rolle bei der Ausführung, Bewertung und Verwaltung des Programms gespielt. Bis zum Jahr 2005 lagerte die CIA mit dem Programm verbundene Tätigkeiten dann weitgehend an Dienstleister aus.

14. CIA-Gefangene wurden harschen Verhörmethoden unterzogen, die weder vom Justizministerium erlaubt noch vom CIA-Hauptquartier genehmigt wurden.

15. Die CIA führte keine umfassenden und genauen Statistiken über die von ihr inhaftierten Individuen und hielt Individuen ohne rechtliche Grundlage gefangen. Die Angaben der CIA über die Zahl der Gefangenen und jener, die erweiterten Verhörmethoden unterzogen wurden, waren falsch.

16. Die CIA hat dabei versagt, die Wirksamkeit ihrer erweiterten Verhörmethoden angemessen zu beurteilen.

17. Die CIA hat Angestellte für ernste und bedeutende Verstöße, unangemessene Tätigkeiten und systematisches sowie individuelles Managementversagen nur selten gemaßregelt oder zur Verantwortung gezogen.

18. Die CIA hat zahlreiche interne Kritiker ins Abseits gedrängt und Einwände bezüglich der Ausführung und Verwaltung des Haft- und Verhörprogramms ignoriert.

19. Das Haft- und Verhörprogramm der CIA war an sich untragbar und wegen Enthüllungen in der Presse, einer verringerten Zusammenarbeit anderer Länder sowie rechtlichen Bedenken im Jahr 2006 praktisch beendet.

20. Das Haft- und Verhörprogramm der CIA hat den Stand der Vereinigten Staaten in der Welt beschädigt und zu erheblichen monetären und nicht-monetären Kosten geführt. AFP

 

UNO: Ebola breitet sich in Sierra Leone und Guinea weiter aus

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Genf - Trotz Erfolgen im Kampf gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika breitet sich das Virus in Teilen Sierra Leones und Guineas weiter aus. Der UN-Koordinator des Einsatzes gegen die Krankheit, David Nabarro, sagte am Dienstag in Genf, der Krankheitsherd "brennt weiter im Westen Sierra Leones und in Teilen des Landesinnern von Guinea". Es bedürfe in diesen Regionen weiter mehr ausländischer Helfer, mehr Betten und mehr Behandlungszentren. "Wir können nicht ruhen", sagte Nabarro und warnte vor einem Nachlassen des internationalen Einsatzes.

Beim schlimmsten Ausbruch des Virus seit seiner Entdeckung starben bisher mehr als 6300 Menschen, praktisch alle in Sierra Leone, Guinea und Liberia. Der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zufolge hat Sierra Leone inzwischen Liberia als Land mit den meisten Infektionen überholt. Nabarro würdigte aber, dass sich Sierra Leone dem Anfang Oktober von der WHO proklamierten Ziel nähere, 70 Prozent der Ebola-Patienten zu isolieren und 70 Prozent der hochansteckenden Leichen sicher zu begraben. In den kommenden Wochen sollten zudem hunderte weitere Betten verfügbar werden.

Aus Sierra Leone gab es zudem gute Nachrichten, als die Behörden meldeten, dass erstmals ein an Ebola erkrankter Arzt nach einer Behandlung im Land geheilt wurde. Der 32-jährige Armeeoffizier war am 26. November positiv getestet worden, wurde nun jedoch aus der Behandlung östlich der Hauptstadt Freetown entlassen, wie die Gesundheitsbehörden mitteilten. Guinea-Bissau teilte derweil mit, es werde seine seit August geschlossene Grenze zu Guinea wieder öffnen. Dutzende Lastwagen mit Waren, Medikamenten und Passagieren warteten bereits an der Grenze. AFP

 

Frühere CIA-Agenten kritisieren Senatsbericht zu Folterverhören

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Washington - Frühere Agenten der CIA und deren Unterstützer haben den Senatsbericht über die Folterverhöre des US-Geheimdienstes scharf kritisiert. Der Report enthalte "Fehler" bei Fakten und Interpretation der Arbeit der CIA und widerspreche "der Realität", erklärte eine Gruppe früherer Agenten am Dienstag auf der Internetseite CIASavedLives.com (Die CIA hat Leben gerettet). Die Seite ging als Reaktion auf den Senatsbericht online.

Mit dem CIA-Programm hätten nicht nur ranghohe Anführer des Terrornetzwerks Al-Kaida gefangen genommen werden können, hieß es auf der Internetseite. Es habe auch dabei geholfen, Terrorchef "Osama bin Laden zu finden".

Dem Senatsbericht zufolge soll der damalige US-Präsident George W. Bush allerdings erst im April 2006 von den Verhörmethoden erfahren haben. Der Präsident habe sich damals unwohl gefühlt, als er das Bild eines "an die Decke geketteten Gefangenen in Windeln" zu sehen bekommen habe.

Die CIA-Vertreter hinter der Website betonten dagegen, dass das Weiße Haus von Beginn an eingebunden gewesen sei. So erklärte der frühere CIA-Chef George Tenet auf der Website, dass der Präsident das Programm geleitet habe. Auch die Führung im Kongress sei "regelmäßig und genau" über das Vorgehen unterrichtet worden.

Eine Zusammenfassung des Untersuchungsberichts des US-Senats war am Dienstag nach langem Ringen zwischen Parlament und Geheimdiensten veröffentlicht worden. Der Report gibt einen Einblick, wie die CIA unter Bush ein weltweites System von Geheimgefängnissen aufbaute. Dort wurden mutmaßliche Al-Kaida-Anhänger in einem praktisch rechtsfreien Raum festgehalten und brutal verhört.

Die Republikaner kritisierten den Bericht als einen "politischen" Angriff auf die CIA und sprachen von einer "einseitigen" Sichtweise. Diese habe zu "falschen Analysen, ernsthaften Ungenauigkeiten und falschen Darstellungen der Fakten" geführt, hieß es in einer Erklärung des obersten Republikaners im Senat, Mitch McConnell, und des Senators Saxby Chambliss. Lediglich der republikanische Senator John McCain, selbst ein früherer Kriegsgefangener, lobte die Veröffentlichung des Berichts. Er wisse aus eigener Erfahrung, dass der "Missbrauch von Häftlingen" bei der Geheimdienstarbeit nicht zum Erfolg, sondern eher zum Gegenteil führe, erklärte er. AFP

   

Weißes Haus: Bericht über CIA-Folter wird am Dienstag veröffentlicht

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Washington - Nach monatelangen Verzögerungen sollen die Ergebnisse eines Untersuchungsberichts des US-Senats über die Misshandlung von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 am Dienstag endlich öffentlich gemacht werden. Das gab das Weiße Haus am Montag bekannt und warnte vor einem erhöhten Anschlagsrisiko für US-Einrichtungen weltweit. Der vor zwei Jahren verabschiedete Bericht prangert die brutalen Verhörmethoden des Geheimdienstes CIA an. 

Der Geheimdienstausschuss des Senats plane die Freigabe der 500-seitigen Zusammenfassung des mehr als 6000 Seiten umfassenden Berichts für Dienstag, sagt der Sprecher von Präsident Barack Obama, Josh Earnest. Die Regierung habe sich seit Monaten auf diesen Tag vorbereitet und "umsichtige Schritte" zur Verstärkung der Sicherheitsvorkehrungen unternommen. Der Nachrichtensender CNN berichtete, dass mehrere tausend Marineinfanteristen in Alarmbereitschaft versetzt worden seien. Die Soldaten sollen sich demnach zum Schutz von Botschaften und anderen US-Einrichtungen in Afrika und im Nahen Osten bereithalten.

Die USA hatten nach den Anschlägen vom 11. September 2001 unter Obamas Vorgänger George W. Bush ein weltweites System aufgebaut, um mutmaßliche Anhänger des Terrornetzwerks Al-Kaida zu verhören. Die Verdächtigen wurden verschleppt, ohne richterlichen Beschluss an geheimen Orten außerhalb der USA festgehalten und mit brutalen Methoden befragt. Agenten des Geheimdienstes CIA setzten unter anderem das sogenannte Waterboarding ein, bei dem das Ertrinken simuliert wird. Obama bezeichnete das Vorgehen als Folter und beendete das Programm nach seinem Amtsantritt im Januar 2009.

Der Geheimdienstausschuss des Senats nahm seinen Untersuchungsbericht im Dezember 2012 an. Im April dieses Jahres stimmte der Ausschuss dann für die Veröffentlichung der Ergebnisse, die Pläne stießen aber innerhalb der Geheimdienste und Sicherheitsbehörden auf großen Widerstand. Vertreter von Senat und Regierung stritten darum, welche Passagen der Zusammenfassung geschwärzt werden müssten. US-Medien zufolge drängte Außenminister John Kerry die Ausschussvorsitzende Dianne Feinstein noch am Freitag in einem Telefonat zu einer erneuten Verschiebung, weil die Veröffentlichung neue Gewalt im Nahen Osten auslösen und die Leben von verschleppten US-Bürgern gefährden könnte.

Trotz der erhöhten Risiken unterstütze Obamas Regierung die Veröffentlichung, sagte Earnest am Montag hingegen. "Wir haben so viel von dem Bericht freigegeben, wie wir können." Die Regierung wolle "Klarheit" und "Transparenz" darüber herstellen, "was amerikanische Werte sind". Der Bericht soll die Fälle von rund hundert Terrorverdächtigen beschreiben, die während der Bush-Präsidentschaft von CIA-Agenten festgehalten und brutal verhört wurden.

Obama hatte das damalige Vorgehen seines Landes Anfang August in seltener Deutlichkeit kritisiert. "Unmittelbar nach 9/11 haben wir einige Dinge gemacht, die falsch waren", hatte er bei einer Pressekonferenz gesagt. "Wir haben einige Leute gefoltert." Dies dürfe sich nicht wiederholen. Der Präsident warnte allerdings davor, im Rückblick "zu frömmlerisch" über die Verfehlungen zu urteilen. Die Geheimdienste hätten nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington unter großem Druck gestanden.

Der Untersuchungsbericht des Senats stand auch im Mittelpunkt einer Spähaffäre. CIA-Chef John Brennan hatte im Sommer eingeräumt, dass sich sein Geheimdienst unlauteren Zugang zu Senatscomputern verschafft habe. Laut Feinstein hatte sich die CIA in ein abgeschirmtes Netzwerk eingeklinkt, um die Entstehung des Berichts zu torpedieren. So sollen im Jahr 2010 plötzlich hunderte Geheimdokumente von den Festplatten gelöscht worden sein. AFP

 

Mutter fordert Verurteilung von Polizisten im Fall Cleveland

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Washington - Die Mutter des in Cleveland erschossenen zwölfjährigen Jungen Tamir Rice hat eine Verurteilung der beiden involvierten Polizisten gefordert. Samaria Rice sagte am Montag dem TV-Sender ABC, sie habe bereits eine Zivilklage wegen der Tötung ihres Sohnes eingereicht. Sie wolle aber, dass die beiden Polizisten direkt "dafür verantwortlich gemacht werden, was sie meinem Sohn angetan haben".

Der schwarze Junge hatte am 22. November in Cleveland im US-Bundesstaat Ohio mit einer Waffenattrappe gespielt und war von einem weißen Polizisten erschossen worden, der die Spielzeugwaffe für echt hielt. Der Beamte wurde von einem weiteren Polizisten begleitet. Sie fordere, dass die beiden Polizisten "verurteilt werden", sagte Rice.

Die Mutter des Jungen wird von Benjamin Crump vertreten, der auch die Familie des in Ferguson in Missouri erschossenen schwarzen Teenagers Michael Brown betreut hatte. "Wenn die Polizei in Cleveland nicht mit Kindern mit Spielzeugwaffen umgehen kann, müssen wir in der Stadt eben Spielzeugwaffen verbieten, damit es nicht noch mehr tote Kinder gibt", sagte Crump.

In den vergangenen Monaten hatten mehrere Fälle von tödlichen Schüssen auf Schwarze durch weiße Polizisten die USA erschüttert. In zwei Fällen entschied eine sogenannte Grand Jury, dass sich der jeweilige Polizist nicht dafür verantworten muss. Das führte zu landesweiten Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt. AFP

   

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