BANGKOK – Die thailändische Regierung steht in der Kritik! Ehemalige Verfassungsexperten werfen ihr vor, mit dem geplanten Casino-Gesetz gegen Ethik-Regeln und die Nationalstrategie zu verstoßen. Jetzt droht sogar ein politischer Bann für Befürworter!
Dreißig hochrangige Experten, darunter ehemalige Autoren der Verfassung von 2007, haben in einem brandheißen Offenen Brief an die Parlamentsspitze gefordert, den umstrittenen Casino-Entertainment-Komplex-Entwurf sofort zurückzuziehen. Ihre Begründung: Das Gesetz sei weder dringend noch Wahlkampfversprechen der regierenden Pheu Thai-Partei. Stattdessen soll es auf eine Idee von Ex-Premier Thaksin Shinawatra zurückgehen.
Die Experten warnen: Das Gesetz könnte gegen zwei zentrale Verfassungsartikel (65 & 75) verstoßen. Diese fordern, dass staatliche Maßnahmen der 20-Jahres-Strategie entsprechen und wirtschaftliche Vorteile fair verteilt werden. Doch die geplanten Mega-Casinos würden Staatsland privatisieren, ohne Garantie für öffentliche Gewinne. Zudem befürchten sie einen Anstieg von Kriminalität und Spielsucht – ohne Schutzmaßnahmen für Betroffene.
Nicht nur Juristen sind alarmiert: Die Chiang Mai Doctors‘ Group warnt vor langfristigen Schäden für die junge Generation. Gleichzeitig plant das Netzwerk reformorientierter Universitäten eine Protestaktion an der Chulalongkorn-Universität. „Das Gesetz dient nur Sonderinteressen – die Bevölkerung wird ignoriert!“, heißt es im Offenen Brief.
Die Regierungspartei Pheu Thai wehrt sich gegen die Kritik. Tourismusminister Sorawong Thienthong betont, das Gesetz sei noch nicht final und werde nicht überstürzt. Man wolle nur die Wirtschaft ankurbeln – besonders angesichts steigender US-Zölle auf thailändische Waren. Doch die Experten bleiben hart: „Wer das Gesetz durchpeitscht, riskiert lebenslange Politiksperren!“
Am Mittwoch soll das Gesetz in erster Lesung im Parlament beschlossen werden. Wird die Regierung trotz der massiven Kritik durchziehen? Oder kommt doch noch die Kehrtwende? Eins ist klar: Der Streit um Thailands umstrittenste Gesetzesvorlage ist noch lange nicht vorbei!
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