Premierministerin Paetongtarn boykottiert Verfassungsgericht
Entscheidung über politische Zukunft steht an
Ausgesetzte Regierungschefin wartet in Regierungshaus auf Urteil
Bangkok – Die suspendierte Premierministerin Paetongtarn Shinawatra wird dem morgigen Urteil des Verfassungsgerichts zum geleakten Telefonat mit Kambodschas Senatspräsidenten Hun Sen fernbleiben. Stattdessen wird die 39-jährige Pheu-Thai-Chefin das Verfahren aus dem Government House verfolgen, wie ihr Generalsekretär Somkid Chueakong bestätigte.
Um die Mittagszeit des 29. August wird Paetongtarn im Regierungssitz eintreffen, begleitet von Ministern ihrer Partei. Zwischen 15 und 16 Uhr werden zusätzlich Pheu-Thai-Abgeordnete erwartet, um ihre Unterstützung zu demonstrieren. Lediglich ihre Anwälte werden vor Ort beim Verfassungsgericht anwesend sein.
Historische Entscheidung mit möglichen dramatischen Folgen
Das Verfassungsgericht hatte Paetongtarn suspendiert, während es eine Beschwerde von 36 Senatoren prüft. Diese werfen der Premierministerin ethische Verstöße während eines Telefonats mit dem kambodschanischen Senatschef und Ex-Premier Hun Sen vor. Sollte sie schuldig gesprochen werden, wäre sie bereits das dritte Mitglied der Shinawatra-Familie, das aus dem Amt entfernt wird.
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Ihr Vater Thaksin wurde 2006 durch einen Militärputsch entmachtet, ihre Tante Yingluck 2014 vom Verfassungsgericht abgesetzt – nur Wochen vor einem weiteren Putsch. Das Urteil könnte somit nicht nur Paetongtarns politische Zukunft, sondern das gesamte Regierungsgefüge entscheidend verändern.
Koalition beteuert Stabilität
Gerüchte über Käuflichkeit
Somkid wies Gerüchte zurück, die Pheu-Thai-Partei plane, im Falle eines negativen Urteils 2 Milliarden Baht (ca. 50 Millionen Euro) für die Beeinflussung von Abgeordnetenstimmen auszugeben. „Das ist reine Spekulation“, entgegnete er. „Die Koalitionsverhältnisse bleiben unverändert.“
Sollte das Urteil gegen Paetongtarn ausfallen, werde die Partei stattdessen Chaikasem Nitisiri als Kandidaten für das Premierministeramt vorschlagen. Der ehemalige Generalstaatsanwalt war bereits bei der Regierungsbildung der dritte Kandidat der Pheu-Thai-Partei.
Warnung an Oppositionsparteien
Somkid betonte die Stabilität der Koalition: „Es gibt keinen Grund, die Seiten zu wechseln. Selbst wenn die Bhumjaithai-Partei einen Kandidaten vorschlägt, ohne die Unterstützung von Pheu Thai wird nichts passieren.“ Zusätzlich warnte er oppositionelle Kräfte mit einem Augenzwinkern: „Spart lieber das Geld für die Snacks eurer Kinder.“
Die möglichen Szenarien nach dem Urteil
Sollte Paetongtarn freigesprochen werden, kann sie umgehend ihr Amt als Premierministerin wiederaufnehmen. Im Falle einer Verurteilung müsste die Pheu-Thai-Partei schnellstmöglich einen neuen Kandidaten stellen, um die Regierungsstabilität zu wahren. Beobachter spekulieren jedoch, dass ein negatives Urteil die gesamte Koalition ins Wanken bringen könnte. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts wird nicht nur über Paetongtarns politische Zukunft entscheiden, sondern könnte Thailands politisches Landschaft nachhaltig verändern.
Wenn man denn Somchai Wongsawat (Premier von September bis Dezember 2008) als Schwager von Thaksin mitzählen würde, wäre sie dann der vierte Premierminister aus diesem Clan die des Amtes enthoben wurde. Aber wer zählt schon nach?
es geht in Thailand nicht Berg auf sondern Berg ab und das gewaltig