Freispruch für Paetongtarn! Korruptionsbehörde stoppt Verfahren gegen Shinawatra-Tochter
Die thailändische National Anti-Corruption Commission (NACC) hat ein eingereichtes Ethik-Verfahren gegen Paetongtarn Shinawatra abgewiesen. Die Wahlkommission hatte die Korruptionsbekämpfungsbehörde gebeten, zu prüfen, ob die ehemalige Premierministerin grobe ethische Verstöße begangen habe. Der Vorwurf bezog sich auf die Ernennung des Shinawatra-Anwalts Phichit Chuenban zum politischen Beamten. Die NACC begründete ihre Entscheidung damit, dass Paetongtarn zum fraglichen Zeitpunkt noch nicht Regierungschefin war.
Das ist der Kern der Entscheidung der Behörde
NACC-Sprecher Surapong Intarathawon verkündete die Entscheidung in seiner Funktion als amtierender Generalsekretär der Behörde. Die Kommission sei zu dem Schluss gekommen, dass Paetongtarn keine ethischen Standards verletzt habe. Der Grund sei einfach:
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Die betreffende Ernennung sei erfolgt, als Paetongtarn noch nicht die Premierministerin, sondern nur die Vorsitzende der Pheu Thai Partei war. Folglich wurde sie zum Zeitpunkt der Berufung von Phichit Chuenban nicht als politische Amtsträgerin angesehen. Diese rechtliche Unterscheidung war ausschlaggebend für den Freispruch und die Ablehnung der von der Wahlkommission eingereichten Petition.
Das ist die Vorgeschichte des umstrittenen Anwalts
Die Causa um Phichit Chuenban ist politisch hochbrisant. Der Anwalt und zwei Kollegen waren im Jahr 2008 schuldig gesprochen worden, die Würde des Gerichts missachtet zu haben. Damals vertraten sie den früheren Premier Thaksin Shinawatra.
Das Gericht verurteilte sie zu sechs Monaten Haft, weil sie versucht hatten, Gerichtsbeamte zu bestechen, indem sie ihnen eine Papiertüte mit zwei Millionen Baht (etwa 50.000 Euro) in bar übergaben. Diese Vergangenheit machte seine spätere Ernennung zum Minister im Amt des Premierministers im Mai 2024 durch den damaligen Premier Srettha Thavisin höchst umstritten.
So endete die politische Karriere von Phichit Chuenban
Die Bedenken bezüglich seiner Eignung führten schließlich dazu, dass Phichit nur drei Monate nach seiner Ernennung, im August 2024, von seinem Ministeramt zurücktrat. Der öffentliche Druck und die Fragen zu seiner Haftstrafe waren zu groß geworden.
Die Affäre um seine Person war zudem ein Mosaikstein in der Krise von Srettha Thavisin, der schließlich selbst durch einen Beschluss des Verfassungsgerichts aus dem Amt entfernt wurde. Das NACC-Verfahren gegen Paetongtarn war der letzte Nachhall dieser politisch brisanten Personalie, der nun mit ihrem Freispruch sein Ende gefunden hat.
Politisches Aufatmen – Ihre Meinung
Ist die Entscheidung der NACC ein Zeichen für Gerechtigkeit oder ein politischer Freispruch zugunsten der Shinawatra-Familie? Vertrauen Sie der thailändischen Antikorruptionskommission – oder sehen Sie darin ein weiteres Kapitel in der unendlichen Machtgeschichte der Pheu-Thai-Dynastie?
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