Ukranisches Präsidialamt wirft Deutschland vor, 8 Mrd. Euro Finanzhilfe zu blockieren
Mi., 03. Aug. 2022
Kiew — Ihor Zhovkva, diplomatischer Berater des ukrainischen Präsidenten und stellvertretender Leiter des Präsidialamtes, sagte, dass insbesondere Deutschland und einige andere EU-Länder den zweiten Teil der Finanzhilfe in Höhe von 8 Milliarden Euro blockieren.
“Heute gab es eine sehr positive Nachricht: Die Ukraine hat 1 Milliarde Euro von 9 Milliarden Euro Makrofinanzhilfe erhalten, die von den Staats- und Regierungschefs aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union genehmigt worden war. Der Europäische Rat hat diese Entscheidung zweimal bestätigt”, erklärte Zhovkva auf dem Briefing am Dienstag.
“Wir erwarten, dass wir weitere 8 Milliarden Euro erhalten werden. Leider haben einige Länder in der Europäischen Union, insbesondere Deutschland, bisher die Prüfung dieser Frage blockiert.”, fügte er hinzu.
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Am Montag erklärte Arianna Podestà, Sprecherin der Europäischen Kommission, dass die EU derzeit nicht über die Mittel verfüge, um die zweite Tranche in Höhe von 8 Milliarden Euro bereitzustellen.
Sie erklärte, dass der aktuelle Mehrjahreshaushalt keine ausreichenden Mittel für die Schaffung eines finanziellen Airbags zulasse.
Die EU erwäge daher alternative Lösungen, insbesondere die Nutzung von Garantien der Mitgliedstaaten.
Später wurde bekannt, dass Volodymyr Zelenskyy bei einem Gespräch mit Emmanuel Macron am Montag um Hilfe bei der Freigabe der von der EU zu leistenden Makrofinanzhilfe gebeten hat.
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Hintergrund:
Auf dem Gipfeltreffen am 24. Juni beschloss der Europäische Rat, der Ukraine eine Makrofinanzhilfe in Höhe von 9 Milliarden Euro zu gewähren.
Am 7. Juli billigte das Europäische Parlament den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Auszahlung der ersten Tranche in Höhe von 1 Mrd. EUR, und am 12. Juli wurde dieser Beschluss vom Rat der Europäischen Union bestätigt.
Am 19. Juli unterzeichnete Valdis Dombrovskis, Exekutivvizepräsident der Europäischen Kommission, eine Absichtserklärung über die Bereitstellung einer Makrofinanzhilfe in Höhe von 1 Milliarde Euro für die Ukraine.
Die erste Tranche von 500 Millionen Euro wurde am Montag ausgezahlt, die zweite am Dienstag.
