Gesetzesverzögerung keine Gefahr für Wahlen
Sa., 14. Jan. 2023 | Bangkok
Bangkok — Da die neuen Gesetze über politische Parteien und die Wahl von Abgeordneten noch nicht vom König abgesegnet wurden, muss die Wahlkommission (EC) entscheiden, wie es weitergeht, wenn das Parlament vorher aufgelöst wird, sagte der stellvertretende Premierminister Wissanu Krea-ngam am Freitag. Er sagte, die beiden Gesetzentwürfe seien dem Premierminister am 16. Dezember zur Genehmigung vorgelegt worden, und die 90-Tage-Frist, in der die Gesetzentwürfe auf die königliche Genehmigung warten, ende am 15. März.