25 Milliarden Baht Wasserprojekt im Osten Thailands gestoppt wegen "Unregelmäßigkeiten"
Mi., 04. Mai 2022 | Norden/Nordosten
Bangkok — Der Premierminister hat das Finanzministerium angewiesen, angebliche Unregelmäßigkeiten im Ausschreibungsverfahren für ein 25-Milliarden-Baht-Wassermanagementprojekt zu untersuchen, und das Projekt auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.
Das Projekt sollte am Dienstag vom Finanzministerium abgeschlossen werden, wurde jedoch wegen der Untersuchung durch das Finanzministerium verschoben, sagte Regierungssprecher Thanakorn Wangboonkongchana.
Den Zuschlag für das Wassermanagementprojekt im Osten Thailands erhielt Wong Siam Construction Co Ltd.
Der Abgeordnete der Palang Pracharath Partei (PPRP), Pichet Sathirachawal, behauptete jedoch kürzlich, dass die Ausschreibung nicht transparent gewesen sei. Premierminister Prayut Chan o‑cha wies daraufhin das Finanzministerium an, ein Gremium einzurichten, weclhes den Bieterprozess genau unter die Lupe nehmen soll.
Auf die Frage, ob die Regierung befürchte, dass dieses Projekt von der Opposition in der bevorstehenden Misstrauensdebatte angeführt werden könnte, sagte Thanakorn, die Behörden versuchten, die Fakten herauszufinden, und die Ermittlungen würden fair durchgeführt.
Pichet, Vorsitzender der sogenannten „Gruppe der 16“ der Regierungspartei, behauptete am 30. April, dass die Ausschreibungsbedingungen verdächtig geändert worden seien, um Wong Siam Construction die Teilnahme zu ermöglichen.
Der Abgeordnete sagte, dass Wong Siam Construction zwar sehr hohe Renditen für das Wassermanagementprojekt bot, das Unternehmen jedoch möglicherweise nicht über die Fähigkeit oder das Wissen verfügt, den derzeitigen Konzessionär, die Eastwater Group, zu ersetzen, um Wasser im Osten zu verteilen und zu verwalten.
Pichet sagte, das Gremium würde auch die Stabilität bei der Wasserbewirtschaftung und ‑verteilung berücksichtigen, anstatt nur durch eine höhere Konzessionsgebühr motiviert zu sein.
Er wies darauf hin, dass Eastwater eine Tochtergesellschaft der Provincial Waterworks Authority (PWA) sei.
Der stellvertretende Finanzminister Santi Promphat, der das Projekt und das Ausschreibungsverfahren überwacht, bestand am Dienstag jedoch darauf, dass die Ausschreibung transparent durchgeführt wurde.
Er argumentierte auch, dass Eastwater nicht die Tochtergesellschaft von PWA sei und dass PWA nur einen Anteil von 40 Prozent an der Firma halte.
Santi sagte, Eastwater habe das Angebot verloren, weil es nur 24 Milliarden THB für die 30-jährige Konzession angeboten habe, während Wong Siam Construction 25,6 Milliarden THB angeboten habe.
„Das Finanzministerium hat die Ausschreibung ordnungsgemäß durchgeführt und alle erforderlichen Schritte unternommen“, fügte er hinzu.
Der stellvertretende Minister wies auch darauf hin, dass Eastwater nur 552 Millionen THB für seine vorherige 30-jährige Konzession gezahlt habe und das Finanzministerium beschloss, nach Ablauf der Konzession ein höheres Angebot einzuholen.
Auf die Frage, ob Pichet in der Partei bleiben dürfe, nachdem er die Entscheidung des Parteisekretärs in Frage gestellt habe, sagte Santi nur: „Die Medien können diese Frage für mich beantworten“.
Er sagte, wenn die Opposition die Entscheidung in Bezug auf das Projekt während der nächsten Misstrauensdebatte in Frage stelle, sei er bereit, alle Zweifel auszuräumen.
