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Prozess wegen Kriegsverbrechen in Syrien vor Oberlandesgericht Frankfurt

Raketen in syrischer Stadt Aleppo schlagen erneut in Krankenhaus ein

Erneut Studentin in Indien brutal missbraucht und getötet

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Trump will Rivalen Cruz in Indiana endgültig besiegen
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Washington - Indiana als fast schon letzte Chance für die parteiinternen Rivalen von Donald Trump: Im dem Staat im Mittleren Westen der USA hat am [ ... ]


Raketen in syrischer Stadt Aleppo schlagen erneut in Krankenhaus ein
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Damaskus - Wohngebiete in der syrischen Stadt Aleppo sind am Dienstag wieder zum Ziel schwerer Angriffe geworden. Erneut wurde dabei ein Krankenhau [ ... ]


Erneut Studentin in Indien brutal missbraucht und getötet
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Neu Delhi - In Indien ist erneut eine Studentin brutal missbraucht und getötet worden. Die 30-jährige Frau aus einer niederen Kaste sei in ihrer  [ ... ]


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Weltweit

Nach Kämpfen um Aleppo verstärkte Bemühungen um Rettung der Waffenruhe

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Aleppo - Angesichts der jüngsten Kämpfe in Syrien hat US-Außenminister John Kerry beklagt, die Situation sei dort "in vielerlei Hinsicht außer Kontrolle" geraten. Nach Gesprächen mit dem UN-Sondergesandten Staffan de Mistura sagte Kerry am Montag in Genf, er werde mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow telefonisch über die Lage sprechen, bevor dieser den UN-Sondergesandten am Dienstag in Moskau empfängt. Paris schlug ein internationales Treffen zur "Wiederherstellung der Waffenruhe" vor.

Kerry warf den Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vor, bei Angriffen auf Kliniken in Aleppo Ärzte und Patienten getötet zu haben. Derartige Angriffe seien "unbegreiflich" und müssten "aufhören", sagte Kerry. Die am 27. Februar ausgerufene Waffenruhe war in der vergangenen Woche vielfach durchbrochen worden. Seit dem 22. April wurden mehr als 250 Zivilisten allein in Aleppo getötet.

Die französische Regierung schlug unterdessen ein Treffen der internationalen Syrien-Kontaktgruppe vor, der 17 Staaten - sowohl Unterstützer der syrischen Regierung als auch der Opposition - angehören. Das Treffen solle zur "Wiederherstellung der Waffenruhe" dienen, sagte ein Sprecher des Pariser Außenministeriums.

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sagte bei einem Besuch in Mali, die Luftangriffe auf Aleppo müssten beendet werden. Keine Initiative dürfe verpasst werden, mit der erreicht werden könne, dass "die Waffenruhe wieder greift", fügte Ayrault hinzu. Der saudiarabische Außenminister Adel al-Dschubeir sagte nach einem Treffen mit Kerry in Genf, die Geschehnisse von Aleppo seien eine "Schande".

De Mistura will am Dienstag in Moskau mit Lawrow zusammentreffen. Russland ist die wichtigste Stütze der Assad-Regierung. Die russische Regierung hatte erklärt, sie werde Assads Truppen nicht von Angriffen auf Aleppo abhalten, wenn diese zur Bekämpfung islamistischer Milizen dienten. Die Kämpfe der vergangenen Woche könnten ein vollständiges Zusammenbrechen der Waffenstillstandsvereinbarungen nach sich ziehen, die seit Ende Februar ein erhebliches Abklingen der Kämpfe ermöglicht hatten.

Vom 13. bis 27. April fand in Genf die dritte Runde der Syrien-Verhandlungen statt. De Mistura will im Verlauf des Monats Mai eine Fortsetzung dieser Gespräche ansetzen. Er setzt darauf, dass die Waffenruhe durchgesetzt werden kann, wenn dies von den USA und Russland gemeinsam unterstützt wird.

In Aleppo gab es am Montag erneut Luftangriffe, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Mehrere von Rebellen kontrollierte Stadtteile wurden getroffen, darunter das bevölkerungsreiche Viertel Bustan al-Kasr. Unklar blieb zunächst, ob die Angriffe von syrischen oder von russischen Kampfjets geflogen wurden. Im Laufe des Tages beruhigte sich die Lage.

Bei Angriffen der türkischen Streitkräfte auf Stellungen der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien wurden nach türkischen Angaben mehr als 60 IS-Kämpfer getötet. Die Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Montag, 34 IS-Kämpfer seien beim Beschuss durch türkische Artillerie und Raketen getötet worden. Die private Nachrichtenagentur DHA berichtete, Kampfdrohnen hätten weitere 29 Kämpfer getötet. AFP

 

TTIP-Enthüllungen setzen EU-Kommission unter Druck

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Brüssel/Washington - Enthüllungen über den Poker mit den USA um das Freihandelsabkommen TTIP haben die EU in die Defensive manövriert. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström versicherte am Montag, dass Europa seine Standards zu Verbraucher- und Umweltschutz in den Verhandlungen nicht aufweichen werde. Die Bundesregierung schloss private Schiedsgerichte für Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten aus.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace stellte am Montag unter ttip-leaks.org 13 sogenannte konsolidierte Texte ins Internet, in denen die Verhandlungspositionen der USA und Europas zu unterschiedlichen Fragen zu erkennen sind. Mehrere Medien, die zuvor die Dokumente vorliegen hatten, veröffentlichten ihre Analysen dazu.

Demnach kämpfen die USA mit härteren Bandagen als bisher bekannt. So hebt sich Washington Zugeständnisse bei Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie für die "Endphase" der Verhandlungen auf - laut "Süddeutscher Zeitung", damit sich die EU bei Zöllen auf Agrarprodukte bewegt. Die Dokumente offenbaren demnach auch, dass sich die USA dem europäischen Wunsch verweigern, die umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Konzernklagen durch ein öffentliches Modell zu ersetzen.

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In den Unterlagen seien Schlagworte wie Chlorhühnchen oder Gentechnik nicht zu finden, dafür aber "haufenweise Vorschläge" der USA, wie europäische Schutzmaßnahmen aufgelöst werden sollen, kritisierte Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch in Berlin. Sollte sich der US-Ansatz durchsetzen, wäre es in Europa mit dem Vorsorgeprinzip vorbei. Dieses sei aber im Vertrag von Lissabon verankert.

Während Europa Produkte verbietet oder beschränkt, wenn es Hinweise auf Risiken für Mensch und Umwelt gibt, wollen die USA Produktverbote nur erlassen, wenn genügend wissenschaftliche Beweise vorliegen. In den USA kommt es oft erst zu Verboten, wenn Menschen zu Schaden gekommen sind.

EU-Handelskommissarin Malmström erklärte, viele Schlagzeilen zu den enthüllten TTIP-Verhandlungsdokumenten seien "ein Sturm im Wasserglas". Handelsabkommen würden die EU-Gesetze zu Gen-Lebensmitteln ebenso wenig ändern wie die Art, wie in Europa Rindfleisch produziert oder die Umwelt geschützt werde.

Ein Sprecher des US-Handelsbeauftragten Michael Froman bezeichnete die Enthüllungen als "irreführend". TTIP werde Standards zum Schutz der Verbraucher, der Gesundheit der Bürger sowie der Umwelt "erhalten und nicht abschwächen".

Malmström betonte, die veröffentlichten Texte spiegelten die Verhandlungsposition jeder Seite wieder - "mehr nicht". Jede Seite wolle so viele Ziele wie möglich durchsetzen. "Das bedeutet nicht, dass die andere Seite diesen Forderungen nachgibt." Lägen die Positionen zu weit auseinander, "werden wir einfach nicht zustimmen".

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums hob zudem hervor, dass es keine privaten Schiedsgerichte geben werde. Diese Position habe die EU-Kommission von Deutschland übernommen und in die Verhandlungen mit den USA eingebracht. Die Bundesregierung wolle, dass bei TTIP hohe Standards, etwa in sozialen, ökologischen und rechtlichen Fragen, "auf breiter Basis" festgeschrieben würden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Greenpeace forderte, die TTIP-Verhandlungen zu stoppen. Es sei ohnehin "Wunschdenken", dass das Abkommen noch vor Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama im Januar ausverhandelt sei, betonte Knirsch. AFP

 

Zahl der anti-islamischen Übergriffe in Frankreich hat sich 2015 verdreifacht

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Paris - Die Zahl der anti-islamischen Übergriffe und Drohungen in Frankreich hat sich im vergangenen Jahr mehr als verdreifacht. Insgesamt stieg die Zahl der gemeldeten Vorfälle von 133 im Jahr 2014 auf 429 im vergangenen Jahr, wie die staatliche Beratende Kommission für Menschenrechte (CNCDH) am Montag mitteilte.

Die meisten Vorfälle wurden demnach in den Tagen nach den Anschlägen im Januar unter anderem auf die Redaktion der Satirezeitung "Charlie Hebdo" mit 17 Toten sowie nach der Anschlagsserie am 13. November in Paris mit 130 Toten gemeldet. In Frankreich leben schätzungsweise vier bis fünf Millionen Muslime, so viele wie in keinem anderem Land der EU.

Die meisten rassistisch motivierten Übergriffe waren laut CNCDH aber auch 2015 antisemitischer Natur. 808 Vorfälle wurden demnach im vergangenen Jahr registriert, 5,1 Prozent weniger als im Jahr 2014 mit 851 Meldungen. Angesichts der "Hartnäckigkeit der alten antisemitischen Vorurteile" sei trotz des leichten Rückgangs Vorsicht angezeigt, sagte die Vorsitzende der Kommission, Christine Lazerges.

Die Zahl anderer rassistischer Vorfälle stieg um 17,5 Prozent, von 678 im Jahr 2014 auf 797 im vergangenen Jahr. Lazerges warnte jedoch, bei den Zahlen handele es sich nur um die tatsächlich angezeigten Taten. Die Dunkelziffer sei ungleich höher und der "alltägliche Rassismus" durch diese Statistik nicht zu erfassen. AFP

   

Erbitterter Feind der US-Besatzer wird zum Vorkämpfer für Reformen

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Bagdad - Seit Monaten gibt sich Schiitenführer Moktada al-Sadr als oberster Reform-Antreiber im Irak. Unter den Demonstranten, die am Wochenende das Regierungsviertel und das Parlament in Bagdad stürmten, waren viele seiner Anhänger. Schon mehrfach hat der Spross aus einer der einflussreichsten religiösen Familien die Geschicke seines Landes mitgeprägt.

Bei einem Auftritt in der heiligen Stadt Nadschaf hatte al-Sadr am Samstag das abermalige Scheitern des schiitischen Ministerpräsidenten Haidar al-Abadi verurteilt, eine über Vetternwirtschaft und - auch religiösen - Klientelismus erhabene Regierung zu bilden. Schon vor einigen Wochen hatte er damit gedroht, die "Grüne Zone", jenen schwer gesicherten Regierungsbezirk in Bagdad, durch seine Anhänger stürmen zu lassen. Der Boden für die Eskalation war also bereitet, auch wenn al-Sadr am Samstag nicht ausdrücklich zum Sturm auf das Parlament geblasen hatte.

Stets zeigt al-Sadr sich mit schwarzem Turban als Abkömmling des Propheten. Rundes Gesicht, grauer Bart, unergründlicher Blick. Geboren wurde er in den 70er Jahren in Kufa südlich von Bagdad. Seinen Vater Mohammed Sadek al-Sadr, ein Held des Schiitentums, hatte der sunnitische Diktator Saddam Hussein 1999 umbringen lassen.

Ab 2003 wurde Moktada al-Sadr zum Anführer des schiitischen Widerstandes gegen die US-Besatzung - obwohl der Krieg der Beherrschung der schiitischen Bevölkerungsmehrheit durch die sunnitische Minderheit ein Ende gesetzt hatte. 2004 gründete er die Mahdi-Armee, die zur stärksten irakischen Miliz wurde und über 60.000 Kämpfer verfügte. Bei Gefechten in Nadschaf im selben Jahr siegten letztlich die US-Truppen, doch konnte die Mahdi-Armee ihren Ruf festigen. Lange hielten die US-Generäle den Geistlichen für die größte Gefahr für die Stabilität des Irak.

Allerdings zog sich al-Sadr vorübergehend in die heilige iranische Stadt Kom zurück, um sich in religiöse Studien zu vertiefen. Als es dann in seiner Bastion Sadr City in Bagdad 2008 zu wochenlangen Gefechten seiner Anhänger gegen irakische und US-Soldaten kam, beendete er schließlich diesen Einsatz seiner Truppen. Fortan bekämpfte er die Besatzer mit seiner Stimme.

Parallel dazu mischte er in der irakischen Politik mit, beteiligte sich vorübergehend an der Regierung Nuri al-Malikis. 2010 spielte er eine Schlüsselrolle, um das Land aus der Krise zu holen, in die es durch die Unfähigkeit der etablierten Parteien geraten war, eine stabile Regierung zu bilden. Obwohl al-Maliki 2008 seine Mahdi-Armee erbittert bekämpfte hatte, stützte er ihn nun. Ein befristetes Zweckbündnis, das zwei Jahre später schon wieder zerbrach, als al-Sadr erfolglos versuchte, al-Maliki im Parlament zu Fall zu bringen.

Seither wechselten Abschnitte, in denen sich der Geistliche auf seine religiösen Studien konzentrierte, und politisch aktive Phasen. So rief er seine Gefolgsleute im März auf, "die Korruption und die Korrupten zu eliminieren". Zwei Wochen kampierten sie vor der "Grünen Zone", um die Reformen einzufordern, die al-Malikis Nachfolger al-Abadi versprochen hat. Am 27. März begab sich al-Sadr selbst dorthin, um den Druck zu erhöhen.

Der Politologe Ahmed Ali von der amerikanischen Universität im Irak urteilt: "Al-Sadr ist sehr beliebt in der schiitischen Bevölkerung, und er nutzt den Vorteil, um den Erfolg seiner Bewegung zu festigen." AFP

 

Mindestens 33 Tote bei Doppelanschlag im Südirak

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Nadschaf - Bei einem Doppelanschlag im weitgehend ruhigen Süden des Irak sind am Sonntag mindestens 33 Menschen getötet worden. Mehr als 50 weitere Menschen wurden nach Angaben von Ärzten und Sicherheitsvertretern verletzt. Binnen weniger Minuten gingen demnach im Zentrum der rund 230 Kilometer südlich von Bagdad gelegenen Stadt Samawa zwei Autobomben in die Luft.

Der erste Sprengsatz explodierte einem Polizisten zufolge gegen Mittag an einer Bushaltestelle im Zentrum von Samawa, der zweite rund fünf Minuten später in 400 Metern Entfernung. Zu den Anschlägen bekannte sich zunächst niemand.

Samawa ist die Hauptstadt der Provinz Muthanna. Diese grenzt an Saudi-Arabien und gehört zum Kernland der Schiiten. Angriffe dieser Art sind hier eher selten - im Gegensatz zur Region um die irakische Hauptstadt, wo erst am Samstag wieder bei einem Autobombenanschlag auf schiitische Pilger 23 Menschen getötet worden waren. Zu dem Anschlag bei Bagdad bekannte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat. Die sunnitischen Extremisten sehen die Schiiten als "Abtrünnige" an. AFP

   

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