Söder fordert harte Sozialreformen

CSU-Chef verlangt „grundsätzliches Update“

Seit Monaten wird in der schwarz-roten Koalition über die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme diskutiert. Die Bundesregierung plant Reformen, um Kosten zu senken. Wie diese genau aussehen sollen, ist bislang offen. CSU-Chef Markus Söder machte jedoch klar: „Das Bürgergeld muss komplett geändert werden.“

Söder bekräftigte seine Forderung nach tiefgreifenden Reformen und Einschnitten im Sozialbereich. „Es braucht harte Reformen. Nur so bleiben wir leistungsfähig und können weiterhin denjenigen helfen, die wirklich Hilfe benötigen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Augsburger Allgemeinen. Die steigenden Kosten betreffen nicht nur die Migration, sondern den gesamten sozialen Bereich. Dies schwäche Deutschland „von den Kommunen bis zum Bund“. Der Sozialstaat brauche daher „ein grundsätzliches Update“.

Weniger Leistungen, mehr Anreize

Der CSU-Chef schlägt vor, die geplante Ablösung des Bürgergelds durch eine neue Grundsicherung für Einsparungen zu nutzen. „Das Bürgergeld muss komplett geändert werden“, betonte er. Dies bedeute „weniger Leistungen und mehr Anreize zur Arbeit“. Die Zumutbarkeitsregel bei Jobangeboten solle verschärft werden, außerdem seien strengere Regeln beim Wohngeld und beim Schonvermögen nötig. Mit solchen Maßnahmen könne der Staat „viele Milliarden einsparen“.

Söder kritisierte zudem die Ungerechtigkeit des aktuellen Sozialstaats: „Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet oder noch nie in die Sozialkassen eingezahlt hat.“

Leistungsbezieher ohne deutsche Staatsbürgerschaft

Ein weiterer Punkt in Söders Forderungskatalog betrifft Leistungsberechtigte ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die rund die Hälfte der Bürgergeldempfänger ausmachen. „Wer in Deutschland keine rechtsstaatliche Anerkennung und keine Duldung erhält, kann nicht die gleichen sozialen Leistungen haben wie Menschen, die ihr Leben lang in die sozialen Kassen einbezahlt haben“, sagte Söder.

Streit zwischen Union und SPD

Union und SPD wollen Reformen bei Bürgergeld, Rente und Krankenversicherungen umsetzen. Hintergrund sind steigende Kosten und Sparzwänge im Bundeshaushalt. Die Positionen der Parteien liegen jedoch noch weit auseinander. Während Bundeskanzler Friedrich Merz tiefgreifende Reformen und Einschnitte im Sozialsystem befürwortet, sieht die SPD Kürzungen bei Sozialleistungen kritisch.

Nullrunde beim Bürgergeld und härteres Vorgehen

Das Bürgergeld wird nach einer Nullrunde in diesem Jahr voraussichtlich auch 2025 nicht erhöht. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil begrüßte die Entscheidung und kündigte zugleich ein härteres Vorgehen gegen sogenannte „Totalverweigerer“ und Schwarzarbeiter an. Alleinstehende erhalten derzeit 563 Euro monatlich.

Die Bundesregierung ist gesetzlich verpflichtet, die Bürgergeld-Höhe jährlich zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Nach starken Anhebungen in den Jahren 2023 und 2024 aufgrund der hohen Inflation folgt 2025 erneut eine Nullrunde. Auch für das kommende Jahr ergibt sich aus den Berechnungen des Arbeitsministeriums keine Anpassung. Linkspartei und Sozialverbände kritisieren die Entscheidung.