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Spezialeinheit nimmt mutmaßlichen IS-Kämpfer in Berlin fest

US-Justiz spricht Arab Bank der Terrorfinanzierung schuldig

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(Albert Einstein, dt.-am. Physiker, 1879-1955)

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US-Justiz spricht Arab Bank der Terrorfinanzierung schuldig
23/09/2014

New York - Eines der größten und angesehensten Geldhäuser im Orient ist von der US-Justiz wegen der "Unterstützung von Terroristen" haftbar gem [ ... ]


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USA fliegen erste Luftangriffe gegen IS-Dschihadisten in Syrien
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Weltweit

Gazprom reduziert Gaslieferungen an Polen um fast die Hälfte

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WARSCHAU/WIEN - Nach Polen und der Slowakei hat auch Österreich am Donnerstag einen deutlichen Einbruch bei den Gaslieferungen aus Russland verzeichnet. 15 Prozent weniger Gas als vereinbart seien angekommen, teilte die Energieregulierungsbehörde E-Control mit. Ein möglicher Grund sei, dass Russland seine Speicher auffülle und deswegen weniger Gas für den Export verfügbar sei, sagte E-Control-Abteilungsleiter Bernhard Painz.

Zuvor am Tag hatte Polen gemeldet, der russische Versorger Gazprom habe seine Gaslieferungen an das Land inzwischen um fast die Hälfte gekürzt. Wie der polnische Versorger PGNiG am Donnerstag mitteilte, wurden am Vortag um 45 Prozent reduzierte Lieferungen im Vergleich zur bestellten Menge aus Russland registriert. Bereits am Mittwoch hatte PGNiG mitgeteilt, die Lieferung sei am Dienstag um 24 Prozent zu niedrig ausgefallen, was Gazprom allerdings als "falsch" zurückwies. Die Slowakei meldete einen Rückgang um zehn Prozent.

Das Gas erreicht die EU-Staaten über die Transitländer Ukraine und Weißrussland. Ob die Kürzungen technische oder politische Ursachen haben, ist weiterhin unklar. Polen gehört zu den schärfsten Kritikern Russlands im Ukraine-Konflikt. Hinter der Drosselung des russischen Gases könnte aber auch der Versuch Moskaus stecken, die Versorgung der Ukraine durch rückfließendes Gas aus den EU-Staaten zu verhindern. Die Ukraine erhält wegen ausstehender Rechnungen seit Juni kein Gas mehr von Russland. AFP

 

"Nein"-Lager führt in neuer Umfrage zu Schottland-Referendum knapp

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LONDON - Bei dem Referendum über eine Unabhängigkeit Schottlands führt das Lager der Gegner einer Abspaltung laut einer neuen Umfrage wieder knapp. Wie aus der am Donnerstag veröffentlichten Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov hervorgeht, würden 52 Prozent gegen die Unabhängigkeit stimmen, 48 Prozent wären dafür.

Am Samstag hatten die Befürworter einer Abspaltung Schottlands zum ersten Mal in einer Umfrage eine Mehrheit erreicht - das Ergebnis hatte die Londoner Politik alarmiert. Am Mittwoch appellierten die Vorsitzenden der drei wichtigsten britischen Parteien eindringlich an die Schotten, gegen eine Abspaltung zu stimmen. Ein Auseinandergehen der britischen Nationen "würde mir das Herz brechen", sagte Premierminister David Cameron in Edinburgh. Auch der Liberalen-Chef Nick Clegg und Oppositionsführer Ed Miliband wandten sich leidenschaftlich gegen eine Abspaltung.

Die Schotten stimmen am 18. September per Referendum über die Loslösung von Großbritannien ab. Bei einem Sieg des "Ja"-Lagers wird damit gerechnet, dass es rund 18 Monate dauern würde, bis Schottland formal unabhängig wäre. Britische Medien spekulieren über einen Rücktritt Camerons, sollte er ein Ende der mehr als 300 Jahre währenden Union mit Schottland verantworten müssen. AFP

 

CIA geht von bis zu 31.500 IS-Kämpfern im Irak und Syrien aus

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WASHINGTON - Der US-Auslandsgeheimdienst CIA schätzt die Zahl der Dschihadisten im Irak und Syrien auf "20.000 bis 31.500" und damit deutlich höher als zuletzt angenommen. Die neue Einschätzung basiere auf Geheimdienstberichten aus der Zeit von Mai bis August, erklärte CIA-Sprecher Ryan Trapani am Donnerstag (Ortszeit). Demnach war der Geheimdienst zuvor von mindestens 10.000 Kämpfern der Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) ausgegangen.

Seit der Ausrufung eines "Kalifats" Ende Juni durch den IS in den von ihm kontrollierten Gebieten und nach Bodengewinnen habe die Gruppe verstärkt Kämpfer rekrutiert, erklärte Trapani weiter.

Am Mittwochabend hatte US-Präsident Barack Obama eine Ausweitung der Luftangriffe gegen den IS auf Syrien angekündigt. Ferner würden die Bombardements von IS-Stellungen im Irak verstärkt. "Unser Ziel ist klar: Wir werden den IS schwächen und schließlich zerstören", sagte Obama in einer Rede an die Nation.

Obamas Vier-Punkte-Plan sieht zunächst vor, mit einer "systematischen Kampagne von Luftangriffen" eine Bodenoffensive von irakischen Regierungstruppen und kurdischen Peschmerga-Kämpfern zu unterstützen. Überdies sollten weitere 475 Militärausbilder in das Land entsandt werden, aber keine Bodentruppen.

Der US-Präsident machte deutlich, dass er "nicht zögern" werde, auch gegen IS-Stellungen in Syrien vorzugehen. Offen blieb, wann die Angriffe beginnen sollen. Außerdem drängte Obama den US-Kongress, grünes Licht für die Ausbildung und Ausrüstung der gemäßigten Aufständischem in Syrien zu geben.

Der Kongress wird frühestens in der kommenden Woche darüber abstimmen. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, erklärte am Donnerstag zwar persönlich seine Unterstützung für Obamas Strategie. Unter seinen Parteifreunden herrschten aber noch "viele Zweifel", ob der Plan des Präsidenten "ausreichend" für eine Zerstörung der Terrormiliz sei. "Wir werden irgendwann nächste Woche entscheiden, wie wir weiter vorgehen", sagte Boehner.

Die Zeit drängt, weil Senat und Repräsentantenhaus nach derzeitiger Planung Ende kommender Woche in eine Sitzungspause bis nach die Kongresswahlen im November gehen.

Bei den Luftangriffen im Irak und in Syrien vertritt das Weiße Haus dagegen die Auffassung, dass Obama hierfür keine gesonderte Zustimmung des Kongresses benötigt. Präsidentensprecher Josh Earnest sagte am Donnerstag, dass sich die Befugnisse aus einem direkt nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verabschiedeten Gesetz ableiten würden. Der Kongress hatte damals während der Präsidentschaft von George W. Bush mit der Authorization for Use of Military Force (Vollmacht für den Einsatz militärischer Gewalt, AUMF) die rechtliche Grundlage für den sogenannten Krieg gegen den Terror geschaffen.

Das Gesetz stellt dem Präsidenten praktisch einen Blankoscheck aus, um Verantwortliche für die 9/11-Attacken militärisch zu verfolgen und Anschläge ausländischer Terroristen gegen die USA zu verhindern.

Wie das Verteidigungsministerium in Washington mitteilte, sollen US-Kampfjets bald auch aus der nordirakischen Stadt Erbil zu Luftangriffen gegen die Dschihadisten starten. Bislang flogen sie von Stützpunkten außerhalb des Irak sowie von in der Region stationierten Flugzeugträgern zu ihren Einsätzen.

Die US-Luftwaffe hat sei dem 8. August nach Angaben des Pentagon mehr als 150 Einsätze im Irak geflogen. Dabei seien 212 Ziele zerstört worden, darunter gepanzerte Fahrzeuge und Artilleriegeschütze.

Frankreichs Präsident François Hollande reist am Freitag in den Irak, wo er unter anderem mit seinem irakischen Kollegen Fuad Masum über Möglichkeiten sprechen will, das Land aus der Krise zu führen. Neben der militärischen Hilfe im Kampf gegen die IS-Islamisten soll es auch um den Prozess zur Wiederherstellung der staatlichen Einheit des Irak gehen. Paris hat bereits angekündigt, sich - falls nötig - an den Luftangriffen gegen den IS im Irak zu beteiligen. AFP

   

Londons Spitzenpolitiker bitten Schotten um Verbleib im Königreich

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EDINBURGH - Im Ringen um den Zusammenhalt des Vereinigten Königreichs haben die Vorsitzenden der drei wichtigsten britischen Parteien eindringlich an die Schotten appelliert, gegen eine Abspaltung zu stimmen. Ein Auseinandergehen der britischen Nationen "würde mir das Herz brechen", sagte der britische Premierminister David Cameron am Mittwoch in Edinburgh. Auch der Liberalen-Chef Nick Clegg und Oppositionsführer Ed Miliband wandten sich leidenschaftlich gegen eine Abspaltung.

Mit der kurzfristig angekündigten Reise in den Norden reagierten der Konservativen-Vorsitzende Cameron, sein Koalitionspartner Clegg und Labour-Chef Miliband auf am Sonntag veröffentlichte Umfragen, denen zufolge Befürworter und Gegner einer Unabhängigkeit Schottlands mittlerweile auf Augenhöhe liegen. Den Spitzenpolitikern der drei großen im Londoner Parlament vertretenen Parteien ging es mit ihrer Reise in den Norden vor allem um die gemeinsame Geste für den Erhalt Großbritanniens. Gemeinsame Auftritte waren indes nicht geplant.

Die Schotten stimmen am 18. September per Referendum über die Loslösung von Großbritannien ab. Das vom schottischen Regierungschef Alex Salmond angeführte Unabhängigkeitslager hatte zuletzt in den Umfragen massiv aufgeholt. Eine am Mittwoch veröffentlichte Umfrage in Auftrag der schottischen Tageszeitung "Daily Record" sah zwar die Abspaltungsgegner mit 53 zu 47 Prozent in Führung, allerdings waren zehn Prozent der 1000 Befragten noch unentschieden.

In seiner Rede in einem geschlossenen Saal betonte Cameron, dass die Schotten bei einem Verbleib im Königreich umfassende Selbstverwaltungsrechte insbesondere in Steuer- und Haushaltsfragen erhielten. "Es wird wirklich das beste sein aus beiden Welten", sagte Cameron. Aus Angst vor Störaktionen war der Ort seines Auftritts lange geheim gehalten worden.

Auch der Liberaldemokrat Clegg betonte in seiner Rede "neue Machtübertragungen" an Schottland. Auf diese Reformen hatten sich die drei Parteien offenbar erst am Sonntag nach Bekanntwerden der neuen Umfragen verständigt. "Treffen sie keine nicht mehr rückgängig zu machende Entscheidung", sagte Miliband in der schottischen Stadt Cumbernauld. "Stimmen sie mit dem Kopf, dem Herzen und der Seele dafür, dass Großbritannien zusammenbleibt", sagte der Labour-Chef weiter.

Während der Premierminister eine Saalrede hielt, sprach Salmond in Edinburgh in aller Öffentlichkeit. "Wenn sich die Bande aus Westminster in die Kampagne wirft, dann weil sie Panik hat", sagte Salmond. Während das schottische Parlament seine Kompetenzen ausweiten wolle, um mehr Arbeitsplätze in Schottland zu schaffen, gehe es den britischen Spitzenpolitikern darum, "ihre Jobs zu retten". Britische Medien spekulieren über einen Rücktritt Camerons, sollte er ein Ende der mehr als 300 Jahre währenden Union mit Schottland verantworten müssen.

Zu den wichtigsten Streitthemen gehören die Einnahmen aus den Öl- und Gasreserven vor Schottlands Küste. "BP glaubt, dass den künftigen Aussichten der Nordsee am besten gedient ist mit den Kapazitäten und der Integrität des Vereinigten Königreichs", sagte der Chef des Energiereisen, Bob Dudley. Mit dem Versicherungskonzern Standard Life sprach sich zudem eines der größten Unternehmen Schottlands gegen eine Abspaltung aus, weil "Unsicherheiten" drohen würden. Standard Life erklärte, es gäbe Pläne "für neue Unternehmen in England, an die wir Teile unseres Geschäfts übertragen könnten". AFP

 

Russland dringt bei EU-Assoziierungsabkommen auf Ausnahmen

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MOSKAU - Die russische Regierung dringt bei der Umsetzung des Assozierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine auf Zollvergünstigungen für russische Produkte. In einem "Vorschlag für einen Vertrag zum Inkrafttreten des Assozierungsabkommens" werden 144 russische Produkte aufgelistet, die nach den Vorstellungen Moskaus vom ukrainischen Zoll ausgenommen werden sollen, wie Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew am Mittwoch sagte. Der Minister äußerte sich bei einem im Fernsehen gezeigten Gespräch mit Präsident Wladimir Putin.

Der Entwurf für den Vertrag sei den Verantwortlichen in Brüssel und Kiew übermittelt worden, sagte Uljukajew. Moskau hoffe, dass die 144 Produkte vom ukrainischen Zoll befreit würden, denn diese Produkte seien "die sensibelsten für die russische Wirtschaft".

"Und wenn es unseren Kollegen an Verständnis fehlt, haben wir einen Mechanismus, um unsere Produkte gegen (die durch das Assoziierungsabkommen entstehenden) Risiken zu schützen", fügte Uljukajew hinzu. Putin erwiderte: "Wir auch immer, ich bitte Sie, einen Kompromiss zu finden und Flexibilität zu zeigen (...) ohne dabei bestimmte Grenzen zu überschreiten."

Kiew und Brüssel hatten im März den politischen Teil des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine unterzeichnet, im Juni folgte unter Protest Moskaus der wirtschaftliche Teil. Die Ukraine hatte ein Assoziierungsabkommen mit Brüssel als Schritt auf dem langen Weg zur EU-Mitgliedschaft bereits im vergangenen November unterzeichnen wollen. Der damalige Präsident Viktor Janukowitsch stoppte das Vorhaben aber und wandte sich noch stärker Moskau zu. Die Kehrtwende löste den bis heute anhaltenden Konflikt in der Ukraine aus. Moskau fürchtet durch Importe von EU-Gütern durch die Ukraine Nachteile für seine eigenen Produkte. AFP

   

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