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US-Regierung wegen Rettung von AIG in Finanzkrise vor Gericht

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Heftige Proteste in Frankreich gegen Einsparungen bei Familien
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Weltweit

US-Regierung wegen Rettung von AIG in Finanzkrise vor Gericht

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Washington - Die US-Regierung muss sich wegen der Rettung des Versicherungskonzerns American International Group (AIG) vor Gericht verantworten. Der am Montag in Washington begonnene sechswöchige Prozess soll klären, ob die Teilverstaatlichung des Konzerns im Jahr 2008 rechtmäßig war oder ob die Aktionäre mit einer Milliardensumme entschädigt werden müssen. Hinter der Klage steht der frühere AIG-Chef Maurice "Hank" Greenberg, der sich von der Regierung enteignet fühlt.

Greenbergs Anwalt David Boies argumentierte zum Prozessauftakt, dass es "keine Rechtfertigung" für die weitgehende staatliche Übernahme gegeben habe. AIG sei der einzige während der Finanzkrise gerettete Konzern, bei dem die Aktionäre den Großteil ihres Kapitals eingebüßt hätten. Das damalige Vorgehen der Regierung habe an "Erpressung" gegrenzt, die für die Rettungsgelder verlangten Zinsen seien viel zu hoch gewesen. "Sie haben versucht, AIG zu dämonisieren und zu suggerieren, dass AIG ein Paradebeispiel für die Probleme der Finanzkrise sei", sagte Boies.

Die Regierung hielt dagegen, dass die Pleite des Versicherers katastrophale Folgen gehabt hätte. "Das Ziel war nicht, AIG zu retten. Das Ziel war, die Welt vor AIG zu retten", hieß es im Eröffnungsplädoyer. Der Konzern sei damals faktisch zahlungsunfähig gewesen und habe selbst um Staatshilfen gebeten. Dafür habe die Regierung dann Unternehmensanteile als "Sicherheit" gehalten.

Der Versicherungskonzern stand wegen riskanter Geschäfte auf dem Hypothekenmarkt vor dem Bankrott. Damals saßen Finanzinstitute auf einem Berg dubioser Wertpapiere, in denen die Kredite von einkommensschwachen US-Hausbesitzern gebündelt waren. Als immer mehr Hausbesitzer wegen steigender Zinsen ihre Darlehen nicht zurückzahlen konnten, fiel das System zusammen wie ein Kartenhaus. Die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 erschütterte die weltweiten Finanzmärkte.

In der Krise rettete der Staat in den USA mehrere Finanzkonzerne, die als "too big to fail" ("zu groß, um zu scheitern") eingestuft wurden. Die Regierung in Washington pumpte dabei auch insgesamt 182 Milliarden Dollar in die AIG und übernahm im Gegenzug rund 80 Prozent an dem Unternehmen. Im Dezember 2012 verkaufte das US-Finanzministerium seine letzten Anteile wieder und machte mit der Rettungsaktion unterm Strich einen Gewinn von rund 23 Milliarden Dollar.

Greenberg hatte AIG fast vier Jahrzehnte lang geführt und zum größten Versicherungskonzern der Welt geformt, ehe er 2005 wegen Betrugsermittlungen seinen Posten räumen musste. Über seine Firma Starr International blieb Greenberg aber größter Anteilseigner des Unternehmen. Gemeinsam mit anderen Klägern pocht er auf eine Entschädigung von rund 40 Milliarden Dollar. In dem Prozess sollen zahlreiche Architekten der Bankenrettung während der Finanzkrise aussagen, darunter der damalige Zentralbankchef Ben Bernanke sowie die früheren Finanzminister Henry Paulson und Timothy Geithner. AFP

 

Bericht: Sicherheitspanne im Weißen Haus noch viel gravierender

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Washington - Die jüngste Sicherheitspanne im Weißen Haus in Washington ist einem Medienbericht zufolge gravierender gewesen, als zunächst bekannt. Bei dem Vorfall am 19. September habe ein Mann deutlich weiter in den Amtssitz des US-Präsidenten vordringen können, als der Secret Service bislang zugegeben habe, berichtete die Zeitung "Washington Post" am Montag. Der wohnsitzlose Omar Gonzales sei bis in den East Room gekommen, bevor er vom Sicherheitspersonal gestoppt und festgenommen worden sei.

Gonzales, ein Irakkriegsveteran, schaffte es, den Sicherheitszaun vor dem Dienstsitz von Präsident Barack Obama zu überwinden. Nach Angaben des Secret Service, der für die Sicherheit des Präsidenten zuständig ist, wurde der 42-Jährige festgenommen, als er gerade die Türen des nördlichen Portikus' durchquert hatte. Dem Zeitungsbericht zufolge wurde Gonzales, der den Angaben zufolge ein Taschenmesser bei sich trug, jedoch erst außerhalb des Green Rooms gestellt, der auf den südlichen Rasen hinausgeht.

Nur wenige Minuten vor der Festnahme waren Obama und seine beiden Töchter in einem Hubschrauber vom Südrasen aus nach Camp David im Bundesstaat Maryland ins Wochenende aufgebrochen. Der Secret Service nahm zunächst keine Stellung zu dem Bericht der "Washington Post". Die Direktorin des Secret Service, Julia Pierson, muss am Dienstag im Kongress aussagen. Der Fall war der jüngste in einer Reihe von Sicherheitsvorfällen am Weißen Haus in den vergangenen Jahren.

Gonzales drohen im Falle einer Verurteilung bis zu zehn Jahren Gefängnis. Er ist in Untersuchungshaft. Die nächste Anhörung in dem Fall findet am Mittwoch statt. AFP

 

US-Richter stellt Missachtung von Gericht durch Argentinien fest

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New York - Im Streit zwischen Argentinien und der US-Justiz über die Begleichung von Schulden an zwei Hedgefonds hat ein US-Richter am Montag die Missachtung des Gerichts durch die Regierung in Buenos Aires festgestellt. Argentinien handle rechtswidrig, weil es seinen Entscheidungen nicht Folge leiste, urteilte US-Bundesrichters Thomas Griesa. Mögliche Strafen, die sich auf zehntausende Dollar pro Tag belaufen könnten, verhängte er jedoch zunächst nicht.

Ende August hatte Griesa die Forderung der Fonds noch zurückgewiesen, Argentinien wegen Missachtung des Gerichts zu belangen. Griesas Urteil, dass Argentinien das Gericht missachte, verstoße gegen internationales Recht, die UN-Charta und die OAS-Charta (Charta der Organisation Amerikanischer Staaten), erklärte das Außenministerium in Buenos Aires daraufhin. 

Argentinien soll auf eine frühere Anordnung des Richters erst den beiden Hedgefonds Aurelius und NML Capital 1,3 Milliarden Dollar auszahlen, ehe es die Forderungen weiterer privater Gläubiger begleichen darf. Die Fonds hatten argentinische Schuldscheine nach der Staatspleite Ende 2001 billig aufgekauft und verlangen den Nennwert der Staatsanleihen. Buenos Aires verweigert aber die Zahlung der geforderten Summe an die Hedgefonds, die es als "Geierfonds" bezeichnet. Bereits geplante Auszahlungen Argentiniens an andere Gläubiger über eine US-Bank wurden Ende Juni blockiert.

Buenos Aires entschied daraufhin, die Rückzahlung der argentinischen Staatsschulden künftig über die Finanzplätze Buenos Aires oder Paris abzuwickeln und nicht mehr über New York. Die Regierung kann damit die nötigen Summen bei der Zentralbank in Buenos Aires hinterlegen oder auf einem Konto in der französischen Hauptstadt. Die Gläubiger können zudem eigene Vorschläge für die Zahlungsabwicklung machen. Das neue Gesetz könnte es dem Land ermöglichen, die gerichtlichen Vorgaben zu umgehen.

Unmittelbares Ziel der neuen Regelung ist es, Argentinien die Überweisung von 200 Millionen Dollar (158 Millionen Euro) an Gläubiger zu ermöglichen, die bis zum heutigen Dienstag fällig wird. Allerdings geht es auch ganz grundsätzlich darum, dass das Land weiter seine Schulden bedienen kann.

Griesa erklärte dazu vor einer Woche, der neue Schuldentilgungsplan bedeute eine Verletzung der gerichtlichen Vorgaben. Zugleich beschuldigte er Argentinien, seit Jahren eine "gesetzlose" Position zu vertreten. Von einer Belangung wegen Missachtung des Gerichts sah er jedoch zunächst ab, um die weitere Suche nach einem Kompromiss in dem Streit nicht zu gefährden.

Der Streit führte dazu, dass Argentinien erneut in die Staatspleite rutschte. Weil das Land die Rückzahlung der Staatsschulden bei einem Teil seiner Gläubiger versäumte, bescheinigten mehrere Ratingagenturen einen teilweisen Zahlungsausfall. AFP

   

Personelle Rückschläge überschatten Parteitag von Camerons Tories

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London - Der britische Premierminister David Cameron hat vor der Jahresversammlung seiner konservativen Tories zwei personelle Rückschläge wegstecken müssen. Ein Abgeordneter lief zur rechtspopulistischen UK Independence Party (Ukip) über, ein Kabinettsmitglied stürzte über einen Sex-Skandal. "Das war kein Bilderbuchstart", räumte Cameron am Sonntag in der BBC ein, bevor er seine Partei im mittelenglischen Birmingham bis zum Mittwoch auf die Parlamentswahl im Mai einschwören wollte.

Der bisherige Torie-Abgeordnete Mark Reckless war am Samstag ins Ukip-Lager übergelaufen. Es ist schon der zweite Konservative, den Cameron an die Rechtspopulisten verliert. Dies sei "frustrierend, kontraproduktiv und sinnlos", kommentierte Cameron den Schritt.

Bei der Europawahl im Mai hatte sich die EU-feindliche Ukip mit 27,5 Prozent der Stimmen vor die regierenden Tories und auch die oppositionelle Labour-Partei gesetzt. Bei Nachwahlen in zwei Wahlkreisen am 9. Oktober will sie die ersten Mandate im britischen Unterhaus erobern. So werden dem kürzlich von den Tories zur Ukip gewechselten Abgeordneten Douglas Carswell gute Chancen eingeräumt, für seine neue Partei in Westminster zu bleiben.

Zweite Hiobsbotschaft des Wochenendes: Der für die Zivilgesellschaft zuständige Staatssekretär Brooks Newmark ließ sich dabei erwischen, wie er ein sexuell explizites Foto von sich selbst an einen Journalisten des "Sunday Mirror" schickte, der sich als junge Torie-Sympathisantin ausgegeben hatte. Der fünffache Familienvater schlug seinem Lockvogel demnach auch ein Treffen am Rande des Tories-Parteitags vor. Er sei "ein kompletter Idiot", räumte Newmark im Sender ITV ein und entschuldigte sich bei seiner Familie. Seine Nachfolge soll der konservative Abgeordnete Rob Wilson übernehmen.

"So frustrierend diese Dinge auch sind: Sie beeinflussen die grundsätzliche Entscheidung bei der Wahl nicht", sagte Cameron in der BBC. Umfragen sehen die Tories für die Parlamentswahl in acht Monaten knapp hinter der oppositionellen Labour Partei. Allerdings ist Cameron persönlich populärer als Labour-Chef Ed Miliband.

Der Parteitag sollte mit einer Debatte über die Lage in Großbritannien beginnen - zehn Tage nach dem Nein der Schotten zur Unabhängigkeit. Cameron sagte der Zeitung "The Sun", er habe für den Fall, dass die Schotten in dem Referendum für die Abspaltung gestimmt hätten, seinen Rücktritt erwogen. "Am Ende kam ich zu dem Schluss, dass es nicht die richtige Sache gewesen wäre." Zum Glück sei es ja auch anders gekommen.

Die Frage nach mehr Autonomie für die verschiedenen Teile Großbritanniens dürfte gleichwohl im Zentrum der ersten Debatten des Parteitages stehen. Auch der Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) wird ein wichtiges Thema; das britische Parlament hatte am Freitag grünes Licht für eine Beteiligung an Luftangriffen im Irak gegeben. Am Dienstag tritt der populäre Londoner Bürgermeister und potenzielle Cameron-Nachfolger Boris Johnson ans Rednerpult. Cameron selbst wird die Parteiversammlung am Mittwoch mit einer Rede beschließen. AFP

 

Philippinen verstärken Truppen im Kampf gegen Abu Sayyaf

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Manila - Nach der Todesdrohung der Extremistengruppe Abu Sayyaf gegen zwei deutsche Geiseln hat die Regierung in Manila ihre Truppen im Süden der Philippinen verstärkt. Eine Brigade - 800 bis 1500 Soldaten - sei auf die Insel Sulu verlegt wordenerklärte das Militär am Sonntag. Auf der Insel wird das deutsche Touristenpaar vermutlich festgehalten

Die Verstärkung werde es den Marineinfanteristen auf Sulu ermöglichen, sich auf ihre Hauptaufgabe, die Bekämpfung von Abu Sayyaf, zu konzentrieren, sagte Militärsprecher Calixto Cadano der Nachrichtenagentur AFP. In den Händen der Extremisten befinden sich neben anderen Geiseln ein älterer Mann und seine jüngere Partnerin aus Deutschland. 

Am Dienstag war ein Video mit dem Paar aufgetaucht, auf dem die Extremisten von Deutschland umgerechnet 4,4 Millionen Euro Lösegeld fordern. Zudem verlangen sie, dass sich die Bundesregierung nicht länger am Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) im Irak beteiligt. Sie setzten eine Frist von 15 Tagen, andernfalls werde eine der beiden deutschen Geiseln getötet. 

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes sagte dazu am Mittwoch, Drohungen seien "kein geeignetes Mittel, um Einfluss auf unsere Syrien- und Irak-Politik zu nehmen". Die Bemühungen um die Freilassung der Deutschen würden fortgesetzt. AFP

   

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