Pheu Thai zuversichtlich:
Thaksin und Paetongtarn sollen juristische Hürden überstehen
Nakhon Ratchasima – Die regierende Pheu Thai Partei zeigt sich im juristischen Dauerkampf um die Shinawatra-Familie kämpferisch: Vizepremierminister Prasert Jantararuangtong erklärte am Freitag zuversichtlich, dass sowohl Ex-Premier Thaksin Shinawatra als auch seine suspendierte Tochter Paetongtarn zwei anstehende Schlüsselentscheidungen überstehen werden. Gerüchte über eine mögliche Auflösung des Parlaments wies er entschieden zurück.
Entlastung in ersten Verfahren
Am Freitag gab es bereits eine erste Entlastung: Das Strafgericht in Bangkok wies eine Lèse-Majesté-Klage (Majestätsbeleidigung) gegen Thaksin ab. „Diese Entscheidung räumt langjährige Vorwürfe aus dem Weg und stellt Thaksins Image wieder her“, kommentierte Prasert, der auch Digitalminister ist.
Doch zwei kritische Termine stehen noch aus:
• 29. August: Verfassungsgericht entscheidet über Ethikverstoß von Paetongtarn aufgrund eines geleakten Telefonats mit Kambodschas Strongman Hun Sen
• 9. September: Oberstes Gericht urteilt im „14. Stock“-Fall zu Thaksins umstrittener Krankenhaushaft
Was auf dem Spiel steht
Für Paetongtarn könnte ein negatives Urteil das vorzeitige Ende ihrer Premierministerschaft bedeuten – inklusive des Rücktritts ihres gesamten Kabinetts. Thaksin droht im schlimmsten Fall die Rückkehr ins Gefängnis, sollte das Gericht entscheiden, seine ursprüngliche Haftstrafe sei nicht ordnungsgemäß verbüßt worden.
Doch Prasert bleibt optimistisch: „Die Regierung ist zuversichtlich, dass die Premierministerin ihre Handlungen erklären kann, und wir erwarten gute Nachrichten am 29. August.“ Ihre Zeugenaussage am Donnerstag habe bereits gezeigt, dass sie im guten Glauben gehandelt und nie die nationalen Interessen gefährdet habe.
Keine Notfallpläne
Keine Parlamentsauflösung
Anders als von Beobachtern erwartet, hat die Pheu Thai Partei laut Prasert keine Hintertüren vorbereitet. Gerüchte über eine mögliche Parlamentsauflösung wies er als unrealistisch zurück: „Eine Auflösung käme nur infrage, wenn das Budgetgesetz in zweiter oder dritter Lesung scheitert – was unwahrscheinlich ist.“
Auch Spekulationen, Paetongtarn könne vor dem 29. August zurücktreten, um die Krise zu entschärfen, erteilt er eine Absage: „Wir glauben nicht, dass sie zurücktritt. Ihre Entscheidung, vor Gericht auszusagen, ist bereits eine Form der Verantwortungsübernahme.“
Was wäre im Ernstfall?
Sollte Paetongtarn tatsächlich ihr Amt verlieren, wäre der Weg für einen der anderen Kandidaten der Premierminister-Liste frei. Dazu gehören:
• Chaikasem Nitisiri (Pheu Thai-Veteran)
• General Prayut Chan-o-cha (ehemaliger Premier)
• Anutin Charnvirakul (Bhumjaithai-Parteichef)
Prasert glaubt jedoch nicht an ein derartiges Szenario: „Die Verfassung legt den Prozess zur Auswahl eines Premierministers klar fest. Pheu Thai hat noch Namen auf der Liste, und die Koalitionspartner stehen fest an unserer Seite.“
Politische Erdbeben möglich
Trotz der Zuversicht der Regierung könnten die anstehenden Urnteile Thailands Politik grundlegend verändern. Sollte Paetongtarn tatsächlich abgesetzt werden, wäre dies der zweite Sturz einer Shinawatra-Premierministerin binnen 11 Jahre – nach der Absetzung von Yingluck Shinawatra 2014.
Beobachter warnen vor Instabilität: „Thailand kann sich keine monatelange politische Lähmung leisten“, meint ein Politanalyst. „Die Wirtschaft braucht Stabilität, und die Grenzkrise mit Kambodscha ist noch nicht gelöst.“