Schicksal der Pheu Thai Partei besiegelt?
Auflösungsantrag nach Verfassungsgerichtsurteil
Bangkok – In einer dramatischen Zuspitzung der thailändischen Politkrise hat Ruangkrai Leekitwattana, Mitglied der Palang Pracharath Partei, die Wahlkommission (EC) offiziell aufgefordert, die Pheu Thai Partei aufzulösen. Der Antrag folgt auf das historische Urteil des Verfassungsgerichts vom 29. August, das Paetongtarn Shinawatra des Amtes als Premierministerin enthob.
Juristische Begründung:
„Feindseligkeit gegenüber der Demokratie“
In seiner per EMS übermittelten Petition argumentiert Ruangkrai, das Urteil biete ausreichende Grundlage für eine Auflösung nach dem Politische-Parteien-Gesetz von 2017. Konkret beruft er sich auf Abschnitt 92 (2), der Handlungen ahndet, die als „feindselig gegenüber dem demokratischen Regime mit dem König als Staatsoberhaupt“ gelten. Ruangkrai zieht Parallelen zur Zerschlagung der Thai Raksa Chart Partei 2019 und sieht hier einen klaren Präzedenzfall.
Verfahrensfrage:
Wahlkommission unter Druck
Der Politiker beharrt darauf, dass die Wahlkommission das Verfassungsgerichtsurteil als verbindliche Grundlage für ein Auflösungsverfahren nutzen solle. Normalerweise wäre nach Abschnitt 93 eine Anweisung an den Parteienregistrar erforderlich, doch Ruangkrai argumentiert, die EC könne diesen Schritt aufgrund der bereits bestehenden richterlichen Entscheidung überspringen.
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Dieser Vorfall könnte Thailands politische Landschaft nachhaltig verändern. Sollte die Wahlkommission dem Antrag stattgeben und das Verfassungsgericht die Auflösung beschließen, wäre dies ein verheerender Schlag für die Partei. Politische Beobachter warnen vor einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft und einer Schwächung demokratischer Institutionen.
Historischer Präzedenzfall:
Thai Raksa Chart als Warnbeispiel
Die Situation erinnert frappierend an die Auflösung der Thai Raksa Chart Partei im Jahr 2019, als diese Prinzessin Ubolratana als Kandidatin für das Premierministeramt nominierte. Das Verfassungsgericht befand diese Nominierung als unvereinbar mit der verfassungsmäßigen Ordnung und löste die Partei umgehend auf. Ruangkrai sieht in Pheu Thais Handlungen ein ähnliches Muster verfassungswidrigen Verhaltens.
Die gesamte politische Nation blickt nun gespannt auf die Entscheidung der Wahlkommission. Sollte die EC den Antrag annehmen, würde der Fall erneut vor das Verfassungsgericht gelangen. Die politische Spannung im Land ist greifbar, denn die mögliche Auflösung einer der größten Parteien könnte langfristige Konsequenzen für das demokratische Gefüge Thailands haben.