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Weltweit
Prozess gegen Fort-Hood-Schützen soll nun Anfang Juli beginnen
FORT HOOD - Nach mehrmaliger Verschiebung soll der Prozess gegen den mutmaßlichen Todesschützen vom US-Militärstützpunkt Fort Hood nun im kommenden Monat starten. Militärrichterin Tara Osborn legte am Dienstag den Beginn der Juryauswahl auf den 9. Juli. Frühester Termin für den Auftakt der Hauptverhandlung sei der 6. August. Dem ehemaligen Armeepsychiater Nidal Hasan wird vorgeworfen, im November 2009 das Feuer auf seine Kameraden im texanischen Fort Hood eröffnet zu haben. Bei dem Anschlag wurden 13 Menschen getötet und mehr als 30 weitere verletzt.
Ursprünglich hatte der Prozess bereits im Sommer 2012 beginnen sollen, er verzögerte sich aber wegen eines Streits über den Bart des Angeklagten. Ein Richter hatte eine Zwangsrasur angeordnet, weil er in der Gesichtsbehaarung eine Missachtung des Gerichts und Verstöße gegen militärische Vorschriften sah. Hasan erklärte dagegen, sich den Vollbart als Ausdruck seines muslimischen Glaubens wachsen zu lassen. Schließlich durfte der mutmaßliche Todesschütze nach einem Urteil eines Berufungsgerichts den Bart behalten.
Anfang Juni war der Prozessauftakt erneut vertagt worden. Hasan hatte im letzten Moment einen Aufschub um drei Monate gefordert, um seine Verteidigung besser vorzubereiten. Der Angeklagte wollte argumentieren, in "Verteidigung von Dritten" gehandelt zu haben. Mit den Schüssen auf die US-Soldaten habe er die Taliban in Afghanistan sowie deren Anführer Mullah Omar beschützen wollen. Richterin Osborn untersagte diese Argumentation und lehnte Hasans Antrag ab.
Der Angeklagte soll mit dem radikalislamischen Geistlichen Anwar al-Aulaqi in Kontakt gestanden haben, der im September 2011 bei einem US-Drohnenangriff im Jemen getötet wurde. Die US-Regierung spricht allerdings nicht von einem Terrorakt, sondern stuft die Bluttat als "Gewalt am Arbeitsplatz" ein. Bei einer Verurteilung droht Hasan die Todesstrafe.Afp
Blatter nicht besorgt über Proteste in WM-Gastgeberland Brasilien
RIO DE JANEIRO - Die Massenproteste in Brasilien, dem Gastgeberland der nächsten Fußball-Weltmeisterschaft, bereiten dem Präsidenten des Weltfußballverbands Fifa, Joseph Blatter, nach eigenen Angaben keine großen Sorgen. "Der Fußball ist stärker als die Unzufriedenheit der Menschen", wurde Blatter am Dienstag von der Zeitung "Estado de São Paulo" zitiert. "Wir haben volles Vertrauen in die Behörden", fügte der Fifa-Chef demnach während eines Besuchs in Rio de Janeiro hinzu.
Das Interview hatte Blatter vor den Massenprotesten vom Montag mit rund 250.000 Teilnehmern gegeben. Zuvor hatte es allerdings schon Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern gegeben. Blatter zeigte sich überzeugt, dass sich die Proteste bald abschwächen würden. Die Demonstranten nutzten derzeit die Bühne "des Fußballs und der Präsenz der internationalen Presse, um bestimmte Forderungen vorzubringen".
Die Protestbewegung richtet sich unter anderem gegen die hohen Staatsausgaben für die Fußball-WM 2014. Derzeit findet in Brasiliens Fußballstadien der Confederations Cup statt, der als Generalprobe für die WM gilt.Afp
Ban fordert türkische Regierung zur Zurückhaltung auf
NEW YORK - UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die türkische Führung zur Mäßigung im Konflikt mit den regierungskritischen Demonstranten aufgefordert. Nach Bans Ansicht solle Ankara "größtmögliche Zurückhaltung" an den Tag legen, sagte der stellvertretende UN-Sprecher Eduardo del Buey am Dienstag in New York. Der Generalsekretär glaube, "dass Stabilität am besten durch einen Dialog erzielt werden kann". Die Versammlungs- und die Meinungsfreiheit müssten respektiert werden. Ban reagierte den Angaben zufolge "betrübt" auf die Nachrichten von Todesopfern und Verletzten bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Dienstag den "Sieg" über die Demonstranten ausgerufen. "Unsere Demokratie hat erneut auf dem Prüfstand gestanden und sie hat gesiegt", sagte er vor Mitgliedern seiner Regierungspartei AKP in Ankara.
Zudem wurden bei Razzien gegen Regierungskritiker erneut mindestens 130 Menschen festgenommen. Etwa 90 Mitglieder der an den Protesten beteiligten Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) seien in ihren Wohnungen festgenommen worden, teilte die Istanbuler Staatsanwaltschaft mit. In der Hauptstadt Ankara gab es nach Informationen des Senders NTW 30 Festnahmen, in der Stadt Eskisehir im Nordwesten 13.Afp
Deutschland und USA stocken humanitäre Hilfe für Syrien deutlich auf
ENNISKILLEN - Angesichts des Bürgerkriegs in Syrien haben Deutschland und die USA ihre humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge deutlich aufgestockt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte nach dem Abendessen beim G-8-Gipfel im nordirischen Enniskillen in der Nacht zum Dienstag an, die Bundesregierung werde in diesem Jahr zusätzlich 200 Millionen Euro an Hilfen bereitstellen. US-Präsident Barack Obama sagte ein neues Hilfspaket für syrische Flüchtlinge in Höhe von 300 Millionen Dollar (225 Millionen Euro) zu.
Der US-Präsident werde die übrigen Teilnehmer des G-8-Gipfels über diese geplanten Hilfen für Flüchtlinge in und außerhalb Syriens informieren, sagte Obamas stellvertretender nationaler Sicherheitsberater Ben Rhodes am Montagabend vor Journalisten. Mit der neuen Hilfszusage steigt der Umfang der US-Hilfen für syrische Flüchtlinge auf mehr als 800 Millionen Dollar. Die neuen Hilfszahlungen sollen laut Rhodes unter anderem für Lebensmittel, Trinkwasserversorgung und Notunterkünfte ausgegeben werden.
Der anhaltende Konflikt zwischen der Armee von Syriens Machthaber Baschar al-Assad und bewaffneten Aufständischen ist ein wichtiger Streitpunkt bei dem zweitägigen Gipfel der sieben führenden Industrienationen und Russlands. Die USA hatten vergangene Woche angekündigt, Assads Gegner im Land mit Waffenlieferungen militärisch zu unterstützen. Russlands Präsident Wladimir Putin reagierte darauf mit einer scharfen Warnung.Afp
Obama verteidigt US-Spähprogramm Prism
WASHINGTON - US-Präsident Barack Obama hat die Spähprogramme des Geheimdienstes National Security Agency (NSA) verteidigt und die Furcht vor einem unkontrollierten Ausspionieren von Internetnutzern und Telefonkunden zu zerstreuen versucht. Für Prism und für das Programm zur Überwachung von Telefonaten gelte ein Kontrollsystem, der "Kongress überwacht es, Bundesgerichte überwachen es", sagte Obama am Montag dem US-Fernsehsender PBS.
Der US-Präsident wies Vorwürfe zurück, er habe die Anti-Terror-Politik seines Amtsvorgängers George W. Bush einfach fortgesetzt. Ihm sei es nie darum gegangen, Datensammlungen der Geheimdienste zur Verhinderung von Terrorakten zu unterbinden, sondern ein Kontrollsystem für derartige Spähaktionen zu schaffen.
Obama fügte hinzu, er verstehe die "berechtigte Sorge" angesichts von Medienberichten über ein massive Spähprogramme der NSA. Daher habe er angeordnet, die Dokumente dazu so weit wie möglich öffentlich zu machen. Außerdem habe er ein Gremium für Bürgerrechte und den Schutz der Privatsphäre eingesetzt, das die Spähprogramme überprüfen solle. Dem Ausschuss gehörten "unabhängige Bürger" an, unter ihnen einige entschiedene Verteidiger der Bürgerrechte. Er wolle eine allgemeine Debatte über den Umgang mit Datensammlungen anstoßen, sagte der US-Präsident.
Der Computerexperte Edward Snowden hatte den Zeitungen "Guardian" und "Washington Post" Dokumente zu den Spähaktionen der NSA übermittelt. Mit dem geheimen Überwachungsprogramm Prism hat sich die NSA Zugang zu Daten großer Internetkonzerne wie Facebook, Google, Microsoft, Apple, Yahoo und AOL verschafft. Die NSA kann so den Angaben zufolge das Kommunikationsverhalten von Netznutzern weltweit auswerten. Die betroffenen Unternehmen bestreiten aber, dass der Geheimdienst direkten Zugriff auf ihre Server hat.
Die NSA wollte voraussichtlich noch am Montag (Ortszeit) Angaben zu durch Prism verhinderte Terrorakten machen, wie die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Dianne Feinstein, sagte.Afp
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