Schicksalstag vor Verfassungsgericht:
Thailands suspendierte Premierministerin kämpft um ihr Amt
Bangkok – An ihrem 39. Geburtstag erschien die suspendierte Premierministerin Paetongtarn Shinawatra vor dem Verfassungsgericht, um in einem Verfahren auszusagen, das über ihre politische Zukunft entscheiden wird. Begleitet von Ehemann, Schwester und Top-Beratern traf sie um 9:30 Uhr am Gericht ein – Das Urteil könnte Thailands politische Krise verschärfen.
Der Anklagepunkt:
Vertrauliche Gespräche mit Hun Sen
Der Konflikt entzündete sich an einem geleakten Telefonat vom 15. Juni mit Kambodschas Ex-Staatschef Hun Sen. Die Aufnahme, die dieser selbst veröffentlichte, zeigt pikante Details:
• Paetongtarn nannte Hun Sen „Onkel“ (thailändisch: „lung“)
• Sie äußerte abfällige Bemerkungen über einen thailändischen Armee-General
• 36 Senatoren warfen ihr daraufhin Verletzung verfassungsmäßiger Ethikstandards vor
Seit dem 1. Juli ist Paetongtarn als Premierministerin suspendiert, amtiert aber weiter als Kulturministerin. Ihre Anhänger sehen in dem Verfahren eine politisch motivierte Attacke gegen die mächtige Shinawatra-Familie.
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Die Verteidigungsstrategie
Im Gerichtssaal argumentierte Paetongtarn, das Gespräch sei ein Versuch zur Deeskalation des thailändisch-kambodschanischen Grenzkonflikts gewesen. Fünf Sachverständige sollen ihre Position untermauern, darunter der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrates.
Die Verhandlung wurde live im Fernsehen übertragen – eine Seltenheit, die die Brisanz unterstreicht. Am 27. August werden die Plädoyers erwartet, das Urteil folgt am 29. August um 15:00 Uhr.
Politisches Erdbeben droht
Das Urteil könnte weitreichende Folgen haben:
• Bei Freispruch: Wiedereinsetzung als Premierministerin
• Bei Verurteilung: Endgültiges Amtsende und mögliches Politikverbot
Politische Beobachter warnen vor Eskalation: „Eine Verurteilung könnte massive Proteste der Shinawatra-Anhänger auslösen“, so ein Bangkok-Analyst. Die Rothemden (Anhänger der Shinawatra-Familie) haben bereits „wachsame Erwartung“ signalisiert.
Shinawatra-Familie unter Druck
Das Verfahren ist nur ein Teil einer juristischen Offensive gegen die einflussreiche Familie:
• Thaksin Shinawatra (Paetongtarns Vater) erwartet am 22. August ein Urteil im Lèse-Majesté-Verfahren
• Mehrere Familienmitglieder stehen unter Korruptionsverdacht
• Oppositionspolitiker werfen der Familie Missbrauch von Macht und Einfluss vor
Die Shinawatra-treue Zeitung „Thai Spring“ spricht indes von einer „koordinierten Hexenjagd“ durch etablierte Kräfte.
Was bedeutet das für Thailand?
Die Krise offenbart die tiefen Gräben in der thailändischen Gesellschaft. Seit dem Sturz von Thaksin Shinawatra 2006 schwankt das Land zwischen demokratisch gewählten Regierungen und militärgestützten Eliten.
Sollte Paetongtarn verurteilt werden, könnte dies ihre Partei Pheu Thai schwächen – und den Weg für Neuwahlen ebnen. Doch die Angst vor Unruhen ist groß. Die Armee hat bereits ihre Präsenz in Bangkok verstärkt.
Wenn Politiker von der Karriereleiter stürzen, dann stürzen sie nicht selten einige Sprossen hinauf……….