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Ban für schnelle Aufklärung von Mord an Regierungskritikern in Kiew
18/04/2015

New York - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die ukrainischen Behörden aufgefordert, die Ermordung eines regierungskritischen Journalisten sowie [ ... ]


US-Finanzminister warnt vor Scheitern der Verhandlungen mit Athen
18/04/2015

Washington - US-Finanzminister Jacob Lew hat am Freitag eindringlich vor einem Scheitern der Verhandlungen mit Griechenland gewarnt. Sollte es den  [ ... ]


Iran legt Vereinten Nationen Friedensplan für Jemen vor
18/04/2015

New York - Der Iran hat den Vereinten Nationen am Freitag einen vier Punkte umfassenden Plan zur Befriedung des gewaltsamen Konflikts im Jemen vorg [ ... ]


Santos warnt Farc-Rebellen vor Scheitern von Friedensprozess
18/04/2015

Bogotá - Zwei Tage nach einem blutigen Angriff auf die Armee hat Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos die Farc-Rebellen vor einem Scheitern de [ ... ]


Weitere Artikel

Weltweit

Ärzte schildern UN-Sicherheitsrat Chemiewaffenangriff in Syrien

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New York - Aus erster Hand haben die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates am Donnerstag (Orstzeit) in New York Details über die Folgen des jüngsten Chemiewaffenangriffs in Syrien erfahren. Bei einer Ratssitzung hinter verschlossenen Türen schilderten Ärzte und Betroffene den Vorfalle in dem Bürgerkriegsland im vergangenen Monat. Ein Video, das Ärzte bei der Behandlung von speienden und nach Luft schnappenden Kindern zeigt, habe die Ratsmitglieder zu Tränen gerührt, sagte die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power, nach der Sitzung. "Wenn es Augen gab, die trocken blieben, habe ich sie nicht gesehen", berichtete die US-Diplomatin.

Der syrische Arzt Mohammed Tennari, der die Opfer des Chlorgasangriffs in dem syrischen Dorf Sarmin behandelt hatte, erstattete dem UN-Sicherheitsrat Bericht. Bei einer Pressekonferenz sagte er: "Unsere Botschaft an die internationale Gemeinschaft lautet: Bitte stoppt das Sterben in Syrien." Der syrische Arzt Saher Sahlul rief den Sicherheitsrat auf, Flugverbotszonen in Syrien einzurichten, um die Zivilbevölkerung vor Chemiewaffenangriffen aus der Luft zu schützen.

Die US-Botschafterin Power forderte nach der Sitzung, der UN-Sicherheitsrat wolle die Schuldigen der Chemiewaffenangriffe finden und zur Rechenschaft ziehen. Nach ihrer Überzeugung stecken die Truppen von Syriens Staatschef Baschar al-Assad hinter den Attacken. "Alle Beweise deuten darauf hin, dass sie von Hubschraubern aus ausgeführt wurden - nur das Assad-Regime verfügt über Hubschrauber", argumentierte Power.

Auch die UN-Vetomächte Frankreich und Großbritannien vertreten diese Position. Russland, einer der letzten Unterstützer Syriens, erklärt hingegen, es gebe dafür keine handfesten Beweise.

Syriens Präsident Baschar al-Assad hatte im Oktober 2013 der Vernichtung sämtlicher chemischer Kampfstoffe unter Aufsicht der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) zugestimmt, nachdem die USA wegen eines Giftgasangriffs mit bis zu 1400 Toten nahe der Hauptstadt Damaskus mit einem Militärangriff gedroht hatten. Die ausgelieferten Giftgasbestände - insgesamt 1300 Tonnen - wurden auf hoher See im Mittelmeer unschädlich gemacht.

Die OPCW stellte im Januar in einem Bericht fest, dass es vergangenes Jahr "mit hoher Wahrscheinlichkeit" Chlorgasangriffe auf drei Dörfer in Syrien gegeben habe. Verantwortliche benannte die Organisation nicht. Das giftige Gas wird in der Industrieproduktion verwendet und gilt nicht formell als Giftgas, kann jedoch als Kampfmittel eingesetzt werden. AFP

 

Ban fordert sofortiges Ende der Kämpfe im Jemen

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Washington - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat ein sofortiges Ende der Kämpfe im Jemen gefordert. Jemen stehe "in Flammen", sagte Ban am Donnerstag (Ortszeit) bei einem Abendessen des Nationalen Presseclubs der USA in Washington. "Ich rufe alle Beteiligten zu einem sofortigen Waffenstillstand im Jemen auf", fügte der UN-Generalsekretär hinzu. Es sei "an der Zeit, Korridore für lebensrettende Hilfe und einen Übergang zu echtem Frieden zu unterstützen".

Ein diplomatischer Prozess unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen sei "der beste Ausweg aus einem langwierigen Krieg mit schrecklichen Folgen für die Stabilität der Region", betonte Ban, der wegen der Frühjahrstagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Washington war. Der UN-Generalsekretär sucht derzeit nach eigener Aussage nach einem neuen Sondergesandten für den Jemen.

Der bisherige Gesandte Jamal Benomar hatte am Mittwoch seinen Rücktritt eingereicht. Nach Angaben eines UN-Vertreters zog der 58-jährige marokkanische Diplomat damit die Konsequenzen daraus, dass er den Rückhalt der arabischen Golfstaaten verloren habe. Benomars Nachfolger solle sofort nach einer politischen Lösung suchen. Ban sagte, auch Saudi-Arabien stimme zu, "dass es einen politischen Prozess geben muss".

Schiitische Huthi-Rebellen und mit ihnen verbündete Soldaten liefern sich im Jemen seit Wochen heftige Kämpfe mit den Truppen und Milizen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi, der im Februar aus der Hauptstadt Sanaa in die Hafenstadt Aden floh. Als die Rebellen Mitte März auf Aden vorrückten, setzte sich Hadi nach Saudi-Arabien ab und bat um militärische Hilfe. Seit dem 26. März fliegt eine von Riad angeführte Allianz Luftangriffe im Jemen. AFP

 

US-Kongress will Obamas Mandat für Freihandelsgespräche stärken

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Washington - US-Präsident Barack Obama erhält Unterstützung aus dem Kongress für die Verhandlungen über die geplanten Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) und dem Pazifikraum (TPP). Führende Parlamentarier von Obamas Demokraten und den Republikanern brachten am Donnerstag einen gemeinsamen Gesetzentwurf ein, der Obama ein beschleunigtes Verhandlungsmandat für den Abschluss von Handelsabkommen erteilt. Der Präsident begrüßte den Schritt - doch die Gegner bringen sich bereits in Stellung.

Die sogenannte Trade Promotion Authority (TPA) sorgt dafür, dass der Kongress nur über das ausgehandelte Abkommen als Ganzes abstimmt. Einzelne Abgeordnete können das Vertragswerk dann nicht mehr mit Anträgen nachträglich ändern oder mit Verfahrenstricks aufhalten. Das Parlament könnte nicht nur Obama, sondern auch dessen Nachfolger die Freihandelsgespräche erleichtern: Die von dem republikanischen Senator Orrin Hatch, dem demokratischen Senator Ron Wyden und dem republikanischen Kongressabgeordneten Paul Ryan vorgeschlagene TPA soll bis Juli 2018 gelten.

Die Gesetzesinitiative sei "die klarste Artikulation von Freihandelsprioritäten in der Geschichte unserer Nation", erklärte Hatch, der den Finanzausschuss im Senat leitet. Der Text sieht vor, dass der Präsident das fertige Abkommen mindestens 60 Tage vor der Unterzeichnung veröffentlicht. Außerdem müssen bestimmte Umwelt- und Sozialstandards erfüllt werden. 

Obama reagierte "erfreut" auf den "überparteilichen" Entwurf. Der Präsident kündigte an, mit beiden Parteien zusammenzuarbeiten, um das TPA-Gesetz durch den Senat und das Repräsentantenhaus zu bringen. "Meine oberste Priorität in allen Handelsgesprächen ist, die Chancen für hart arbeitende Amerikaner auszuweiten", erklärte er. "Wir haben heute die Möglichkeit, noch mehr Märkte für Güter und Dienstleistungen zu öffnen, hinter denen drei stolze Wörter stehen: Made in America."

Obama hatte im Februar 2013 seine Unterstützung für einen Handelspakt zwischen den USA und der EU erklärt. Die Schaffung einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Die Verhandlungen begannen im Juli 2013, gestalten sich aber schwierig. Kritiker in Europa befürchten eine Erosion von Standards bei Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit. Äußerst umstritten ist zudem der geplante Investorenschutz, der es privaten Unternehmen ermöglichen würde, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen.

Am Montag beginnt in New York die nächste TTIP-Verhandlungsrunde. Deutlich weiter fortgeschritten sind die Gespräche über das Pazifik-Abkommen. Der geplanten Freihandelszone sollen neben den USA elf Länder angehören: Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam.

Der europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope begrüßte, dass der US-Kongress das beschleunigte Verhandlungsmandat auf den Weg gebracht habe. Verbandschefin Emma Marcegaglia forderte von den Unterhändlern auf beiden Seiten des Atlantiks nun "echte und konkrete Fortschritte", um das Abkommen rechtzeitig vor den US-Wahlen im November 2016 unter Dach und Fach zu bringen. Je näher der Wahltermin rückt, desto weniger Parlamentarier dürften einen umstrittenen Freihandelsdeal mittragen.

In den USA sehen vor allem die Gewerkschaften und der linke Flügel von Obamas Demokraten die Freihandelsabkommen kritisch. Sie befürchten eine Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. Der demokratische Senator Sherrod Brown aus dem Bundesstaat Ohio beklagte, dass seit der Gründung der Nordamerikanischen Freihandelszone (NAFTA) 1994 mit Kanada und Mexiko in den Vereinigten Staaten Millionen Jobs in der verarbeitenden Industrie verloren gegangen seien. Die Verabschiedung eines Handelsabkommens ohne ausführliche Parlamentsdebatte sei "leichtsinnig", sagte Brown. AFP

   

Gespräche mit IAEA-Inspekteuren in Teheran bringen keine Lösung

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Teheran - Ein Besuch von Inspekteuren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Teheran, um ausstehende Fragen zum angeblichen militärischen Atomprogramm Irans vor 2003 zu klären, hat keine Lösung gebracht. Es sei über eine Lösung der beiden ausstehenden Fragen gesprochen worden, doch sei entschieden worden, die Diskussion beim nächsten Treffen fortzuführen, sagte der iranische IAEA-Botschafter Resa Nadschafi am Mittwoch laut der Nachrichtenagentur Isna zum Abschluss eines eintägigen Besuchs eines Expertenteams unter Leitung des IAEA-Chefinspekteurs Tero Varjoranta.

Der Iran hat zugesagt, bis Ende August die Fragen zu Vorwürfen zu beantwortet, Sprengstofftests vorgenommen und an der Entwicklung von Atomwaffen geforscht zu haben. Der Iran weist die Vorwürfe zurück, die seiner Darstellung nach auf falschen Informationen beruhen, die der IAEA von Irans Feinden gegeben worden seien. Teheran kritisiert zudem, dass es einen Großteil der Dokumente nicht hat einsehen können, die die Vorwürfe belegen sollen. Der Westen dringt darauf, dass der Iran alle Fragen beantwortet, bevor ein endgültiges Atomabkommen geschlossen wird.

Der Iran und die Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten sich Anfang April auf Eckpunkte für ein Abkommen geeinigt, das dem Land die friedliche Nutzung der Atomtechnologie erlaubt, ihm aber die Möglichkeit nimmt, kurzfristig Nuklearwaffen zu entwickeln. Die Vereinbarung sieht weitreichende Einschnitte beim Atomprogramm sowie eine deutliche Ausweitung der internationalen Kontrollen vor. Sobald der Iran seinen wichtigsten Verpflichtungen nachgekommen ist, sollen die internationalen Sanktionen aufgehoben werden. Bis Ende Juni soll ein endgültiges Abkommen stehen. AFP

 

Ratingagentur S&P stuft Bonität von Griechenland weiter herab

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Paris - Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Griechenlands langfristige Bonität um eine Stufe auf das Niveau CCC+ herabgesetzt. Das Land werde seine Schulden "ohne tiefgreifende Wirtschaftsreformen oder weitere Entlastung" nicht bedienen können, erklärte S&P am Mittwoch zur Begründung. Der weitere Ausblick der US-Ratingagentur für Griechenland sei zudem negativ

In den Verhandlungen zwischen Athen und seinen Gläubigern von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) droht der griechischen Regierung bis zur nächsten Frist am 24. April das Geld auszugehen. Griechenland benötigt dringend eine weitere Tranche von 7,2 Milliarden Euro der Finanzhilfen von 240 Milliarden Euro. EU und IWF verlangen jedoch für ihre Zustimmung weiterreichende Reformvorschläge

Die Zahlungsfähigkeit Athens hänge entscheidend von günstigen Geschäfts- und Wirtschaftsbedingungen ab, erklärte S&P. "Unserer Ansicht nach haben sich diese Bedingungen verschlechtert", begründete die Agentur ihre Herabstufung. Grund dafür seien vor allem die sich stetig weiter in die Länge ziehenden Verhandlungen zwischen der seit knapp drei Monaten amtierenden Syriza-Regierung und den Kreditgebern

Die Situation werde sich weiter verschlechtern, wenn die Gespräche nicht "bald zu einem Ende kommen", warnte S&P. Dennoch halte die Agentur ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone nicht für das wahrscheinlichste Szenario. Griechenlands Konjunktur war vergangenes Jahr wieder leicht angezogen, bevor Syriza die Wahl gewann und die bisherigen Vereinbarungen mit den Kreditgebern in Frage stellte.

Die Bemühungen der Regierung, ein Abkommen mit weniger harten Bedingungen zu erreichen, scheiterten bislang. Die Partei von Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte erklärt, sie werde bei ihren Zugeständnissen an die Gläubiger gewisse "rote Linien" nicht überschreiten. Ein Parteivertreter bekräftigte diese Haltung am Mittwoch, auch wenn "hyperkonservative Kreise im Land und Europa das nicht wahrhaben wollen". AFP

   

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