Opposition reißt Pheu Thai wegen Amnestie-Ablehnung in Stücke
„Fehlender Mut für echte Reformen!“
BANGKOK – Die thailändische Opposition wirft der regierenden Pheu-Thai-Partei vor, sich hinter fadenscheinigen Koalitionszwängen zu verstecken, statt mutig politische Verfolgung zu beenden. Anlass ist die Abstimmung im Repräsentantenhaus am Mittwoch, bei der drei Amnestie-Gesetze angenommen, zwei Schlüsselvorlagen der Zivilgesellschaft und der oppositionellen People’s Party (PP, ehemals Move Forward Party/MFP) jedoch abgelehnt wurden.
Drei Gesetze durch, zwei gescheitert
Warum?
Gebilligt wurden drei Varianten des „Promote Peaceful Society Bill“, die von verschiedenen Koalitionsparteien eingebracht worden waren. Abgelehnt wurden dagegen:
• Der „Amnesty for Political Offences Bill“ der ehemaligen MFP
• Der „People’s Amnesty Bill“, unterstützt von 36.723 Bürgern
Pheu Thai rechtfertigte sich damit, man „habe junge Menschen unter Lèse-majesté-Verfolgung (Paragraph 112) nicht im Stich gelassen“, könne aber „aus Rücksicht auf Koalitionspartner“ keine Details nennen.
Oppositionschef Natthaphong:
„Das ist eine Bankrotterklärung!“
PP-Vorsitzender Natthaphong Ruengpanyawut konterte am Donnerstag scharf:
„Diese Argumente sind vage und unbefriedigend. Wenn Pheu Thai wirklich die Stimme der politisch Verfolgten vertreten wollte, hätte sie eine klarere Haltung zeigen müssen.“
Er verwies auf parlamentarische Spielräume: Selbst wenn die Koalition nicht geschlossen abstimme, hätte Pheu Thai ihre Abgeordneten enthalten lassen können, um die beiden Bürger-Gesetze in die nächste Lesung zu bringen. Stattdessen blockierte die Regierungspartei – bis auf sechs Abgeordnete der „Rothemden“-Fraktion, die für die Oppositionsvorlagen stimmten.
Rangsiman Rome (PP):
„Pheu Thai hat keinen Mut zur Veränderung“
Der PP-Abgeordnete Rangsiman Rome warf der Regierung „Wahlkampf-Lügen“ vor:
„Pheu Thai hat nicht einmal einen Bruchteil des Mutes, der nötig wäre, um diese Krise mutig anzugehen. Statt nationale Versöhnung zu fördern, praktizieren sie selektive Amnestie.“
Kernforderung: Breite Amnestie ohne Diskriminierung
Natthaphong betonte, eine echte Aussöhnung erfordere eine umfassende, inklusive Lösung:
„Amnestie darf keine Rosinenpickerei sein. Nur wenn sie alle politisch Verfolgten einschließt – unabhängig von ihrer Gesinnung, kann sie Frieden stiften.“