Thailändisches Verfassungsgericht entlässt
Premierministerin Paetongtarn Shinawatra
Telefonmitschnitt mit Hun Sen führt zu politischem Erdbeben
Pheu-Thai-Partei muss neuen Regierungschef nominieren
Bangkok – Das thailändische Verfassungsgericht hat am Freitag, dem 29. August 2025, Premierministerin Paetongtarn Shinawatra wegen ethischer Verfehlungen aus dem Amt entlassen. Die Entscheidung basiert auf einer kontroversen Telefonaufzeichnung mit Kambodschas ehemaligem Machthaber Hun Sen, die an die Öffentlichkeit gelangte.
Hintergrund des Verfahrens
Die Äußerungen der Premierministerin führten zu öffentlicher Empörung in Thailand, wobei einige Bürger ihr Verrat vorwarfen. Paetongtarn entschuldigte sich für ihre Bemerkungen, jedoch nahm das Verfassungsgericht eine Petition wegen ethischen Fehlverhaltens an und suspendierte sie bis zur Prüfung des Falls.
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Das Gericht sah in den Äußerungen der 39-jährigen Regierungschefin einen Verstoß gegen die verfassungsrechtlichen Pflichten des Amtes. Die Kritik konzentrierte sich darauf, dass die Premierministerin in dem Gespräch gegenüber dem kambodschanischen Politiker eine Haltung eingenommen haben soll, die als unvereinbar mit den nationalen Interessen Thailands bewertet wurde.
Historischer Kontext der Shinawatra-Familie
Paetongtarn ist bereits die fünfte Premierministerin in 17 Jahren, die vom Verfassungsgericht entlassen wurde, was die zentrale Rolle des Gerichts in dem andauernden Machtkampf zwischen gewählten Regierungen des Shinawatra-Clans und einem Netzwerk einflussreicher Konservativer und royalistischer Generäle verdeutlicht.
Die Familie Shinawatra hat bereits mehrfach politische Rückschläge durch Gerichtsentscheidungen erlebt. Paetongtarns Vater Thaksin Shinawatra wurde 2006 durch einen Militärputsch gestürzt, und ihre Tante Yingluck Shinawatra verlor 2014 ihr Amt durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts.
Politische Auswirkungen
Thailand wurde nach der Entlassung der Premierministerin wegen Ethikverletzungen in eine tiefere politische Krise gestürzt, was die Suche nach einem dritten Regierungschef in zwei Jahren auslöste. Die regierende Pheu-Thai-Partei muss nun einen neuen Kandidaten für das Premierministeramt nominieren.
Verfahrensablauf und rechtliche Bewertung
Das Verfassungsgericht hatte Paetongtarn zunächst von ihren Amtsgeschäften suspendiert und ihr eine Frist zur Verteidigung eingeräumt. Das Verfassungsgericht stimmte mit 7 zu 2 Stimmen für die Suspendierung der Premierministerin bis zur Prüfung des Falls. Die Premierministerin hatte 15 Tage Zeit, ihre Verteidigung vorzubringen.
Internationale Dimension
Die Angelegenheit hat auch außenpolitische Implikationen für die Beziehungen zwischen Thailand und Kambodscha. Die geleakte Aufzeichnung des Telefongesprächs mit Hun Sen hatte sowohl innenpolitische als auch diplomatische Spannungen ausgelöst.
Ausblick
Das Urteil des Verfassungsgerichts über Paetongtarn war einer von drei wichtigen Gerichtsfällen, mit denen sich die Familie konfrontiert sah. Erst in der vergangenen Woche sprach ein Gericht Thaksin von einer Anklage wegen Majestätsbeleidigung frei, eine außergewöhnliche Begnadigung für die Dynastie angesichts der Seltenheit von Freisprüchen in solchen Fällen.
Die politische Zukunft Thailands hängt nun von der Fähigkeit der Pheu-Thai-Partei ab, die Regierungskoalition zusammenzuhalten und einen neuen Premierminister zu bestimmen, der das Vertrauen des Parlaments gewinnen kann.
Stand der Berichterstattung: 29. August 2025