In einem bahnbrechenden Urteil hat das Verwaltungsgericht Thailands entschieden: Ex-Premierministerin Yingluck Shinawatra muss keine 35,7 Milliarden Baht (rund 900 Mio. Euro) für das umstrittene Reis-Subventionsprogramm ihrer Regierung zahlen. Das Gericht erklärte, es habe keine Befugnis, solche Zahlungen anzuordnen.
Hintergrund: Warum das Finanzministerium scheiterte
• Ursprüngliche Forderung: Das Finanzministerium wollte Yingluck für Verluste aus dem Reis-Programm (2011-2014) haftbar machen.
• Yinglucks Einspruch: Sie und ihr Lebenspartner Anusorn Amornchat klagten erfolgreich gegen die „rechtswidrige“ Anordnung.
• Gerichtsentscheidung vom 22. Mai: Teile der ministeriellen Anordnung wurden für ungültig erklärt.
Was bedeutet das Urteil?
✔ Keine Zwangsvollstreckung: Yinglucks Vermögen darf nicht gepfändet werden.
✔ Kompetenzstreit: Nur die Regierung (nicht das Gericht) kann solche Strafen verhängen.
✔ Politisches Nachspiel: Die Shinawatra-Familie feiert dies als Sieg gegen die „ungerechte Verfolgung“.
Warum ist der Fall so brisant?
• Reis-Programm: Yinglucks Subventionen sollten Bauern helfen, kosteten den Staat aber Milliarden.
• Flucht ins Exil: 2017 floh Yingluck vor einem politischen Prozess – nun könnte sie juristisch rehabilitiert werden.
• Aktuelle Regierung: Yinglucks Nichte Paetongtarn Shinawatra ist heute Premierministerin – eine ironische Wendung.
Ein Sieg für Yingluck – aber kein Ende des Konflikts
Während das Verwaltungsgericht klare Grenzen zog, bleibt die Frage: Wird die Regierung neue Wege finden, Yingluck zur Rechenschaft zu ziehen? Für jetzt ist es ein juristischer und symbolischer Triumph für die umstrittene Ex-Regierungschefin.
