CDU-Flügel öffnet Tür: Höhere Erbschaftsteuer
Union und SPD suchen angesichts steigender Haushaltsbelastungen nach Wegen, die Sozialversicherungssysteme zu reformieren. Dabei liegen die Vorstellungen über mögliche Einsparungen bislang weit auseinander. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf tiefgreifende Reformen und Einschnitte im Sozialsystem drängt, zeigt sich die SPD bei Kürzungen zurückhaltend.
Ein Angebot für einen möglichen Ausgleich kommt nun aus der CDU selbst. Der Bundesvorsitzende des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, hält eine Verschärfung der Erbschaftsteuer für denkbar. „Wir sollten an die Ausnahmetatbestände bei der Erbschaftsteuer und die Schenkungsteuer herangehen, Stichwort Vermögensbedarfsprüfung“, sagte er im Podcast Table.Today. „Dies führt dazu, dass Milliardenvermögen verschenkt und vererbt werden, ohne dass ein Euro Steuern bezahlt wird. Diese Dinge anzugehen, wäre überfällig.“
Schlupflöcher schließen statt Steuererhöhung
Radtke betonte, es gehe nicht um eine generelle Steuererhöhung, sondern um das Schließen von Schlupflöchern. Durch diese Anpassung könne die Union der SPD ein Entgegenkommen signalisieren, um im Gegenzug Reformen im Bereich von Rente, Bürgergeld und Krankenversicherung durchzusetzen. „Wenn wir uns bei diesem Thema bewegen und die SPD uns bei Sozialreformen entgegenkommt, dann wird ein Schuh draus“, erklärte er. „Das wäre gut für das Land.“
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Darüber hinaus stellte Radtke in Aussicht, auch bei der Einkommensteuer über Änderungen nachzudenken – allerdings nur im Rahmen einer größeren Steuerstrukturreform. Denkbar sei eine stärkere Belastung sehr hoher Einkommen, wenn dadurch die Mittelschicht entlastet werden könne. „Als wir um das CDU-Grundsatzprogramm gerungen haben, gab es die Idee, in der Mitte zu entlasten und dafür oben ein bisschen stärker zu belasten. Ich fand die Idee damals gut.“ Zugleich verwies er jedoch auf die politischen Risiken: Das Thema sei ein „hochvermintes Gelände“.
SPD für höhere Belastung der Wohlhabenden
Die Debatte über zusätzliche Einnahmen begleitet die Haushaltsverhandlungen seit Wochen. SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hatte sich mehrfach für höhere Steuern für wohlhabende Bürger ausgesprochen. Mit Blick auf die angespannte Finanzlage sieht er darin einen Beitrag zur Entlastung des Bundeshaushalts.
Kanzler Merz erteilte diesen Vorschlägen bislang jedoch eine Absage. Er verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem Steuererhöhungen ausgeschlossen seien. Der CDU-Vorsitzende hält Einschnitte im Sozialsystem für unvermeidlich, um die steigenden Kosten in den Sozialkassen abzufedern.
Offene Konfliktlinien in der Koalition
Damit prallen in der schwarz-roten Koalition zwei Positionen aufeinander: Die SPD will Vermögende stärker belasten, lehnt aber Kürzungen bei Sozialleistungen ab. Die Union wiederum pocht auf Reformen und Sparmaßnahmen im Sozialstaat, signalisiert aber durch den Vorstoß des Arbeitnehmerflügels eine gewisse Bereitschaft zu Kompromissen bei der Steuerpolitik.
Ob es tatsächlich zu einer Annäherung kommt, bleibt offen. In den kommenden Wochen soll die Koalition über konkrete Maßnahmen beraten, um den Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen.