BANGKOK, THAILAND – Kurz vor einem entscheidenden Referendum über eine mögliche Neufassung der Verfassung haben in Bangkok sowohl Befürworter als auch Gegner ihren Wahlaufruf an die Bevölkerung verstärkt. Ein breites Bündnis von rund 80 pro-demokratischen und menschenrechtlich orientierten Gruppen drängte auf Zustimmung zur Überarbeitung, während konservative Kritiker die bestehende Verfassung von 2017 als notwendiges Bollwerk gegen Machtmissbrauch verteidigten.
Pro-demokratisches Bündnis mobilisiert
Ein Netzwerk von etwa 80 pro-demokratischen und Menschenrechtsorganisationen veröffentlichte am Freitag eine gemeinsame Erklärung, in der es die Bürger zur Zustimmung beim anstehenden Referendum über eine Verfassungsüberarbeitung aufrief.
Die Unterzeichner argumentierten, nur ein durch breite öffentliche Beteiligung erarbeiteter Text könne eine neue Verfassung mit echter demokratischer Legitimation schaffen.
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Kritik an Verfassung von 2017
Die Gruppen verwiesen darauf, dass die Charta von 2017 aus dem Militärputsch von 2014 hervorgegangen sei und deshalb an demokratischer Glaubwürdigkeit fehle.
Nach ihrer Darstellung untergraben sowohl Ursprung als auch Inhalt der geltenden Verfassung zentrale demokratische Prinzipien, weil sie bürgerliche Freiheiten einschränke, Macht stark zentralisiere und über unabhängige Behörden sowie den Senat eine Verlängerung der Regierungszeit ermögliche.
Vorwurf eingeschränkter Mitsprache
In der Erklärung hieß es weiter, dass der Bevölkerung bislang das Recht verwehrt worden sei, über ihre eigene politische Zukunft zu entscheiden.
Zu den Unterstützern der angestrebten Neufassung zählen unter anderem das Campaign Committee for Democracy, die Human Rights Lawyers Association, das People’s Network for Elections, die People’s Movement for a Just Society sowie das Anti-Corruption People’s Network.
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Gegner verteidigen Charta auf der Straße
Parallel dazu versammelte sich ein Lager von Gegnern der Verfassungsneufassung im Bangkoker Geschäftsviertel Silom, angeführt vom Mediziner Dr Tul Sitthisomwong.
Die Teilnehmer hielten Plakate hoch, skandierten Slogans gegen die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und machten deutlich, dass sie am bestehenden Grundgesetz festhalten wollen.
Argumente für Ethik und Kontrolle
Dr Tul betonte, das Kernprinzip der aktuellen Verfassung sei die konsequente Durchsetzung ethischer Standards für Politiker, und die Charta von 2017 sei weiterhin notwendig, um politisches Fehlverhalten einzudämmen.
Er verwies auf Fälle, in denen Mandatsträger ihr Amt verloren hätten, weil sie gegen Vorschriften zur unzulässigen Umschichtung von Haushaltsmitteln verstoßen hätten.
Ermittlungen und Reformbereitschaft
Zudem nannte Dr Tul die Absetzung von zwei ehemaligen Premierministern wegen Verstößen gegen ethische Vorgaben als Beleg für die Wirksamkeit der bestehenden Regeln.
Nach seinen Angaben werden derzeit rund 400 Abgeordnete und Senatoren, die Änderungen bei Budgetumschichtungen gebilligt haben sollen, von der National Anti-Corruption Commission überprüft.
Teilweise Öffnung für Änderungen
Während der Kundgebung räumte Dr Tul ein, dass einzelne Bestimmungen der Verfassung von 2017 durchaus einer Überarbeitung bedürfen könnten.
Zugleich unterstrich er, dass der Mechanismus zur Rechenschaftspflicht von Politikern aus seiner Sicht die zentrale Stärke der geltenden Charta darstelle.
⚖️ Braucht Thailand eine neue Verfassung?
Die einen sehen darin den Schlüssel zu mehr Demokratie, die anderen eine Gefahr für politische Stabilität. Kaum ein Thema polarisiert derzeit stärker.
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