Anutin wird Thailands neuer Premier:
Minderheitsregierung mit Fortschrittspartei besiegelt
Historische Unterschrift:
Bhumjaithai-Chef sichert sich Rückhalt für Regierungsbildung
Bangkok – In einer politischen Wendung hat Bhumjaithai-Parteichef Anutin Charnvirakul am Mittwochmorgen eine schriftliche Vereinbarung mit der Fortschrittspartei (People’s Party) unterzeichnet, die seine Kandidatur für das Amt des Premierministers unterstützt. Der 58-Jährige kündigte an, umgehend eine Minderheitskoalition mit 146 Abgeordneten zu bilden – darunter 143 MPs der Fortschrittspartei.
Bei einer Pressekonferenz im Parlament betonte Anutin: „Wir danken der Fortschrittspartei für ihre Unterstützung. Bhumjaithai wird mit 146 Abgeordneten die Regierung bilden und hat dies schriftlich festgehalten.“ Die notwendige Mehrheit von 247 Stimmen im 492-köpfigen Parlament ist damit zwar noch nicht erreicht, aber Anutin zeigte sich zuversichtlich.
Komplexe Mehrheitsverhältnisse:
212 Stimmen bereits sicher
Aktuell bringt das Bündnis aus Bhumjaithai (69 MPs) und der Fortschrittspartei (143 MPs) bereits 212 Stimmen zusammen. Weitere Unterstützer wie die Klatham-Partei, Palang Pracharath, New Democracy sowie Fraktionen der Demokraten und Pheu Thai waren bei der Pressekonferenz anwesend – ein klares Signal für breite Rückendeckung.
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Anutin versprach: „Wir werden das Abkommen mit der Fortschrittspartei während der gesamten viermonatigen Phase der Minderheitsregierung einhalten und uns ihrer Kontrolle unterwerfen.“ Sein erstes Ziel sei die Einberufung der Premierminister-Wahl durch den Parlamentspräsidenten.
Politische Krise:
Thaksins Tochter wurde entmachtet
Die Regierungskrise war ausgelöst worden, nachdem das Verfassungsgericht am 29. August Paetongtarn Shinawatra des Amtes enthob. Die Tochter des Ex-Premiers Thaksin Shinawatra hatte schwere ethischen Verstöße begangen, nachdem sie ein kontroverses Telefonat mit Kambodschas Leader Hun Sen geführt hatte.
Bereits im Juni war Bhumjaithai aus der Pheu-Thai-geführten Regierung ausgetreten – aus Protest gegen unterschiedliche Positionen bei Bodenbesitzreformen, Casino-Legalisierung und der umstrittenen Cannabis-Politik.
Anutins Versprechen:
Thailand aus der Krise führen
Der designierte Premier kündigte an, Thailand durch die aktuellen Herausforderungen führen zu wollen: „Unser Prozess erfordert Kooperation und Opferbereitschaft, um die politischen, sozialen, wirtschaftlichen und natürlichen Krisen zu bewältigen.“ Zur geplanten Auflösung des Parlaments durch kommissarischen Premier Phumtham Wechayachai sagte Anutin nur: „Wer diesen Antrag eingereicht hat, muss dafür die Verantwortung übernehmen.“