Schwere Vorwürfe: 229 Verdächtige im Senats-Wahlbetrugsskandal
Bhumjaithai-Partei in Gefahr
BANGKOK – Ein Untersuchungsausschuss hat schwerwiegende Wahlmanipulationsvorwürfe im Zusammenhang mit Thailands Senatswahl 2024 bestätigt. Nun könnte sogar die Auflösung der regierenden Bhumjaithai-Partei drohen, falls die Wahlkommission (EC) die Empfehlungen annimmt. Unter den 229 Beschuldigten befinden sich 138 aktuelle Senatoren sowie 91 Parteifunktionäre, darunter hochrangige Bhumjaithai-Mitglieder.
Brisante Untersuchung:
Beweise für systematische Wahlbeeinflussung
Eine gemeinsame Ermittlungsgruppe aus Wahlkommission (EC) und Department of Special Investigation (DSI) kam am Donnerstag zu dem Schluss, dass die Angeklagten die Senatswahl durch „unlautere und unfaire Methoden“ manipuliert hätten. Konkret wird ihnen vorgeworfen, gegen Artikel 113 der Verfassung verstoßen zu haben, der Senatoren zur politischen Neutralität verpflichtet.
Besonders auffällig: Bei der entscheidenden Abstimmung am 26. Juni 2024 gingen ungewöhnlich viele Sitze an Kandidaten aus Hochburgen der Bhumjaithai-Partei. Allein aus Buri Ram, der Heimatregion des einflussreichen Newin Chidchob, stammen 14 Senatoren – die mit Abstand höchste Zahl aller Provinzen. Obwohl Chidchob offiziell keine politische Funktion mehr innehat, gilt er weiterhin als Strippenzieher der Partei.
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Bhumjaithai weist Vorwürfe zurück
Doch Ermittlungen gehen weiter
Parteichef Anutin Charnvirakul bestreitet jegliche Einmischung in die Senatswahl. Doch die Beweislage ist erdrückend: Die Ermittler fanden Hinweise auf eine koordinierte Einflussnahme durch ein Netzwerk, das als „Blue Bloc“ bekannt ist und eng mit Bhumjaithai verbunden sein soll.
Nächste Schritte: Entscheidung der Wahlkommission steht aus
Das Dossier geht nun an die EC, die in einer heiklen Position ist:
• EC-Generalsekretär Sawaeng Boonmee könnte sich wegen möglicher Interessenkonflikte zurückziehen, da er die Wahl 2024 leitete.
• Stattdessen soll ein stellvertretender Generalsekretär die Entscheidung über eine Anklageerhebung treffen.
• Falls die EC die Beweise für ausreichend hält, könnte sie das Verfassungsgericht anrufen – mit der Forderung nach Parteiauflösung.
Politisches Erdbeben droht:
Koalition in Gefahr
Sollte Bhumjaithai tatsächlich aufgelöst werden, hätte das dennoch weitreichende politische Folgen. Zwar ist die Partei nicht mehr Teil der aktuellen Regierungskoalition, doch sie bleibt ein bedeutender Machtfaktor im Parlament. Die frühere Regierungsbeteiligung verschafft ihr nach wie vor Einfluss – auch auf laufende Gesetzesinitiativen.
Premierministerin Paetongtarn Shinawatra wurde derzeit vom thailändischen Verfassungsgericht vorläufig suspendiert, nachdem eine Klage wegen möglicher Interessenskonflikte angenommen wurde. Die politische Lage ist entsprechend angespannt.
Was kommt als Nächstes?
✔ Die EC hat nun Zeit, die Ermittlungsergebnisse zu prüfen.
✔ Falls Anklage erhoben wird, könnte das Verfassungsgericht binnen Wochen entscheiden.
✔ Bhumjaithai könnte Berufung einlegen – doch der politische Schaden wäre bereits angerichtet.