Libyscher Kriegsverbrecher in Berlin verhaftet – Haftbefehl aus Den Haag

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Libyscher Kriegsverbrecher am Berliner Flughafen geschnappt!

Die deutsche Bundespolizei hat am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) einen mutmaßlichen libyschen Kriegsverbrecher festgenommen. Der Mann, Chalid Mohammed Ali al-Hischri, wird seit Jahren vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gesucht. Grund ist ein internationaler Haftbefehl wegen schwerster Vorwürfe: Mord, Folter und Vergewaltigung. Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg erfolgte die Festnahme bereits am Mittwoch.

Al-Hischri soll laut IStGH maßgeblich an schweren Menschenrechtsverletzungen in Libyen beteiligt gewesen sein. Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft bestätigt: „Die Grundlage ist ein entsprechendes Ersuchen des Internationalen Strafgerichtshofes.“ Der Mann befindet sich derzeit weiterhin in Brandenburg, eine Übergabe an Den Haag ist geplant. Der IStGH bestätigt die Festnahme offiziell.

Internationaler Haftbefehl: Tatverdächtiger soll Frauen gefoltert haben

Al-Hischri leitete nach Informationen des Gerichts das berüchtigte Mitiga-Gefängnis in Tripolis. Laut Anklage wurden dort von 2015 bis 2020 Tausende Gefangene teils schwer misshandelt. Al-Hischri wird verdächtigt, persönlich an Folterungen und Vergewaltigungen beteiligt gewesen zu sein oder diese befohlen zu haben. Besonders schwer wiegt der Vorwurf sexualisierter Gewalt gegen weibliche Gefangene, berichtet das unabhängige UN-Expertengremium.

Die Bundespolizei in Deutschland handelte auf Bitten des IStGH. Es besteht der dringende Verdacht, dass al-Hischri systematisch Kriegsverbrechen an Schutzbefohlenen verübte. Die Ermittlungen beziehen sich insbesondere auf willkürliche Verhaftungen, Misshandlungen und die gezielte Erniedrigung inhaftierter Frauen. Auch der Besitz von Gefangenen-Eigentum steht im Fokus.

Rada-Miliz unter Verdacht: Festnahme erschüttert Tripolis-Machtgefüge

Al-Hischri gilt nach Recherchen des Nachrichtenmagazins Spiegel als führendes Mitglied der sogenannten Rada-Miliz. Diese Miliz kontrolliert große Teile der libyschen Hauptstadt Tripolis, darunter den strategisch wichtigen Flughafen Mitiga. Die Festnahme hat damit direkte Auswirkungen auf das ohnehin fragile Gleichgewicht rivalisierender Gruppen in Libyen.

Aus mehreren unabhängigen Berichten ergibt sich, dass die Rada-Miliz für gravierende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird. Der UN-Sicherheitsrat betont 2021, dass viele ehemalige Häftlinge von willkürlicher Haft, Enteignungen und entwürdigender Behandlung berichten. Die Festnahme von al-Hischri gilt als bedeutender Schritt, um Verantwortliche für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen – eine Seltenheit im andauernden Konflikt um Macht und Einfluss in Libyen.

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