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Derzeit fast 800 Ermittlungsverfahren gegen Islamisten in Deutschland

Söder will Hunderttausende Flüchtlinge zurückschicken

Todesurteil für ein Dorf

Nasa-Sonde "Juno" erreicht größte Annäherung an Jupiter

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(Francois Mauriac, frz. Schriftst., 1885-1970)

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Todesurteil für ein Dorf
28/08/2016
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Saletta - Das schwere Erdbeben in Zentralitalien ist für viele Orte in der Region eine Tragödie. Hunderte Menschen starben, zahlreiche Häuser st [ ... ]


Farc wollen Friedensabkommen auf Konferenz im September beschließen
28/08/2016

Havanna - Die kolumbianischen Farc-Rebellen haben für Mitte September eine Konferenz einberufen, um das Friedensabkommen mit der Regierung zu rati [ ... ]


Venezolanischer Oppositionsführer zurück ins Gefängnis gebracht
28/08/2016

Caracas - Der venezolanische Oppositionsführer Daniel Ceballos ist aus dem Hausarrest zurück ins Gefängnis gebracht worden. Der frühere Bürger [ ... ]


Nasa-Sonde "Juno" erreicht größte Annäherung an Jupiter
28/08/2016

Washington - Die Nasa-Forschungssonde "Juno" hat ihre größte Annäherung an den Planeten Jupiter erreicht. Wie die US-Raumfahrtbehörde am Samsta [ ... ]


Weitere Artikel

Weltweit

Türkische Justiz fordert rund 2000 Jahre Haft für Gülen wegen Umsturzversuchs

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Istanbul - Die türkische Staatsanwaltschaft fordert rund 2000 Jahre Haft für den von der Regierung als Drahtzieher des Putschversuchs angesehenden Prediger Fethullah Gülen. In einer 2527 Seiten langen Klageschrift legt die Behörde Gülen einen "Versuch zur gewaltsamen Zerstörung der verfassungsmäßigen Ordnung" zur Last, wie die Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag berichtete. Ministerpräsident Binali Yildirim rückte unterdessen von der Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe ab.

Neben dem Versuch der gewaltsamen Zerstörung der verfassungsmäßigen Ordnung listet die Klageschrift gegen den 75-jährigen islamischen Prediger auch den Vorwurf der "Bildung und Führung einer bewaffneten terroristischen Gruppe" auf. Die Strafforderung der Staatsanwaltschaft summiert sich auf zweimal lebenslänglich und weitere 1900 Jahre Gefängnis.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sieht seinen einstigen Weggefährten und heutigen Rivalen Gülen als Drahtzieher des Umsturzversuchs vor einem Monat, bei dem 283 Menschen getötet und mehr als 2000 weitere verletzt worden waren. Erdogan verlangt daher mit Nachdruck die Auslieferung des Geistlichen, der seit 1999 im Exil in den USA lebt. Die USA wollen dem Gesuch aber nur nachkommen, wenn Ankara konkrete Beweise präsentiert.

Offiziellen Angaben zufolge wurden seit dem Umsturzversuch Mitte Juli mehr als 35.000 Menschen festgenommen, von denen mittlerweile 11.600 wieder frei sind. Viele Menschen werden allein deshalb festgenommen, weil ihnen eine Nähe zur Gülen-Bewegung nachgesagt wird.

Die Gülen-Bewegung, die von der Staatsanwaltschaft als Fethullah-Terror-Organisation (Feto) bezeichnet wird, verfügt über ein weitgespanntes Netz von Schulen, Stiftungen, Unternehmen, Versicherungen und Massenmedien. Laut den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft soll sie Finanztransfers über diverse Staaten der Region, aber auch über Deutschland und Südafrika abgewickelt haben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im westtürkischen Usak wurden bereits im September 2015 eingeleitet. Insgesamt gibt es in dem Verfahren 111 Beschuldigte, von denen sich 13 in Untersuchungshaft befinden.

Ministerpräsident Yildirim distanzierte sich am Dienstag im Parlament in Ankara von Forderungen nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe. Bei einer Hinrichtung sterbe ein Mensch "nur ein Mal", es gebe aber Möglichkeiten, "solche Leute" anderweitig zu bestrafen, sagte Yildirim vor den Abgeordneten der regierenden AKP. Die Unterstützer des Putschversuchs in der Türkei hätten verdient, dass sie einem "unparteiischen und fairen Verfahren" ausgesetzt würden.

Kurz nach dem gescheiterten Umsturzversuch hatte die türkische Regierung eine Wiedereinführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt. In seinen jüngsten Reden ging Präsident Erdogan aber nicht mehr auf das Thema ein. Die Türkei hatte die Todesstrafe 2002 im Zuge ihres Strebens nach einer EU-Mitgliedschaft abgeschafft. Rufe nach ihrer Wiedereinführung wurden international scharf kritisiert, Vertreter der Europäischen Union drohten für diesen Fall mit einem Abbruch der Beitrittsgespräche mit Ankara. AFP

 

Inselstaat Nauru weist Berichte über Misshandlung von Asylbewerbern zurück

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Sydney - Nach der Veröffentlichung tausender Dokumente über die mutmaßliche Misshandlung von Flüchtlingen wehrt sich der Pazifikstaat Nauru gegen die Vorwürfe. Die meisten Anschuldigungen von Flüchtlingen in Nauru würden in der Absicht "erfunden", nach Australien verlegt zu werden, schrieb die Regierung am Dienstag im Online-Dienst Twitter. Amnesty International forderte die Regierungen von Nauru und Australien auf, Menschenrechtsverstöße zu überprüfen und abzustellen.

Die Regierung des Inselstaats Nauru beschuldigte linke Medien, grüne Abgeordnete und Flüchtlingsaktivisten, die Asylbewerber "als Pfand für ihre politische Agenda zu missbrauchen". Auch der australische Einwanderungsminister hatte die Berichte in der vergangenen Woche angezweifelt. Manche erfänden Fälle von sexuellem Missbrauch, um so den Flüchtlingsstatus in Australien zu erhalten, sagte Peter Dutton. "Denn letztlich haben diese Leute Menschenhändlern Geld gezahlt und wollen in unser Land."

Die Zeitung "The Guardian Australia" hatte am Mittwoch Auszüge von mehr als 2100 Berichten veröffentlicht, die das Personal in dem Flüchtlingslager auf Nauru anfertigte. Dokumentiert sind demnach etliche Fälle von sexuellen Übergriffen, Kindesmissbrauch und Selbstverletzungen. In mehr als der Hälfte der Fälle seien die Opfer Kinder.

Schon mehrfach hatten Menschenrechtsgruppen in der Vergangenheit auf die unwürdige Unterbringung von Flüchtlingen auf Nauru sowie auch auf der zu Papua-Neuguinea gehörenden Pazifikinsel Manus hingewiesen. Dorthin lässt Australien alle Bootsflüchtlinge bringen, die grundsätzlich nicht ins Land gelassen werden. Auch wenn ihr Asylantrag angenommen wird, müssen die Flüchtlinge dort bleiben. Immer wieder wird Australien für seine harte Einwanderungspolitik kritisiert.

Die bei der Menschenrechtsorganisation Amnesty International für Forschung zuständige Direktorin Anna Neistat erklärte, "statt verletzliche Flüchtlinge zu verleumden, sollten die Regierungen von Nauru und Australien die Menschenrechtsverletzungen untersuchen und ihnen ein Ende setzen". Die Fakten seien "unbestreitbar". Australien müsse "dieses beschämende Kapitel seiner Geschichte schließen und die Flüchtlinge umsiedeln". AFP

 

Juristische Ermittlungen gegen mutmaßliche Gülen-Anhänger in Aserbaidschan

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Baku - Die Justizbehörden in Aserbaidschan haben Ermittlungen gegen mutmaßliche Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen eingeleitet, der von der Türkei für den Umsturzversuch vor einem Monat verantwortlich gemacht wird. "Um illegale Aktionen der Terrororganisation von Fethullah Gülen auf aserbaidschanischem Gebiet zu verhindern, hat der Generalstaatsanwalt ein Strafverfahren eingeleitet", sagte Gerichtssprecher Eldar Sultanow am Montag. Zum genauen Inhalt der Ermittlungen wollte er sich nicht äußern.

Die frühere Sowjetrepublik Aserbaidschan ist ein traditioneller Verbündeter der Türkei. Im Juli hatten die aserbaidschanischen Behörden eine private Fernsehstation stillgelegt, die ein Interview mit Gülen ausstrahlen wollte. Dies wurde damit begründet, dass die "strategische Partnerschaft" zwischen Ankara und Baku nicht "beschädigt" werden dürfe.

Gülens Hizmet-Bewegung unterhält ein weltumspannendes Netzwerk von Schulen. Die realen Einflussmöglichkeiten des informellen Netzwerks sind schwer einzuschätzen. Gülen selbst, der in den USA lebt, wies jede Verantwortung für den gescheiterten Armeeputsch in der Türkei zurück. AFP

   

Trump will als Präsident verschärfte Überprüfungen von Einwanderern durchsetzen

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New York - Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat für den Fall seiner Wahl eine verschärfte Überprüfung von Einwandern angekündigt. "Wir sollten nur diejenigen ins Land lassen, die unsere Werte teilen und unser Volk respektieren", sagte Trump am Montag im Staat Ohio, wo er die Grundzüge seiner Außenpolitik darlegte. Ohio gehört zu den "swing states", die bei der Wahl eine entscheidende Rolle spielen könnten.

Zu Zeiten des Kalten Krieges habe es ein "ideologisches Screening" gegeben, fuhr Trump in seiner Rede fort. Nun sei es angesichts der aktuellen Gefahren an der Zeit, ein neues Verfahren zu entwickeln. "Ich nenne es extreme Sicherheitsüberprüfungen." Er selbst würde als Präsident Einwanderung aus "einigen der gefährlichsten und instabilsten Regionen der Welt" aussetzen, die dafür bekannt seien, "Terrorismus zu exportieren".

Der umstrittene Milliardär kritisierte in seiner Rede zudem die Anti-Terror-Politik von US-Präsident Barack Obama und seiner demokratischen Herausforderin, der früheren Außenministerin Hillary Clinton. Diese habe sich als "absolutes Versagen" herausgestellt. Schon vor einigen Tagen hatte Trump mit Äußerungen für Wirbel gesorgt, Obama sei der "Gründer" der Miliz Islamischer Staat (IS). AFP

 

Krankenhaus bei Luftangriffen im Norden des Jemen getroffen

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Sanaa - Bei Luftangriffen im Norden des Jemen ist am Montag ein Krankenhaus getroffen worden. Nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) wurden bei der Attacke auf die Klinik in Abs in der Provinz Hadscha mindestens elf Menschen getötet, darunter auch ein MSF-Mitarbeiter. Die Organisation machte die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition verantwortlich. Die UNO und die USA verurteilten den Angriff.

Der in Paris ansässigen Organisation MSF zufolge wurden neun Menschen direkt bei dem Angriff getötet, durch den die Klinik schwer beschädigt wurde. Zwei weitere Menschen seien auf dem Weg in ein anderes Krankenhaus gestorben. Außerdem wurden mindestens 19 Menschen verletzt. Die übrigen Patienten wurden in Sicherheit gebracht.

Ärzte ohne Grenzen reagierte empört auf den Angriff. Erneut sei ein "vollkommen funktionsfähiges Krankenhaus voller Patienten bombardiert" worden. Die Organisation beklagte einen "Krieg ohne Respekt für medizinische Einrichtungen und Patienten". Die genaue Lage der Klinik sei allen Konfliktparteien bekannt gewesen.

Auch die jemenitischen Rebellen hatten zuvor von dem Angriff berichtet und von sechs Toten und 20 Verletzten gesprochen. Bewohner der Stadt, die seit Tagen Ziel von Luftangriffen ist, bestätigten ebenfalls, dass ein Krankenhaus getroffen wurde.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und das US-Außenministerium verurteilten den Angriff, nahmen aber keine Schuldzuweisung vor. Die Organisation Amnesty International zeigte sich ebenfalls erschüttert und forderte eine Untersuchung zu dem Angriff.

Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition unterstützt seit März 2015 mit Luftangriffen den Kampf der jemenitischen Regierungstruppen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten in der Armee. Die Rebellen kontrollieren die Hauptstadt Sanaa und einen großen Teil des Nordens.

Erst am Samstag waren nach Angaben von MSF bei Luftangriffen der Koalition auf eine Koranschule in der Provinz Saada im Nordwesten des Landes zehn Kinder getötet und 28 weitere verletzt worden. Die Koranschule liegt ebenso wie das Krankenhaus in Abs in einem Gebiet, das von den Huthi-Rebellen kontrolliert wird. AFP

   

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