Merz fordert 10% weniger Bürgergeld – fünf Milliarden Einsparung pro Jahr
Bundeskanzler Friedrich Merz erhöht in der Debatte um Sozialausgaben den Druck. In einem Interview bei SAT.1 kündigt er an, beim Bürgergeld rund zehn Prozent der Kosten zu streichen. Das entspräche etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr. Die Ausgaben liegen nach Regierungsangaben derzeit bei rund 50 Milliarden Euro jährlich. Merz spricht von einer „Mindestgrößenordnung“ und fordert vom Haus der Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) konkrete Vorschläge. Sein Argument: Ein Transfersystem, „das in die falsche Richtung läuft“, brauche Korrekturen. Der Kurs soll die Debatte in der Koalition neu strukturieren.
Die Linie aus dem Kanzleramt ist klar: Effizienz steigern, Fehlanreize abbauen, Ausgaben dämpfen. Merz bekräftigt, zehn Prozent seien „machbar“. Gleichzeitig wächst das Ringen um Prioritäten im Sozialetat. Kritiker warnen vor Einschnitten bei Bedürftigen, Befürworter verweisen auf fiskalische Grenzen und Arbeitsanreize. Fakt ist: Der Kostendruck im Sozialbereich bleibt hoch, während die Regierung zugleich Investitionen und Wachstumsimpulse plant. Konkrete Gesetzestexte zu einer Bürgergeld-Reform liegen noch nicht vor. Die Forderung des Kanzlers setzt jedoch einen markanten Rahmen für die weitere Ausarbeitung.
Bas nennt Kürzungsdebatte „Bullshit“ – Merz rügt den Ton im Sozialstaat-Streit
Sozialministerin Bärbel Bas wählt deutliche Worte. Die These, Deutschland könne sich den Sozialstaat nicht mehr leisten, nennt sie bei einer NRW-Jusos-Konferenz „Bullshit“. Im Magazin Stern bekräftigt sie ihre Position: Deutschland sei ein reiches Land. Statt Leistungen zu kürzen, brauche es mehr Wachstum, effizientere Verwaltung und bessere Vermittlung in Arbeit. Bas erinnert an die Verständigung in der Koalition, bestehende Leistungen nicht zu senken. Ihr Kernpunkt: Arbeitsmarktintegration vor Ausgabenkürzung – und Reformen, die staatliche Prozesse beschleunigen.
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Merz reagiert auf den Ton. Er habe mit Bas gesprochen und mahnt, die Debatte nicht auf diesem Niveau fortzusetzen. Der Kanzler verweist auf den laufenden Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen und betont einen Stil, den er „für die Koalition“ akzeptieren kann. Gleichzeitig erinnert er an Phasen enger Zusammenarbeit von Christdemokraten und Sozialdemokraten in der Sozialpolitik, wenn Reformen nötig waren. Die Botschaft: Hart in der Sache, verbindlich in der Sprache. Die inhaltlichen Gräben bleiben, doch die Gesprächsfäden reißen nicht.
Koalition zwischen Sparen und Wachstum – NRW-Wahl und Söders Grundsicherungs-Kurs im Fokus
Der Konflikt erhält eine zusätzliche politische Bühne: Am 14. September wählt NRW kommunal – die erste Abstimmung nach der Bundestagswahl im Februar. Beide Protagonisten, Merz und Bas, kommen aus dem Land. Parallel setzt CSU-Chef Markus Söder auf einen harten Reformkurs. Er will die geplante Ablösung des Bürgergelds durch eine neue Grundsicherung für spürbare Einschnitte nutzen. Damit verschiebt sich der Schwerpunkt der Auseinandersetzung: zwischen strikteren Regeln, Einsparzielen und der Frage, wie viel der Sozialstaat zur Stabilität und Arbeitsaufnahme beiträgt.
Inhaltlich bleiben zwei Stoßrichtungen: Die Kanzlerlinie drängt auf messbare Einsparungen und stärkere Aktivierung. Die Sozialministerin setzt auf Arbeitsmarktintegration, schnellere Verfahren und wirtschaftliche Dynamik. Bas betont, die Sozialsysteme blockierten das Wachstum nicht. Befürworter eines härteren Kurses verweisen dagegen auf Anreizeffekte und die nötige Haushaltsdisziplin. Klar ist: Der Ausgang in NRW wird als Stimmungsbild gelesen. Konkrete Kompromisse stehen aus. Entscheidend wird, ob die Koalition Sparvorgaben und Wachstumsziele zu einem tragfähigen Reformpaket verbindet.
Den Ärmsten die Mittel kürzen und sich gleichzeitig die feisten, fetten Diäten der Politiker turnusgemäß ohne Leistungsnachweis zu erhöhen, finde ich schmierig! Da sind mir die armen Menschen und die Rentner, die über die Aufstockung im Alter Sozialhilfe beziehen müssen, die besseren Menschen!
Das war und ist doch seit 40 Jahren bei der CDU das normalste der Welt!
Die CDU ist eine reine Wirtschafts Partei, indem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden!
Der Michel hat wiedermal seinen Schlächter gewählt!
Der beste Wohlstand ist, seit 33 Jahren keinen Cent an dt. Steuern für die Welt zu bez. 😂👍
Einfach unglaublich. Aber man holt Afghanen ins Land, die illegalen erhalten alles Gratis, Ehen mit mehreren Frauen ist gestattet und wird finanziert und der normale Deutsche Bürger wird schikaniert und geknechtet – was ist für ein trauriger Staat. Europa unwürdig.
Das Buergergeld sollte NUR an Personen gezahlt werden die auch jahrelang in die Sozialkassen eingezahlt haben PUNKT
Alle anderen haben keinen Anspruch auch nur einen Cent zu erhalten.
Dann hoert die ungebremste illegale Zuwanderung abrupt auf und die, die es sich bereits in der sozialen Haengematte im Schlaraffenland Deutschland bequem gemacht haben, wuerden freiwillig wieder in ihre Heimstlaender zurueck kehren. Die sind doch sowieso nicht gluecklich unter so vielen „Unglaeubigen“ leben zu muessen.
P.S. : Ich bin kein AfD-Waehler.
Manchmal finde auch ich es schon tragisch, dass da so viele aus der Politik nichts aus der Vergangenheit gelernt haben. Da haut einer/eine einen fetten Spruch raus und schon glaubt der Nächste den Streit in so einer Koalition öffentlich weiterführen zu müssen. Erbärmlich! Und logischerweise fällt sofort die ganze Meute sozialneidiger Ausländerhasser mit ihrem Beißreflex über das ganze Thema her. Aber nachher bejammern womöglich die gleichen, dass es hierzulande für die „armen“ deutschen Rentner keinerlei soziale Absicherung gibt.
Wieder eine tolle Idee eines der unfähigsten Politiker den wir je hatten.Holt lieber keine Afghanen und Ähnliches ins Land dann kann noch mehr gespart werden.