Österreich schafft Covid-Impfpflicht ab
Sa., 09. Juli 2022
Wien — Der österreichische Nationalrat hat einstimmig beschlossen, das Impfpflichtgesetz und die dazugehörigen Verordnungen aufzuheben, teilte das Parlament am Donnerstag mit.
ÖVP und Grüne erklärten, dass die Aufhebung in keiner Weise die Bedeutung der Impfung für die Bewältigung der Pandemie schmälern soll, insbesondere was die Verringerung der Auswirkungen von schweren Krankheitsverläufen betrifft.
Man werde weiterhin Anreize für die Impfung schaffen, aber es bestehe nun keine gesetzliche Verpflichtung mehr.
Die umstrittene Maßnahme war Ende 2021 angekündigt und im Februar in Kraft gesetzt worden, wobei im März Strafen für die Nichteinhaltung eingeführt werden sollten.
Die Gesetze enthielten eine Reihe von Vorschriften, die es der Polizei ermöglichten, den Impfstatus von Personen zu überprüfen.
Diejenigen, die nicht nachweisen konnten, dass sie entweder geimpft waren oder sich kürzlich von der Krankheit erholt hatten, mussten eine Geldstrafe zahlen.
Bevor diese Strafen jedoch eingeführt wurden, wurde das Gesetz bis August ausgesetzt.
Damals begründete die Regierung die Aussetzung mit der geringeren Virulenz der Omicron-Variante und den Auswirkungen der landesweiten Durchimpfung.
“Die Omicron-Variante hat die Situation verändert”, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) damals.
Er fügte hinzu, dass das Gesetz in einem anderen Kontext eingeführt und von einer “klaren Mehrheit” unterstützt wurde, und zwar zu einer Zeit, als die Krankenhäuser voll waren und “die Intensivstationen am Limit waren”.
Der Minister sagte, dass die neue Variante die Wirksamkeit der Impfung gegen Infektionen verringert und zu weniger schweren Krankheitsverläufen geführt habe.
“Selbst prinzipiell impfwillige Personen sind heute schwerer von der Notwendigkeit einer dritten Dosis zu überzeugen”.
Rauch sagte, die Impfpflicht habe die Inanspruchnahme der Covid-Impfung nicht erhöht.
Stattdessen habe sie “tiefe Gräben in der österreichischen Gesellschaft aufgerissen”, so der Minister.
