Merz fordert 10% weniger Bürgergeld – fünf Milliarden Einsparung pro Jahr
Bundeskanzler Friedrich Merz erhöht in der Debatte um Sozialausgaben den Druck. In einem Interview bei SAT.1 kündigt er an, beim Bürgergeld rund zehn Prozent der Kosten zu streichen. Das entspräche etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr. Die Ausgaben liegen nach Regierungsangaben derzeit bei rund 50 Milliarden Euro jährlich. Merz spricht von einer „Mindestgrößenordnung“ und fordert vom Haus der Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) konkrete Vorschläge. Sein Argument: Ein Transfersystem, „das in die falsche Richtung läuft“, brauche Korrekturen. Der Kurs soll die Debatte in der Koalition neu strukturieren.
Die Linie aus dem Kanzleramt ist klar: Effizienz steigern, Fehlanreize abbauen, Ausgaben dämpfen. Merz bekräftigt, zehn Prozent seien „machbar“. Gleichzeitig wächst das Ringen um Prioritäten im Sozialetat. Kritiker warnen vor Einschnitten bei Bedürftigen, Befürworter verweisen auf fiskalische Grenzen und Arbeitsanreize. Fakt ist: Der Kostendruck im Sozialbereich bleibt hoch, während die Regierung zugleich Investitionen und Wachstumsimpulse plant. Konkrete Gesetzestexte zu einer Bürgergeld-Reform liegen noch nicht vor. Die Forderung des Kanzlers setzt jedoch einen markanten Rahmen für die weitere Ausarbeitung.
Bas nennt Kürzungsdebatte „Bullshit“ – Merz rügt den Ton im Sozialstaat-Streit
Sozialministerin Bärbel Bas wählt deutliche Worte. Die These, Deutschland könne sich den Sozialstaat nicht mehr leisten, nennt sie bei einer NRW-Jusos-Konferenz „Bullshit“. Im Magazin Stern bekräftigt sie ihre Position: Deutschland sei ein reiches Land. Statt Leistungen zu kürzen, brauche es mehr Wachstum, effizientere Verwaltung und bessere Vermittlung in Arbeit. Bas erinnert an die Verständigung in der Koalition, bestehende Leistungen nicht zu senken. Ihr Kernpunkt: Arbeitsmarktintegration vor Ausgabenkürzung – und Reformen, die staatliche Prozesse beschleunigen.
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Merz reagiert auf den Ton. Er habe mit Bas gesprochen und mahnt, die Debatte nicht auf diesem Niveau fortzusetzen. Der Kanzler verweist auf den laufenden Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen und betont einen Stil, den er „für die Koalition“ akzeptieren kann. Gleichzeitig erinnert er an Phasen enger Zusammenarbeit von Christdemokraten und Sozialdemokraten in der Sozialpolitik, wenn Reformen nötig waren. Die Botschaft: Hart in der Sache, verbindlich in der Sprache. Die inhaltlichen Gräben bleiben, doch die Gesprächsfäden reißen nicht.
Koalition zwischen Sparen und Wachstum – NRW-Wahl und Söders Grundsicherungs-Kurs im Fokus
Der Konflikt erhält eine zusätzliche politische Bühne: Am 14. September wählt NRW kommunal – die erste Abstimmung nach der Bundestagswahl im Februar. Beide Protagonisten, Merz und Bas, kommen aus dem Land. Parallel setzt CSU-Chef Markus Söder auf einen harten Reformkurs. Er will die geplante Ablösung des Bürgergelds durch eine neue Grundsicherung für spürbare Einschnitte nutzen. Damit verschiebt sich der Schwerpunkt der Auseinandersetzung: zwischen strikteren Regeln, Einsparzielen und der Frage, wie viel der Sozialstaat zur Stabilität und Arbeitsaufnahme beiträgt.
Inhaltlich bleiben zwei Stoßrichtungen: Die Kanzlerlinie drängt auf messbare Einsparungen und stärkere Aktivierung. Die Sozialministerin setzt auf Arbeitsmarktintegration, schnellere Verfahren und wirtschaftliche Dynamik. Bas betont, die Sozialsysteme blockierten das Wachstum nicht. Befürworter eines härteren Kurses verweisen dagegen auf Anreizeffekte und die nötige Haushaltsdisziplin. Klar ist: Der Ausgang in NRW wird als Stimmungsbild gelesen. Konkrete Kompromisse stehen aus. Entscheidend wird, ob die Koalition Sparvorgaben und Wachstumsziele zu einem tragfähigen Reformpaket verbindet.