Arbeitgeber machen Druck auf die Politik â und das mit einem radikalen Sparkatalog! Laut einem Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen ArbeitgeberverbĂ€nde (BDA) sollen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Milliarden eingespart werden. Besonders heftig: Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern soll fallen.
Ende der Gratis-Mitversicherung gefordert
Bislang können Ehepartner ohne eigenes oder mit nur geringem Einkommen kostenlos in der GKV mitversichert werden. Damit soll nach dem Willen der Arbeitgeber Schluss sein. KĂŒnftig sollen sie selbst zahlen â rund 220 Euro im Monat. Das wĂŒrde laut BDA rund 2,8 Milliarden Euro jĂ€hrlich in die Kassen spĂŒlen.
Die Arbeitgeber argumentieren, dass das System gerechter werden mĂŒsse. Wer Leistungen erhalte, solle sich auch beteiligen. Kritiker warnen jedoch: Das treffe vor allem Familien mit nur einem Einkommen â und könnte neue soziale Spannungen auslösen.
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PraxisgebĂŒhr soll zurĂŒckkommen â hĂ€rter als zuvor
Ein weiterer Vorschlag sorgt fĂŒr Aufsehen: die WiedereinfĂŒhrung der PraxisgebĂŒhr. Doch diesmal soll sie bei jedem Arztbesuch fĂ€llig werden â nicht nur einmal pro Quartal wie frĂŒher. Ziel sei es, âunnötige Arztbesucheâ zu vermeiden.
Laut Berechnungen der BDA könnten so bis zu 3 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden. Patientenvertreter halten den Plan fĂŒr unsozial. Viele Menschen wĂŒrden aus Angst vor Zusatzkosten auf notwendige Arztbesuche verzichten.
Milliarden durch Steuertrick bei Medikamenten
Auch bei Arznei- und Hilfsmitteln sehen die Arbeitgeber groĂes Sparpotenzial. Der Vorschlag: Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent. Das wĂŒrde 5,3 Milliarden Euro jĂ€hrlich freisetzen â Geld, das direkt in die Stabilisierung der GKV flieĂen könnte.
Die Idee stöĂt auch in der Politik auf Interesse. Eine niedrigere Steuer auf Medikamente könnte die Preise fĂŒr Patienten senken â und gleichzeitig die Krankenkassen entlasten.
50 Milliarden Euro Einsparpotenzial â aber wie realistisch ist das?
Im âoptimistischen Szenarioâ rechnet die BDA mit bis zu 50 Milliarden Euro Einsparungen pro Jahr. Realistischer seien laut FAZ 30 bis 40 Milliarden Euro. Damit könnten die BeitragssĂ€tze um 1,5 bis 2 Prozentpunkte sinken â ein Vorteil fĂŒr Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaĂen.
Doch Experten warnen: Solche Summen seien nur erreichbar, wenn die Reformen konsequent umgesetzt wĂŒrden. Viele VorschlĂ€ge seien politisch heikel â vor allem kurz vor der nĂ€chsten Bundestagswahl.
Gesundheitsministerin setzt auf Kommission
Gesundheitsministerin Nina Warken hat bereits reagiert. Sie setzte eine Expertenkommission ein, die bis FrĂŒhjahr 2026 VorschlĂ€ge fĂŒr eine umfassende GKV-Reform erarbeiten soll. ArbeitgeberprĂ€sident Rainer Dulger kĂŒndigte an, der Kommission âklare und nachhaltige VorschlĂ€geâ vorzulegen.
Dulger fordert ein Ende der âFlickschustereiâ im Gesundheitssystem. Nur tiefgreifende Strukturreformen könnten die GKV langfristig stabilisieren â sonst drohe bis 2040 ein Defizit von 50 Milliarden Euro.