Politische Krise in Bangkok nach Suspendierung

Werbeanzeige

Bangkok – Thailands politische Landschaft steht erneut vor einer schweren Krise. Am 1. Juli 2025 suspendierte das Verfassungsgericht Premierministerin Paetongtarn Shinawatra aufgrund eines geleakten Telefonats mit dem kambodschanischen Senatspräsidenten Hun Sen, in dem sie den thailändischen Armeechef kritisch erwähnte und eine deferierte Haltung gegenüber Hun Sen zeigt. Die Entscheidung löste landesweite Proteste aus, angeführt von der Bewegung „United Power of the Land to Protect Sovereignty“. Unter der Leitung von Jatuporn Prompan und Sondhi Limthongkul fordert die Gruppe den Rücktritt der Premierministerin, den Rückzug der Koalitionsparteien und die Sicherung der nationalen Souveränität. Die Proteste, die am 28. Juni 2025 am Victory Monument über 10.000 Menschen anzogen, blieben friedlich, lehnen einen Putsch entschieden ab und planen eine weitere Großdemonstration für Mitte August.

Über 20 Millionen Baht für die Armee

Die Bewegung hat laut Berichten über 20 Millionen Baht (ca. 530.000 Euro) gesammelt, um ihre Aktivitäten und die thailändische Armee zu unterstützen. Organisiert von Assoc. Prof. Panthep Puapongpan, wurden die Gelder transparent für Infrastruktur, Sicherheit und Logistik der Proteste sowie für die Unterstützung der 1. und 2. Armee verwendet. Ein Großteil der Spenden soll an die 2. Armee geflossen sein, um die Verteidigungsfähigkeit in Grenzregionen zu stärken. Die genaue Verteilung der Gelder bleibt unklar, da detaillierte Angaben fehlen, aber die Spendenaktion wird als zweckgebunden und gesetzeskonform dargestellt.

Ausrüstung für die nationale Sicherheit

Die Spenden wurden unter anderem für die Beschaffung eines Nachtpatrouillenflugzeugs (geschätzte Kosten: 11 Millionen Baht) verwendet, das angeblich zur Überwachung von Wäldern dient. Details zum Modell bleiben vertraulich, was Spekulationen über den tatsächlichen Einsatz nährt. Weitere Gelder flossen in die Verbesserung der Infrastruktur an militärischen Stützpunkten, darunter Toiletten, Baggerlader, Betonplatten und Solarzellen. Diese Maßnahmen sollen die Lebensbedingungen der Soldaten verbessern und die nationale Sicherheit stärken. Die Beteiligung der sogenannten „Dharma-Armee“ bei der Installation von Solarzellen wirft Fragen auf, da diese Gruppe nicht offiziell anerkannt ist und ihre Rolle unklar bleibt.

Marine und Seegrenzen

Auch die thailändische Marine erhielt Unterstützung in Höhe von etwa 1 Million Baht zur Absicherung der Seegrenzen. Angesichts des Grenzkonflikts mit Kambodscha, der im Mai 2025 durch einen tödlichen Zwischenfall eskalierte, betont die Bewegung die Notwendigkeit, „alle nationalen Flanken abzusichern“. Die Spenden spiegeln den Versuch wider, nationalistische Stimmung zu mobilisieren, ohne einen Putsch zu befürworten.

„Kein Putsch, nur Verantwortung“

Jatuporn Prompan betonte: „Wir fordern keinen Staatsstreich, sondern politische Verantwortung“. Die Bewegung fordert klar: Rücktritt von Paetongtarn, Rückzug der Koalitionsparteien und eine neue, vom Volk gestaltete Verfassung. Sondhi Limthongkul, ehemaliger Anführer der Gelbhemden, unterstützt diese Haltung, warnte jedoch vor einer Rückkehr der Generäle an die Macht: „Lassen Sie uns das selbst regeln“. Die Proteste konzentrieren sich auf die Chamai-Maruchet-Brücke, wo das „Network of Students and People for Reform of Thailand (NSPRT)“ ein Protestcamp errichtet hat.

Verfassungsgericht und Regierungskrise

Das Verfassungsgericht prüft derzeit, ob Paetongtarns Verhalten im Telefonat einen Verstoß gegen ethische Standards darstellt (Artikel 160 der Verfassung). Die Suspendierung ist vorläufig, und Paetongtarn hat 15 Tage Zeit, entlastende Beweise vorzulegen. Die Regierungskrise wird durch den Rückzug der Bhumjaithai-Partei aus der Koalition verschärft, wodurch Paetongtarn nur noch eine knappe Mehrheit im Parlament hat. Ein Misstrauensvotum droht, und die Proteste könnten weiter eskalieren, falls keine Zugeständnisse gemacht werden.

Ausblick: Mitte August entscheidend

Die Bewegung plant eine weitere Großdemonstration für Mitte August, die als „entscheidend für Thailands Zukunft“ bezeichnet wird. Die Dynamik hängt von weiteren politischen Entwicklungen ab, einschließlich der Entscheidung des Verfassungsgerichts und möglicher neuer Skandale. Die thailändische Politik bleibt gespalten, und die Spenden an das Militär sowie die Proteste verdeutlichen den tiefen Konflikt zwischen der Shinawatra-Familie und dem konservativen Establishment. Der Kampf um Thailands Seele geht weiter – mit Millionen Baht und der Macht der Straße.

Werbeanzeige

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert