Verfassungsgericht wird Petition gegen Verzögerung bei der Durchsetzung des Anti-Folter-Gesetzes prüfen
Fr., 24. März 2023 | Bangkok
Bangkok — Das thailändische Verfassungsgericht hat beschlossen, eine Petition zu prüfen, in der die Verfassungsmäßigkeit des Exekutivdekrets der Regierung angefochten wird, mit dem die Durchsetzung wichtiger Bestimmungen des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Folter und gewaltsamem Verschwindenlassen aufgeschoben wird. Das Gericht wies außerdem das Kabinett und die Königlich Thailändische Polizei an, innerhalb von 15 Tagen ihre schriftlichen Erklärungen zur Begründung des Aufschubs vorzulegen.