Myanmars Scheinwahl: Militär missbraucht Demokratie

Myanmars Scheinwahl: Militär missbraucht Demokratie
Matichon

Militär-Diktatur tarnt sich als Demokratie-Show

Am 28. Dezember 2025 will Myanmars Militärjunta, jetzt als State Security and Peace Commission (SSPC) umbenannt, nationale „Wahlen“ abhalten. Die Generäle präsentieren diesen Schritt als Signal für Stabilität und Wandel. Doch hinter der Fassade verbirgt sich nichts als der Versuch, die eigene Macht zu sichern und internationale Kritik zu besänftigen.

Die Junta inszeniert Demokratie, während sie Oppositionelle verfolgt und die Bevölkerung unterdrückt. Diese „Wahlen“ sind kein Weg zu Frieden oder Freiheit, sondern ein politisches Theater, das die Verbrechen der Militärführung verschleiern soll. Wer hinschaut, erkennt: Hier wird Diktatur als Demokratie verkauft.

Wahlen ohne Mandat: Abstimmung unter Gewehrläufen

Die Militärjunta hat keinerlei demokratisches Mandat. Sie riss im Februar 2021 durch einen Putsch die Macht an sich, stürzte die gewählte Regierung und ließ friedliche Demonstranten brutal niederschlagen. Aung San Suu Kyi und tausende politische Gefangene sitzen weiterhin hinter Gittern. Unter diesen Bedingungen ist jede Wahl eine Farce – sie kann niemals als legitim gelten.

Die Bevölkerung lebt in einem Klima der Angst. Wer sich gegen das Regime stellt, riskiert Verhaftung oder Schlimmeres. Eine echte Wahl setzt freie Meinungsäußerung und Sicherheit voraus – beides fehlt in Myanmar komplett. Die Junta nutzt die Abstimmung als Instrument, um ihre Herrschaft zu verlängern.

Gesetze als Waffe: Einschüchterung statt Wettbewerb

Mit neuen „Wahlgesetzen“ bedroht die Junta jeden, der den Ablauf stört, mit Gefängnis oder sogar der Todesstrafe. Oppositionelle Gruppen werden als „Terroristen“ gebrandmarkt und verboten. Die National League for Democracy (NLD), die 2020 einen Erdrutschsieg errang, wurde zwangsweise aufgelöst.

Politischer Wettbewerb existiert nicht mehr. Stattdessen herrscht Zwang und Einschüchterung. Die Junta setzt das Rechtssystem als Waffe ein, um Kritiker mundtot zu machen und jede echte Alternative zur Militärherrschaft auszuschalten. Das ist keine Demokratie, sondern autoritäre Kontrolle.

Ein Land im Belagerungszustand: Hunger, Angst, Vertreibung

Große Teile Myanmars stehen unter Kriegsrecht. Luftangriffe zerstören Krankenhäuser, Schulen und religiöse Stätten. Laut den Vereinten Nationen sind über 3,5 Millionen Menschen auf der Flucht, mehr als 15,5 Millionen hungern. Familien leben in ständiger Angst, während humanitäre Hilfe blockiert oder als Druckmittel missbraucht wird.

Wahlen inmitten solcher Not sind nicht glaubwürdig. Sie sind ein Angriff auf die Demokratie selbst. Die Junta nutzt die Notlage, um ihre Macht zu sichern, während die Bevölkerung leidet und internationale Hilfe kaum durchkommt.

Dialog-Falle: Frieden als Vorwand für Kapitulation

Einige Botschaften und NGOs fordern aktuell Gespräche zwischen Widerstand und Junta. Doch ein Dialog ohne Rechte und Gerechtigkeit ist keine Versöhnung – sondern Kapitulation. Ein Regime, das die eigene Bevölkerung bombardiert, kann kein Partner für Frieden sein.

Wer auf Verhandlungen ohne Bedingungen drängt, spielt der Militärführung in die Hände. Echte Aussöhnung braucht Verantwortlichkeit und Respekt vor Menschenrechten. Alles andere ist ein gefährlicher Irrweg, der die Unterdrückung nur verlängert.

Globale Heuchelei: Profit vor Menschenrechten

Myanmars Krise steht exemplarisch für den weltweiten Rückzug der Demokratie. Autoritäre Regime festigen ihre Macht, während einstige Verfechter der Menschenrechte schweigen. Immer öfter geht es Regierungen um „Stabilität“ und „Geschäftsmöglichkeiten“ statt um Freiheit und Gerechtigkeit.

Jedes Mal, wenn ein mächtiges Land mit der Junta Handel treibt, sendet es ein klares Signal: Profite zählen mehr als Menschenleben. Die USA, die EU und Großbritannien sprechen von einer „regelbasierten Ordnung“. Doch diese Prinzipien verlieren ihren Wert, wenn sie Myanmars Leid ignorieren und mit den Generälen kooperieren.

Revolution lebt: Myanmars Volk baut echte Demokratie

Fünf Jahre nach dem Putsch lebt die Frühlingsrevolution weiter. Trotz tausender Toter und Millionen Vertriebener geben die Menschen nicht auf. Ihr Widerstand basiert nicht auf Waffen, sondern auf Entschlossenheit und Prinzipien.

Von den ethnischen Regionen bis zu den Untergrundnetzwerken in den Städten entstehen Strukturen einer föderalen, demokratischen Union. Zivile Verwaltungen organisieren Bildung, Gesundheit und lokale Sicherheit in befreiten Gebieten. Junge Menschen entwickeln inklusive Konzepte für eine Zukunft ohne Militärherrschaft.

Keine Gerechtigkeit, kein Frieden: Die Welt muss handeln

Jetzt ist ein Moment der moralischen Klarheit. Die internationale Gemeinschaft steht vor einer Entscheidung: Unterstützt sie eine kriminelle Junta mit Scheinwahlen oder das Volk, das für Würde und Freiheit kämpft? Die Antwort muss klar sein.

Die Welt darf die Junta nicht legitimieren – keine Beobachtermissionen, keine Glückwünsche, keine Anerkennung. Stattdessen braucht es konsequente Sanktionen, Freilassung aller politischen Gefangenen und ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe. Nur so kann Myanmar eine echte Chance auf Frieden und Demokratie bekommen. Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden – und keine Zukunft für eine freie Gesellschaft.

Newsletter abonnieren

Newsletter auswählen:
Abonnieren Sie den täglichen Newsletter des Wochenblitz und erhalten Sie jeden Tag aktuelle Nachrichten und exklusive Inhalte direkt in Ihr Postfach.

Wir schützen Ihre Daten gemäß DSGVO. Erfahren Sie mehr in unserer Datenschutzerklärung.
Quelle: Khaosod English