Thailand kündigt Klage gegen kambodschanische Führung an
Festnahme bei Einreise möglich
Bangkok – Die thailändische Regierung hat beschlossen, rechtliche Schritte gegen kambodschanische Führungspersonen einzuleiten. Grund sind mutmaßliche Souveränitätsverletzungen durch militärische Angriffe, bei denen thailändisches Territorium beschädigt und Bürger gefährdet wurden. Dies gab kommissarischer Premierminister Phumtham Wechayachai nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats (NSC) bekannt.
Klage vor thailändischen Gerichten
Keine internationale Anrufung
Phumtham erklärte, dass die Royal Thai Police (RTP) und die Generalstaatsanwaltschaft mit der Vorbereitung zivil- und strafrechtlicher Klagen beauftragt wurden. Die Klagen sollen ausschließlich vor thailändischen Gerichten verhandelt werden, da Thailand die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs (IGH) nicht anerkennt. „Die Täter befinden sich außerhalb Thailands, aber die Auswirkungen treffen unser Land und unsere Bürger“, so Phumtham.
Sollte ein angeklagter kambodschanischer Politiker thailändischen Boden betreten, werde er „sofort festgenommen“, betonte der kommissarische Regierungschef. Ob auch der ehemalige Premierminister Hun Sen oder der amtierende Regierungschef Hun Manet angeklagt werden, ließ er offen: „Die Generalstaatsanwaltschaft wird die Fakten prüfen und entsprechend handeln.“
Ähnliche Beiträge:
Hintergrund: Eskalation an der Grenze
Die Spannungen zwischen Thailand und Kambodscha halten seit Wochen an, mit sporadischen Gefechten in Grenznähe. Die thailändische Armee und das Verteidigungsministerium überwachen die Lage weiterhin streng. Eine Lösung des Konflikts wird erst bei den bevorstehenden Treffen des Regional Border Committee (RBC, 27. August) und des General Border Committee (GBC, 8.–10. September) in Kambodscha erwartet.
Phumtham warnte die Öffentlichkeit vor Desinformationskampagnen (IO) und betonte, die Regierung werde „Souveränität, Leben und Eigentum der Bürger schützen“.
Finanzielle Untersuchungen gegen Hun Sens Netzwerk? Noch unklar
Auf Nachfrage, ob Thailand auch finanzielle Verbindungen kambodschanischer Politiker untersuchen werde – etwa Konten oder Investitionen Hun Sens im Land, blieb Phumtham vage: „Das muss noch geprüft werden. Wir können dazu jetzt nichts sagen.“
Weiterhin Grenzsicherheitszentrum aktiv
Entschädigung für Freiwillige?
Das Thai-Cambodian Border Situation Administration Center (TCBSAC) bleibt bestehen. Unklar ist noch, ob Entschädigungen für thailändische Dorfschutz-Freiwillige (VSV), die an der Grenze im Einsatz sind, im nächsten Kabinett beschlossen werden. „Ich kenne die Details noch nicht“, räumte Phumtham ein.