Korruption: 30 Mio. Baht Bestechung – 3 Jahre Haft für Ex-Minister

Korruptions-Skandal! Ex-Minister muss für drei Jahre hinter Gitter

Das oberste Gericht in Thailand hat ein hartes Urteil gefällt: Der ehemalige Minister Witoon Nambutr muss für drei Jahre ins Gefängnis. Der 66-jährige Politiker wurde schuldig gesprochen, eine Bestechungssumme von 30 Millionen Baht gefordert und kassiert zu haben. Im Gegenzug versprach er, einem Unternehmen zu einem lukrativen Staatsauftrag für Bauprojekte zu verhelfen. Das Urteil wurde bereits Ende Juli gefällt, aber erst jetzt bekannt – es ist ein weiterer großer Fall von Korruption in Thailands politischer Elite.

So lief das schmutzige Geschäft ab

Die kriminelle Energie des Ex-Ministers kannte keine Grenzen. Das Supreme Court’s Criminal Division for Holders of Political Positions befand ihn für schuldig, seine Machtposition schamlos ausgenutzt zu haben. Zur Tatzeit, zwischen 2013 und 2014, saß Witoon Nambutr in einem wichtigen Haushaltsausschuss des Parlaments, der den Staatsetat für 2013–14 prüfte. In dieser einflussreichen Position forderte er von einem Geschäftsmann 30 Millionen Baht (umgerechnet etwa 750.000 Euro).

Das Angebot war dreist: Im Gegenzug würde er dafür sorgen, dass das Unternehmen staatliche Bauaufträge für Infrastrukturprojekte im Nordosten und Süden des Landes erhielt. Das Opfer zahlte zwischen Juni 2013 und Mai 2014 insgesamt 29,6 Millionen Baht – fast die gesamte geforderte Summe.

Urteil und überraschende Freisprüche

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Politiker seine Amtsmacht missbraucht hat, um sich persönlich zu bereichern. Damit machte er sich nach Paragraph 123/1 des Anti-Korruptionsgesetzes strafbar. Die Richter verhängten eine dreijährige Gefängnisstrafe ohne Bewährung. Dieser Fall sendet ein starkes Signal im Kampf gegen die Korruption in thailändischen Regierungskreisen.

In einem überraschenden Zugang sprach das Gericht jedoch vier weitere Angeklagte frei, alles Verwandte von Witoon. Der Grund: Es gab keine ausreichenden Beweise, um sie zu verurteilen. Dies zeigt, wie schwierig es ist, in solchen Korruptionsfällen auch das gesamte Umfeld der Täter zur Rechenschaft zu ziehen.

Mysteriöses Vermögen beschäftigt die Ermittler

Doch damit nicht genug. Der Ex-Minister steht im Fokus einer zweiten, noch laufenden Untersuchung. Die Nationale Anti-Korruptionskommission (NACC) hat entschieden, dass Witoon Nambutr während seiner Zeit als Abgeordneter im Jahr 2011 Anzeichen ungewöhnlichen Reichtums in Höhe von 58,9 Millionen Baht (etwa 1,47 Millionen Euro) gezeigt habe.

Zu diesen fragwürdigen Vermögenswerten gehören unter anderem 15 Millionen Baht für den Bau eines Gebäudes, 14,3 Millionen Baht, die an eine ehemalige Lebensgefährtin für den Kauf eines Hauses überwiesen wurden, und die 29,6 Millionen Baht aus dem Bestechungsfall, für die es keine legale Erklärung gibt. Die NACC hat die Akte bereits an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Diese soll prüfen, ob das Oberste Gericht die beschlagnahmten Vermögenswerte dem Staat zusprechen soll.

Eine politische Karriere mit vielen Pannen

Für Witoon Nambutr ist dies nicht der erste große Skandal. Der ehemalige Vize-Chef der Demokratischen Partei hatte eine steile Karriere hingelegt und wurde 2008 Minister für soziale Entwicklung und menschliche Sicherheit unter Premier Abhisit Vejjajiva.

Doch seine Amtszeit war nur von kurzer Dauer. Bereits nach wenigen Monaten, im Februar 2009, musste er zurücktreten. Der Grund war ein anderer Skandal: Er war in die Verteilung von verdorbenen Fischkonserven an Opfer einer Überschwemmung in der Provinz Phatthalung verwickelt. Damals wie heute zeigt sich: Der Mann, der eigentlich dem Volk dienen sollte, schadete ihm stattdessen immer wieder.

Korruption in der Politik – Ihre Meinung

Glauben Sie, dass Haftstrafen wie im Fall Witoon Nambutr tatsächlich abschreckend wirken? Oder braucht Thailand härtere Gesetze und konsequentere Vermögensbeschlagnahmen, um die tief verwurzelte politische Korruption endlich zu stoppen?