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Deutschland / Ausland:

SPD lehnt Verurteilung Russlands in Ukraine-Konflikt ab

Roth wirft von der Leyen falsches Spiel bei Waffenlieferungen vor

OSZE-Präsident beunruhigt über Eskalation in der Ukraine

"Ice Bucket Challenge" durchbricht 100-Millionen-Dollar-Spendenmarke

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Britische Regierung ruft höchste Terrorwarnstufe seit 2011 aus
30/08/2014

LONDON - Aus Sorge vor überschwappender Gewalt aus den Krisenstaaten Syrien und Irak hat Großbritannien die nationale Terrorwarnstufe angehoben.  [ ... ]


"Ice Bucket Challenge" durchbricht 100-Millionen-Dollar-Spendenmarke
30/08/2014

WASHINGTON - Die zugunsten nervenkranker Patienten ins Leben gerufene "Ice Bucket Challenge" hat am Freitag die Spendenmarke von 100 Millionen Doll [ ... ]


US-Militäreinsatz im Irak kostet 7,5 Millionen Dollar pro Tag
30/08/2014

WASHINGTON - Der Militäreinsatz gegen die Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) im Irak kostet die USA jeden Tag rund 7,5 Millionen Dollar (run [ ... ]


OSZE-Präsident beunruhigt über Eskalation in der Ukraine
30/08/2014

ZÜRICH - Der OSZE-Präsident Didier Burkhalter hat sich zutiefst beunruhigt über die Eskalation des Konflikts im Osten der Ukraine und seine Ausw [ ... ]


Weitere Artikel

Weltweit

Obama: USA werden nicht militärisch in der Ukraine eingreifen

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WASHINGTON - Die USA werden nach Angaben von Präsident Barack Obama nicht militärisch in der Ukraine eingreifen. Zur Begründung führte Obama am Donnerstag in Washington an, dass die Ukraine nicht Mitglied der Nato sei. Der US-Präsident äußerte sich nach einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dabei waren sich beide Politiker einig, dass das russische Vorgehen in der Ukraine "nicht folgenlos bleiben" dürfe.

"Wir werden keine militärischen Aktionen unternehmen, um das Ukraine-Problem zu lösen", sagte Obama vor Journalisten im Weißen Haus. "Die Ukraine ist kein Mitgliedsstaat der Nato." Die USA seien jedoch zu Militäraktionen bereit, sollten Nato-Mitgliedstaaten in Osteuropa angegriffen werden, betonte der US-Präsident. Washington werde seinen Bündnis-Verpflichtungen nachkommen und jedes Mitglied des Atlantischen Bündnisses "sehr ernsthaft verteidigen".

Wegen der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt kommen am Freitag die Botschafter der Nato-Länder in Brüssel zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Das US-Verteidigungsministerium teilte seinerseits mit, dass im Oktober Kampfpanzer und etwa 600 Soldaten zu einer Militärübung nach Polen und in die Staaten des Baltikums geschickt werden.

Nach Angaben Obamas gibt es keine Zweifel mehr an der militärischen Einmischung Moskaus im Nachbarland. Die "ganze Welt" könne die Präsenz der russischen Kräfte in der Ukraine auf den Bildschirmen mitverfolgen, sagte der US-Präsident. Er kündigte zugleich an, dass er den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko im September in Washington empfangen werde.

Obama äußerte sich nach einem Telefonat mit Merkel. Die beiden Politiker zeigten sich darin nach Angaben der Bundesregierung "sehr besorgt zu zahlreichen Meldungen über den Zustrom weiterer russischer Soldaten und russischen militärischen Geräts in den Südosten der Ukraine". Dadurch werde "die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine weiter ausgehöhlt". Merkel und Obama seien sich einig gewesen, "dass ein solches Verhalten nicht folgenlos bleiben dürfe".

Merkel hatte zuvor bereits Beratungen über weitere Sanktionen gegen Russland beim anstehenden EU-Gipfel angekündigt. "In den letzten Tagen" habe sich die Lage in der Ostukraine "wieder erschwert und verschlechtert", sagte die Kanzlerin in Berlin. Die Europäische Union habe in den vergangenen Monaten gegenüber Russland deutlich gemacht, dass "bei weiteren Eskalationen auch über weitere Sanktionen gesprochen werden muss".

Die Europäische Union hatte beim Beginn der Ukraine-Krise einen mehrstufigen Sanktionsplan erarbeitet, dessen höchste Stufe mit umfassenden Wirtschaftssanktionen aber bislang nicht in Kraft gesetzt wurde. Auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) rechnet damit, dass beim EU-Gipfel am Wochenende über neue Sanktionen diskutiert wird. In der ZDF-Sendung "maybrit illner" sagte sie zugleich, dass es kein militärisches Vorgehen des Westens geben werde. "Es gibt keine militärische Lösung für diese Krise."

In der Ukraine verschärfte sich die Situation am Donnerstag nochmals. Die Führung in Kiew warf Russlands Armee vor, einen wichtigen Grenzort und umliegender Dörfer eingenommen zu haben. Die Nachricht der mutmaßlichen Eroberung von Nowoasowsk mit seinen 11.000 Einwohnern folgte auf ukrainische Angaben vom Mittwoch, wonach eine russische Militärkolonne mit hundert Panzern und Raketenwerfern die Grenze überquert habe.

Die Nato teilte ihrerseits in Brüssel mit, dass hunderte russische Soldaten die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine unterstützen - sie "kämpfen mit ihnen, kämpfen unter ihnen". Zudem zeigten Satellitenbilder, "dass russische Kampftruppen, ausgerüstet mit hoch entwickelten schweren Waffen, innerhalb des souveränen Territoriums der Ukraine aktiv sind".

Wegen der Kämpfe mit den Rebellen will die ukrainische Regierung die erst kürzlich abgeschaffte Wehrpflicht wieder einführen. Der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat entschied nach eigenen Angaben, im Herbst wieder mit Rekrutierungen zu beginnen. AFP

 

USA: Al-Nusra-Front für Entführung von UN-Soldaten verantwortlich

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WASHINGTON - Nach der Entführung von 43 UN-Soldaten auf den Golanhöhen haben die USA die islamistische Al-Nusra-Front für die Tat verantwortlich gemacht. Washington verlange die "bedingungslose und sofortige Freilassung" der Blauhelme, erklärte am Donnerstag das Außenministerium in Washington. Die Entführung der UN-Soldaten gehe auf das Konto "nicht-staatlicher bewaffneter Gruppen, darunter die vom UN-Sicherheitsrat als Terrorgruppe eingestufte Al-Nusra-Front". Diese ist der syrische Ableger des Terrornetzwerks Al Kaida.

Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden die 43 Soldaten von den Fidschi-Inseln am Donnerstag auf der syrischen Seite der Golanhöhen gefangen genommen. Sie gehören der UN-Beobachtertruppe für Truppenentflechtung (Undof) an, die eine 1974 zwischen Israel und Syrien geschlossene Waffenruhe überwacht. Weitere 81 philippinische Soldaten wurden von den Angreifern belagert. Sie hatten sich nach Angaben aus Manila geweigert, ihre Waffen niederzulegen. Sie konnten zunächst ihre Stellungen nicht verlassen.

Zu der Undof-Mission gehören derzeit rund 1200 Soldaten aus sechs Ländern - Indien, Irland, den Niederlanden, Nepal, den Philippinen und von den Fidschi-Inseln. Die westlichen zwei Drittel (1200 Quadratkilometer) des Golan wurden 1967 von Israel besetzt und 1981 annektiert, was die internationale Staatengemeinschaft nicht anerkennt. Die übrigen 510 Quadratkilometer blieben unter syrischer Kontrolle. AFP

 

Übergangsregierung in Libyen erklärt ihren Rücktritt

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BENGASI - Inmitten der anhaltenden Gewalt in Libyen hat die Übergangsregierung ihren Rücktritt erklärt. Ministerpräsident Abdullah al-Thani und seine Minister hätten den Rücktritt "beim gewählten Parlament" eingereicht, hieß es am Donnerstagabend in einer Erklärung der Regierung. Das Parlament sei die "einzig legitime Autorität des Landes". Es müsse nun eine neue Regierung benennen, "die das gesamte libysche Volk vertritt".

Die Übergangsregierung hat keine wirkliche Macht in Libyen. Ihr Sitz ist im Osten des Landes, weil sie so dem Einflussbereich von islamistischen Milizen in Tripolis entgehen wollte. Auch das Parlament sitzt 1600 Kilometer östlich der Hauptstadt, in der Stadt Tobruk. Es war im Juni gewählt worden und hatte anschließend offiziell die Befugnisse des libyschen Nationalkongresses übernommen.

Die Islamisten in Libyen hatten bei der Wahl eine Niederlage erlitten. Sie sprechen dem gewählten Parlament und der Übergangsregierung die Legitimität ab. Erst vor wenigen Tagen riefen sie den von ihren Sympathisanten dominierten Nationalkongress wieder zusammen und machten ihn zu einer Art Gegenparlament. Am Montag dann "entließ" der Nationalkongress al-Thani als Übergangsregierungschef und ernannte einen eigenen Ministerpräsidenten für das Land. Der Streit stürzte das nordafrikanische Land noch tiefer ins politische Chaos, in dem es seit Monaten versinkt.

Libyen ist seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 nicht zur Ruhe gekommen. Islamistische Milizen liefern sich in verschiedenen Regionen immer wieder heftige Kämpfe mit Regierungstruppen und auch untereinander. Inzwischen kontrollieren islamistische Kämpfer unter anderem den Flughafen von Tripolis. AFP

   

Hilfskonvois von UNO und mehreren Staaten in Gazastreifen angelangt

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GAZA - Nach der Einigung auf eine unbefristete Waffenruhe sind erste Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen eingetroffen. Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) schickte nach eigenen Angaben am Mittwoch 18 Lastwagen mit Lebensmitteln über die ägyptische Grenze. Weitere Hilfen kamen aus Saudi-Arabien, Oman und der Türkei. Die am Dienstag verkündete Waffenruhe zwischen Israel und den Palästinensern erwies sich vorerst als stabil.

Die gelieferten UN-Hilfspakete reichen nach WFP-Angaben für 150.000 Menschen für fünf Tage. Ein zweiter Konvoi soll demnach in den kommenden Tagen das seit Jahren abgeriegelte Küstengebiet erreichen, dessen Infrastruktur bei den wochenlangen israelischen Luftangriffen schwer beschädigt wurde. Laut WFP war es das erste Mal seit dem Beginn der israelischen Blockade des Gazastreifens im Jahr 2007, dass ein WFP-Konvoi über den Grenzübergang Rafah in den Gazastreifen rollte.

Ein Vertreter des Grenzscchutzes in Rafah sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass ein Konvoi mit 150 Tonnen Medikamenten und medizinischer Ausrüstung aus Saudi-Arabien die Grenze passiert habe. Ein zweiter Konvoi habe vom Golfstaat Oman gestiftete Medikamente transportiert. Dem Grenzbeamten zufolge gelangten auch humanitäre Hilfen aus der Türkei in den Gazastreifen.

Die am Dienstag verkündete Waffenruhe erwies sich indes vorerst als belastbar. Nach 50 Tagen Gewalt mit mehr als 2200 Toten habe es seit dem Abend keinen Raketenbeschuss auf Israel und keinen Luftangriff im Gazastreifen mehr gegeben, teilte die israelische Armee mit. Die Waffenruhe war am Dienstagabend in Kraft getreten. Das Abkommen, das unter ägyptischer Vermittlung zustande kam, sieht unter anderem eine Lockerung der Blockade des Gazastreifens vor.

Nach palästinensischen Angaben sollen die Grenzübergänge zu Israel wie vereinbart ab Donnerstag wieder ihren normalen Betrieb aufnehmen. Zudem sollen demnach Vertreter beider Seiten zusammentreffen, um über eine Lockerung der Restriktionen am südlich gelegenen Grenzübergang Kerem Schalom zu verhandeln. Zudem wurde den Palästinensern nach übereinstimmenden Angaben der Fischfang in einem Gebiet von bis zu sechs Seemeilen vor der Küste erlaubt - eine Verdoppelung des Fischfanggebiets gegenüber der Zeit vor dem Konflikt.

In Gaza feierten nach der Verkündung der Waffenruhe durch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas tausende Menschen bis spät in die Nacht auf den Straßen. Die im Gazastreifen regierende radikale Palästinenserorganisation Hamas erklärte, die Palästinenser hätten einen "militärischen Sieg" errungen, weil sie "standhaft" geblieben seien.

Auch die israelische Regierung feierte sich als Sieger. Regierungschef Benjamin Netanjahu sagte vor Journalisten, die Hamas sei während des Konflikts "hart getroffen" worden. "Die Hamas wollte eine Hafen und einen Flughafen in Gaza, die Freilassung palästinensischer Gefangener, die Türkei und Katar als Vermittler sowie die Auszahlung der Gehälter ihrer Angestellten", sagte Netanjahu. "Sie haben nichts davon bekommen."

Netanjahu nannte damit die zentralen Forderungen der Palästinenser für die anstehenden Verhandlungen in Kairo, die binnen einem Monat zu einem dauerhaften Abkommen führen sollen. Der israelische Sicherheitsberater Jaakov Amidror machte am Mittwoch Wiederaufbauhilfen für den Gazastreifen von einer vollständigen Entmilitarisierung des Küstengebiets abhängig.

Die EU erklärte am Abend, eine Rückkehr zur Situation vor dem Konflikt sei "keine Option". Eine dauerhafte Einigung müsse die Ursachen des Konflikts beheben und die Situation im Gazastreifen "grundlegend verändern", hieß es in einer Erklärung des Europäischen Auswärtigen Diensts.

In dem siebenwöchigen Konflikt waren 2143 Palästinenser getötet worden, darunter nach UN-Angaben fast 500 Kinder. Auf israelischer Seite wurden in den vergangenen Wochen 64 Soldaten, fünf israelische Zivilisten und ein thailändischer Landarbeiter getötet. AFP

 

Apple scheitert mit Forderung nach Verkaufsstopp für Samsung-Handys

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NEW YORK - Der Technologie-Gigant Apple ist in den USA mit seiner Forderung nach einem Verkaufsstopp für Smartphones des südkoreanischen Konzerns Samsung vor Gericht gescheitert. Ihre am Mittwoch in Kalifornien veröffentlichte Entscheidung begründete Richterin Lucy Koh unter anderem damit, dass Apple keinen "irreparablen Schaden" durch Patentverletzungen des Rivalen habe nachweisen können. Nur ein solcher hätte ein Verkaufsverbot gerechtfertigt. "Der Apple-Konzern hat nicht nachgewiesen, dass er bedeutende Schäden bei Verkäufen oder in seinem Image erlitten hat", fügte Koh hinzu.

Samsung ist vor Apple der weltweite Marktführer für Smartphones. Beide Konzerne haben sich in der Vergangenheit weltweit regelmäßig mit Klagen überzogen, in denen sie dem Konkurrenten Patentverletzungen vorwarfen. Allerdings riefen die Unternehmen Anfang August eine Art Waffenruhe für sämtliche Fälle außerhalb der USA aus. Sie einigten sich darauf, alle Verfahren einzustellen, die nicht vor US-Gerichten anhängig sind.

In den USA war Samsung im Mai im Patentstreit mit seinem Konkurrenten zu einer Zahlung von 119,6 Millionen Dollar (86 Millionen Euro) verurteilt worden. Die Summe entsprach allerdings nur einem Bruchteil von Apples Forderung von rund zwei Milliarden Dollar, weshalb das Urteil als Rückschlag für den US-Konzern gewertet wurde. Die Entscheidung von Richterin Koh ist nun eine weitere Justizschlappe für Apple. AFP

   

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