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Deutschland / Ausland:

Hofreiter hält BER-Flughafen schon jetzt für Dauer-Sanierungsfall

39 Prozent der Deutschen für Anerkennung der Krim-Annexion

Zwölfjähriger mit Spielzeugpistole in USA von Polizei erschossen

Bergung von MH17-Wrackteilen in der Ukraine abgeschlossen

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(Heiner Geissler, dt. Politiker, *1930)

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Bergung von MH17-Wrackteilen in der Ukraine abgeschlossen
24/11/2014

Den Hag - Niederländische Experten haben die Bergung des Wracks der mutmaßlich in der Ostukraine abgeschossenen Maschine der Malaysia Airlines ab [ ... ]


Ministermehrheit will Israel als "Jüdischen Nationalstaat" verankern
24/11/2014

Jerusalem - Mit einem Mehrheitsbeschluss hat das israelische Regierungskabinett am Sonntag nach hitziger Debatte einen Gesetzentwurf zur verfassung [ ... ]


Etwa 50 Tote bei Anschlag auf Volleyballspiel in Afghanistan
24/11/2014

Kabul - Bei einem Selbstmordanschlag bei einem Volleyballspiel im Osten Afghanistans sind am Sonntag etwa 50 Menschen getötet worden. Der Attentä [ ... ]


Zwölfjähriger mit Spielzeugpistole in USA von Polizei erschossen
24/11/2014

Washington - Ein zwölfjähriger Junge mit einer Spielzeugpistole ist in den USA von der Polizei erschossen worden. Der Junge fuchtelte laut Medien [ ... ]


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Weltweit

US-Vizepräsident Biden droht Russland mit neuen Sanktionen

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Kiew - US-Vizepräsident Joe Biden hat der russischen Regierung wegen ihres Vorgehens im Ukraine-Konflikt mit weiteren Sanktionen gedroht. Trage Russland weiterhin nicht zur Umsetzung der Vereinbarung von Minsk bei, riskiere das Land "steigende Kosten und eine größere Isolation", sagte Biden am Freitag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Kiew.

Der US-Vizepräsident verurteilte das aggressive Vorgehen Moskaus in dem Konflikt. "Es ist schlicht inakzeptabel, dass Länder im 21. Jahrhundert versuchen, die Grenzen in Europa mit Gewalt neu zu ziehen, (...) weil sie nicht mit der Entscheidung ihres Nachbarlandes einverstanden sind", sagte Biden mit Blick auf den Streit zwischen Kiew und Moskau über den Westkurs der ukrainischen Regierung. Der Westen wirft Russland vor, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen. 

Die Führung in Kiew hatte gehofft, dass Biden bei seinem Besuch in der Ukraine weitere Militärhilfen für die Regierungstruppen ankündigt, die anders als bislang auch Waffen und Munition umfassen. Der US-Vizepräsident äußerte sich hierzu aber nicht. Stattdessen erklärte sein Büro, dass das Weiße Haus zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von 20 Millionen Dollar (16 Millionen Euro) bereitstelle, um Reformen im Bereich Justiz und Strafverfolgung voranzutreiben. Mit weiteren drei Millionen Dollar soll die Versorgung von Flüchtlingen verbessert werden. AFP

 

Bewaffnete Demonstrantin vor Weißem Haus festgenommen

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Washington - Die Leibgarde von US-Präsident Barack Obama hat vor dem Weißen Haus in Washington eine bewaffnete Frau festgenommen. Die 23-Jährige habe am Donnerstagabend an einer Demonstration vor dem Amtssitz des US-Präsidenten teilgenommen, teilte der Secret Service am Freitag mit. Einem Beamten sei aufgefallen, dass die Frau in einem Halfter an der Hüfte eine Pistole bei sich trug. Die 23-Jährige aus dem US-Bundesstaat Michigan wurde anschließend festgenommen. Sie muss sich nun unter anderem wegen unerlaubten Waffenbesitzes verantworten

Die Kundgebung fand statt, während Obama in einer Fernsehansprache seine Einwanderungsreform vorstellte. Diese sieht vor, fast der Hälfte der mehr als elf Millionen illegalen Einwanderer des Landes ein befristetes Bleiberecht zu gewähren.

Erst am Mittwoch hatte sich vor dem Weißen Haus ein ähnlicher Vorfall ereignet. Laut Berichten von US-Medien hatte ein 41-Jähriger an einem der Eingänge einen Secret-Service-Beamten angesprochen und behauptet, jemand habe ihn aufgefordert, das Weiße Haus aufzusuchen. Im Auto des Mannes, das in etwa 800 Metern Entfernung geparkt war, fanden die Sicherheitskräfte ein Jagdgewehr und Munition. 

Das Ansehen des Secret Service hatte zuletzt aufgrund einer Pannenserie stark gelitten. Der Interimschef der Leibgarde, Joseph Clancy, räumte am Mittwoch im Justizausschuss des Repräsentantenhauses ein Versagen seiner Eliteeinheit ein. Der Secret Service sei seinen hohen Ansprüchen nicht immer gerecht geworden. Unter anderem war im September ein mit einem Messer bewaffneter Mann ins Weiße Haus eingedrungen. Obama hatte sich kurz vor der Festnahme des Eindringlings noch in dem Gebäude aufgehalten. Clancys Vorgängerin Julia Pierson trat zwei Wochen nach dem Zwischenfall zurück. AFP

 

EU-Staaten unterstützen Transparenz-Vorstoß bei Freihandelsabkommen

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Brüssel - Im Kampf um öffentliche Unterstützung für den umstrittenen TTIP-Handelspakt mit den USA haben sich die EU-Staaten grundsätzlich hinter Pläne für eine bessere Information der Bürger gestellt. Neben einer "besseren Kommunikation über die Reichweite und Vorteile des Abkommens" sei es auch Ziel, "Transparenz und Dialog mit der Zivilgesellschaft zu verbessern", erklärten die EU-Außenhandelsminister am Freitag in Brüssel. Der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig sagte, alle Mitgliedstaaten hätten deutlich gemacht, dass Leseräume in den nationalen Hauptstädten zur Einsicht in TTIP-Dokumente "bestenfalls ein erster Schritt" sein könnten.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch angekündigt, besser über die Verhandlungen für das Handelsabkommen zu informieren. Machnig sagte, die zuständige Handelskommissarin Cecilia Malmström habe bei dem Ministertreffen "ein großes Interesse" gezeigt, "mehr Akzeptanz zu schaffen". Sie sei grundsätzlich bereit, künftig auch Zwischenergebnisse aus den Verhandlungen zu veröffentlichen. Es werde derzeit zudem "rechtlich geprüft, was kann zu welchem Zeitpunkt dann auch im Internet veröffentlicht werden", sagte Machnig. Malmström habe aber noch nicht sagen können, was tatsächlich rechtlich möglich sein werde.

TTIP soll Zollschranken abbauen, aber auch viele andere Hürden für den transatlantischen Handel und gegenseitige Investitionen verringern. Kritiker erwarten hingegen eine Schleifung von Umwelt-, Verbraucher- und Demokratiestandards. Malmström hatte am Mittwoch angekündigt zu prüfen, ob "Textvorschläge vonseiten der Europäischen Union" veröffentlicht werden könnten. Dabei handelt es sich um Passagen, die einmal im fertigen TTIP-Vertrag stehen könnten. Bisher sind diese nur den Mitgliedstaaten und einer begrenzten Zahl von Europa-Abgeordneten zugänglich. Die endgültige Entscheidung über mehr Offenheit soll kommende Woche fallen. AFP

   

Freispruch für Schweizer Unternehmer in Prozess um 3000 Asbest-Tote

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Rom - In einem Mammutprozess um tausende Asbest-Opfer in Italien geht der Schweizer Milliardär Stephan Schmidheiny straffrei aus. Italiens Oberstes Gericht hob am Mittwochabend eine vorinstanzliche Verurteilung zu 18 Jahren Gefängnis und 90 Millionen Euro Schadensersatz wegen Verjährung auf. Angehörige der Opfer reagierten empört. Auch Italiens Regierungschef Matteo Renzi äußerte sich erschüttert. Schmidheiny ließ erklären, er werde auch nach dem Freispruch den Betroffenen weiter finanziell helfen.

"Schande, Schande", riefen Angehörige der Opfer nach der Urteilsverkündung in Rom. Ministerpräsident Renzi sprach von einem "Albtraum der Verjährung". Wenn für einen solchen Skandal niemand zur Rechenschaft gezogen werde, müssten die Gesetze geändert werden, sagte Renzi. "Es gibt Schmerzen, die die Zeit nicht heilt."

In dem Prozess musste sich Schmidheiny als Besitzer der Schweizer Eternit-Gruppe und Mehrheitsaktionär der italienischen Eternit-Baustofffabriken für die Erkrankung und den Tod von fast 3000 Menschen verantworten, die in seinen Werken oder als Anwohner mit Asbest-Fasern verseucht worden waren. An den Standorten sollen Sicherheitsvorkehrungen missachtet worden sein. Es war das bislang größte Verfahren im Zusammenhang mit dem einst als Wunderstoff gefeierten Material.

Schmidheiny hatte stets jede persönliche Verantwortung zurückgewiesen. Zwar war seine Unternehmensgruppe größter Einzelaktionär der 1986 in Konkurs gegangenen italienischen Eternit, doch hatte der Schweizer weder Exekutiv-Funktion noch saß er im Verwaltungsrat der italienischen Tochter. Dessen ungeachtet wurde Schmidheiny 2012 nach dreijährigem Prozess zu 16 Jahren Haft verurteilt. Ein Berufungsgericht in Turin erhöhte das Strafmaß im Juni 2013 um zwei weitere Jahre. Am Mittwoch kam dann der überraschende Freispruch.

Generalstaatsanwalt Francesco Mauro Iacoviello hatte dies selbst mit Hinweis auf die Verjährungsfrist von 20 Jahren gefordert. Die Opferanwälte machten hingegen geltend, dass auch heute noch Menschen an den Folgen der damaligen Asbest-Verseuchung sterben und die Straftat daher nicht verjährt sein könne. So sahen es auch die Vorinstanzen, die dem Schweizer vorwarfen, eine "bis heute andauernde Umweltkatastrophe" mitverursacht zu haben.

"Was gerecht ist und was richtig ist, ist nicht immer das gleiche", sagte Generalstaatsanwalt Iacoviello und zeigte damit Verständnis für die Wut der Opferangehörigen. Aufgrund der geltenden Rechtslage habe es aber keine Alternative zu einem Freispruch wegen Verjährung gegeben. Der Turiner Staatsanwalt Raffaele Guariniello kündigte an, separate Ermittlungen gegen den Unternehmer wegen Totschlags fortzusetzen. Dabei geht es um den Tod von mehr als 200 Arbeitern, die an Brustfellkrebs gestorben waren.

Der 67-Jährige Schweizer hatte stets jede Verantwortung für die Tragödie zurückgewiesen. Nach Angaben der Schweizer Nachrichtenagentur SDA erklärte er nun, der "frühzeitige Ausstieg aus der Asbestverarbeitung" sei "das Wichtigste und Beste, was ich als Unternehmer geleistet habe". Eine Sprecherin ergänzte, auch nach dem Freispruch werde Schmidheiny ein Programm zur Entschädigung der Asbestopfer fortführen. Seit 2008 seien bereits 44 Millionen Franken (36,6 Millionen Euro) ausbezahlt worden.

Asbest wurde wegen seiner hohen Hitze- und Feuerbeständigkeit und guten Isolationseigenschaften vor allem als Zementzusatz lange in der Bauindustrie eingesetzt. Das Einatmen von Partikeln kann Mesotheliom verursachen, ein Krebs des Brust- oder Bauchfells. Die Krankheit kann auch noch zwanzig Jahre nach dem Kontakt mit Asbest ausbrechen. In Italien wurde Asbest 1992 verboten, also sechs Jahre nach dem Aus für das letzte Eternit-Werk. Das EU-weite Asbest-Verbot folgte erst 2005. In Entwicklungsländern findet das Material weiterhin breite Verwendung. AFP

 

Merkel verspricht Warschau Nato-Hilfe und kritisiert Moskau

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Kreisau - Angesichts der Ukraine-Krise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Polen den Schutz der Nato zugesichert. "Deutschland wird seinen Beitrag zu einer glaubwürdigen Rückversicherung der Partner leisten", sagte Merkel bei Feierlichkeiten zur deutsch-polnischen Versöhnung am Donnerstag in Kreisau (Krzyzowa). Sie erhob erneut schwere Vorwürfe gegen Russland, unterstrich aber auch ihre Dialogbereitschaft.

Die territoriale Integrität der Ukraine werde "fortwährend verletzt", sagte Merkel an den Kreml gerichtet, dem Kiew und der Westen eine militärische Unterstützung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine vorwerfen. "Für uns gilt die Stärke des Rechts und nicht die Inanspruchnahme eines angeblichen Rechts eines Stärkeren. Für uns sind Nachbarländer Partner und keine Einflusssphären", sagte die Bundeskanzlerin.

Zugleich sei sich die Bundesregierung bewusst, "dass wir Europas Sicherheit mittel- und langfristig nur gemeinsam mit Russland erreichen können", betonte Merkel. Die EU-Sanktionen seien deshalb kein "Selbstzweck" sondern würden nur verhängt, "wenn sie unvermeidlich sind". Am Dialog mit Russlands Präsident Wladimir Putin halte sie fest.

Ihrer polnischen Kollegin Ewa Kopacz versicherte Merkel, dass Deutschland das Sicherheitsbedürfnis des Nachbars im Blick habe. "Die Solidarität der Nato erstreckt sich auf alle Bündnispartner." Teil der "glaubwürdigen Rückversicherung", die Merkel Warschau versprach, ist der Aufbau einer sogenannten schnellen Eingreiftruppe des Nordatlantik-Paktes bis zum kommenden Frühjahr. Berlin will das Kommando dieser "Speerspitze" übernehmen und 4000 Soldaten bereitstellen.

Merkel war am Donnerstag aus Anlass des 25. Jahrestages der deutsch-polnischen Versöhnungsmesse nach Kreisau gereist. In dem kleinen Dorf in Niederschlesien hatte der erste frei gewählte polnische Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) am 12. November 1989 die Hand gereicht - drei Tage nach dem Fall der Berliner Mauer. 

Die Messe sei ein "Meilenstein" auf dem "mühsamen Weg" der Versöhnung gewesen, sagte Merkel. "Wir treffen uns in Krzyzowa als Freunde und Partner", sagte Polens Regierungschefin Kopacz. "Wir sind keine Geiseln der Geschichte, wir können aus ihr lernen."

Merkel erkannte erneut die deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg an. Deutschland sei sich "seiner immerwährenden Verantwortung für diese Schrecken bewusst". Zwar sei auch die Vertreibung von Millionen Deutschen aus dem heutigen Polen "schlimmes Unrecht" gewesen, "doch ohne die vorangegangenen Verbrechen Deutschlands im Nationalsozialismus wäre es nicht denkbar gewesen".

Kreisau stehe inzwischen für "Verständigung, Versöhnung, Partnerschaft", sagte die Kanzlerin. Der dortige Gutshof gehörte bis zum Zweiten Weltkrieg Helmuth James Graf von Moltke und war 1942 und 1943 Treffpunkt der deutschen Widerstandsgruppe Kreisauer Kreis.

Kopacz steht seit Mitte September an der Spitze der polnischen Regierung. Die frühere Parlamentspräsidentin folgte dem bisherigen Ministerpräsidenten Donald Tusk nach, der im Dezember als EU-Ratspräsident nach Brüssel wechselt. AFP

   

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