BANGKOK, THAILAND – Eine geplante Anhebung der Mehrwertsteuer auf 10 Prozent könnte dem Staatshaushalt nach Berechnungen einer Unterkommission jährlich zusätzlich rund 200 bis 300 Milliarden Baht einbringen und vor allem der Altersvorsorge dienen. Parallel dazu werden weitreichende Reformen der Steuerstruktur diskutiert, um die Verschuldung einzudämmen und private Ersparnisse gezielt zu fördern.
Mehrwertsteuer als zentraler Hebel
Die Mehrwertsteuer (VAT) ist bereits heute eine der wichtigsten Einnahmequellen des Staates und steuert rund 30 Prozent zum Gesamtaufkommen bei, was etwa 900 Milliarden Baht pro Jahr entspricht.
Mit der Erhöhung auf 10 Prozent soll ein Teil der zusätzlichen Einnahmen in ein spezielles Sparkonto fließen, über das Bürger in Staatsanleihen investieren und damit erweiterte Sozialleistungen für ältere Menschen finanzieren können.
Deutlich höhere Unterstützung für Senioren
Derzeit erhalten ältere Bürger lediglich 600 bis 1.000 Baht monatliche Grundrente, was angesichts steigender Lebenshaltungskosten als unzureichend gilt.
Mit den zusätzlichen Mitteln aus der höheren Mehrwertsteuer könnte diese Unterstützung nach den Plänen der Unterkommission auf 3.000 Baht pro Monat angehoben werden.
Neue Steuern auf Börsen- und Goldgeschäfte
Zur Verbreiterung der Steuerbasis schlägt die Unterkommission vor, nach mehr als 40 Jahren Steuerfreiheit wieder eine Abgabe auf Aktienverkäufe einzuführen.
Der vorgesehene Satz von 0,11 Prozent auf den Wert der Verkäufe soll jährlich 16 bis 18 Milliarden Baht einbringen, während gleichzeitig geprüft wird, wie auch Geschäfte mit Gold, das mit etwa 65 Milliarden Baht Umsatz pro Tag sogar den Aktienhandel übertrifft, steuerlich erfasst werden könnten.
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Rückkehr der Ausreisesteuer
Neben den Kapitalmarktsteuern empfiehlt das Gremium, die frühere Ausreisesteuer für ins Ausland reisende thailändische Staatsbürger und hier lebende Personen wiederzubeleben.
Vorgesehen sind 1.000 Baht pro Person bei Flugreisen und 500 Baht bei Fahrten zu Land oder zur See, was nach Schätzungen ein zusätzliches Aufkommen von 2,8 Milliarden Baht jährlich ermöglichen würde.
Sorge um Staatsverschuldung und Defizite
Der Sekretär der Unterkommission für Finanzen, Warit Pipitpojjanakarn, warnte, dass die öffentliche Verschuldung bis 2028 auf 69,78 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen und damit die offizielle Obergrenze von 70 Prozent nahezu erreichen dürfte.
Er verwies darauf, dass die Haushaltsdefizite insbesondere während der Covid-19-Krise die Tragfähigkeitsgrenze von 3 Prozent des BIP überschritten haben und bis 2026 voraussichtlich auf 4,4 Prozent anwachsen werden.
Entlastung für Familien und Reform der Dividendensteuer
Um langfristiges Sparen zu fördern und die Lebenshaltungskosten zu senken, schlägt Warit strukturelle Reformen vor, darunter eine massive Erhöhung des Kinderfreibetrags von derzeit 30.000 Baht auf 500.000 Baht pro Kind.
Zudem sollen ein „Thai Junior Fund“ für Kinder und ein „Parents Fund“ für die Pflege älterer Menschen eingerichtet werden, mit steuerlich absetzbaren Einzahlungen von bis zu 100.000 Baht pro Jahr sowie einer Anpassung der Dividendenbesteuerung für Einkünfte von mehr als 10 Millionen Baht hin zu einem progressiven Tarif.
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