Baerbock fordert Untersuchung der "Pushbacks" von Migranten in Griechenland
Fr., 29. Juli 2022
Athen — Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat bei einem Besuch in Athen am Donnerstag eine systematische Untersuchung der Vorwürfe über illegale “Pushbacks” von Migranten an den Außengrenzen der Europäischen Union gefordert.
“Wenn wir wegschauen, werden unsere Werte im Mittelmeer untergehen”, sagte Baerbock nach dem Besuch eines Flüchtlingslagers nahe der griechischen Hauptstadt und der EU-Grenzschutzagentur Frontex im Hafen von Piräus.
Die europäischen Werte müssten auch an den EU-Grenzen gewahrt werden, sagte sie. “Das betrifft oft die Schwächsten. Es geht um Männer und Frauen, die seit Jahren auf der Flucht sind. Es geht um kleine Kinder”, sagte Baerbock.
Griechische Grenzschützer stehen seit Jahren in der Kritik, Migranten, die versuchen, die Grenze aus der Türkei zu überqueren, systematisch zurückzudrängen, um sie daran zu hindern, in Griechenland Asyl zu beantragen. Auch Frontex wird vorgeworfen, an den völkerrechtswidrigen Zurückdrängungen beteiligt zu sein.
Baerbock forderte mehr Unterstützung für Griechenland bei der Sicherung der EU-Außengrenzen und eine gemeinsame EU-See-Rettungsaktion für Flüchtlinge, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen.
Derzeit führen private Organisationen Rettungsaktionen durch. “Mittelfristig muss diese Aufgabe wieder eine staatliche Aufgabe werden”, sagte Baerbock.
Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind seit Jahresbeginn rund 6.250 Menschen aus der Türkei über die Landgrenze oder von der türkischen Küste zu den griechischen Inseln nach Griechenland gelangt.
Es kam wiederholt zu Unfällen und Todesfällen, wobei Athen und Ankara sich gegenseitig die Schuld zuschoben.
