BANGKOK – Die ehemalige Premierministerin Yingluck Shinawatra muss 10 Milliarden Baht (ca. 255 Millionen Euro) an den thailändischen Staat zahlen – so entschied das Oberste Verwaltungsgericht vergangene Woche. Der Grund: Verluste aus dem umstrittenen Reis-Preisgarantie-Programm vor über zehn Jahren. Doch jetzt schaltet sich ihre Partei Pheu Thai ein und kündigt an: „Wir kämpfen gegen dieses Urteil!“
Pheu Thai prüft juristische Tricks
Neue Beweise als Rettung?
Danuporn Punnakanta, Sprecher der Pheu Thai, erklärte auf einer Pressekonferenz, man akzeptiere das Urteil zwar, wolle aber jeden rechtlichen Weg nutzen, um es anzufechten. Ein möglicher Ansatz: Neue Beweise vorbringen, darunter Verkaufsdaten von 18,9 Millionen Tonnen Reis, die erst 2023 unter Handelsminister Phumtham Wechayachai verkauft wurden. „Diese Informationen lagen dem Gericht damals nicht vor!“, betonte Danuporn.
Politischer Hintergrund?
Vorwürfe der „militärischen Hexenjagd“
Die Pheu Thai vermutet politische Motive hinter dem Urteil. „Der Fall wurde nach dem Putsch 2014 konstruiert, um Yingluck zu diskreditieren“, so Danuporn. Kritiker wie Warong Dechgitvigrom (Thai Pakdee Party) kontern jedoch: „Yingluck hat den Markt manipuliert und dem Staat Milliarden gekostet!“ Laut Gericht sollen vier dubiose Reis-Verträge unter Yingluck 20 Milliarden Baht Verlust verursacht haben.
Juristisches Tauziehen beginnt
Die Pheu Thai hat 90 Tage Zeit, um neue Beweise einzureichen. Sollte das scheitern, könnte Yingluck ihr gesamtes Vermögen verlieren. Doch die Partei gibt sich kämpferisch: „Wir lassen unsere Leute nicht im Stich!“
