Marinebasis gegen Zollsenkungen – Gibt es den Deal?

Geheime US-Deals? 
Opposition enthüllt angebliche Marinebasis-Pläne 

BANGKOK – Die thailändische Opposition schlägt Alarm: Abgeordnete der Palang-Pracharath-Partei (PPRP) werfen der Regierung vor, im Geheimen mit den USA über die Nutzung des Thap-Lamu-Marinestützpunkts in der Provinz Songkhla zu verhandeln – angeblich im Austausch gegen niedrigere US-Importzölle. Bei einer Pressekonferenz am 17. Juli warf der PPRP-Abgeordnete Chakaj Phatthanakitwibun der Koalition vor, die Öffentlichkeit bewusst im Dunkeln zu lassen.

„Handel mit nationaler Sicherheit?“ 
Opposition fordert Transparenz

Chakaj, der die südthailändische Provinz Phang Nga vertritt, kritisierte scharf: „Ich habe Gerüchte gehört, dass die Regierung bereit ist, den USA Zugang zu unserer Marinebasis zu gewähren, nur um Handelsvorteile zu erhalten.“ Er warnte vor den Konsequenzen: „Das gefährdet nicht nur die Sicherheit, sondern auch den Tourismus und die Lebensgrundlagen der Anwohner.“ 

Besonders brisant: Die USA hatten unter der Trump-Administration thailändische Exporte mit Strafzöllen von bis zu 36 Prozent belegt – ein Druckmittel, das jetzt offenbar Verhandlungsmasse sein könnte.

Handelsminister bestätigt Zollsenkungen 
aber schweigt zu Marinebasis

Unterdessen bestätigte Handelsminister Jatuporn Burispat Pläne, die Einfuhrzölle für bestimmte US-Waren auf null Prozent zu senken. „Unsere Behörden haben bereits analysiert, welche Produkte betroffen wären und welche Ausgleichsmaßnahmen nötig sind“, erklärte er. Der stellvertretende Minister Chantawit Tanthasit soll zudem den US-Botschafter Robert Frank Godec mit detaillierten Handelsdaten versorgen, um die Verhandlungsposition Thailands zu stärken.

Doch zur umstrittenen Marinebasis-Frage schwieg die Regierung. Der Vorwurf der PPRP wiegt schwer: Sollte es tatsächlich geheime Absprachen geben, würde dies gegen thailändische Souveränitätsprinzipien verstoßen. Der Thap-Lamu-Stützpunkt ist strategisch bedeutsam – gelegen am Indischen Ozean in der turbulenten Südregion, wo Thailand seit Jahren mit separatistischen Unruhen kämpft.

Lokale Ängste: 
Tourismus und Sicherheit in Gefahr?

Chakaj betonte, dass eine US-Präsenz die ohnehin angespannte Lage in den Südprovinzen weiter destabilisieren könnte. „Die Menschen in Phang Nga und Songkhla haben ein Recht zu erfahren, was hier hinter verschlossenen Türen verhandelt wird“, forderte er. Die PPRP kündigte an, das Thema im Parlament zu eskalieren – notfalls mit einer Aktuellen Stunde.

Hintergrund: Die Trump-Zölle und Thailands Dilemma

Seit 2020 leiden thailändische Exporteure unter den US-Strafzöllen, die vor allem Stahl- und Aluminiumprodukte treffen. Die Regierung sucht verzweifelt nach einer Lösung, doch die Opposition warnt vor „Kuschen auf Kosten nationaler Interessen“. Sollte die Marinebasis tatsächlich Teil eines Deals sein, könnte dies innenpolitisch einen Sturm der Entrüstung auslösen – insbesondere bei der royalistisch-militärnahen Opposition.