Arbeitgeber machen Druck auf die Politik – und das mit einem radikalen Sparkatalog! Laut einem Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sollen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Milliarden eingespart werden. Besonders heftig: Die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern soll fallen.
Ende der Gratis-Mitversicherung gefordert
Bislang können Ehepartner ohne eigenes oder mit nur geringem Einkommen kostenlos in der GKV mitversichert werden. Damit soll nach dem Willen der Arbeitgeber Schluss sein. Künftig sollen sie selbst zahlen – rund 220 Euro im Monat. Das würde laut BDA rund 2,8 Milliarden Euro jährlich in die Kassen spülen.
Die Arbeitgeber argumentieren, dass das System gerechter werden müsse. Wer Leistungen erhalte, solle sich auch beteiligen. Kritiker warnen jedoch: Das treffe vor allem Familien mit nur einem Einkommen – und könnte neue soziale Spannungen auslösen.
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Praxisgebühr soll zurückkommen – härter als zuvor
Ein weiterer Vorschlag sorgt für Aufsehen: die Wiedereinführung der Praxisgebühr. Doch diesmal soll sie bei jedem Arztbesuch fällig werden – nicht nur einmal pro Quartal wie früher. Ziel sei es, „unnötige Arztbesuche“ zu vermeiden.
Laut Berechnungen der BDA könnten so bis zu 3 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden. Patientenvertreter halten den Plan für unsozial. Viele Menschen würden aus Angst vor Zusatzkosten auf notwendige Arztbesuche verzichten.
Milliarden durch Steuertrick bei Medikamenten
Auch bei Arznei- und Hilfsmitteln sehen die Arbeitgeber großes Sparpotenzial. Der Vorschlag: Senkung der Mehrwertsteuer auf sieben Prozent. Das würde 5,3 Milliarden Euro jährlich freisetzen – Geld, das direkt in die Stabilisierung der GKV fließen könnte.
Die Idee stößt auch in der Politik auf Interesse. Eine niedrigere Steuer auf Medikamente könnte die Preise für Patienten senken – und gleichzeitig die Krankenkassen entlasten.
50 Milliarden Euro Einsparpotenzial – aber wie realistisch ist das?
Im „optimistischen Szenario“ rechnet die BDA mit bis zu 50 Milliarden Euro Einsparungen pro Jahr. Realistischer seien laut FAZ 30 bis 40 Milliarden Euro. Damit könnten die Beitragssätze um 1,5 bis 2 Prozentpunkte sinken – ein Vorteil für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen.
Doch Experten warnen: Solche Summen seien nur erreichbar, wenn die Reformen konsequent umgesetzt würden. Viele Vorschläge seien politisch heikel – vor allem kurz vor der nächsten Bundestagswahl.
Gesundheitsministerin setzt auf Kommission
Gesundheitsministerin Nina Warken hat bereits reagiert. Sie setzte eine Expertenkommission ein, die bis Frühjahr 2026 Vorschläge für eine umfassende GKV-Reform erarbeiten soll. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger kündigte an, der Kommission „klare und nachhaltige Vorschläge“ vorzulegen.
Dulger fordert ein Ende der „Flickschusterei“ im Gesundheitssystem. Nur tiefgreifende Strukturreformen könnten die GKV langfristig stabilisieren – sonst drohe bis 2040 ein Defizit von 50 Milliarden Euro.