Bhumjaithai-Chef Anutin wehrt sich:
Keine politische Einmischung in Khao-Kradong-Landstreit
Bangkok – Bhumjaithai-Parteichef Anutin Charnvirakul hat sich zum umstrittenen Landbesitz in Khao Kradong geäußert – und betont, alle Beteiligten hätten sich an Recht und Gesetz gehalten. Das Innenministerium hatte zuvor bestätigt, dass das Land rechtmäßig der Staatsbahn (SRT) gehört und widerrief tausende Grundbesitzdokumente.
„Keine politische Angelegenheit“
Anutin fordert Rechtsklarheit
Anutin, zugleich stellvertretender Premierminister, reagierte am Samstag auf die Entscheidung des Innenministeriums, rund 5.000 Rai (800 Hektar) Land in Buri Ram für staatliches Eigentum zu erklären.
„Jeder muss sich an das Gesetz halten. Das hier ist keine politische Frage“, sagte er.
Obwohl die einflussreiche Chidchob-Familie – eng mit der Bhumjaithai-Partei verbunden – Teile des Landes besitzt, betonte Anutin, er wolle niemanden persönlich verteidigen. „Ich bin überzeugt, dass alle Beteiligten die Vorschriften und Gerichtsurteile befolgt haben.“
Historische Rechtsprechung:
Land gehört seit über 100 Jahren dem Staat
Bereits König Chulalongkorn (Rama V.) hatte das Gebiet der State Railway of Thailand (SRT) übereignet, was später durch ein königliches Dekret von König Vajiravudh (Rama VI.) bestätigt wurde. Das Innenministerium unter Phumtham Wechayachai betonte, die SRT habe das Land einst rechtmäßig von 18 ansässigen Familien gekauft.
„Die spätere private Nutzung war illegal – niemand kann hier legitime Besitzansprüche geltend machen“, so Phumtham.
Nach jahrelangen Rechtsstreiten bestätigten sowohl der Oberste Gerichtshof (2018) als auch das Verwaltungsgericht (2023), dass das Land der SRT zusteht.
Warum dauerte die Umsetzung so lange?
Der stellvertretende Innenminister Dech-it Khaothong räumte ein, dass das Landesamt (DoL) trotz Gerichtsbeschluss jahrelang keine klaren Grenzen zog. Erst jetzt wurde eine neue Vermessung abgeschlossen, sodass die Behörde illegale Besitzdokumente nach §61 des Landgesetzes widerrufen kann.
Kritiker vermuten politische Gründe für die Verzögerung – schließlich gilt Newin Chidchob als Strippenzieher der Bhumjaithai-Partei, die bis vor kurzem das Innenministerium kontrollierte.
Was passiert jetzt?
Nach der behördlichen Entscheidung müssen die Chidchob-Familie und andere unrechtmäßige Nutzer das Land räumen.
Was passiert jetzt mit den Pachtverträgen?
Für die legitimen Nutzer des Landes, die nachweislich keine illegalen Ansprüche geltend gemacht haben, gibt es jedoch eine Lösung. Sie haben nun die Möglichkeit, Pachtverträge mit dem Staat auszuhandeln, um ihre Nutzung zu legalisieren und fortzusetzen.
Bhumjaithai-Partei weist Vorwürfe zurück
Die Bhumjaithai-Partei, zu der auch prominente Mitglieder der Familie Chidchob gehören, distanziert sich entschieden von den Vorwürfen der Begünstigung. Parteiführer Anutin betonte, dass seine Partei nicht in die Angelegenheit involviert sei und die Gesetze des Landes respektiere.
Abschließend bekräftigte er: „Unsere Pflicht ist es, das Land, seine Souveränität und seine Bürger zu schützen.“
Diese Aussage unterstreicht die Entschlossenheit der Regierung, die Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen, auch wenn dies prominente Persönlichkeiten betrifft.