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Offener Bruch von Frankreichs Rechtsextremen mit Jean-Marie Le Pen

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Paris - Bei der rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich ist es zum offenen Bruch zwischen Parteigründer Jean-Marie Le Pen und dessen an der Parteispitze stehenden Tochter Marine Le Pen gekommen. Der 86-Jährige betreibe eine Politik "zwischen Strategie der verbrannten Erde und politischem Selbstmord", kritisierte die FN-Vorsitzende am Mittwoch Interview-Äußerungen ihres Vaters. Seine Kandidatur bei Regionalwahlen im Dezember wolle sie verhindern.

Der schon lange schwelende Konflikt zwischen dem Parteigründer und der derzeitigen FN-Führung hatte sich in den vergangenen Tagen zugespitzt, nachdem Jean-Marie Le Pen die Gaskammern in den NS-Konzentrationslagern zum wiederholten Male als "Detail" der Geschichte bezeichnet hatte. Zudem gab er der rechtsextremen Zeitschrift "Rivarol" ein Interview, in dem er insbesondere Marschall Philippe Pétain verteidigte, der im Zweiten Weltkrieg Staatschef des mit Nazi-Deutschland kollaborierenden Vichy-Regimes war.

Sein Status als Ehrenpräsident gebe ihrem Vater nicht das Recht, die Partei als "Geisel" zu nehmen, erklärte Marine Le Pen nun. Sie sprach von "unflätigen Provokationen, die anscheinend das Ziel haben, mir zu schaden, aber die leider der ganzen Bewegung einen sehr harten Schlag versetzen".

Die 46-jährige Marine Le Pen versucht seit ihrem Aufstieg zur FN-Vorsitzenden Anfang 2011, der Partei ein bürgerlicheres Image zu verschaffen. Sie vermeidet verbale Entgleisungen, die ihrem Vater wiederholt Verurteilungen wegen Leugnen des Holocausts oder Aufrufs zu Rassenhass einbrachten. Außerdem ließ sie mehrere Mitglieder nach rassistischen Äußerungen aus der Partei ausschließen.

Mit ihrer Strategie schaffte sie es, die FN im vergangenen Jahr bei den Europawahlen mit rund 25 Prozent zur stärksten Kraft in Frankreich zu machen. Auch bei der ersten Runde der Départementswahlen vor wenigen Wochen kamen die Rechtsextremen auf rund 25 Prozent. Bei der Präsidentschaftswahl 2017 hat die FN-Chefin gute Chancen, in die Stichwahl zu kommen.

Ihre Linie wird von den führenden FN-Politikern unterstützt. Parteivize Florian Philippot verkündete am Mittwoch über Twitter einen "völligen und endgültigen Bruch" mit dem Parteigründer. Dieser warnte vor einer "Krise", die für die Partei "schwere Konsequenzen" haben könne. Er sei ein "verantwortungsbewusster, freier Politiker" und werde seinen Standpunkt vor den Parteigremien darlegen, erklärte Le Pen.

Die FN-Führung will nun möglicherweise erstmals Konsequenzen gegen den bisher in der Partei als unantastbar geltenden 86-Jährigen ziehen. Marine Le Pen kündigte an, dass "rasch" eine Sitzung der neunköpfigen FN-Führung einberufen werde. Demnach steht ein Entzug der Ehrenpräsidentschaft eher nicht an, möglicherweise werden aber disziplinarische Maßnahmen beschlossen.

Auf jeden Fall will die FN-Spitze verhindern, dass Jean-Marie Le Pen bei den Regionalwahlen im Dezember die FN-Liste in der südfranzösischen Region Provence-Alpes-Côte d'Azur anführt, wie der Europaabgeordnete dies selbst wünscht. Sie werde sich dieser Kandidatur "widersetzen", kündigte Marine Le Pen an.

Jean-Marie Le Pen hatte die Partei im Jahr 1972 mitbegründet und führte sie vier Jahrzehnte lang. Bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2002 schaffte er es mit fast 17 Prozent in der ersten Runde in die Stichwahl. AFP

 

Diebe plündern 70 Schließfächer in Londons Diamantenviertel

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London - Bei einem spektakulären Einbruch in Londons Diamantenviertel haben Diebe rund 70 Schließfächer geplündert. Wie die britische Polizei am Mittwoch mitteilte, waren sie am Osterwochenende über einen Aufzugschacht in den Tresorraum eines Unternehmens in Hatton Garden im Zentrum der Hauptstadt gelangt. Der Diebstahl wurde erst am Dienstagmorgen entdeckt. Der Wert der Beute wurde auf eine Rekordhöhe von 200 Millionen Pfund (275 Mio. Euro) geschätzt.

Medienberichten zufolge hörte ein Wachmann am Freitag zwar, wie der Alarm losging, konnte aber nichts Verdächtiges entdecken und schaltete ihn daraufhin ab. Die Diebe könnten sich demnach innerhalb des Gebäudes versteckt haben, bis die Belegschaft ins lange Osterwochenende gegangen war. Dann hätten sie sich über den Aufzugschacht abgeseilt und seien gewaltsam in den Tresorraum eingebrochen. Ursprünglich war von 300 ausgeraubten Schließfächern die Rede gewesen.

Das betroffene Unternehmen Safe Deposit Limited bietet nach eigenen Angaben seit 1954 Schließfächer an, die unter anderem von den örtlichen Diamantenhändlern und Juwelieren genutzt werden - viele von ihnen hatten ihre Ware dort für die Feiertage deponiert. Auf seiner Webseite bezeichnet das Unternehmen die Schließfächer als "sichere und kostengünstige Lösung, um wichtigen und unersetzlichen persönlichen Besitz aufzubewahren und zu schützen".

Eines der Opfer, der Juwelier Michael Miller, fürchtet, unversicherte Juwelen und Uhren im Wert von bis zu 50.000 Pfund verloren zu haben. Er habe gedacht, der Tresorraum mit seinem mehrfach abgesicherten Eingang sei einbruchsicher, sagte Miller vor Journalisten. Er fügte hinzu: "Ich hatte dort eine Uhrensammlung, die ich meinem Sohn geben wollte. Sie lässt sich nicht ersetzen".

Ermittler der auf derartige Fälle spezialisierten Polizei-Einheit Flying Squad übernahmen inzwischen die Ermittlungen. Einer ihrer früheren Leiter, Roy Ramm, sagte der BBC, der spektakuläre Einbruch weise eine schon fast "altmodische Verwegenheit" auf. Er bestätigte Schätzungen eines Insiders, wonach der Wert der Beute bei 200 Millionen Pfund liegen könnte. Möglicherweise werde sich der gesamte Wert aber auch nie ermitteln lassen, fügte Ramm hinzu. Er verwies darauf, dass in einigen Schließfächern auch Drogen, Waffen und Bargeld aus zweifelhaften Geschäften lagern könnten.

Londons Juweliere und Diamantenhändler wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Opfer von Diebesbanden. In der Straße Hatton Garden, die seit dem 19. Jahrhundert für ihren Diamanten- und Schmuckhandel bekannt ist, waren schon 1975 und 2003 Tresorräume ausgeraubt worden. Bei einem der bislang größten Raubüberfälle in der Geschichte hatten 1987 zwei bewaffnete Diebe Schließfächer im vornehmen Stadtviertel Knightsbridge leergeräumt und waren mit einer Beute im Wert von 60 Millionen Pfund (82 Millionen Euro) entkommen. AFP

 

Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA

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Washington - Immer wieder kommt es in den USA zu Fällen von tödlicher Gewalt weißer Polizisten gegen unbewaffnete Afroamerikaner. Wegen der oft als zu milde kritisierten Konsequenzen für die Polizisten kam es zuletzt vermehrt zu schweren Protesten im ganzen Land. Im jüngsten Fall wurde der Todesschütze lediglich aufgrund eines zufällig aufgenommenen Amateurvideos des Mordes angeklagt. Die Chronologie beschreibt diesen und sieben ähnliche Fälle seit dem vergangenen Juli:

2014:

- 17. Juli: Bei einem Polizeieinsatz in New York starb der 43-jährige Familienvater Eric Garner an den Folgen eines Würgegriffs, er wurde des illegalen Zigarettenverkaufs verdächtigt. "Ich kann nicht atmen", stieß der an Asthma leidende stämmige Mann als letzte Worte hervor, wie später auf einem Amateurvideo zu sehen war. Eine sogenannte Grand Jury entschied später, keine Anklage gegen den weißen Polizisten Daniel Pantaleo zu erheben.

- 9. August: Der 18-jährige Michael Brown wurde in der Kleinstadt Ferguson im Bundesstaat Missouri von dem weißen Polizisten Darren Wilson mit sechs Kugeln erschossen. Der Teenager ging mit einem Freund mitten auf der Straße, weshalb er von der Polizei angehalten wurde. Wilson handelte nach eigener Aussage nach einem Handgemenge in Notwehr, allerdings war der Jugendliche unbewaffnet. Ende November entschied sich eine Grand Jury gegen eine Anklage.

- 11. August: In der kalifornischen Metropole Los Angeles wurde Ezell Ford auf der Straße von zwei Polizisten erschossen. Angeblich hatte er versucht, einem der Polizisten die Waffe zu entwenden. Der 25-Jährige, der unbewaffnet und laut Angehörigen psychisch gestört war, hatte laut Autopsiebericht auf der rechten Seite des Rückens den Abdruck der Pistolenmündung.

- 20. November: Der 28-jährige Familienvater Akai Gurly starb vor den Augen seiner Freundin durch die "versehentlich" abgefeuerten Kugeln eines jungen weißen Polizisten im Treppenhaus eines Sozialbaus des New Yorker Bezirks Brooklyn. Gegen den Polizisten Peter Liang, der zugab, dass Gurly sich nicht auffällig verhalten hatte, wurde ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet. 

- 22. November: Der zwölfjährige Tamir Rice starb in Cleveland im Bundesstaat Ohio durch Schüsse aus der Waffe eines weißen Polizisten. Beamte hielten eine Waffenattrappe, die der Junge in den Händen hielt, für echt. Aufnahmen einer Überwachungskamera zeigten, dass der Polizist nach der Ankunft am Ort des Geschehens binnen Sekunden schoss. Angaben eines Anwohners, der beim Alarmierungs-Notruf bei der Polizei von einer vermutlich unechten Waffe in den Händen des Kindes sprach, wurden den Beamten offenbar nicht übermittelt.

2015:

- 6. März: Tony Terrel Robinson wurde in Madison im Bundesstaat Wisconsin von einem Polizisten erschossen. Die Tötung des 19-Jährigen - einen Tag vor dem 50. Jahrestag des Marsches für Bürgerrechte für Schwarze in Selma im Bundesstaat Alabama - rief schwere Proteste hervor.

- 9. März: Im Bundesstaat Georgia im Südosten des Landes tötete ein weißer Polizist den 27-jährigen Anthony Hill. Der offenbar unter psychischen Problemen leidende Unbewaffnete hatte sich nach Angaben der Polizei vor den Augen des Polizisten ausgezogen.

- 4. April: Der 50-jährige Walter Scott wurde in North Charleston im Bundesstaat South Carolina durch mehrere Schüsse des 33-jährigen Polizisten Michael Slager in den Rücken getötet. Angeblich war es zuvor zu einer Auseinandersetzung mit dem unbewaffneten Schwarzen gekommen. Slager wurde nach Bekanntwerden eines Amateurvideos des Vorfalls festgenommen und wegen Mordes angeklagt. AFP

   

Athen beziffert Reparationsforderungen auf 278,7 Milliarden Euro

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Athen - Griechenland hat die Reparationsforderungen für die deutsche Besatzungszeit auf 278,7 Milliarden Euro beziffert. Vize-Finanzminister Dimitris Mardas sagte während einer Parlamentsdebatte in Athen am Montagabend, seine Beamten hätten diese Summe für die in den Jahren 1941 bis 1944 von den Nazis angerichteten Schäden errechnet. SPD-Chef Sigmar Gabriel wies die Forderung zurück, Linke und Grüne forderten die Bundesregierung dagegen zum Einlenken auf.

Mardas zufolge wird allein für einen von den Nazis auferlegten Zwangskredit eine Rückzahlung von 10,3 Milliarden Euro fällig. Die restliche Summe diene zur Entschädigung von Bürgern sowie zur Wiedergutmachung von Kriegsschäden, sagte der stellvertretende Finanzminister. Der Zwangskredit, den die Nazis 1942 von der griechischen Notenbank erhoben hatten, belief sich auf 476 Millionen Reichsmark. Dessen Rückzahlung war zwar vertraglich vereinbart worden, doch das Geld wurde nie zurückerstattet.

Die linke griechische Regierung dringt seit ihrem Amtsantritt im Januar auf Reparationszahlungen und spricht von einer "moralischen Frage", die gelöst werden müsse. Aus Sicht der Bundesregierung ist die Frage der Entschädigungen für die deutschen Verbrechen während des Zweiten Weltkrieges aber abschließend geregelt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte im März, das Thema sei "politisch und rechtlich abgeschlossen".

Auch Vizekanzler Gabriel wies die Forderung am Dienstag in Berlin zurück. "Ich finde es ehrlich gesagt dumm", sagte er zur Vermischung der Reparationsforderungen mit den Verhandlungen über weitere Finanzhilfen für Griechenland. Beides habe nichts miteinander zu tun, die Forderung nach Reparationszahlungen bringe die Debatte um die Stabilisierung Griechenlands "nicht einen Millimeter voran".

Die Bundesregierung verweist auf eine Einigung von 1960 mit Griechenland und anderen betroffenen Staaten. Aus Sicht Deutschlands schließt der 4+2-Vertrag von 1990 zudem künftige Reparationsforderungen aus.

Linken-Chef Bernd Riexinger rief die Bundesregierung dagegen auf, die Forderungen aus Athen nicht länger abzuweisen. "Die Zwangsanleihe, die Nazi-Deutschland Griechenland abgepresst hat, muss zurückgezahlt werden", sagte Riexinger der Nachrichtenagentur AFP. Altkanzler Helmut Kohl (CDU) habe 1990 die Rückzahlungen Deutschlands an Griechenland mit "faulen Tricks" verhindert. "Die Bundesregierung täte gut daran, mit dem zuständigen Parlamentsausschuss der griechischen Regierung zu kooperieren und sich endlich auf den Weg des Dialogs, der Verständigung und des Rechts zu begeben", erklärte der Linken-Chef.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte in der Debatte mehr "Sensibilität" von der Bundesregierung. "In Griechenland ist der Schmerz über die NS-Verbrechen viel präsenter als sich das viele in Deutschland vorstellen", erklärte Hofreiter. Die Vergangenheit sei weder politisch noch moralisch abgeschlossen. "Deswegen liegen all jene falsch, die einen Schlussstrich fordern."

Die Debatte über die Reparationsforderungen hatte das angespannte deutsch-griechische Verhältnis in den vergangenen Wochen zusätzlich belastet. Bei seinem Antrittsbesuch in Berlin Ende März bemühte sich Regierungschef Alexis Tsipras, die Wogen zu glätten. Athen gehe es in der Debatte über deutsche Kriegsschulden nicht vorrangig um Geld, betonte der Ministerpräsident. Tsipras wird am Mittwoch zu einem Antrittsbesuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin erwartet. Die Reise steht nach griechischen Medienberichten auch im Zusammenhang mit Athens dramatischer Finanzlage.

Griechenland verhandelt derzeit mit der EU über weitere Finanzhilfen. Weil Athen die Forderung der Euroländer nach konkreten und belastbaren Reformen und Sparmaßnahmen bislang nicht erfüllt hat, halten diese weitere Notkredite zurück. Am Donnerstag wird die Rückzahlung eines Kredites des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von 460 Millionen Euro fällig. Finanzminister Giannis Varoufakis sicherte am Wochenende die fristgerechte Rückzahlung zu. AFP

 

Dschihadistenmiliz IS veröffentlicht neues Video mit Hinrichtungen

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Bagdad - Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat ein neues Video im Internet veröffentlicht, das die Enthauptung von vier Männern in der nordirakischen Provinz Ninive zeigt. In dem undatierten Video, welches der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag, wird den Hingerichteten bewaffneter Raub und Mord vorgeworfen

Die Aufnahmen zeigen einen maskierten Islamisten, der vor einer Menschenmenge über Lautsprecher verliest, was den vier Männern vom sogenannten Islamischen Gerichtshof im Staat Ninive zur Last gelegt wird. Anschließend ist ein ebenfalls maskierter Henker zu sehen, der den Männern mit einem Schwert den Kopf abschlägt und ihre Leichen dann an auf einen Kleintransporter montierte Kreuze hängt. Am Anfang des Videos wird angeblich gestohlenes Geld den Besitzern ausgehändigt, die sich daraufhin per Daumenabdruck in einen Quittungsblock eintragen.

Der IS hatte im vergangenen Sommer in einer Offensive große Teile des Iraks und Syriens überrannt. In den von ihnen kontrollierten Gebieten verüben die Dschihadisten Gräueltaten an der Zivilbevölkerung, es gibt öffentliche Hinrichtungen, Versklavungen und Vergewaltigungen. Ninive, wo die Aufnahmen angeblich entstanden, gehörte zu den ersten Gebieten, die dem IS im Irak in die Hände fielen und ist noch immer eine seiner Hochburgen in dem Land. AFP

   

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