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Ermittler zerschlagen größte deutsche Internetverkaufs-plattform für Rauschgift

Maaßen warnt vor IS-Anschlägen in Deutschland

TTIP-Enthüllungen setzen EU-Kommission unter Druck

Zahl der anti-islamischen Übergriffe in Frankreich hat sich 2015 verdreifacht

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Zahl der Interessenten bei Visa-Freiheit für Türken noch ungewiss
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Istanbul - Die EU und die Türkei bereiten sich auf die für Ende Juni vorgesehene Abschaffung der Visa-Pflicht für Türken bei Reisen in den Sche [ ... ]


Nach Kämpfen um Aleppo verstärkte Bemühungen um Rettung der Waffenruhe
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Aleppo - Angesichts der jüngsten Kämpfe in Syrien hat US-Außenminister John Kerry beklagt, die Situation sei dort "in vielerlei Hinsicht außer  [ ... ]


TTIP-Enthüllungen setzen EU-Kommission unter Druck
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Brüssel/Washington - Enthüllungen über den Poker mit den USA um das Freihandelsabkommen TTIP haben die EU in die Defensive manövriert. EU-Hande [ ... ]


Zahl der anti-islamischen Übergriffe in Frankreich hat sich 2015 verdreifacht
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Paris - Die Zahl der anti-islamischen Übergriffe und Drohungen in Frankreich hat sich im vergangenen Jahr mehr als verdreifacht. Insgesamt stieg d [ ... ]


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Istanbul - Um zu wissen, wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit Spöttern umgeht, hätte es der Causa Böhmermann nicht bedurft. Selbst Schüler lässt er wegen Majestätsbeleidigung strafrechtlich verfolgen. Die Behauptung, die Klobrillen in seinem Palast in Ankara seien vergoldet, brockte einem politischen Rivalen eine Klage ein. Auch regierungskritische Journalisten werden vor Gericht gebracht.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Samstag in die Türkei reist, steckt in der Klemme: Sie setzt ganz auf die Kooperation Erdogans, um die Flüchtlingszahlen in der EU zu senken. Der Flüchtlings-Pakt mit Brüssel hat Erdogans Position gegenüber den Europäern gestärkt, er könnte den Deal jederzeit aufkündigen.

Die Anhänger Erdogans sehen in ihm einen Modernisierer der Türkei, der seinem Land in den vergangenen Jahren einen enormen Wirtschaftsaufschwung bescherte, auch wenn die wirtschaftlichen Eckwerte zuletzt weniger glorreich ausfielen. Durch seinen Kurs der nationalen Stärke, zusammen mit seiner Härte gegenüber den Kurden und anderen Widersachern, eroberte er bei der Parlamentswahl im November die absolute Mehrheit für seine islamisch-konservative AKP zurück.

alt

Und so wähnt sich der "Sultan", wie er oft genannt wird, mit seinen 62 Jahren wohl auf gutem Weg, einst als einer der großen Staatsmänner der Türkei neben Gründervater Mustafa Kemal Atatürk in die Geschichtsbücher einzugehen.

Erdogans Weg ist von zähem Aufstiegswillen bestimmt. Als Sohn eines Küstenwächters wuchs er im rauen Istanbuler Viertel Kasimpasa auf. Er spielte als Halbprofi in einem Istanbuler Fußballclub und machte einen Abschluss in Betriebswirtschaftslehre. Dann machte er sich in der islamistischen Bewegung einen Namen und eroberte 1994 das Rathaus seiner Heimatstadt mit ihren 15 Millionen Einwohnern.

Als Bürgermeister erwies sich Erdogan als durchsetzungsstarker Manager, bevor der Absturz folgte: Seine religiöse Partei wurde verboten. Weil ihm das Rezitieren eines islamischen Verses als Anstachelung zu religiösem Hass ausgelegt wurde, landete er vier Monate im Gefängnis.

2001 gründete er dann mit seinem langjährigen Verbündeten Abdullah Gül die islamisch-konservative Partei für Arbeit und Gerechtigkeit AKP - und gewann mit ihr seit 2002 jede Wahl. Die AKP sei sein fünftes Kind, sagte der Vater von zwei Töchtern und zwei Söhnen einmal.

2003 wurde er Ministerpräsident, brach nach und nach die Macht des Militärs, überwand die notorische politische Instabilität, sorgte für wirtschaftlichen Aufschwung und strebte nach internationalem Einfluss.

Im Westen galt er einige Zeit als derjenige, der eine muslimische Musterdemokratie am östlichen Rand Europas aufbauen könnte. Aber bald wurden seine Bestrebungen zur Islamisierung der türkischen Gesellschaft sichtbar: Er ließ den Alkoholverkauf begrenzen, wollte getrennte Studentenwohnheime für Frauen und Männer einführen, das Küssen in der Öffentlichkeit verbieten lassen.

Und spätestens seit der Niederschlagung der Gezi-Proteste 2013 sehen Kritiker Erdogan auf dem Weg zum Alleinherrscher, der seine Gegner knallhart zum Schweigen bringt und sich als Präsident einen maßlosen Palast mit 1150 Zimmern errichten ließ.

Die Parlamentswahl im vergangenen Juni sollte der AKP wieder die absolute Mehrheit bringen, um Erdogans Macht per Verfassungsänderung ausweiten zu können. Als der Plan scheiterte, eskalierte der Kurdenkonflikt und Erdogan ging noch härter gegen Oppositionelle vor. Bei der Neuwahl im November kam die gewünschte absolute Mehrheit dann zusammen.

Seine Hilfe in der Flüchtlingskrise will sich Erdogan von der EU unter anderem durch Visafreiheit für seine Bürger ab dem Sommer belohnen lassen. Das wäre ein Coup, der die Popularität des Präsidenten noch ganz erheblich steigern würde, erwarten Türkei-Kenner.

Die Opposition hingegen fürchtet, dass Erdogan die säkulare Demokratie nach und nach in Ketten legt. Als der Staatschef im Herbst einen TV-Sender von Bereitschaftspolizisten stürmen ließ, versammelten sich Demonstranten vor dem Gebäude. "Der letzte Diktator" stand auf einem ihrer Plakate. AFP

 

Drohne kreuzt Flugbahn von Passagiermaschine bei Landeanflug auf Paris

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Paris - Im Luftverkehr in Frankreich soll es erneut einen Zwischenfall mit einer Drohne gegeben haben: Der Pilot einer Linienmaschine der irischen Fluggesellschaft Aer Lingus meldete, beim Landeanflug auf den Pariser Flughafen Charles de Gaulle habe eine Drohne seine Flugbahn gekreuzt, wie am Donnerstag aus Flughafenkreisen verlautete. Demnach war die Drohne nur rund 150 Meter von dem Airbus A320 entfernt.

Der Pilot meldete den Vorfall am Mittwoch nach der Landung den französischen Behörden. Nach seinen Angaben kreuzte die Drohne die Flugbahn der Maschine in einer Höhe von rund 2300 Metern. Die französische Luftfahrtpolizei nahm Ermittlungen auf, bewertete die Angaben des Piloten aber wegen der großen Höhe, in der die Drohne unterwegs gewesen sein soll, mit Vorsicht.

Erst am 19. Februar hatte ein Pilot beim Landeanflug auf den Pariser Flughafen wegen einer Drohne ein Ausweichmanöver fliegen müssen. Am Wochenende dann stieß ein Passagierflugzeug der Fluggesellschaft British Airways beim Landeanflug auf London mit einem Objekt zusammen, vermutlich mit einer Drohne.

Drohnen in der Nähe von Flughäfen bereiten den Behörden zunehmend Kopfzerbrechen. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtete am Donnerstag, in Nordrhein-Westfalen seien in den vergangenen Monaten mehrere Drohnen in die hochsensiblen Kontrollzonen von Flughäfen eingedrungen. Piloten von Passagiermaschinen hätten die unbemannten Fluggeräte sowohl bei Starts als auch bei Landeanflügen am Himmel entdeckt. Demnach bestätigte die Deutsche Flugsicherung (DFS) zwölf solcher Vorfälle in den vergangenen 15 Monaten, drei davon in NRW. AFP

 

Gigantischer Drogentunnel an Grenze zwischen Mexiko und USA entdeckt

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Los Angeles - An der Grenze zwischen Mexiko und den USA haben US-Fahnder einen Drogentunnel von gigantischen Ausmaßen entdeckt. Nach Angaben der US-Staatsanwaltschaft handelt es sich bei dem schätzungsweise 730 Meter langen Tunnel um den mutmaßlich größten, der bislang von den Behörden gefunden wurde. Der Tunnel ist mit einem Fahrstuhl, Beleuchtung und einem Belüftungssystem ausgestattet.

Der enge Schacht verbindet ein verfallenes Haus in der mexikanischen Grenzstadt Tijuana mit einer Gewerbeimmobilie im südkalifornischen San Diego, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte. Der Ausgang habe ein Loch mit nur 90 Zentimeter Durchmesser und sei durch einen Müllcontainer verborgen gewesen.

In dem Tunnel fanden die Ermittler den Angaben zufolge 750 Kilo Marihuana. Insgesamt wurden bei der Operation, in deren Verlauf der Tunnel entdeckt wurde, den Angaben zufolge 6350 Kilo Marihuana und rund tausend Kilo Kokain beschlagnahmt sowie sechs Verdächtige festgenommen. Das Gebiet zwischen Tijuana und San Diego ist eine der wichtigsten Routen für den Drogenschmuggel von Mexiko in die USA. AFP

   

Kopftuch-Tag an französischer Elite-Hochschule sorgt für Wirbel

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Paris - Mit einem Aufruf, einen Tag lang ein muslimisches Kopftuch zu tragen, haben Studenten einer Pariser Elite-Hochschule für gehörigen Wirbel gesorgt. Studenten der Kaderschmiede Sciences Po erklärten den Mittwoch zum "Hidschab Day" und riefen Kommilitoninnen auf, sich den Tag über ein Kopftuch umzulegen. Politiker der regierenden Sozialisten und der konservativen Opposition reagierten empört auf die Aktion.

Ziel sei es, in der Debatte zu "sensibilisieren" und das Kopftuch zu "entmystifizieren", erklärten die Organisatoren des "Hidschab Day". Die Teilnehmer sollten am eigenen Leib erfahren was es bedeute, wegen eines Kopftuchs "stigmatisiert" zu werden.

"Wir wollen die Debatte öffnen und das Wort den Frauen mit Kopftuch zurückgeben, um die es häufig in der öffentlichen Debatte geht, ohne dass sie gehört werden", sagte eine der Organisatorinnen in der Eingangshalle der prestigeträchtigen Hochschule für politische Wissenschaften.

In Frankreich lebt Europas größte muslimische Gemeinde, nach den islamistischen Anschlägen des vergangenen Jahres ist die Zahl muslimfeindlicher Übergriffe angestiegen. Muslimische Bekleidung sorgt immer wieder für erregte Debatten über den Islam und die Rechte der Frauen - so auch am Mittwoch. Die sozialistische Frauenrechtsministerin Laurence Rossignol warf den Organisatoren des "Hidschab Day" eine "Form der Provokation" vor.

Der konservative Abgeordnete und Präsidentschaftsbewerber Bruno Le Maire twitterte: "In Frankreich sind Frauen sichtbar. Nein zum Bekehrungseifer!" Der umstrittene Philosoph Bernard-Henri Lévy twitterte gar: "Hidschab Day in Sciences Po: Wann ein Tag der Scharia? der Steinigung? der Sklaverei?"

Im laizistischen Frankreich ist das Tragen deutlich sichtbarer religiöser Symbole wie etwa eines Kopftuchs an staatlichen Schulen verboten - nicht aber an den Universitäten. Premierminister Manuel Valls sagte zwar vergangene Woche, ein Kopftuch-Verbot an Hochschulen sei nötig; Staatschef François Hollande erteilte dem aber schnell eine Absage. Seit fünf Jahren gilt in Frankreich ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit. AFP

 

Ende der Funkstille zwischen Nato und Russland

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Brüssel - Ende der Funkstille zwischen Nato und Moskau: Erstmals seit fast zwei Jahren hat am Mittwoch wieder der Nato-Russland-Rat getagt. Von einer echten Wiederannäherung sind beide Seiten wegen des anhaltenden Ukraine-Konflikts aber noch meilenweit entfernt. Doch das Militärbündnis hat eingesehen, dass es Russland nicht länger ignorieren kann - auch weil die USA in Moskau einen möglichen Partner bei der Lösung des Syrien-Konflikts sehen.

Fast vier Stunden dauerte dann das erste Treffen des Nato-Russland-Rates seit Juni 2014 - doppelt so lange wie vorgesehen. Auch wenn beide Seiten danach im wesentlichen ihre Positionen bekräftigten, sprachen Nato-Diplomaten von einer "generell konstruktiven" Atmosphäre. "Es gab kein Geschrei, niemand hat den Verhandlungstisch verlassen."

Nach der Annexion der Krim im März 2014 hatte die Nato zuerst jegliche praktische militärische Kooperation mit Russland und schließlich auch die politischen Gespräche im Nato-Russland-Rat ausgesetzt. Inzwischen habe das Bündnis erkannt, "dass dies ein Fehler war", sagt Jan Techau vom Institut Carnegie Europe. "Denn gerade in Krisen ist es nicht klug, solche Kanäle zu schließen."

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Die Notwendigkeit des Dialogs betont nun auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, als er eine Bilanz des Treffens zieht. Gleichzeitig stellt er fest: "Die Nato und Russland haben tiefgehende und anhaltende Meinungsverschiedenheiten". Solange Russland in der Ukraine gegen internationales Recht verstoße, könne das Militärbündnis die praktische Zusammenarbeit mit Moskau nicht wiederaufnehmen.

Die Nato will aber zumindest darauf hinarbeiten, das Risiko verhängnisvoller Missverständnisse zu verringern. Denn seit der Krim-Krise haben sich beide Seiten auf einen gefährlichen Konfrontationskurs begeben. Die Nato beschloss, ihre Truppenpräsenz in Osteuropa zu verstärken; Moskau sieht das als Bruch der Nato-Russland-Grundakte und lässt deshalb demonstrativ militärisch an seiner Westgrenze die Muskeln spielen.

Dies führte immer wieder zu militärischen Zwischenfällen. Ende 2014 meldete die Nato fast täglich, sie habe russische Kampfflugzeuge "abgefangen". Erst vergangene Woche warfen die USA Moskau vor, russische Kampfflugzeuge hätten sich wiederholt in "aggressiver" Weise dem Kriegsschiff "USS Donald Cook" in der Ostsee genähert. "Gemäß der Einsatzregeln hätte er abgeschossen werden können", sagte US-Außenminister John Kerry zu einem der Vorfälle.

Im Bündnis sieht nicht nur Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) schon lange die Gefahr gefährlicher Zwischenfälle und wirbt deshalb auch für die Wiederaufnahme der Gespräche auf militärischer Ebene. Stoltenberg bedauerte am Mittwoch, dass die Möglichkeit von direkter Kommunikation zwischen den Militärstäben von Russland nicht ausreichend genutzt werde.

Konkrete Beschlüsse wurden am Mittwoch letztlich nicht gefasst. Auch ein Termin für ein weiteres Treffen wurde nicht festgelegt. Russlands Nato-Botschafter Alexander Gruschko sagte, die Beratungen würden von Moskau nun zunächst bewertet, bevor über weitere Schritte befunden werde.

"Keine Seite hatte die Illusion, dass das Treffen im Nato-Russland-Rat ein Neustart der Beziehungen wird", sagt Techau. Er rechnet aber damit, dass die Allianz Russland vor dem Nato-Gipfel in Warschau im Juli ein weiteres Treffen anbieten wird. Denn dort will das Bündnis weitere Beschlüsse zur Stärkung der Truppenpräsenz im Osten fassen, was das Verhältnis zu Moskau erneut belasten könnte. AFP

   

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