Nach Thaksins Ausreise: Oberster Gerichtshof prüft nachträglich Ausreiseverbot!
Die politische Bühne Thailands bebt weiter: Nachdem Ex-Premier Thaksin Shinawatra am 4. September das Land bereits verlassen hat, sorgt ein Eilantrag beim Obersten Gerichtshof für neue Brisanz. Ein ehemaliger Abgeordneter hatte versucht, die Ausreise zu verhindern – doch kam zu spät!
Der verspätete Eilantrag und seine Folgen
Charnchai Issarasenarak, ehemaliger Parlamentsabgeordneter der Demokratischen Partei, hatte am Donnerstag einen Antrag eingereicht, um Ex-Premier Thaksin Shinawatra an der Ausreise zu hindern. Doch die Zeit arbeitete gegen ihn: Während der Oberste Gerichtshof eine Anhörung für den 8. September angesetzt hat, war Thaksin bereits zwei Tage zuvor ausgereist.
Die Anhörung findet nun einen Tag vor der entscheidenden Gerichtsentscheidung am 9. September statt, die über Thaksins umstrittene Haftverbüßung urteilen wird. Was als präventive Maßnahme gedacht war, wird nun zu einer nachträglichen Prüfung der rechtlichen Situation.
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Thaksins erfolgreiche Flucht vor dem Gerichtstermin
Thaksin Shinawatra, der 2023 nach 15 Jahren im Selbstexil nach Thailand zurückgekehrt war, hat das Land erneut verlassen – diesmal legal und ungehindert. Seine einjährige Haftstrafe hatte er nicht im Gefängnis, sondern in einem Polizeikrankenhaus verbüßt. Nach nur sechs Monaten wurde er wegen angeblicher Gesundheitsprobleme begnadigt.
Seine Ausreise am 4. September erfolgte nur wenige Tage vor dem kritischen Gerichtstermin am 9. September, an dem das Gericht klären soll, ob seine Haftverbüßung formell korrekt war. Nun ist fraglich, welche Auswirkungen seine Abwesenheit auf das Verfahren haben wird.
Rechtliche Grauzonen und politische Machtspiele
Charnchai räumt ein, dass Thaksin zum Zeitpunkt seiner Ausreise rechtlich uneingeschränkt reisen durfte – das jüngste Lèse-Majesté-Verfahren gegen ihn war eingestellt worden, und es bestand kein offizielles Ausreiseverbot. Doch genau das ist dem Antragsteller ein Dorn im Auge: „Ich handle als besorgter thailändischer Bürger“, erklärt er. „Es geht darum, zu verhindern, dass der Rechtsstaat untergraben wird.“
Die Tatsache, dass Thaksin kurz vor der entscheidenden Gerichtsverhandlung das Land verlassen konnte, wird die bereits kursierenden Gerüchte über einen stillen Deal mit den Mächtigen in Bangkok weiter anheizen. Seine erfolgreiche Ausreise wirft neue Fragen über die Unabhängigkeit der thailändischen Justiz auf.
Die Chronologie eines politischen Dramas
Der Fall Thaksin ist mehr als nur eine juristische Angelegenheit – er ist ein Symbol für die tiefe Spaltung der thailändischen Gesellschaft. Der Ex-Premier, der 2006 durch einen Militärputsch gestürzt wurde, polarisiert wie kaum eine andere Figur der Zeitgeschichte.
Seine Anhänger feiern ihn als Vorkämpfer der Armen, seine Gegner verdammen ihn als korrupten Populisten. Die Tatsache, dass er seine Haftstrafe in einem Krankenhaus verbüßen durfte und nun erneut das Land verlassen konnte, hat die Debatte über Zweiklassenjustiz neu entfacht.
Was bedeutet Thaksins erneute Flucht für Thailands Zukunft?
Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs am 8. September wird nun zeigen, wie die Justiz auf Thaksins vorzeitige Ausreise reagiert. Die geplante Gerichtsverhandlung am 9. September steht vor der Frage, ob sie ohne den Hauptbetroffenen überhaupt stattfinden kann.
Die thailändische Öffentlichkeit verfolgt diesen erneuten Justizkrimi mit Fassungslosigkeit. Anhänger und Gegner des Ex-Premiers sehen in seiner erfolgreichen Flucht vor dem Gerichtstermin ein weiteres Kapitel im jahrelangen politischen Tauziehen. Dass Thaksin erneut das Land verlassen konnte, wird als weiterer Beweis für die Zweiklassenjustiz in Thailand gedeutet.
Seine erneute Abwesenheit vor einem kritischen Gerichtstermin dürfte die politische Instabilität in Thailand weiter verstärken und neue Proteste sowohl seiner Anhänger als auch seiner Gegner auslösen.