Anutin weist Wahlbetrug scharf zurück

BANGKOK, THAILAND – Premierminister Anutin Charnvirakul wischt Vorwürfe des Wahlbetrugs mit einem kühlen Lächeln beiseite. Während Aktivisten eine landesweite Neuauszählung erzwingen wollen, pocht der Regierungschef auf die Ruhe des Gesetzes.

Anutin lacht über die Manipulationsvorwürfe

Der Premierminister zeigt wenig Verständnis für die Kritik an der Wahl vom 8. Februar. Er führt nicht nur das Innenministerium, sondern auch die Bhumjaithai-Partei, die als Siegerin aus dem Urnengang hervorging. „Sollte ich etwa in mein eigenes Geschäft eingreifen?“, fragte er die Presse spöttisch.

Gleichzeitig betont Anutin, dass seine Regierung lediglich logistische Hilfe leistete. Die Verantwortung für den korrekten Ablauf liege allein bei der Wahlkommission. Er sieht keinen Grund, an der Rechtmäßigkeit der Stimmen zu zweifeln, die seine Partei für ihre Inhalte erhielt.

Das Gesetz lässt den Prüfern reichlich Zeit

Die Wahlkommission (EC) steht nicht unter Zeitdruck, auch wenn die Opposition das gerne anders sähe. Gesetzlich bleiben den Beamten 60 Tage, um das offizielle Endergebnis zu verkünden. Bisher sind erst drei Tage verstrichen – ein Wimpernschlag im Vergleich zu früheren Wahlen.

Anutin warnt davor, den Prozess durch politischen Druck zu überstürzen. Denn eine voreilige Einmischung verzögert die Bildung einer neuen Regierung. Solange kein zertifiziertes Ergebnis vorliegt, bleibt die alte Mannschaft nur geschäftsführend im Amt.

Aktivisten fordern die totale Kontrolle

Ein Bündnis aus 80 Organisationen traut dem Frieden dennoch nicht. Die Aktivisten werfen dem Innenministerium vor, die Finger im Spiel gehabt zu haben. Sie fordern, dass die Wahlkommission jede einzelne Stimme im ganzen Land erneut prüft, um Zweifel auszuräumen.

Trotz dieser massiven Forderungen bleibt die Rechtslage klar: Nur wer im jeweiligen Wahlkreis selbst kandidierte oder wählte, darf eine Neuauszählung beantragen. Politische Beobachter sehen in dem Vorstoß der Gruppen daher eher einen symbolischen Akt des Protests.

Politologen sehen Taktik hinter der Empörung

Professor Wanwichit Boonprong von der Rangsit-Universität deutet die Aufregung als Krisenmanagement der Verlierer. Vor allem Anhänger der „People’s Party“ treiben die Vorwürfe voran. Sie brauchen eine plausible Erzählung, um ihre Basis nach der Niederlage bei Laune zu halten.

Gleichzeitig warnt der Experte vor den Folgen dieser Strategie. Wenn politische Gruppen ohne Beweise das System diskreditieren, schreckt das Investoren ab und schürt Unruhen auf der Straße. Kritik sei zwar ein demokratisches Recht, müsse aber auf Fakten fußen.

Wahlurnen-Skandal landet vor dem Kadi

In Chon Buri eskaliert der Streit nun auf juristischer Ebene. Der dortige Wahlleiter erstattete Anzeige gegen eine Frau, die unbefugt Kisten mit Stimmzetteln auf einem Sportplatz öffnete. Die Justiz versteht hier keinen Spaß und droht mit harten Konsequenzen.

Der Beschuldigten drohen bis zu zehn Jahre Haft und der Verlust ihres Wahlrechts für zwei Jahrzehnte. Dieser Vorfall zeigt, wie aufgeheizt die Stimmung in den Provinzen ist, wo jede Unregelmäßigkeit sofort zu heftigen Reaktionen führt.

Zerstört das ewige Gezerre das Vertrauen in den Staat?

Ist die thailändische Demokratie stabil genug, um den Frust der Unterlegenen auszuhalten? Wenn jede Wahl in einem juristischen Kleinkrieg endet, verlieren die Bürger irgendwann den Glauben an die Macht ihrer Stimme. Wie lange kann ein Land regiert werden, in dem der Verlierer den Sieg des Gegners niemals anerkennt?