EU-Kommission gibt Startschuss für Mercosur

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Mercosur-Abkommen auf der Zielgeraden: EU-Kommission startet Ratifizierung

Die EU-Kommission leitet die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens ein. Nach der Annahme des Textes in Brüssel gehen die Verträge an die Regierungen der EU-Staaten und das EU-Parlament. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nennt das Paket einen „Meilenstein“, der die Rolle der EU als „größten Handelsblock der Welt“ stärke. Ziel ist eine Zustimmung bis Jahresende. Laut Kommission begann der Prozess 1999. Das Abkommen verbindet die EU mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Bei positiver Ratifizierung entstünde ein Freihandelsraum mit mehr als 715 Millionen Menschen.

Nach Angaben der Kommission wurde der Text am 6. Dezember 2024 finalisiert. Von der Leyen unterzeichnete beim Mercosur-Gipfel in Montevideo eine vorläufige Vereinbarung. Der nächste Schritt liegt nun bei den Mitgliedstaaten. Sie prüfen rechtliche Details, Marktzugang und die Wirkung auf den Binnenmarkt. In der EU wächst der Druck, Lieferketten zu diversifizieren und Partner in Südamerika enger zu binden. Befürworter sehen das Abkommen als Antwort auf wachsende globale Handelsbarrieren und als Signal für offene Märkte.

Schutzklauseln für Agrarprodukte: Brüssel wirbt um Zustimmung aus Frankreich, Polen und Österreich

Widerstand kommt aus Ländern mit starkem Agrarsektor. Frankreich, Polen und Italien sehen Risiken für Bauernhöfe und regionale Märkte. Die Kommission reagiert mit Schutzklauseln für „sensible Agrarprodukte“. Sie kündigt „robuste Maßnahmen“ und zusätzliche Kontrollmechanismen in einem separaten Rechtsakt an. Ziel ist, Importe bei Marktverzerrungen schnell zu bremsen. Der französische Handelsminister spricht von einem „Schritt in die richtige Richtung“. Polens Premier Donald Tusk fordert verlässliche Eingriffe, wenn Preise oder Mengen aus dem Lot geraten.

Auch Österreich prüft neu. Bundeskanzler Karl Nehammer’s Regierung verweist auf einen gültigen Parlamentsbeschluss zur Ablehnung. Kanzler Christian Stocker (ÖVP) kündigt dennoch eine Prüfung des neuen Vorschlags der EU-Kommission an. Brüssel setzt auf Transparenz bei Quoten, Frühwarnsystemen und Rückverfolgbarkeit. Die Zusagen sollen Landwirte schützen, ohne das Gesamtabkommen zu gefährden. Entscheidend wird, wie schnell und rechtssicher die Schutzinstrumente greifen. Damit steigt die Chance, skeptische Regierungen im EU-Rat zu überzeugen.

49 Mrd. Euro mehr EU-Exporte: Zölle runter – Schub für Auto-, Maschinen- und Pharmaindustrie

Die EU-Kommission rechnet mit einem kräftigen Plus im Warenverkehr. Ihre Schätzung: EU-Exporte nach Südamerika könnten um bis zu 39 Prozent steigen – das entspricht rund 49 Milliarden Euro pro Jahr. Das würde nach Kommissionsangaben mehr als 440.000 Arbeitsplätze in Europa unterstützen. Besonders profitieren sollen Autoindustrie, Maschinenbau und Pharmabranche. Heute liegen die Zölle im Mercosur teils hoch. Auf Autoimporte fallen etwa 35 Prozent an. Das Abkommen senkt Zölle, vereinfacht Normen und öffnet öffentlichen Beschaffungsmärkten Türen.

Gleichzeitig adressiert der Vertrag heikle Themen. Er enthält Kapitel zu Nachhaltigkeit und Durchsetzung, inklusive Verpflichtungen gegen Abholzung und für Arbeitsnormen. Unternehmen erhalten klarere Regeln zu Ursprungsregeln, Technikstandards und Zertifizierungen. Das soll Kosten senken und Planungssicherheit erhöhen. Für Verbraucher verspricht Brüssel mehr Auswahl. Für Hersteller entstehen neue Absatzchancen in Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Wirtschaftlich wäre das Abkommen eines der größten Freihandelsabkommen weltweit – und ein Signal für verlässliche Handelsregeln in bewegten Zeiten.

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